Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 5150 bis 5200

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BSG - Beschluss vom 18.01.2018 (B 14 AS 252/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 250/17 B - v. 18.01.2018

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Juni 2017 - L 7 AS 777/16 - [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2018 (L 6 U 337/16)

Anspruch auf Witwenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Ursächlichkeit eines zurückliegenden Arbeitsunfalls für einen...

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts R. vom 25. November 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Auf die Berufung [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2018 (B 8 SO 4/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 3/17 B - v. 18.01.2018

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2018 (L 6 U 1726/17)

Zulässigkeit der Zurückverweisung an das Sozialgericht im Sinne von § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGGKlageabweisung ohne Entscheidung in der...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts F. vom 30. März 2017 abgeändert. Der Rechtsstreit wird hinsichtlich der behördlichen Versagung einer Verletztenrente nach einer höheren [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2018 (11 Sa 1196/17)

Unbegründete Kündigungsschutzklage einer Tagesmutter gegen den die Tagespflege genehmigenden Landkreis bei fehlendem Nachweis eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.07.2017 - 4 Ca 584/17 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2018 (L 5 KR 547/17)

KrankenversicherungErstattung von Verdienstausfall als Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit durch OrganspendeGedeckelte Regelung des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.6.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Erstattung von Verdienstausfall als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2018 (5 Sa 371/17)

Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 6. Juli 2017, Az. 8 Ca 1969/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Urteil vom 18.01.2018 (B 12 KR 22/16 R)

Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungBerücksichtigung einkommensteuerlicher...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2018 (8 Sa 89/15)

Anspruch eines früheren Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.09.2014 - 12 Ca 2487/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2018 (16 U 65/17)

Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2017 (2- 03 O 189/16) im Tenor zu II. wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass dem Beklagten kein [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2018 (7 Sa 791/17)

Bindungswirkung der Feststellung des Eintritts der Fiktionswirkung gem. § 88 Abs. 5 S. 2 SGB IX a.F. durch das Integrationsamt

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.09.2017 in Sachen2 Ca 709/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.01.2018 (7 Sa 104/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Versorgungsordnung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen bei unzureichenden...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. August 2017 (24 Ca 213/16) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.2018 (2 Sa 48/16)

Außerordentliche Kündigung eines Handlungsgehilfen bei langjähriger KonkurrenztätigkeitUnzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 27.01.2016 - 11 Ca 2202/15 - teilweise abgeändert. Die Kündigungsschutzklage wird abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem [...]

BSG - Urteil vom 18.01.2018 (B 12 R 1/17 R)

Keine Berücksichtigung des Verzichts der Bausparkasse eines Finanzverbundes auf Abschlussgebühren beim Abschluss von Bausparverträgen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.2018 (L 1 R 5/15)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungVerschlossenheit des allgemeinen Arbeitsmarktes...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 6. November 2014 wird aufgehoben, soweit die Beklagte zur Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung vor dem 1. Dezember 2011 verurteilt worden ist. Im Übrigen [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2018 (7 Sa 292/17)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche eines zum GmbH-Geschäftsführer berufenen Partners/Senior-Partners...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 0 3.02.2017 in Sachen 17 Ca 8143/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

BSG - Urteil vom 18.01.2018 (B 12 R 3/16 R)

Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungs- und UmlagebeiträgenRechtsfolgen der Unwirksamkeit von ArbeitnehmerüberlassungsvereinbarungenKeine...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Juni 2016 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 11. März 2015 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2018 (20 U 140/16)

Ansprüche wegen einer SchutzrechtsverletzungEinzelvergleich von ProduktmerkmalenSchutzwirkungen eines vor dem 28.10.2001 eingetragenen...

I. Die Berufungen der Beklagten gegen das am 11.10.2016 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsrechtszuges haben die Beklagten zu tragen. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.01.2018 (7 Sa 89/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Mai 2017 (12 Ca 5/17) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2018 (L 7 R 602/14)

Kostenerstattungsanspruch für selbstbeschaffte Teilhabeleistungen nach dem SGB IX auch für Leistungen der Kinderrehabilitation

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2018 (L 7 R 850/17)

Keine Sozialversicherungspflicht bei der Auftragsbearbeitung im Bereich Marketing, Onlinemarketing, Kommunikation, Organisation und...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 18. Januar 2017 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 20. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 2015 wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2018 (7 Sa 365/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Teilzeitbegehrens

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.10.2016 in Sachen16 Ca 3940/16 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2018 (5 AZR 205/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrages im ZivilprozessDifferenzhypothese zur Ermittlung eines VermögensschadensSachliche...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. März 2017 - 3 Sa 475/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2018 (B 14 AS 225/17 B)

SGB-II-LeistungenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige RechtsfrageÜber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer RechtsfrageKlärungsfähigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2017 - L 12 AS 897/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2018 (L 11 KR 304/17)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen L 11 KR 302/17 v. 17.01.2018

