Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 3450 bis 3500

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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.04.2018 (L 12 SF 98/16 EK)

Entschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerKlageerhebung während noch laufendem AusgangsverfahrenTeilklageUnangemessenheit einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Die Kläger begehren die Zahlung einer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2018 (6 Sa 1586/17)

Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers unter Geltung des Tarifvertrages Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.09.2017 - 37 Ca 10510/16 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den bisherigen arbeitsvertraglichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2018 (L 15 SO 213/17 B PKH)

GrundsicherungsleistungenKosten der Unterkunft und HeizungKeine Verweisung auf WohngeldNachranggrundsatz keine eigenständige AusschlussnormInhaftierung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2017 aufgehoben. Der Klägerin wird für das bei dem Sozialgericht Berlin anhängige Verfahren S 92 SO 1079/16 Prozesskostenhilfe [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.04.2018 (L 6 AS 13/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKeine Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses für einen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts K vom 10. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.04.2018 (L 12 SF 29/17)

Entschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerFeststellung der Gesamtdauer des GerichtsverfahrensVertretbare Verfahrensführung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.600,00 EUR festgesetzt. Die Kläger begehren die Zahlung einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2018 (L 12 AS 235/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufhebung einer LeistungsbewilligungKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2018 (17 U 112/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich der zum Abschluss eines Darlehensvertrages führenden Willenserklärun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 26.07.2017 wird hinsichtlich des Darlehensvertrags Nr. .....50 vom 22.02.2002/06.03.2002 als unzulässig [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2018 (11 Sa 45/17)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Dringlichkeit der Verdachtsgründe...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Villingen-Schwenningen - vom 12. Juli 2017, Az. 9 Ca 241/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2018 (V ZR 106/17)

Einwendung gegen die Grundschuld aus dem Sicherungsvertrag i.R.d. Erwerbs der Sicherungsgrundschuld durch den Erwerber ohne die gesicherte...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Februar 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger war Eigentümer mehrerer Grundstücke, darunter eines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2018 (L 1 KR 350/15)

Versorgung mit dem Arzneimittel Fampyra®Voraussetzungen für ein Off-Label-Use

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juli 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 26. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. August 2013 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2018 (L 1 KR 318/16)

Beitragspflicht zur KrankenversicherungVersicherungsfreiheit aufgrund WerkstudentenprivilegsStatus einer Teilzeitstudentin

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2016 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.04.2018 (L 5 R 256/16)

Teilweise Rücknahme einer Erwerbsminderungsrente wegen Überschreitens der HinzuverdienstgrenzeAusnahmsweise Abweichung von der Übernahme...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 26. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 20.04.2018 (4 U 307/18)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Behandlung mit Benzodiazepinen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2018 (L 4 R 4370/15)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Hygienefachkraft in einem AltenpflegeheimAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgericht Heilbronn vom 26. August 2015, berichtigt durch Beschluss vom 15. September 2015, abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 2. August 2012 in der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 19.04.2018 (L 1 U 56/17)

ArbeitsunfallAnerkennung von UnfallfolgenWesentliche MitursacheTheorie der wesentlichen BedingungConditio sine qua non

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 8. Dezember 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2018 (L 9 AL 227/17)

Anspruch auf BerufsausbildungsbeihilfeSonderregelung für die Ausbildungsförderung von Ausländerinnen und AusländernAnforderungen...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens und Beiordnung von Rechtsanwalt I, C, wird abgelehnt. I. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.04.2018 (L 10 AL 223/17)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsaufgabe ohne wichtigen Grund

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.09.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.04.2018 (L 3 AL 183/15)

Anspruch auf eine VermittlungsvergütungMehrstufige Prüfung der AnspruchsvoraussetzungenZulassung des Vermittlers durch eine fachkundige...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 15. Juni 2015 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Dezember 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Januar 2015 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2018 (L 7 SO 4981/14)

Übernahme von Kosten für eine stationäre UnterbringungRückkaufswerte von Lebensversicherungen als verwertbares VermögenVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Übernahme von Kosten, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2018 (L 10 U 317/15)

