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BVerwG - Urteil vom 26.04.2018 (5 C 4.17)

Beihilfeanspruch eines Beamten zu pflegebedingten Aufwendungen für die vollstationäre Pflege der Ehefrau unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.04.2018 (19 U 37/16)

Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln der Tragwerksplanung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.01.2016, Az. 21 O 711/13, berichtigt durch Beschluss vom 19.05.2016, unter sprachlicher Einbeziehung des rechtskräftigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2018 (L 5 KR 845/17)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen L 5 KR 783/17 v. 26.04.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 7.12.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2018 (L 5 KR 783/17)

Ruhen eines Anspruchs auf KrankengeldRechtzeitiger Zugang der Bescheinigung einer ArbeitsunfähigkeitNachsichtgewährung bei Versäumung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]
BVerwG - Urteil vom 26.04.2018 (3 C 24.16)

Dereliktion eines Tieres als nichtig bei Verstoß gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot; Aufwendungsersatzanspruch einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die klagende Gemeinde begehrt von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2018 (L 16 KR 353/17)

Anspruch auf KrankengeldWeitere Feststellung und Bescheinigung der ArbeitsunfähigkeitUnschädliches Fehlverhalten des Versicherte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 05.05.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Bamberg - Endurteil vom 26.04.2018 (1 U 175/17)

Zinsen; fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz; Rechtsanwaltskosten; Reinigungsarbeiten; Reparatur durch Feuerwehr beschädigter...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 27.11.2017, Az. 2 O 602/16 Ver, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.523,71 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
BSG - Urteil vom 26.04.2018 (B 5 R 26/16 R)

Aufhebung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen HinzuverdienstesZahlungen für UrlaubsabgeltungZusammentreffen von Arbeitsentgelt...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. August 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2018 (3 AZR 686/16)

Betriebsrentenüberprüfung und -anpassung im dreijährigen RhythmusZulässige Bündelung der individuellen Prüfungstermine zu einem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Mai 2016 - 4 Sa 55/15 - aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, ab dem 1. Januar 2013 zu der bis dahin [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2018 (3 AZR 586/16)

Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden ArbeitsverhältnisGegenseitige Rücksichtnahme im zivilrechtlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Juli 2016 - 9 Sa 14/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]
BAG - Beschluss vom 25.04.2018 (7 ABR 30/16)

Antragserfordernis im Prozess als Grundlage des VerfahrensgegenstandesBeweiskraft und -funktion des UrteilstatbestandesAufhebung einer...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2016 - 7 TaBV 63/15 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Beschwerde der [...]
BSG - Urteil vom 25.04.2018 (B 14 AS 14/17 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungPrüfung der Angemessenheit der Aufwendungen für eine Alleinerziehende...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Mai 2017 und des Sozialgerichts Stade vom 24. Juni 2016 aufgehoben und der Beklagte unter Änderung des Bescheids vom [...]
BSG - Beschluss vom 25.04.2018 (B 8 SO 68/17 B)

SGB-XII-LeistungenVerfahrensrügeBindungswirkung einer BerufungszulassungVollständige Überprüfung im Berufungsverfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. April 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]
BSG - Beschluss vom 25.04.2018 (B 13 R 45/18 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageVerständliche Sachverhaltsschilderung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 25.04.2018 (B 8 SO 26/16 R)

Entscheidung einer Schiedsstelle über die Höhe der Vergütung für ambulante Leistungen der EingliederungshilfeReine Schlüssigkeitsprüfung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Januar 2016 aufgehoben und die Klage gegen die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII für das Land [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2018 (L 7 VE 6/15)

Anspruch auf Gewährung von Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen einer sexuell motivierten Straftat im KindesalterAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. April 2015 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben sich für beide Instanzen keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 25.04.2018 (8 ME 13/18)

Gelten des Lebensunterhalts als gesichert durch Verfügen des Ausländers über die bezeichneten Mittel für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis;...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 12. Kammer - vom 31. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
BSG - Urteil vom 25.04.2018 (B 8 SO 24/16 R)

Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungAnrechnung von EinkommenKein erhöhter Freibetrag allein aufgrund...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2018 (L 2 SB 199/17)

Anerkennung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht aufgrund einer Morbus Crohn-Erkrankung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26.10.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
BSG - Urteil vom 25.04.2018 (B 14 AS 21/17 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIAngemessenheit der Bedarfe für Unterkunft und HeizungErfordernis der Zusicherung zum Umzug eines unter...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.04.2018 (5 Ta 101/18)

Kreditaufnahme während des ÜberprüfungszeitraumsRechtswidrige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei berechtigter Kreditaufnahme...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 29.12.2017 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14.12.2017 - 4 Ca 1208/14 - wird der Beschluss aufgehoben. I. Der Kläger wendet [...]
BSG - Urteil vom 25.04.2018 (B 8 SO 20/16 R)

Leistungen nach dem SGB III bzw. XII während eines AuslandsaufenthaltsBegriff des tatsächlichen AufenthaltesKurzfristige Abwesenheiten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]
BSG - Urteil vom 25.04.2018 (B 4 AS 29/17 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIRechtmäßigkeit eines Rücknahme- und Erstattungsbescheides auch bei Übersteigung des Gesamtvermögens...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Umstritten ist die Rücknahme von Bewilligungen und die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2018 (20 Sa 957/16)

Teilnahme eines Bauelemente aus Metall herstellenden Betriebes am Sozialkassenverfahren in der Bauwirtschaft

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Mai 2016 - 62 Ca 60686/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2018 (L 15 SO 342/14)

Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer SchwierigkeitenTatbestandsmerkmal der besonderen LebensverhältnisseBeeinträchtigung der...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]
BSG - Beschluss vom 25.04.2018 (B 14 AS 255/17 B)

