Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 4700 bis 4750

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VGH Hessen - Urteil vom 13.02.2018 (10 A 312/17)

Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Jugendhilfe; Opferentschädigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 29. November 2016 - 5 K 2580/15.KS - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.02.2018 (12 Sa 983/12)

Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden Betriebes am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. Juni 2012 - 8 Ca 91/12 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2018 (L 11 KA 37/17 B ER)

VertragsarzthonorarEinstweiliger RechtsschutzUnbegründetheit der Beschwerde

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 31.05.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 108.813,70 EUR [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2018 (B 3 KR 67/17 B)

KrankengeldNichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der Darlegungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2018 (1 A 2517/16)

Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auf dem Gebiet...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren sowie - unter entsprechender Änderung der Festsetzung durch das Verwaltungsgericht - für das Klageverfahren erster [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 13.02.2018 (4 Sa 92/17)

Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen NormsetzungKeine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Mai 2017 - 15 Ca 577/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2018 (B 3 KR 10/18 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeVerletzung der AmtsermittlungspflichtUnbeachteter BeweisantragRüge des Übergehens eines BeweisantragsAufrechterhaltener...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2018 (B 3 KR 55/17 B)

KrankengeldDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2018 (L 11 KA 33/17 B ER)

VertragsarztrechtGenehmigung zur Beschäftigung einer VorbereitungsassistentinKostenrechtliche Wirkungen einer einseitigen ErledigungserklärungStreitwert...

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner zu je 1/2. Der Streitwert wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragstellerin zu 1) eine Genehmigung zur [...]

OLG Dresden - Urteil vom 13.02.2018 (4 U 1234/17)

Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Veröffentlichung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 17.7.2017 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft bis zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2018 (11 Sa 159/17)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Garten- und Friedhofsarbeiters einer Kirchengemeinde bei unzureichenden Darlegungen der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2016 - 58 Ca 4610/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 12.02.2018 (10 K 1859/18)

Dienstunfähigkeit; Mitbestimmung des Personalrats; Mitwirkung des Personalrats; Feststellung der Polizeidienstfähigkeit; Untersuchungsanordnun...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.02.2018 (L 6 VG 1745/15)

Anspruch auf Versorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzBeweismaßstab für einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff...

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 6 VG 1745/15 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts F vom 4 März 2015 wird zurückgewiesen Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2018 (L 4 SF 26/18 E)

Vollstreckung von KostenErinnerungsverfahrenAuferlegung von VerschuldenskostenUnzulässige Rüge der Unrichtigkeit der dem Kostenansatz...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Mit seiner im Schreiben vom 15.01.2018 erhobenen Erinnerung wendet sich der Erinnerungsführer gegen die Vollstreckung von ihm nach § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG auferlegten Kosten. Der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 12.02.2018 (L 1 SF 195/16 B)

Höhe einer RahmengebührUnbilligkeit der GebührenbemessungDurchschnittlicher ArbeitsumfangTatsächlicher Zeitaufwand

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 14. Januar 2016 (S 22 SF 867/12 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 12.02.2018 (L 9 KR 496/17 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen BetriebsprüfungsbescheidBeiladung im EilverfahrenAbgrenzung selbständiger...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 3. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2018 (3 U 70/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung bei...

Die Berufung der Kläger gegen das am 8.3.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen - Aktenzeichen: 2 O 350/15 - wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.02.2018 (7 Ta 193/17)

Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 15.11.2017 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien führten in der Hauptsache einen Rechtsstreit, in dem es um die Feststellung [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2018 (B 8 SO 2/17 B)

SGB-XII-Leistungen während einer InhaftierungVerletzung der Begründungspflicht gerichtlicher EntscheidungenFehlerhafte GründeGleichsetzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2018 (B 10 ÜG 11/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeEntscheidung über eine Prozessunfähigkeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Gerichtsbescheid des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2018 (L 19 AS 2366/17 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 21.11.2017 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen die Aufhebung der Bewilligung von [...]

OLG München - Endurteil vom 09.02.2018 (21 U 3655/16)

Haftung der Treuhandkommanditistin eines Medienfonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber AnlageinteressentenUnterbrechung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.07.2016, Az. 29 O 21724/15, aufgehoben. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.988,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG München - Endurteil vom 09.02.2018 (21 U 4490/16)

Haftung der Treuhandkommanditistin eines geschlossenen Medienfonds wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.10.2016, Az.: 35 O 18949/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.02.2018 (L 10 LW 4015/17)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in der Alterssicherung der LandwirteKeine analoge Anwendung von § 240 SGB...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Gewährung [...]

BGH - Urteil vom 09.02.2018 (V ZR 274/16)

Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache hinsichtlich Erwähnung dieser Eigenschaft in dem notariellen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.2018 (10 Sa 1063/17)

Hinweispflicht auf Erhebung und Verwendung von Daten im Einladungsschreiben zum betrieblichen EingliederungsmanagementPauschaler Hinweis...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2017 – 21 Ca 5801/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2018 (B 11 SF 1/18 S)

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer notwendigen Streitgenossenschaft

Das Sozialgericht Altenburg wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Kläger wenden sich als Rechtsnachfolger ihres verstorbenen Vaters gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten. Die Klägerin [...]

OLG München - Urteil vom 08.02.2018 (2 Sa 223/17)

I. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.02.2017 - 1 Ca 14493/15 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger [...]

