Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 3650 bis 3700

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2018 (3 Sa 144/17)

Umfang der Einbeziehung kirchenarbeitsrechtlicher Regelungen in einem Arbeitsvertrag mit einem kirchlichen ArbeitgeberWirksamkeit der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.01.2017 - Az.: 10 Ca 4540/16 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.04.2018 (5 U 124/17)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer implantatbasierten BrustvergrößerungUnterbliebene Gabe einer prophylaktischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.06.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 141/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.04.2018 (24 U 36/17)

Errichtung eines SolarparksFälligkeit eines Restvergütungsanspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.02.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (4 O 95/16) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 10.04.2018 (VI ZR 396/16)

Anspruch eines Bio-Unternehmens auf Unterlassung der Verbreitung nicht genehmigter Filmaufnahmen über Betriebsinterna (hier: Produktionsbedingungen);...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 19. Juli 2016 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2013 [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2018 (B 12 R 71/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzZuordnung einer Tätigkeit nach...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2018 (L 16 KR 705/17 B)

Übernahme von BehandlungskostenKosmetische OperationPKH-VerfahrenRechtswidrige Inanspruchnahme durch den Krankenhausträger

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.09.2017 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.04.2018 (26 U 67/17)

Anforderungen an die Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden vor einer minimalinvasiven TASH-Behandlung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. März 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.04.2018 (15 ZB 17.45)

Abstandsflächenpflichtigkeit der Stützmauer an der Grundstücksgrenze wegen Maßüberschreitung hinsichtlich Verwirkung des Anspruchs...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. III. Der Streitwert für das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.04.2018 (9 U 131/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem ohne Beachtung des fließenden Verkehrs die Fahrbahn überquerenden Fußgänge...

Auf die Berufungen der Kläger wird das am 04.08.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung der jeweils weitergehenden Rechtsmittel (bzgl. der [...]

OLG Hamm - Grundurteil vom 10.04.2018 (9 U 131/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn betretenden Fußgänger

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2018 (L 23 AY 6/18 B ER)

Leistungen nach dem AsylblGEinstweiliger RechtsschutzFehlendes RechtsschutzbedürfnisUnterbliebene Antragstellung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Februar 2018 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.04.2018 (L 5 KR 666/17 ZVW)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Rechtsschutzbedürfnis für einen Neuantrag bei unverändertem...

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss vom 19.2.2018 wird als unzulässig verworfen. I. Mit Beschluss vom 19.2.2018 hat der Senat den dritten Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2018 (B 9 SB 11/18 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBerücksichtigung der höchstrichterlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.04.2018 (9 TaBV 10/18)

Gerichtliche Bestellung des Vorsitzenden einer EinigungsstelleAnforderungen an die Substantiierung der Bedenken gegen den Vorschlag...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.02.2018 - 3 BV 3/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch über die Person des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.04.2018 (L 5 KR 555/15 ZVW)

Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Verfahrensende ohne Urteil

Die Anhörungsrüge des Klägers vom 11.2.2018 wird zurückgewiesen. I. Mit vom Kläger angenommenem Anerkenntnis der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 30.1.2018 ist Erledigung der Hauptsache eingetreten, in [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2018 (B 1 KR 81/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeVerbot von ÜberraschungsentscheidungenVerletzung rechtlichen GehörsMehrfach begründetes...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2018 (L 7 AS 733/18 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen RechtsschutzesKein Leistungsausschluss...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 09.04.2018 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.04.2018 (9 TaBV 8/18)

Einrichtung einer Einigungsstelle aufgrund einer zwischenzeitlich gekündigten Betriebsvereinbarung zur Einführung und zum Betrieb...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.01.2018 - 10 BV 324/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.04.2018 (L 20 KR 72/18 B ER)

Vorläufige Gewährung von KrankenversicherungsschutzLeistungsausschluss wegen MissbrauchZuzug in die Bundesrepublik Deutschland allein...

I. Zum Verfahren werden beigeladen: 1. Bezirk Unterfranken, Sozialverwaltung, C-Straße, C-Stadt 2. Landkreis Main-Spessart, Sozialhilfeverwaltung, D-Straße, D-Stadt 3. Jobcenter Main-Spessart, E-Straße, D-Stadt II. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.04.2018 (L 1 SF 276/16 E)

Erinnerungen gegen einen Kostenansatz

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Der Erinnerungsführer und B. Sch. waren gemeinsam Antragsteller im einstweiligen Rechtsschutzverfahren L 4 AS 55/13 [...]

KG - Beschluss vom 09.04.2018 (22 U 146/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Juli 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 43 O 44/16, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2018 (B 1 KR 8/17 BH)

NichtzulassungsbeschwerdePKH-VerfahrenGrundsatzrügeBereits geklärte RechtsfrageVoraussetzungen der Versorgung mit Zahnersatz und...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. August 2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2018 (B 1 KR 103/17 B)

KrankenversicherungAnspruch auf zukünftige Versorgung nach Beendigung der MitgliedschaftVerfahrensrügeVerwerfung einer Berufung als...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2018 (6 K 2194/17)

Anforderungen an eine Rückforderung von Kindergeld; Anrechnung des Einkommens aus einer Beschäftigung auf die Asylbewerberleistunge...

