Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 5100 bis 5150

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2018 (L 19 AS 2116/17 B)

Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen RechtsanwaltsBeiordnung des auswärtigen Anwaltes...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 06.10.2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beiordnung der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu den Bedingungen eines im [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2018 (B 14 AS 247/17 B)

Anforderungen an die Konkretisierung von ÜberprüfungsanträgenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftige...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 31. Mai 2017 - L 10 AS 341/14 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2018 (B 14 AS 28/17 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 27/17 BH - v. 22.01.2018

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. März 2017 - L 3 AS 620/16 ZVW - Prozesskostenhilfe zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.01.2018 (L 17 U 332/17 NZB)

Wert des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren bei erstinstanzlicher Entscheidung über einen falschen Streitgegenstan...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 12.10.2017, S 13 U 135/17, wird als unzulässig verworfen. II. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 22.01.2018 (L 11 SF 45/16 EK)

Entschädigung wegen überlanger Dauer von Kostenfestsetzungs- und ErinnerungsverfahrenBegriff des gerichtlichen VerfahrensKostenfestsetzungs-...

I. Es wird festgestellt, dass die Dauer der Kostenfestsetzungs- und -erinnerungsverfahren S 12 AS 3890/07 (S 12 SF 44/13 E), S 12 AS 1545/09 (S 12 SF 46/13 E), S 12 AS 5104/09 (S 12 SF 45/13 E) und S 12 AS 326/11 ER (S [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2018 (B 4 AS 403/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageEntscheidungserheblichkeitÜber den Einzelfall...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. September 2017 sowie auf Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2018 (B 14 AS 217/17 B)

Leistungen der GrundsicherungVerwertung eines HausgrundstücksGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageÜber...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2018 (B 13 R 415/14 B)

Rente wegen ErwerbsminderungRüge einer Verletzung der SachaufklärungspflichtDarlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2018 (B 4 AS 143/17 B)

SGB-II-LeistungenKosten für Unterkunft und HeizungVerfahrensrügeMöglichkeit einer Beeinflussung des UrteilsSubstantiierung eines...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. November 2016 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.01.2018 (L 10 AL 3/18 NZB)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen wegen des Eintritts einer SperrzeitKein bescheidmäßiger Umsetzungsakt für den Eintritt

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.12.2017 - S 10 AL 151/17 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Streitig ist das Ruhen des Anspruchs auf [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2018 (B 14 AS 222/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeEinander widersprechende abstrakte RechtssätzeFormgerechte Darlegung einer Divergenz

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Mai 2017 - L 9 AS 1543/16 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 22.01.2018 (L 11 SF 65/17 EK)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensNichteinhaltung der WartefristWarnfunktion einer Verzögerungsrüge

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert wird auf 3.600,00 EUR festgesetzt. Streitig ist eine Entschädigung wegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2018 (L 20 AL 224/17 B)

Nach einer Beiordnung entstandene VerfahrensgebührPrinzip der PauschalgebührenKeine Trennung anwaltlicher Teilbetätigungen vor oder...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.10.2017 geändert. Die dem Beschwerdeführer zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 1.055,53 EUR festgesetzt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2018 (L 11 KA 82/16 B ER)

VertragsarztrechtEinstweiliger RechtsschutzVerbreitung von Informationen über einen MarktteilnehmerVorwurf überhöhter PreiseUnterlassungsanordnun...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.10.2016 abgeändert. Der Antrag zu 2. aus dem Antragsschriftsatz vom 05.07.2016 wird abgelehnt. Der Hilfsantrag wird [...]

KG - Beschluss vom 22.01.2018 (22 U 65/16)

Zulässigkeit der Geltendmachung von sich gegenseitig ausschließenden Streitgegenständen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 16. März 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 42 O 122/15, auf seine Kosten durch einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2018 (5 U 101/17)

Behandlungspflichten eines Chefarztes

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.06.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 330/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.01.2018 (L 8 KR 441/17 B ER)

Zulässigkeit des Antrags eines pharmazeutischen Unternehmens auf Anordnung der sofortigen Vollziehung einer vorläufigen Befreiung...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 1. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2018 (1 AZR 787/16)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen UrteilsverfahrenAuslegung von SozialplänenKlagebegehren auf Zahlung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Juni 2016 - 11 Sa 1344/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 22. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2018 (10 Sa 340/17)

Teilnahme eines Fliesen verkaufenden, lagernden, transportierenden und beim Kunden einbauenden Betriebes am Sozialkassenverfahren im...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 1. Februar 2017 - 11 Ca 321/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.997,00 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2018 (10 Sa 1277/17)

Zulässigkeit von Einwendungen gegenüber der Zwangsvollstreckung von titulierten Beitragsansprüchen der Sozialkasse im Baugewerb...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. August 2017 - 10 Ca 73/17 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wege [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2018 (B 8 SO 99/17 B)

PKH-VerfahrenAuswirkung einer verfahrensfehlerhaften AblehnungFehlender ProzesskostenhilfeanspruchParallelentscheidung zu BSG B 8 SO...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2018 (B 8 SO 100/17 B)

PKH-VerfahrenAuswirkung einer verfahrensfehlerhaften AblehnungFehlender Prozesskostenhilfeanspruch

