Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 3600 bis 3650

Details ausblenden

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.04.2018 (L 17 U 442/16)

Rentengewährung nach einem ArbeitsunfallAnspruch auf HeilbehandlungVerspätete Vorschusszahlung für ein GutachtenVerzögerung der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 22.06.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2018 (4 AZR 248/17)

Uneingeschränkte Überprüfbarkeit eines Formulararbeitsvertrages durch das RevisionsgerichtPauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. März 2017 - 8 Sa 904/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2018 (B 5 R 12/17 BH)

Höhere Regelaltersrente und Berücksichtigung weiterer Kindererziehungszeiten und eines Zuschlags an Entgeltpunkten für KindererziehungGrundsatzrügeAnknüpfung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. April 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2018 (B 5 R 366/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits geklärte RechtsfrageAuswertung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.04.2018 (6 Sa 1697/17)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Bereich Grundsatzangelegenheiten des Amtes für Soziales und Wohnen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 11.10.2017 - 3 Ca 808/17 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab Februar 2015 nach [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2018 (B 5 R 211/17 B)

Gewährung einer Umschulung zur Fremdsprachenkorrespondentin als Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschlussverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.04.2018 (L 8 R 214/14)

Aufhebung einer Rentenbewilligung für die Vergangenheit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.1.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2018 (B 2 U 4/18 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 2 U 3/18 BH - v. 11.04.2018

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Dezember 2017 - L 15 U 230/17 - Prozesskostenhilfe [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2018 (4 AZR 494/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 265/17 - v. 11.04.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2017 - 7 Sa 991/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2018 (4 AZR 265/17)

Uneingeschränkte Überprüfbarkeit eines Formulararbeitsvertrages durch das RevisionsgerichtPauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2017 - 9 Sa 906/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2018 (4 AZR 312/17)

Uneingeschränkte Überprüfbarkeit eines Formulararbeitsvertrages durch das RevisionsgerichtPauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2017 - 10 Sa 817/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2018 (B 3 KR 58/17 B)

KrankengeldVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsBeruhen der Entscheidung auf einem Verfahrensmangel

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2018 (4 Sa 352/16)

Soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Änderungskündigung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.5.2016 - 1 Ca 1486/15 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2018 (4 Sa 39/17)

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22.12.2016, Az. 6 Ca 657/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 11.04.2018 (L 3 R 1052/15)

Gewährung einer WitwenrenteEintägige EhedauerBegriff der besonderen UmständeÜberwiegen der von der Versorgungsabsicht verschiedenen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 16. Juli 2015 sowie der Bescheid vom 2. Januar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2014 aufgehoben und die Beklagte [...]

LAG München - Urteil vom 11.04.2018 (10 Sa 820/17)

Anhörungspflichten bei der Stellenbesetzung durch eine LandtagsfraktionUnbegründete Entschädigungsklage eines schwerbehinderten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 21.09.2017, 32 Ca 308/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 11.04.2018 (L 3 R 1247/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Beraters und SoftwarenentwicklersAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungTypisierende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 30. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.04.2018 (5 U 49/17)

Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen bestimmten InhaltesSpezifische Verhaltenspflichten eines SuchmaschinenbetreibersAuf...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 8. August 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 7/16 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. September 2017 wird zurückgewiesen II. Die Kosten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2018 (12 Sa 26/18)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen Renten aufgrund einer Betriebsvereinbarun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 27.11.2017 - 1 Ca 361/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es sich bei den ausgeurteilten Beträgen um Bruttobeträge handelt und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2018 (12 Sa 27/18)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen Renten aufgrund einer Betriebsvereinbarun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 27.11.2017 - 1 Ca 362/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es sich bei den ausgeurteilten Beträgen um Bruttobeträge handelt und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2018 (L 11 KR 453/17 B)

Festsetzung einer höheren Vergütung aus der LandeskasseBeschwerdeFehlende BeschwerdebefugnisUnbilligkeit der GebührenbemessungHöhe...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.05.2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom [...]

BGH - Urteil vom 11.04.2018 (XII ZR 43/17)

Schriftformerfordernis und Formzwang bei Änderung der Miete; Umdeutung einer fristlosen in eine ordentliche Mietkündigung hinsichtlich...

Die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. April 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um die (Rück)Zahlung von [...]

BGH - Beschluss vom 11.04.2018 (XII ZB 623/17)

Berücksichtigung des durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworbenen Anrechts beim Versorgungsausgleich;...

