2. Rechtsprechung
  3. 2018
Details ausblenden
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2018 (7 Sa 477/17)

Unverhältnismäßigkeit einer krankheitsbedingten Kündigung bei Unterlassung betrieblicher Eingliederungsmaßnahmen und unzureichenden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 18. Oktober 2017, Az. 4 Ca 299/17, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2018 (2 AZR 611/17)

Richterliche Überzeugung im Zivilprozess in Abwägung zwischen dem Grad der Gewissheit und letzten ZweifelnSachentsprechende Beurteilung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. August 2017 - 17 Sa 1540/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 25.04.2018 (L 1 KA 22/14)

Leistungen von NotfallambulanzenElektrokardiographische Untersuchungen mit weniger als zwölf AbleitungenZusatzpauschalen für das...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 2. September 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2018 (L 15 SO 292/14)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIITatbestandswirkung zivilgerichtlicher Entscheidungen über Vergütungsansprüche möglicher...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger ein Viertel der außergerichtlichen Kosten des erstinstanzlichen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.04.2018 (L 2 R 558/17)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit als Kaufhausdetektiv im Rahmen eines AuftragsverhältnissesAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahren unter Einschluss der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1; die außergerichtlichen Kosten der weiteren [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2018 (5 AZR 25/17)

Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß - NachtarbeitszuschlagTatsächlich ausgeübte Tätigkeit...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 7. Dezember 2016 - 3 Sa 43/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2018 (5 AZR 245/17)

Die Leistung der versprochenen Dienste als Grundlage der gesetzlichen VergütungspflichtAn- und Ablegen besonders auffälliger Arbeitskleidung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. März 2017 - 14 Sa 877/16 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht auf die Berufung der Beklagten das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2018 (7 AZR 520/16)

Arbeitsvertrag als VerbrauchervertragDifferenzierung zwischen uneingeschränkter und eingeschränkter Inhaltskontrolle von GeschäftsbedingungenBewertungsgrundsätze...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. März 2016 - 8 Sa 1060/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2018 (7 AZR 181/16)

Gerichtliche Überprüfung einer Befristung bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten ArbeitsverträgenHöchstzulässige Befristungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 23. Februar 2016 - 1 Sa 55/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2018 (5 AZR 424/17)

Arbeitsleistung und Vergütungspflicht im SynallagmaFahrten zur auswärtigen Einsatzstelle als Arbeitsleistung und -zeitTarifliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Juli 2017 - 7 Sa 40/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2018 (2 AZR 401/17)

Zustimmungsersetzungsverfahren bei fristloser Kündigung des einzigen BetriebsratsmitgliedsBindungswirkung der rechtskräftigen Entscheidung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Juni 2017 - 13 Sa 18/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2018 (2 AZR 6/18)

Krankheit als wichtiger Grund für eine Kündigung des ArbeitsverhältnissesStörung des Leistungsaustauschs bei langer KrankheitDrei-Stufen-Prüfung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2017 - 7 Sa 121/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2018 (5 AZR 84/17)

Jahrelange Vertragsdurchführung als Indiz für beiderseits gewollte Bindung an Rechte und Pflichten aus dem VertragKeine Auslegung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. November 2016 - 5 Sa 153/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2018 (L 18 AL 52/16)

Anspruch auf InsolvenzgeldEnde der insolvenzrechtlichen DreimonatsfristFaktisches Ende des ArbeitsverhältnissesWeiterführung des...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2018 (2 AZR 493/17)

Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter AnwesendenPrüfungsmaßstab bei nachträglicher Zulassung der KündigungsschutzklageAbwägung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 3. August 2017 - 2 Sa 26/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die nachträgliche [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 109/17)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung von einmaligen Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 22. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 110/17)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 22. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 115/16)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 31. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 117/16)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 31. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 116/16)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 31. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 125/15)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 8. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 131/15)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 8. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 67/16)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 189/17)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 11. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 72/15)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 13. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 75/15)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 23. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 7/17)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 10. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.04.2018 (L 4 AS 294/15)

Aufhebung und Erstattung von SGB-II-LeistungenFehlende HilfebedürftigkeitUnklare EinkommensverhältnisseAusschöpfung aller Optionen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1954 geborene Kläger wendet sich gegen die Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur [...]
BAG - Beschluss vom 24.04.2018 (1 ABR 7/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 6/16 - v. 24.04.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Dezember 2015 - 9 TaBV 60/15 - teilweise [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.04.2018 (L 11 AS 264/18 NZB)

Anforderungen an die Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.03.2016 - S 8 AS 1303/14 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 24.04.2018 (L 7 AS 1097/17 NZB)

Begriff der UntätigkeitBeschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungRüge der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheFehlende...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. September 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.04.2018 (L 16 AS 203/18 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZulässigkeit einer pauschalen Kürzung der Regelleistung im Verfahren des einstweiligen...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. Februar 2018 abgeändert. II. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin vorläufig für die Zeit vom 24.01.2018 bis [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2018 (L 5 AS 408/17)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit der Unterkunftskosten im Landkreis BördeAnforderungen...

Die Urteile des Sozialgerichts Magdeburg vom 2. Mai 2017 werden aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung [...]
BAG - Beschluss vom 24.04.2018 (1 ABR 55/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 6/16 - v. 24.04.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. August 2016 - 4 TaBV 3/16 - teilweise aufgehoben. [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 563/15)

Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei BetriebsänderungenDifferenzierung zwischen Einstellung der operativen Tätigkeit und einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 9 Sa 79/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 558/15)

Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei BetriebsänderungenDifferenzierung zwischen Einstellung der operativen Tätigkeit und einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 10 Sa 67/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]
BSG - Beschluss vom 24.04.2018 (B 9 SB 3/18 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSG

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20.12.2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 570/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 546/15 - v. 18.07.2017; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 9 Sa 84/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 561/15)

Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei BetriebsänderungenDifferenzierung zwischen Einstellung der operativen Tätigkeit und einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 9 Sa 77/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 562/15)

Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei BetriebsänderungenDifferenzierung zwischen Einstellung der operativen Tätigkeit und einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 9 Sa 78/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 567/15)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 546/15 v. 18.07.2017; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 11 Sa 82/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]
BSG - Beschluss vom 24.04.2018 (B 5 R 352/17 B)

Anpassung einer Rente nach dem Tod der früheren EhefrauVerfahrensrügeVerletzung der AmtsermittlungspflichtDarlegung eines prozessordnungsgemäßen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 553/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 546/15 - v. 18.07.2017 ; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 22 Sa 64/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 568/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 546/15 - v. 18.07.2017; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 9 Sa 83/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 572/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 546/15 - v. 18.07.2017; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 9 Sa 85/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]
BAG - Beschluss vom 24.04.2018 (1 ABR 41/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 6/16 - v. 24.04.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Mai 2016 - 14 TaBV 2163/15 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 548/15)

Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei BetriebsänderungenDifferenzierung zwischen Einstellung der operativen Tätigkeit und einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 22 Sa 61/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 571/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 546/15 - v. 18.07.2017; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 11 Sa 84/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]
BAG - Beschluss vom 24.04.2018 (1 ABR 25/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 6/16 - v. 24.04.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2015 - 8 TaBV 3/15 - teilweise [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 565/15)

Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei BetriebsänderungenDifferenzierung zwischen Einstellung der operativen Tätigkeit und einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 11 Sa 81/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]