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 04.04.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2018 (B 14 AS 229/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeBegriff der AbweichungEinander widersprechende abstrakte RechtssätzeEntwickeln anderer rechtlicher...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2017 - L 12 AS 2002/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2018 (4 Sa 1832/16)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. September 2016 - 15 Ca 80854/16 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist die [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2018 (B 3 KR 43/17 B)

KrankenversicherungGrundsatzrügeBereits geklärte RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtRückforderungsanspruch

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 22. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2018 (17 TaBV 1299/17)

Klauselerteilungsverfahren zur Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder aus einem gegen den Betriebsrat gerichteten...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.03.2017 - 6 BV 3489/16 - wird als unzulässig verworfen. II. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 6. bis 10. wird der Beschluss [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2018 (L 12 AS 213/17)

SGB-II-LeistungenFehlende HilfebedürftigkeitAnnahme einer BedarfsgemeinschaftÜberwindbares EheverbotSubsidiaritätsgrundsatz im SGB...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.12.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.01.2018 (L 2 U 35/16)

Gewährung einer Verletztenrente im Rahmen eines Stützrententatbestandes nach einer Minderung der ErwerbsfähigkeitProfi-FußballerBemessung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger die Gewährung einer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2018 (Verg 1/17)

Beschwerdeverfahren im VergaberechtKostentragung Verfahren vor der VergabekammerRahmenvertrag über Herstellung und Lieferung parenterale...

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB sowie die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer (Gebühren und Auslagen) und die zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2018 (L 11 KR 302/17)

Untätigkeitsklage bei unklarem WiderspruchsbegehrenNicht bestehender AmtshaftungsanspruchFehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteress...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2018 (8 A 1648/16)

Rechtmäßigkeit einer Fluchtwegsituation in einer Betriebsstätte; Aufschlagen der Fluchttüren in Fluchtrichtung; Bestimmtheit einer...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 22. Juni 2016 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2018 (15 BVL 5011/16)

Unzulässiger Feststellungsantrag zur Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Verfahren für...

1. Der Antrag festzustellen, dass die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Juni 2012 (BAnz. AT 12. Juni 2012 B2) des Tarifvertrages über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung vom 23. November 2005 in [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2018 (B 6 KA 61/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerwertbarkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Juni 2017 wird verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2018 (6 Sa 183/17)

Umfang des Anspruchs auf Anpassung der durch einen Pensionsverein gesicherten betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 23. November 2016 - 10 Ca 60/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2018 (11 Sa 461/17)

Bestimmung des Schuldners einer Versorgungszusage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.02.2017 - 2 Ca 1913/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um betriebliche [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2018 (5 AZR 69/17)

Erfüllung als reale Leistungsbewirkung in einem oder mehreren SchuldverhältnissenMöglichkeit der Tilgungsbestimmung zur Erfüllung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2016 - 1 Sa 234/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.01.2018 (5 U 94/17)

Voraussetzungen des Wegfalls des Vergütungsanspruchs bei vorzeitiger Kündigung eines Anwaltsvertrages

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 12.05.2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 487/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2018 (3 Sa 831/16)

Rechtstellung eines fest an einen Entleiher überlassenen Leiharbeitnehmers hinsichtlich der Berechnung der Arbeitszeit auf der Basis...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.08.2016 - 3 Ca 82/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2018 (L 11 KR 461/16)

Versorgung mit dem geschlossenen Vorlesesystem Enhanced Vision Smart ReaderVoraussetzung für eine GenehmigungsfiktionFiktionsfähiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 17.05.2016 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 17.01.2018 (7 U 157/16)

Ansprüche nach Widerruf eines DarlehensvertragesKein Schadensersatz wegen Nichtanerkennen eines WiderrufesHöhe des Gebrauchsvorteils...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 16.06.2016, Az. 7 O 326/15, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens in erster Instanz haben die Kläger 1/3, die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.01.2018 (L 12 KA 12/17)

Besetzung eines hälftigen orthopädischen VertragsarztsitzesUnzulässigkeit einer KonzeptbewerbungKeine Wiedereinsetzung in den vorigen...

I. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Besetzung eines hälftigen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.01.2018 (L 12 KA 123/16)

Rechtmäßigkeit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in einem Medizinischen VersorgungszentrumAnforderungen an die Ermittlung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Oktober 2016, S 38 KA 1611/14 insoweit abgeändert, als die Beklagte verpflichtet wird, über den Widerspruch der Klägerin entsprechend [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2018 (4 U 4/17)

Haftung der Wirtschaftsprüfer des in Insolvenz gefallenen Handelskonzerns Arcandor wegen unterbliebenen Hinweises auf die Insolvenzreife...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2. Zivilkammer - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 17.01.2018 (2 Sa 26/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 2 Sa 21/17 v. 20.12.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Februar 2017 - Gz.: 12 Ca 314/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 17.01.2018 (2 Sa 27/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 1 Sa 8/17 v. 29.06.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Februar 2017 - Gz.: 7 Ca 414/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2018 (L 15 U 269/16)

Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.01.2018 (9 Ta 249/17)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der die Festsetzung von Zwangsmitteln ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.08.2017 - 2 Ca 6/17 - abgeändert. Gegen den Schuldner wird zur Erzwingung der [...]