2. Rechtsprechung
  3. 2018
Details ausblenden
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2018 (3 Sa 632/17)

Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis bei einem KrankenhausarztAussetzung des arbeitsgerichtlichen Statusfeststellungsverfahrens...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 30.05.2017 - Az.: 4 Ca 1176/16 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2018 (15 Sa 44/17)

Verfassungsmäßigkeit einer tariflichen Jahressonderzahlung in der Chemischen Industrie für ganzjährig Beschäftigte in ungekündigter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.04.2017 - 25 Ca 179/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
BSG - Beschluss vom 05.02.2018 (B 14 AS 7/18 B)

SGB-II-LeistungenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageÜber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer...

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2017 - L 7 AS 776/16 - [...]
BSG - Beschluss vom 05.02.2018 (B 14 AS 440/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeÜber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer RechtsfrageFortbildung des RechtsKlärungsbedürftige...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2017 - L 13 AS [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2018 (L 19 AS 2382/17 B ER)

Leistungen der GrundsicherungKosten der Unterkunft und HeizungÜbernahme von MietschuldenSicherung der UnterkunftPKH-Verfahren

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 06.12.2017 wird zurückgewiesen. Kosten der Antragsteller im Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Der Antrag der Antragsteller [...]
BSG - Beschluss vom 05.02.2018 (B 9 SB 69/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdePKH-VerfahrenPKH-FormularErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Juni 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.02.2018 (2 Sa 637/17)

Eingruppierung einer Übersetzerin nach dem TV EntGO Bund

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2017 - 13 Ca 8179/16 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob die [...]
BSG - Beschluss vom 05.02.2018 (B 11 AL 84/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdePKH-VerfahrenGrundsatzrügeWirkungen eines ProzessvergleichsMöglichkeiten einer Anfechtung wegen arglistiger...

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2018 (16 TaBV 91/17)

Zulässigkeit der Aushändigung der Protokolle der Türöffnungs- und Schließanlage an den Betriebsrat

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Dezember 2016 - 21 BV 562/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2018 (L 19 AS 2324/17 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um Regelleistungen nach dem SGB IIKeine Erfolgsaussichten...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 24.11.2017 - S 67 AS 4496/17 wird zurückgewiesen. I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Sozialgericht den Antrag auf Bewilligung von [...]
BSG - Beschluss vom 05.02.2018 (B 14 AS 98/17 BH)

Nachweis von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Oktober 2017 - L 7 AS 214/16 - [...]
BSG - Beschluss vom 05.02.2018 (B 9 SB 77/17 B)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich aGVerfahrensrügeWarnfunktion eines BeweisantragesÜbergehen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.02.2018 (12 C 17.2563)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Übernahme der Kosten des Besuchs einer privaten Fernschule im Rahmen der Eingliederungshilfe;...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 6. Dezember 2017 - B 3 K 17.250 - und der Nichtabhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2017 werden aufgehoben. II. Dem Verwaltungsgericht Bayreuth [...]
FG München - Urteil vom 05.02.2018 (12 K 2052/15)

Rentenversicherung; Versicherungspflicht; Kindergeld; Prozesskostenhilfe; Krankenkasse; PKH; Bescheid; Sozialversicherung; Arbeitsentgelt;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist die Mutter der im [...] 1995 geborenen Tochter [...] (A). Sie ist polnische Staatsangehörige und lebt in der [...]
OLG München - Beschluss vom 05.02.2018 (34 Sch 28/16)

Treuwidrigkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit der Schiedsabrede nach Durchführung des Schiedsverfahrens

1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Aufhebungsverfahrens. 3. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 295 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung eines zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.02.2018 (25 U 17/18)

Anspruch des Mandanten eines Steuerberaters auf Ersatz von Verspätungszuschlägen

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 06.06.2018 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 06.06.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2018 (3 Ta 388/17)

Zulässigkeit der Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Ablehnung der Aufhebung der BeiordnungZulässigkeit der Beschwerde...

Die sofortige Beschwerde vom 03. November 2017 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 23. Oktober 2017 - 9 Ca 260/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.02.2018 (6 Sa 939/17)

Eingruppierung eines Hub Handler nach dem geltenden Hausvergütungstarifvertrag

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.09.2016 - 6 Ca 2418/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.02.2018 (8 Sa 830/17)

Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch ausdrückliche Verzichtserklärung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 27. Juli 2017 - 4 Ca 453/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten vor dem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.02.2018 (8 Sa 911/17)

Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch ausdrückliche Verzichtserklärung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 4. August 2017 - 2 Ca 237/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten vor dem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.02.2018 (8 Sa 835/17)

Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch ausdrückliche Verzichtserklärung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 27. Juli 2017 - 4 Ca 452/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten vor dem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.02.2018 (8 Sa 831/17)

Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch ausdrückliche Verzichtserklärung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 27. Juli 2017 - 4 Ca 471/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten vor dem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.02.2018 (8 Sa 833/17)

Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch ausdrückliche Verzichtserklärung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 27. Juli 2017 - 4 Ca 462/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten vor dem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.02.2018 (8 Sa 832/17)

Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch ausdrückliche Verzichtserklärung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 27. Juli 2017 - 4 Ca 460/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten vor dem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.02.2018 (8 Sa 834/17)

Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch ausdrückliche Verzichtserklärung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 27. Juli 2017 - 4 Ca 461/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten vor dem [...]
BSG - Beschluss vom 05.02.2018 (B 10 EG 21/17 B)

