Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 3750 bis 3800

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OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2018 (9 U 166/17)

Anforderungen an die Substantiierung der Klage im Verkehrsunfallprozess

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2018 (13 Sa 304/17)

Unwirksame Klausel zum Widerruf der Überlassung eines auch privat genutzten Dienstwagens aus wirtschaftlichen GründenSchadensersatzklage...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 07.02.2017 (1 Ca 267/16) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.105,00 € brutto nebst Zinsen hierauf in Höhe [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 28.03.2018 (4 U 23/18)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über BehandlungsalternativenAnforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung hinsichtlich...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG München - Urteil vom 28.03.2018 (11 Sa 871/17)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 25 Ca 5629/17) vom 23.11.2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2018 (13 Sa 305/17)

Unwirksame Klausel zum Widerruf der Überlassung eines auch privat genutzten Dienstwagens aus wirtschaftlichen GründenSchadensersatzklage...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 07.02.2017 (1 Ca 266/16) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.373,33 € brutto nebst Zinsen hierauf in Höhe [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.03.2018 (2 Ta 42/18)

Gegenstandswert eines Vergleichs im Kündigungsschutzverfahren bei Vereinbarung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses

Die sofortige Beschwerde des Klägerprozessbe- vollmächtigten gegen den Gegenstandswertfestsetzungs- beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.02.2018 - Az. 5 Ca 6859/17 - wird zurückgewiesen I. In der Hauptsache [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 28.03.2018 (6 Sa 344/17)

Entscheidung des Berufungsgerichts ohne Zurückverweisung der Sache an das Arbeitsgericht bei verfahrensfehlerhafter Abweisung einer...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 13.4.2017 - 3 Ca 11/16 - dahingehend abgeändert, dass die Klage hinsichtlich des Antrags zu 1 c) aus dem Schriftsatz vom 29.3.2016 als [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.03.2018 (13 U 106/17)

Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten DarlehensvertragesRechtsmissbräuchliche Ausübung eines WiderrufsrechtsEinsatz des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.02.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 15 O 471/15 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2018 (L 20 KR 212/16)

Erstattung der Kosten für ambulante LiposuktionenZeitliche Voraussetzung für einen fiktionsfähigen Antrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 27.03.2018 (5 P 2.17)

Mitwirkung des Personalrats bei der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eines Beamten und der Herabsetzung seiner Dienstzeit;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Brandenburg - vom 14. März 2016 geändert. Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 27.03.2018 (L 8 SO 123/17 B ER)

Vorläufige Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher als SchulassistenzIndividualisiertes FörderverständnisHilfe...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. Dezember 2017 abgeändert und der Antragsgegner verpflichtet, vorläufig längstens jedoch bis zur Entscheidung in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2018 (L 18 R 602/17 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 19.6.2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist ungeachtet der Frage, ob der Kläger [...]

BVerwG - Beschluss vom 27.03.2018 (5 P 3.17)

Mitwirkung des Personalrats hinsichtlich Herabsetzung der Arbeitszeit eines Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit

LSG Sachsen - Urteil vom 27.03.2018 (L 5 RS 845/16)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. August 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 20. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.03.2018 (L 5 RS 15/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. November 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 21. August 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2018 (L 18 R 626/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen L 18 R 602/17 B v. 27.03.2018

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 5.7.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die fristgerecht eingelegte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2018 (L 18 R 801/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen L 18 R 602/17 B v. 27.03.2018

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 19.6.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die fristgerecht eingelegte [...]

BVerwG - Beschluss vom 27.03.2018 (5 P 4.17)

Mitwirkung des Personalrats für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei einem Staatlichen Schulamt bei der Entscheidung...

BSG - Beschluss vom 27.03.2018 (B 11 AL 72/17 B)

GründungszuschussGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtVorliegen einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.03.2018 (B 12 KR 56/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungTätigkeit eines Arztes im KrankenhausDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmen...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.03.2018 (L 3 U 260/15)

Unzulässigkeit einer Klage auf Wiederaufnahme des sozialgerichtlichen BerufungsverfahrensNichtvorliegen der Voraussetzungen einer...

I. Die Wiederaufnahmeklage des Klägers wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Verfahrens ist die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.03.2018 (L 5 RS 255/16)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 3. März 2016 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 23. Januar 2013 in der Fassung des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.03.2018 (L 5 RS 278/16)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 31. März 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 3. März 2014 in der Gestalt des [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.03.2018 (4 ME 41/18)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein an die Eltern des Auszubildenden gerichtetes behördliches Auskunftsersuchen nach § 47 Abs. 4...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - Einzelrichter der 3. Kammer - vom 25. Januar 2018 geändert. Der Antrag des Antragstellers vom 9. Januar 2018 auf [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.03.2018 (L 3 U 166/13)

Kein Anspruch auf Feststellung geltend gemachter Gesundheitsstörungen als Gesundheitserstschäden und Arbeitsunfallfolgen in der gesetzlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 22. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2018 (6 A 634/17)