I. Der Bescheid vom 18. Juli 2017 und die Einspruchsentscheidung vom 21. September 2017 werden in dem Umfang, in dem der Rechtsstreit noch anhängig ist, aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.04.2018 (5 Ta 40/17)

Mir wird eines Vergleichs bei Miterledigung einer nicht anhängigen fristlosen Kündigung im Kündigungsschutzverfahren gegen eine...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.10.2016 - 16 Ca 6348/16 - wird zurückgewiesen. I. Wegen des Sach- und Streitstandes bis zur Vorlage an das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.04.2018 (10 Sa 1273/17)

Rückforderung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren nach Inkrafttreten des SokaSiG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 9. August 2017 - 11 Ca 104/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2018 (L 20 SO 199/17)

Leistungen nach dem SGB XIIFehlende Hilfebedürftigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.04.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.04.2018 (10 Sa 1275/17)

Rückforderung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren nach Inkrafttreten des SokaSiG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 9. August 2017 - 11 Ca 2015/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2018 (L 19 AS 518/18 B ER)

Entziehung von SGB-II-LeistungenAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageVerletzung der Mitwirkungspflicht in ErstattungsfällenErschwerung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.03.2018 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Entziehungsbescheid vom 10.01.2018 in der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.04.2018 (10 Sa 1316/17)

Rückforderung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren nach Inkrafttreten des SokaSiG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. Juni 2017 - 12 Ca 984/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.04.2018 (1 Sha 9/18)

Unzulässiges Ersuchen um Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts nach Klageerhebung in einem besonderen Gerichtsstan...

Das Rubrum des Beklagten zu 1) wird dahin berichtigt, dass beklagt ist Rechtsanwalt Dr. G als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B C & Co. Luftverkehrs KG in Berlin. Das Ersuchen des Klägers um Bestimmung des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2018 (11 Sa 40/17)

Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallsfrist ohne ausdrückliche Ausnahme der Mindestlohnansprüche

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach - Kn. Radolfzell - vom 28. Juni 2017, Az: 5 Ca 408/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2018 (L 6 U 418/18)

Prüfung der Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters als Bevollmächtigter durch die FachgerichteKein Anspruch auf Verletztenrente...

Rentenberater K. W. F. in K. wird als Bevollmächtigter des Klägers im Verfahren L 6 U 418/18 zurückgewiesen. I. Der 1969 geborene Kläger ist bei seinen Eltern in M. gemeldet. Nach Mitteilung seiner Lebensgefährtin J. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2018 (21 Ta 322/18)

Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei unverschuldeter Versäumung einer Frist zur Nachreichung der Erklärung über...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Februar 2018 - 18 Ca 15181/17 - teilweise abgeändert: Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.04.2018 (10 Sa 1307/17)

Auslegung eines Schriftzugs als rechtswirksame UnterschriftKeine Erkennbarkeit der Unterschrift bei bloßer Großschreibung des VornamensPriorität...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 31. August 2017 – 2 Ca 72/17 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2018 (B 1 KR 102/17 B)

KrankenversicherungsberechtigungsscheinVerfahrensrügeFortwirkender VerfahrensmangelProzessurteil statt Sachentscheidung

OVG Saarland - Beschluss vom 05.04.2018 (2 B 136/18)

Überlassung der gemeindlichen Einrichtung zur Durchführung einer politischen Vortragsveranstaltung mit musikalischem Rahmenprogram...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. März 2018 - 3 L 349/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Der Streitwert wird [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2018 (B 12 R 74/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsÜberraschungsentscheidung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2018 (9 Ta 1625/17)

Zwangsgeldfestsetzung bei vergleichsweiser Verpflichtung zur Zeugniserteilung mit der üblichen Dankes- und Bedauernsformel

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 28. November 2017 - 5 Ca 315/17 - unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: I. Gegen [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2018 (B 12 R 68/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGmbH-GeschäftsführerGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageHöchstrichterlich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2018 (L 11 KR 651/17 B ER)

Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache im Rahmen eines HausgebärdensprachkursesEinstweiliger RechtsschutzErfolgsaussichten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.09.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Übernahme der Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2018 (B 12 KR 50/17 B)

Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmen tragender...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.04.2018 (L 19 R 136/17)

Überzahlung einer RenteFehlerhaftigkeit eines RentenbescheidsGrobe Fahrlässigkeit des BegünstigtenErkennbare Mängel eines Bewilligungsbescheide...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

OLG München - Endurteil vom 05.04.2018 (1 U 4197/17)

Amtspflichtverletzung; Amtshaftung; Unfallfahrzeug; Autobahn; Personenschaden; Notrufbeamter; Polizeibeamter; Sicherheitsinteresse;...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 27.11.2017, Az. 034 O 1568/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist ebenso [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2018 (17 Sa 1768/17)

Voraussetzungen der Kürzung des Erhöhungsbetrages bei Entgelterhöhungen gem. § 6 Abs. 3 S. 4 TV-UmBW

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 15.11.2017 - 5 Ca 1078/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.04.2018 (L 1 SF 1/17 EK)

Feststellung einer unangemessenen VerfahrensdauerWiedergutmachung auf andere Weise als durch Zuerkennung eines GeldanspruchsKein Vorrang...

Es wird festgestellt, dass das Verfahren um 26 Monate verzögert war. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin ¾, die Beklagte trägt ¼. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.04.2018 (L 1 SF 4/17 EK)

Kosten einer auswärtigen EingliederungsmaßnahmeEntschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensBeurteilung der Angemessenheit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitgegenstand in dem zu Grunde liegenden Verfahren S 23 AS 1643/15 war die Übernahme weiterer Kosten einer [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2018 (B 5 RS 19/17 B)

RentenversicherungFeststellung zusätzlicher Arbeitsentgelte in Gestalt von zusätzlichen Belohnungen im BergbauGrundsatzrügeKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2018 (B 12 KR 103/17 B)

Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung aus einer DirektlebensversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2018 (6 U 163/17)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBegriff der Betriebsgefahr eines KfzWertende Betrachtung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]