Berücksichtigung von Mischeinkünften bei der ElterngeldbemessungVerschiebung des BemessungszeitraumsVorangegangener steuerlicher...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.02.2018 (4 Ta 13/17)

Anforderungen an die Unterzeichnung einer Beschwerdeschrift durch einen Rechtsanwalt

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 21. November 2017 (7 Ca 5550/17) wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2018 (10 Sa 496/17)

Teilnahme eines Treppen und Geländer aus Metall herstellenden und montierenden Betriebes am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 1. März 2017 - 11 Ca 193/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.02.2018 (9 TaBV 34/17)

Rechtstellung des Betriebsrats bei Überschreitung der betriebsüblichen Arbeitszeit von Führungskräften

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.02.2017 - 2 BV 387/15 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert. 1. Der Arbeitgeberin wird [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 02.02.2018 (9 A 684/16.PL)

Beziehen des Mitbestimmungstatbestands nur auf abstrakt-generelle Grundsätze der Entgeltbestimmung; Erfassen von allen vermögenswerten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 5. August 2016 - 9 K 1969/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller und der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 02.02.2018 (L 10 AL 267/17 NZB)

Verwerfung einer unzulässigen Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Umdeutung in eine Berufung

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.11.2017 - S 10 AL 5/17 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist das Ruhen des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 02.02.2018 (L 14 R 730/17 B)

Beschwerde gegen Verwerfung einer AnhörungsrügeOffensichtliche Unzulässigkeit

I. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Senats vom 29. September 2017 wird als unstatthaft verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2018 (L 7 AS 2308/17 B ER, L 7 AS 2309/17 B)

Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.11.2017 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach [...]
VG Freiburg - Urteil vom 02.02.2018 (4 K 3025/15)

Kostenerstattung; Ausschlussfrist; Verjährung; Beginn der Verjährung; Ruhensanordnung; Hemmungsvereinbarung; Stillhalteabkommen;...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat und die Beteiligten den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die von diesem in der Zeit vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2018 (L 19 AS 1472/17 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit des Ansatzes einer Mittelgebühr bei einem unterdurchschnittlichen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgericht Detmold vom 20.07.2015 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung streitig. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2018 (26 U 72/17)

Rechtsfolgen der Feststellung eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers bei Missachtung ärztlicher Anordnungen oder Empfehlungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. April 2017 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin [...]
KG - Urteil vom 02.02.2018 (5 U 110/16)

Haftung eines Mitbewerbers und seines Rechtsanwalts für die Rechtsverteidigungskosten aufgrund rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) bis 4) gegen das am 22. Juli 2016 verkündete Teil- und Schlussurteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin - 15 O 407/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung haben [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2018 (I-22 U 73/17)

Pflichten eines Entsorgungsunternehmens aus einem Vertrag über die Entsorgung von Lichtwellenleitern

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Vorsitzenden (als Einzelrichterin) der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal vom 11.04.2017 abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird [...]
BSG - Beschluss vom 01.02.2018 (B 8 SO 22/17 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIVerletzung rechtlichen GehörsRechtswidrige Ablehnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 01.02.2018 (L 1 KR 114/16)

Beitragspflicht zur SozialversicherungKünstlersozialversicherungSozialversicherungsrechtliche Einordnung von KinderanimationZuordnung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18.11.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.02.2018 (L 8 AY 16/17 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenÜbernahme von Kosten für ambulant betreutes Wohnen wegen einer schwerwiegenden psychischen ErkrankungKenntnis...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 23. Mai 2017 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Kosten für die ambulante [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.02.2018 (1 BvR 1379/14)

Darlegen von Gründen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (hier: wegen Reduzierung der Höhe des Landesblindengeldes)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Höhe des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein nach deren Reduzierung auf 200 Euro monatlich ab 1. Januar [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.02.2018 (L 2 R 766/17 B)

Verhängung von Ordnungsgeld gegen eine Partei wegen Nichterscheinens in einer nichtöffentlichen SitzungAnordnung von OrdnungshaftKeine...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 15.11.2017 aufgehoben, soweit ersatzweise Ordnungshaft von zwei Tagen festgesetzt worden ist. II. Im Übrigen wird die [...]
BSG - Beschluss vom 01.02.2018 (B 8 SO 110/17 B)

WiederaufnahmeverfahrenVerfahrensbeendende BeschlüsseVerwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Wiederaufnahme des mit Beschluss vom 17. Februar 2016 beendeten Verfahrens B 8 SO 117/15 B Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.02.2018 (L 3 U 92/15)

Verletztenrente aus der gesetzlichen UnfallversicherungKausalität und BeweismaßstabAktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch fürs Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen der Folgen einer bei ihm anerkannten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2018 (L 7 AS 1891/17)

SGB-II-LeistungenBeendigung eines Rechtsstreits durch KlagerücknahmefiktionEnge Auslegung der RücknahmefiktionKein Sanktionscharakte...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.12.2015 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Düsseldorf zum Aktenzeichen S 12 AS [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.02.2018 (8 Sa 558/17)

Berechnung des zusätzlichen Urlaubsentgelts gemäß § 18 Abs. 2 des Manteltarifvertrages für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen...

1. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.03.2017 - 11 Ca 8029/16 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 48/17 B)

Festtantieme als versorgungsberechtigter Bezug

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Hannover vom 23. November 2016 - 8 Ca 267/16 B - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 1315/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 1. Dezember 2016 - 6 Ca 472/14 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.02.2018 (5 Sa 357/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kurierfahrers wegen tätlicher Übergriffe gegenüber KollegenAnforderungen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 20. Juli 2017, Az. 8 Ca 544/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]