Verkürzung der Probezeit eines Studienrats wegen früherer Tätigkeit als Vertretungslehrer

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.03.2018 (L 4 KA 8/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnspruch auf Gewährung einer Konvergenzstützung bei Nichtausschöpfung des Regelleistungsvolumen...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 7.352,28 EUR [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 27.03.2018 (3 U 220/16)

Durchsetzung der Honoraransprüche des Wahlarztes bei Erbringung der ärztlichen Leistungen durch Stellvertreter

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30.08.2016, Aktenzeichen 310 O 80/15, wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.03.2018 (L 3 U 125/15)

Kein Versicherungsschutz der Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH in der gesetzlichen UnfallversicherungAbgrenzung zwischen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 12. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 27.03.2018 (2 A 717/17)

Realisierung eines Erstattungsanspruchs des früher zuständigen örtlichen Jugendhilfeträgers; Wegen Belegenheit einer Erziehungsstelle...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. Juli 2017 - 3 K 2101/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 27.03.2018 (4 U 1457/17)

Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung vor einer relativ indizierten OperationPflicht zur Aufklärung über eine konservative oder...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 08.09.2017 - Az. 7 O 2686/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.03.2018 (7 Sa 304/17)

Religiöse Benachteiligung durch Kopftuchverbotrechtswidrige Weisung an eine Kassiererin in einem Drogeriemarkt zur Arbeitsaufnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 28.03.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.03.2018 (L 9 KR 275/13)

Übernahme der Kosten für eine stationäre BehandlungKrankenversicherungsrechtlich nicht zugelassener LeistungserbringerFehlender...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 24.09.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.03.2018 (L 9 KR 155/13)

Kostenübernahme für eine Clear-LensektomieNeue Untersuchungs- und BehandlungsmethodeUmfang der Leistungspflicht von Krankenkasse...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 27.06.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2018 (4 AZR 151/15)

Prüfung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede oder rechtsgeschäftliche WillenserklärungAuslegungsgrundsätze für Bezugnahmeregelungen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Februar 2015 - 3 Sa 1092/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2018 (4 AZR 208/17)

Auslegung von Verweisungsklauseln in Neuverträgen nach dem 1. Januar 2002Änderungskündigung als aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes...

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2017 - 14 Sa 852/16 - unter deren Zurückweisung im Übrigen teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung der Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2018 (16 TaBVGa 57/18)

Durchsetzung des Rechts der Mitglieder des Wahlvorstandes auf Teilnahme an einer Schulung im Wege einstweiliger Verfügung

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23.3.2018 - 6 BVGa171/18- unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beteiligte zu 7 wird [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.03.2018 (1 BvQ 17/18)

Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.e. Betriebsratswahl

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Jedenfalls fehlen substantiierte Darlegungen, dass eine noch zu erhebende [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2018 (16 TaBV 215/17)

Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten eines durch den Betriebsrat hinzugezogenen Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2017 - 20 BV 398/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.03.2018 (L 11 AS 218/18 B PKH)

Erstattung der zusätzlichen Aufwendungen für die Beschaffung einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung

I. Die mit Schreiben vom 15.02.2018 erhobene Beschwerde wird verworfen. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.02.2018 wird verworfen. III. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.03.2018 (5 Ta 35/18)

Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Reduzierung der wöchentlichen durchschnittlichen Arbeitszeit

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29.01.2018 - 3 Ca 220/17 - dahingehend abgeändert, dass der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert von 141.707,76 € [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2018 (4 A 935/14)

Zwangsmitgliedschaft in den Industriekammern und Handelskammern mit akzessorischer Beitragspflicht; Erhebung von Pflichtbeiträgen...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.3.2014 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird bezogen auf den Feststellungsantrag abgelehnt. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.03.2018 (L 1 SF 610/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen - L 1 SF 512/17 B - v. 26.13.2018

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 7. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.03.2018 (L 4 AS 393/14)

Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsGrob fahrlässige Falschangaben

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.03.2018 (L 11 AS 216/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Zulassung der Berufung bei fehlenden Zulassungsgründe...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.11.2017 - S 10 AS 764/17 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.03.2018 (L 11 AS 217/18 B PKH)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.02.2018 wird verworfen. II. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Streitig ist die Überprüfung [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.03.2018 (L 1 SF 713/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen - L 1 SF 512/17 B - v. 26.13.2018

LSG Hamburg - Urteil vom 26.03.2018 (L 4 AS 372/17)

BerufungsverfahrenRücknahme der BerufungErledigung des Rechtsstreits

1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch Rücknahme der Berufung (L 4 AS 50/16) erledigt ist. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.03.2018 (L 1 SF 512/17 B)

KostenfestsetzungErinnerungKeine Beschwerdemöglichkeit

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 28. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 26.03.2018 (L 2 SF 97/16 E)

Die Erinnerung des Antragsgegners gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung für die Tätigkeit der Antragstellerin als beigeordnete Rechtsanwältin im Verfahren L 4 SO 87/13 vor dem [...]