Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 3550 bis 3600

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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2018 (2 Sa 1563/17)

Kein Verstoß des SokaSiG gegen Rückwirkungsverbot

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.10.2017 - 66 Ca 80810/17 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 10.221,78 EUR in der 2. Instanz zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2018 (2 Sa 1565/17)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Kameramanns bei einer öffentlichen Rundfunkanstalt

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.09.2017 - 56 Ca 2614/17 - festgestellt, dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als Kameramann [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2018 (9 Sa 67/18)

Wirksamkeit des SokaSiG

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. November 2017 - 62 Ca 80312/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2018 (18 E 172/18)

Zahlung von Pflegegeld zur Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten sind nicht erstattungsfähig. Die Beschwerde ist ohne Erfolg. Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 13.04.2018 (1 U 4/18)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich des Falls von Laub auf Straßen- und Wegeflächen

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 27.11.2017, Az.: 1 O 1702/16, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Dem Kläger wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.04.2018 (9 TaBV 68/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitgliedes wegen angeblich unrichtiger Angaben mit dem Zustandekommen...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.08.2017 - 3 BV 2/17 h - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.04.2018 (L 4 R 800/17)

Anspruch auf stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen RentenversicherungBerechnung des ÜbergangsgeldesKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 31.08.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1983 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.04.2018 (6 U 161/16)

Anspruch auf Übertragung und Umschreibung eines PatentsZahlung einer angemessenen ArbeitnehmererfindervergütungAnzuwendendes Recht...

A. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.09.2016, Az.: 2 O 90/15, ergänzt durch Ergänzungsurteil vom 22.11.2016, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2018 (B 3 KR 60/17 B)

KrankengeldDivergenzrügeNichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden EntscheidungenKeine...

Der Antrag der Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Oktober 2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2018 (6 Sa 205/18)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei verspätetem Einspruch gegen ein klageabweisendes Versäumnisurteil

Der Antrag des Klägers Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 10. Januar 2018 - 3 Ca 5710/17 - zu gewähren, wird zurückgewiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2018 (B 9 SB 9/18 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageÜber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 2. Januar 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2018 (B 1 SF 3/18 S)

Sachliche Zuständigkeit des BSG

Das Bundessozialgericht ist sachlich unzuständig. Es verweist den Rechtsstreit an das Sozialgericht Magdeburg, Breiter Weg 203 - 206, 39104 Magdeburg. Der Kläger wendet sich mit seiner beim BSG am 22.2.2018 sinngemäß [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2018 (B 14 SF 1/18 R)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten bei einem Streit um Zahlung einer Kautionsforderung aus einer Bürgschaft des Jobcenters...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde trägt die Klägerin. Der [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2018 (B 3 KR 68/17 B)

KrankengeldGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits geklärte RechtsfrageFrage des KrankengeldbeginnsÄrztliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2018 (L 7 AS 2073/15)

Aufhebung und Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIEinkommensanrechnung aus Erlösen von...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.07.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger (geb. 1970, 1982 und 2010) wenden sich [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.04.2018 (L 11 AS 260/18 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Fürsprache des Jobcenters bei einem Arbeitgeber

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 30.01.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2018 (L 14 AS 1865/13)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungAngemessenheit der Aufwendungen für die HeizungUnbestimmter Rechtsbegriff

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Mai 2013 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 19. April 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2018 (6 Ta 62/18)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei verspätetem Einspruch gegen ein klageabweisendes Versäumnisurteil

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 10. Januar 2018 - 3 Ca 5710/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2018 (B 3 KR 46/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Willkürverbot...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2018 (B 13 R 33/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtNotwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2018 (L 19 AS 2243/17)

SGB-II-LeistungenVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtVorliegen von HilfebedürftigkeitUnzutreffende Auslegung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.11.2017 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.04.2018 (L 13 SB 76/17)

Herabsetzung eines Grades der Behinderung und Entzug von MerkzeichenAusmaß der aus einer feststehenden Augenerkrankung resultierenden...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 22. Mai 2017 sowie der Bescheid des Beklagten vom 3. April 2014 in der Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 28. September 2015 und des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2018 (L 2 AS 9/18 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.11.2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.04.2018 (4 Sa 360/17)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenDifferenzierung zwischen Überprüfungspflicht und der Ausübung billigen Ermessens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.07.2017 - 4 Ca 146/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.04.2018 (L 8 SO 227/15)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIVerfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit des Einkommens- und Vermögenseinsatzes mit...

I. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Mai 2015, S 22 SO 599/13, dahingehend geändert, dass der Bescheid des Beklagten vom 29.05.2015 aufgehoben wird. II. Im Übrigen wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2018 (20 U 153/17)

Streitgegenstand bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 01. September 2017 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. A) Die Antragstellerin ist seit mehr [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.04.2018 (15 U 110/17)

Unterlassungsansprüche wegen unrichtiger Presseberichterstattung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.07.2017 (28 O 225/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2018 (5 Sa 295/17)

Dynamische Fortgeltung einzelvertraglich in Bezug genommener kirchliche Regelungen nach Betriebsübergang

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 6. April 2017, Az. 5 Ca 811/16, teilweise [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2018 (I-5 U 50/16)

Haftung des Lieferanten von Komponenten raumlufttechnischer Anlagen gegen einen Generalplaner wegen unrichtiger Auswahl der zu verwendenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.03.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2018 (6 A 1422/16)

Auszahlung einer Mehrarbeitsvergütung eines Beamten für Überstunden; Vorrang des Ausgleichs von Mehrarbeit durch Dienstbefreiung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.04.2018 (15 U 85/17)

Anspruch des Vorsitzenden des Bundes der Contagangeschädigten und Grünenthalopfer e.V. auf Unterlassung der Bezichtigung der Unwahrhei...

1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs [...]

BGH - Beschluss vom 12.04.2018 (V ZR 153/17)

Schadensersatzanspruch eines Wohnhauseigentümers aufgrund der Verursachung von Schäden durch eine fehlerhafte Entwässerung eines...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 3. Zivilsenat - vom 29. März 2017 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2018 (B 12 KR 106/17 B)

Altersgrenze im Rahmen der Versicherungspflicht als Student in der GKVBehauptete Unrichtigkeit der AusgangsentscheidungGrundsatzrüg...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. November 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2018 (B 11 SF 3/18 S)

Parallelentscheidung zu BSG - B 11 SF 2/18 S - v. 12.04.2018

Der Antrag der Klägerin auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts wird als unzulässig verworfen. I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, für Vergütungsverhandlungen nach § 125 Abs 2 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2018 (L 8 R 808/15)

Rente wegen ErwerbsminderungBenennung zumindest einer VerweisungstätigkeitSummierung ungewöhnlicher LeistungseinschränkungenAnzahl...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 26. August 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 31. Mai 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2013 [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2018 (B 11 SF 2/18 S)

Statthaftigkeit der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Einsetzung einer Schiedsperson...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2018 (11 Sa 319/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines in der Qualitätskontrolle tätigen Chemielaboranten wegen Begehung außerbetrieblicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 02.03.2017 - 3 Ca 1389/16 lev - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die fristlose [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.04.2018 (5 Sa 438/17)

Falsche Arbeitszeiterfassung als wichtiger Grund für eine fristlose KündigungWegfall des Beschäftigungsbedarfs als Grund für eine...

1. Die wechselseitigen Berufungen der Beklagten und des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn - Kammer Meldorf - vom 14.09.2017, Az. 5 Ca 714 a/17, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.04.2018 (15 U 112/17)

Unterlassungsansprüche einer prominenten Persönlichkeit hinsichtlich der Veröffentlichung eines Lichtbildes

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.07.2017 (28 O 178/15) zu Ziff. 1 b) des Tenors abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten erster Instanz [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2018 (B 12 KR 10/17 R)

Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Versäumens der RevisionsbegründungsfristWiedereinsetzung in den...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. Der Streitwert [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2018 (6 A 1421/16)

Darstellen eines Dienstplans als Anordnung von Mehrarbeit; Erfolgen einer vorherigen schriftlichen Rüge durch einen Beamten als Voraussetzung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 12.04.2018 (7 Sa 102/17)

Berechnung eines Initialbausteins der betrieblichen Altersversorgung bei schriftlicher Mitteilung über die Anrechnung einer Vordienstzei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. Juli 2017 (19 Ca 23/17) teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass im Hinblick auf die betriebliche Altersversorgung der Klägerin [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.04.2018 (4 Sa 208/17)

Haftungsausschluss bei fahrlässigem Verlust eines Wohnheimschlüssels durch Autodiebstahl

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 19.09.2017 - 13 Ca 256/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2018 (6 B 1628/17)

Verpflichtung eines langdauernd dienstunfähigen Polizeioberkommissars zur Teilnahme an einer amtsärztlichen Untersuchung; Beteiligung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt Die Beschwerde ist unbegründet. Der [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2018 (4 AZR 266/17)

Uneingeschränkte Überprüfbarkeit eines Formulararbeitsvertrages durch das RevisionsgerichtPauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2017 - 9 Sa 1009/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2018 (12 Sa 583/17)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung betreffend die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung

I. Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 02.05.2017 - 1 Ca 72/17 - abgeändert und zur Klarstellung in der Hauptsache wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2018 (B 2 U 3/18 BH)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeUnmöglichkeit der Teilnahme an einer UrteilsverkündungKeine allgemeine Überprüfung des...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Dezember 2017 - L 15 U 229/17 - Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.04.2018 (L 11 AS 221/18 NZB)

Keine Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren unter Berufung auf ein Ablehnungsgesuch gegen den...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 31.01.2018 - S 10 AS 445/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

BGH - Beschluss vom 11.04.2018 (XII ZB 377/17)

Berücksichtigung von aufgrund Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte erworbenen Anrechten beim Versorgungsausgleich

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 3. Juli 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2018 (4 AZR 311/17)

Uneingeschränkte Überprüfbarkeit eines Formulararbeitsvertrages durch das RevisionsgerichtPauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2017 - 9 Sa 905/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]