BVerwG - Beschluss vom 08.02.2018 (5 P 7.16)

Schaffung der institutionalisierten Vertretung der vom Rundfunk Berlin-Brandenburg beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen (Freienvertretung)...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 25. August 2016 wird zurückgewiesen. I Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2018 (9 Sa 740/16)

Zulässigkeit der erst in der Berufungsinstanz auf das SokaSiG gestützten Berufung einer Einzugsstelle für das Sozialkassenverfahren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Mai 2016 - 12/10 Ca 83/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2018 (B 6 KA 85/17 B)

Arzneikostenregresse wegen unwirtschaftlicher VerordnungsweiseVerfahrensrügeBehauptete Unrichtigkeit der Ausgangsentscheidung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.02.2018 (L 3 AL 187/15)

ArbeitslosengeldEinordnung als versicherungsfreier BeschäftigterVersicherungsfreiheit in der KrankenversicherungStreng statusbezogene...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 4. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 08.02.2018 (3 Ta 49/17)

Nichtberücksichtigung der Verzugspauschale bei der Streitwertberechnung

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 23. Oktober 2017 - 9 Ca 9085/17 - teilweise abgeändert und der Wert des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.02.2018 (L 7 AS 114/18 B PKH)

Anfechtbarkeit von Berichtigungsbeschlüssen im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 19.12.2017 wird aufgehoben. I. Die Beschwerdeführerin (Bf) wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19.12.2017, mit dem das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2018 (7 Sa 256/17)

Vergütungsanspruch für die Dauer eines Arztbesuches im Niedersächsischen Groß- und EinzelhandelKlage auf Gutschrift von Arbeitszeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 22.02.2017, 4 Ca 412/16, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers 1,5 Stunden ohne Rückforderung der für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2018 (L 14 KG 5/15)

Bevollmächtigung eines Lohnsteuerhilfevereins in einem KindergeldverfahrenBegriff der RechtsdienstleistungKeine Bevollmächtigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.11.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Kosten des Beigeladenen sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2018 (B 6 KA 86/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 85/17 B - v. 08.02.2018

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.02.2018 (5 TaBV 34/17)

Beteiligungsbefugnis im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenKein Klagerecht des Betriebsrats für Ansprüche einzelner BetriebsratsmitgliederGrundsätze...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15. August 2017, Az. 8 BV 18/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LAG München - Beschluss vom 08.02.2018 (4 TaBVGa 16/17)

Mitwirkung des Betriebsrats bei Eingliederung neu eingestellter Beschäftigter in ein mitbestimmtes Schichtsystem

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 6. Oktober 2017 - 14 BVGa 33/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über einen Unterlassungsanspruch bezüglich der [...]

BGH - Urteil vom 08.02.2018 (III ZR 65/17)

Stützen eines Auskunftsbegehrens des Anspruchsberechtigten auf Treu und Glauben; Zumutbarkeit von Anstrengungen zur Auskunftserlangung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 11. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger verlangt von der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2018 (5 Sa 387/17)

Berechtigung einer Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17. Mai 2017, Az. 3 Ca 13/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.02.2018 (1 BvR 2112/15)

Einschränken der Kunstfreiheit durch Unterlassen der öffentlichen Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie ohne Einwilligung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die öffentliche Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie ohne Einwilligung der abgebildeten Person. 1. [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 08.02.2018 (9 K 659/15)

Landschaftspflegerichtlinie; Subvention; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Verbotsgesetz; Unionsrecht; Vertragsnaturschutz

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.455,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2018 (1 U 196/16)

Verjährung von Herausgabeansprüchen wegen verfolgungsbedingten Entzug von Kunstwerken während der NS-Diktatur

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. November 2016 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. November 2016 wird zurückgewiesen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.02.2018 (L 9 SO 256/16)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKeine Erstattung eines Eigenanteils der gesetzlichen Krankenversicherung für die...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.03.2016 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 12.09.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.10.2014 aufgehoben. [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 08.02.2018 (3 Bf 107/17)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den in der zum Insolvenzschuldner geführten finanzbehördlichen Vollstreckungsakte...

Die Berufung des Klägers gegen das im schriftlichen Verfahren am 19. April 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Hinsichtlich [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.02.2018 (21 U 95/15)

Haftung des Installateurs bei Lochkorrosion der Wasserleitungen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.03.2015 verkündete Grund- und Teil-Endurteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen (17 O 198/11) wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung für die erste Instanz bleibt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.02.2018 (5 Sa 347/17)

Unwirksame Prozessvertretung als Grund für eine NichtigkeitsklageDarlegungs- und Beweislast für den Nichtigkeitsgrund im NichtigkeitsklageverfahrenAusschluss...

1. Die Nichtigkeitsklage der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27.01.2011, Az. 1 Sa 84 b/11, wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2018 (5 Sa 324/17)

Fristlose Kündigung aus wichtigem GrundIlloyales Verhalten und grobe Beleidigungen als Gründe für eine fristlose KündigungAbgrenzung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 5. April 2017, Az. 3 Ca 1108/16, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

BSG - Beschluss vom 07.02.2018 (B 1 KR 67/17 B)

KrankenversicherungVerfahrensrügeGebot der Wahrung des rechtlichen GehörsÜbergehen von Vorbringen eines Beteiligten

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]