Ablehnung von SGB-II-LeistungenVerfahrensrügeVerwendung von Hilfsrichtern

Auf die Beschwerden der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. März 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2018 (L 15 SO 133/15)

Kostenübernahme für Leistungen der stationären EingliederungshilfeReichweite des Kostenübernahmeanspruchs des behinderten MenschenLeistungsvereinbarung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. Februar 2015 und der Bescheid des Beklagten vom 20. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Juli 2012 aufgehoben. [...]
BSG - Urteil vom 25.04.2018 (B 8 SO 25/16 R)

Zahlung eines pauschalierten Mehrbedarfs wegen der Zuerkennung des Merkzeichens GMaßgeblicher Zeitpunkt für die Gewährung eines...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 26. Februar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Im Streit ist die Zahlung [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.04.2018 (L 13 SB 127/16)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen B im Schwerbehindertenrecht bei einer psychotischen Störun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Beklagte wendet sich gegen [...]
BSG - Urteil vom 25.04.2018 (B 8 SO 23/16 R)

Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungWiedereinsetzung in eine versäumte KlagefristStörung des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. August 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2018 (L 12 AS 1213/16)

Aufrechnung gegen Grundsicherungsleistungen wegen unrechtmäßig bezogenen LeistungenVerfassungskonformität einer dreißigprozentigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten in beiden Instanzen einander nicht zu erstatten. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2018 (16 TaBVGa 83/18)

Anforderungen an einen Wahlvorschlag der Arbeitnehmer zur Betriebsratswahl

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. April 2018 - 7 BVGa 236/18 - abgeändert: Dem Beteiligten zu 4 wird aufgegeben, die Vorschlagsliste mit den Kennwort [...]
BSG - Beschluss vom 25.04.2018 (B 14 AS 157/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Vorschriften...

Auf die Beschwerden der Klägerinnen wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2018 (5 AZR 85/17)

Arbeitsrechtliches Begriffsverständnis der außertariflichen AngestelltenTarifliche Systematik für ein tarifliches MindestabstandsgebotAnforderungen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. November 2016 - 5 Sa 222/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2018 (16 TaBVGa 77/18)

Zulässigkeit des Einsatzes von Scannern zur Stimmauszählung bei der Betriebsratswahl

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2018 - 19 BVGa 221/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2018 (7 AZR 82/16)

Erbringung einer wissenschaftlichen Dienstleistung als besonderer BefristungsgrundAbgrenzung einer Lehrtätigkeit mit wissenschaftlich-reflektierender...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Dezember 2015 - 5 Sa 943/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BSG - Urteil vom 25.04.2018 (B 4 AS 19/17 R)

Leistungen der Lernförderung wegen einer Lese-Rechtschreib-SchwächeGerichtlich isoliert durchsetzbarer AnspruchGegenstand der LernförderungLernziele...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 25.04.2018 (2 TaBV 1/18)

Zulässigkeit eines Globalantrags im BeschlussverfahrenVersetzungen innerhalb von KonzernunternehmenSuspendierung von Mitbestimmungsrechten...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Oktober 2017 - 15 BV 2/17 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2018 (L 11 KA 81/15)

Bestandskraft eines kassenärztlichen AbrechnungsbescheidesLeistungserbringung nach Insolvenzeröffnung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.08.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens auch im zweiten Rechtszug. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BSG - Urteil vom 25.04.2018 (B 14 AS 15/17 R)

Rücknahme von Bewilligungen und die Erstattung von SGB-II-Leistungen und Beiträgen wegen verschwiegenen VermögensRücknahmeentscheidung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 9. Mai 2017 geändert und das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 21. April 2015 aufgehoben und die Klage [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2018 (L 18 AL 281/14)

Gewährung einer BerufsausbildungsbeihilfeFörderbarkeit einer Ausbildung nach dem BAföG

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 17. Oktober 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2018 (L 17 U 389/17)

Festsetzung der MdE für Gesundheitseinschränkungen der HWS und eine posttraumatische Belastungsstörung nach einem Verkehrsunfall...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.04.2018 (6 TaBV 21/17)

Zulässigkeit eines Eingriffs in die Personalplanung des Arbeitgebers durch Vorgabe einer Mindestbesetzung im Wege des Einigungsstellensspruch...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.07.2017 - 7 BV 67 c/16 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Spruch der bei der Arbeitgeberin gebildeten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2018 (L 12 AS 1343/17)

Auslegung des Tenors in einem Urteil

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.06.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.04.2018 (L 7 AS 167/16)

Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen über Leistungen nach dem SGB IIBesonders schwere SorgfaltspflichtverletzungFeststellung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.04.2018 (6 TaBV 13/17)

Abgrenzung der Zuständigkeit von Gesamt- und Einzelbetriebsrat für den Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur unternehmensweiten...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 10.05.2017 - 2 BV 70 e/15 - teilweise abgeändert. Soweit der Betriebsrat E. (Beteiligter zu 1) Feststellung begehrt, dass die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2018 (L 13 R 64/15)

Anspruch auf Übergangsgeld aus der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an eine stufenweise Wiedereingliederung bei der Befähigung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Dezember 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte der Klägerin für den Zeitraum 01.08.2013 bis 31.10.2013 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2018 (L 11 KA 37/16)

Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.04.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2018 (13 Sa 1321/17)

Anforderungen an die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses über den befristeten Zeitraum hinausAnforderungen an den Widerspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juli 2017 - 4 Ca 1803/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 142/15)

Verbeitragung von Leistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag der BundeslotsenkammerRente einer Versicherungseinrichtung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 16. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]