Der Antragsgegnerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde bewilligt und Rechtsanwalt beigeordnet. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 23. Familiensenats des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2018 (2 Sa 1072/17)

Höhe des Urlaubsentgelts eines Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit bei Wechsel von Teilzeit- zu Vollzeitbeschäftigung im...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 6. September 2017 - Ö - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2018 (2 Sa 721/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Verpflegungszuschuss gemäß Ziff. 7 3. 2 BRTV-BauAnwendbarkeit der Verzugsschadenpauschale gemäß...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18. Mai 2017 - Ca - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es sich bei dem Verpflegungszuschuss in Ziffer 1. und Ziffer 2. des Tenors [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2018 (15 Sa 1418/17)

Arbeitnehmeranspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung seines Arbeitsplatzes im RettungsdienstUnbegründete Leistungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 05.09.2017 - 2 Ca 365/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger bzgl. der Anträge zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2018 (B 3 KR 48/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsrechtliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2018 (B 12 R 75/17 B)

Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftige...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. November 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.04.2018 (6 Sa 361/17)

Häufige Kurzerkrankungen als KündigungsgrundKündigung als ultima ratio-Maßnahme

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.07.2017 - 2 Ca 1786 d/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2018 (4 AZR 119/17)

Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch BetriebsvereinbarungAbänderung vertraglicher Absprachen durch betriebliche NormenAusschluss...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2016 - 8 Sa 500/16 - aufgehoben. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2018 (18 U 20/17)

Anspruch des Patienten auf Rückzahlung gezahlten Arzthonorars

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15.12.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden der Klägerin auferlegt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2018 (L 11 KR 639/17 B ER)

Krankenversicherungspflicht aufgrund einer Entsendung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

OLG München - Endurteil vom 11.04.2018 (3 U 3538/17)

Ansprüche des Nachbarn auf Beseitigung einer an der Grundstücksgrenze installierten Luftwärmepumpe

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 01.09.2017, Az. 1 O 1222/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 11.04.2018 (8 U 69/16)

Pflichten eines Internet-Serviceproviders hinsichtlich der Speicherung von Kundendaten im Rahmen eines Hostingvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.05.2016, Az. 318 O 220/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.04.2018 (1 U 111/17)

Schadensersatzansprüche eines gesetzlich versicherten Patienten wegen unwirksamer Einwilligung in einen ärztlichen HeileingriffAnspruch...

I. Auf die Erstberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.7.2017 - 16 O 299/14 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Zweitberufung der Klägerin wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.04.2018 (13 U 214/15)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen (1 O 178/15) vom 5. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.04.2018 (5 U 28/17)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines ärztlichen Klinikdirektors und Universitätsprofessors durch unterbliebene...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 17. November 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 144/15 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. April 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2018 (15 Sa 1417/17)

Pflichten eines nicht tarifgebundenen, einen Rettungsdienst betreibenden Arbeitgebers bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die Anwendung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 05.09.2017 - 2 Ca 363/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger bzgl. der Anträge zu [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.04.2018 (8 Ta 611/17)

Berücksichtigung eines Weiterbeschäftigungshilfsantrags bei der Festsetzung des Streitwerts in einem Kündigungsschutzprozess

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 2. November 2017 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 20. Oktober 2017 - 3 Ca 480/17 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.04.2018 (7 TaBV 113/16)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Erfassung der Anwesenheitszeiten in einer Excel-Tabelle

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 14.10.2016 - 3 BV 22/16 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen und unter Zurückweisung der Beschwerde des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.04.2018 (19 Sa 57/17)

Eingruppierung einer Entscheiderin in AsylverfahrenUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 24. August 2017 - 8 Ca 81/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.04.2018 (L 15 BL 4/16)

Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen BlindengeldgesetzAnforderungen an die Annahme von Blindheit außerhalb der normierten...

I. Auf die Berufung werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 9. Februar 2016 und der Bescheid des Beklagten vom 4. September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. April 2014 aufgehoben. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.04.2018 (9 Sa 497/17)

Ablösung des Bezugsrechts auf Hausbrandkohlen durch einen Anspruch auf Energiebeihilfe für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 15.03.2017, Az. 5 Ca 875/16, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2018 (B 2 U 1/18 BH)

Anerkennung eines ArbeitsunfallesGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageKeine Überprüfung der sachlichen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. November 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2018 (B 5 R 388/17 B)

RentenversicherungFeststellung weiterer BeitragszeitenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageVerletzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschlussverfahrens [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.04.2018 (4 Sa 1024/16)

Erlass eines Urteils nach Lage der Akten nach Durchführung lediglich eines GüteterminsNotwendigkeit der Aufhebung und Zurückverweisung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 26.10.2016- 2 Ca 3372/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.04.2018 (L 9 VE 4/17)

Feststellung einer VertretungsberechtigungNichtvorlage einer Vollmacht

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 26. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2018 (B 3 KR 56/17 B)

Anspruch auf KrankengeldBegriff der Arbeitsunfähigkeit eines VersichertenKeine abstrakt generelle Frage von grundsätzlicher Bedeutun...

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2017 Prozesskostenhilfe zu [...]

KG - Beschluss vom 10.04.2018 (6 U 128/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gegen das Zustandekommen eines Kapitallebensversicherungsvertrages bei...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, dass das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.04.2018 (1 Sa 367/17)

Anforderungen an den Nachweis der mündlichen Aufhebung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.08.2017 - 5 Ca 1999/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]