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2017 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2018 (B 3 KR 45/17 B)

Versorgung mit einem TuchlifterUnzulässige Umgehung der besonderen Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2018 (B 3 KR 44/17 B)

Freistellung von Kosten für ein HörgerätGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsfähigkeit einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2018 (10 Sa 109/17)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Stilllegung des Betriebes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 30.11.2016 - 3 Ca 995/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.01.2018 (4 Sa 354/17)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses in zeitlichem Zusammenhang mit einem angeblichen Betriebsübergan...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.03.2017 - ArbG Köln 9 Ca 5496/16 - wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung des Arbeitsgerichts Köln wird zur Klarstellung wie folgt neu [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2018 (V ZR 273/16)

Verpflichtung der Vertragspartner zur Mitwirkung an der Erreichung und Verwirklichung von Ziel und Zweck des Vertrages und zum gegenseitigen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2018 (V ZR 256/16)

Umfassen des Haftungsausschlusses für Sachmängel auch die nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. September 2016 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.01.2018 (9 U 86/17)

Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Bekleidungsgeschäfts hinsichtlich geöffneter Fußbodenluken

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.04.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagte wird unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2018 (L 4 KR 4301/15 KL)

Anforderungen an eine aufsichtsbehördliche Zustimmung zu einer Änderungsvereinbarung zu einem Vorstandsdienstvertrag einer BetriebskrankenkasseAngemessenheit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen. Der Streitwert wird endgültig auf EURO 138.600,00 festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt die [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.01.2018 (10 Sa 571/17)

Höhe der Abfindung wegen Altersteilzeit

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.01.2017 - 7 Ca 2354/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.418,57 € [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.01.2018 (26 U 53/17)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallMissachtung des RücksichtnahmegebotsBegriff des Abbiegens

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 09. März 2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. 1. Der Klageantrag zu 1) gerichtet darauf, den Beklagten zu verurteilen, an die [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2018 (B 14 AS 253/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 250/17 B - v. 18.01.2018

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Juni 2017 - L 7 AS 122/16 - [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2018 (B 1 KR 21/17 B)

KrankenversicherungKrankenhausindividuelles ZusatzentgeltGrundsatzrügeKlärungsbedürftigkeit für ausgelaufenes RechtTatbestandsmerkmale...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2018 (B 1 KR 30/17 B)

KrankenversicherungVersorgung mit Implantaten bei MaterialunverträglichkeitenVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsUmfang der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2018 (B 14 AS 250/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageFortbildung des Rechts durch die angestrebte...

BSG - Beschluss vom 18.01.2018 (B 14 AS 321/17 B)

SGB-II-LeistungenVerantwortungs- und EinstehensgemeinschaftGrundsatzrügeFormulierung einer bestimmten abstrakten RechtsfrageKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2018 (B 14 AS 258/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 250/17 B - v. 18.01.2018

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 21. Juni 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2018 (B 5 RS 18/17 B)

RentenversicherungZugehörigkeit zu einem Versorgungssystem nach dem AAÜGDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmen...

Die Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. September 2017 werden als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2018 (B 14 AS 251/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 250/17 B - v. 18.01.2018

BSG - Beschluss vom 18.01.2018 (B 8 SO 3/17 B)

SGB-XII-Leistungen während einer InhaftierungVerfahrensrügeGenügen der Darlegungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2015 - L 7 SO 625/15 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2018 (L 7 AS 1875/17)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IILeistungsausschluss...

Auf die Berufung des Klägers zu 1 wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21. April 2017 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 16. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2012 [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2018 (B 14 AS 254/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 250/17 B - v. 18.01.2018

BSG - Beschluss vom 18.01.2018 (B 14 AS 218/17 B)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Juni 2017 - L 7 AS 661/16 - [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.01.2018 (L 4 BK 3/16)

Kinderzuschlag nach dem BKGG

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger für die Monate Juli bis September 2014 Kinderzuschlag nach [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2018 (B 3 KR 61/17 B)

KrankengeldDivergenzrügeEinander widersprechende abstrakte RechtssätzeEntwickeln anderer rechtlicher MaßstäbeNichtübereinstimmung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat auch die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2018 (5 Sa 305/17)

Rechtsfolgen einer Erkrankung des Arbeitnehmers hinsichtlich sogenannter BringeschichtenBerücksichtigung der Schichtzulage bei der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 25. April 2017, Az. 6 Ca 961/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.01.2018 (L 16 AS 573/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels des Fehlens des Tatbestands...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 23. Juni 2017 zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. I. Der Kläger und [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.01.2018 (3 KN 4/14)

Wirksamkeit der Satzung zur Förderung der Kindertagespflege im Kreis Schleswig Flensburg; Vorliegen einer Verletzung des Zitiergebots...

Die Satzung zur Förderung der Kindertagespflege im Kreis Schleswig-Flensburg in der Beschlussfassung vom 18. Juni 2014 wird für unwirksam erklärt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.01.2018 (L 10 AL 254/17 B PKH)

Anspruch auf InsolvenzgeldAnforderungen an eine unverschuldete Fristversäumnis bei Unkenntnis

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.10.2017 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht Nürnberg (SG), bei dem die [...]