Keine Klagebefugnis der Erben im sozialgerichtlichen Verfahren zur Feststellung weiterer Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2018 (L 9 SO 1/17)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 13.12.2016 wird zurückgewiesen Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2018 (L 7 AY 4220/17)

Eintritt der Rücknahmefiktion für eine Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Berufungsbegründung

Es wird festgestellt, dass die Berufungsverfahren L 7 AY 1203/17 und L 7 AY 1966/17 durch Rücknahme der Berufungen erledigt sind. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die verbundenen Rechtsstreite [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.04.2018 (L 6 U 150/14)

Anerkennung allein einer psychischen Gesundheitsstörung als ArbeitsunfallBeinaheunfall eines LokführersUnfallbegriffSchockreaktione...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Oktober 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 2. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. März 2012 werden aufgehoben und das Ereignis [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.04.2018 (L 20 KR 72/18 B ER (AnhRüge))

Verwerfung einer AnhörungsrügeAnhörungsrüge kein weiteres RechtsmittelKein Nachschieben von Sachvortrag

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 09.04.2018, L 20 KR 72/18 B ER, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 09.04.2018, L 20 KR 72/18 B ER, [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.04.2018 (4 Sa 401/17)

Bemessung des Arbeitsentgelts des freigestellten Betriebsratsmitglieds nach Wegfall des früheren Arbeitsplatzes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteildes Arbeitsgerichts Aachen vom 29.11.2016- 5 Ca 1985/16 d - wird zurückgewiesen. 2. Die klageerweiternd gestellten Anträge des Klägers werden abgewiesen. 3. Der Kläger trägt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.04.2018 (L 6 U 4/16)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 5101 der Anlage 1 zur BKV

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob bei der Klägerin eine Berufskrankheit nach der Nummer 5101 der Anlage [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.04.2018 (L 7 AS 773/15)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit der Unterkunftskosten im...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. September 2015 abgeändert. II. Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 26.3.2015 in der Fassung des Änderungsbescheides [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2018 (L 7 SO 3501/16)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungAngemessenheit der UnterkunftskostenKeine Notwendigkeit einer erneuten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 31. August 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Rechtsstreit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2018 (4 Sa 310/17)

Zulässigkeit der Feststellung des Herrührens eines Anspruchs aus einem notariellen Schuldanerkenntnis aus einer vorsätzlichen unerlaubten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 4.5.2017, Az. 2 Ca 1539/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.04.2018 (L 3 AL 157/16)

Zahlung von Arbeitslosengeld an einen SonderrechtsnachfolgerNotwendige subjektive Verfügbarkeit des VersichertenKeine Fiktion der...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 29. August 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind für beide Instanzen nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2018 (B 14 AS 407/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeBegriff der AbweichungFehlende Übereinstimmung im GrundsätzlichenEntwickeln anderer rechtlicher...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2017 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerden gegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2018 (L 7 SO 2772/16)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErmittlung des Gegenstandswertes bei mehreren Streitgegenständen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2018 (L 3 R 137/18 B)

Erstattung von Kosten eines WiderspruchsverfahrensBeschwerde im PKH-VerfahrenKeine PKH für ein Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 21.02.2018 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seiner Bevollmächtigten als [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.04.2018 (L 6 KR 97/17)

Ruhen von Krankengeld während eines AuslandsaufenthaltesUnzweifelhaft feststehende Arbeitsunfähigkeit

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 15. März 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 16. September 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2015 werden aufgehoben. Die Beklagte hat dem Kläger die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2018 (4 Sa 317/17)

Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der BerufungsschriftAnspruch eines Arbeitnehmers auf Übertragung oder...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10.5.2017 - 5 Ca 1378/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.800,00 € [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.04.2018 (17 Sa 1484/17)

Anspruch eines in den Schichtplänen des Arbeitgebers nicht berücksichtigten Busfahrers auf Annahmeverzugslohn

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 23.08.2017 - 3 Ca 672/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.458,90 Euro brutto abzüglich [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.04.2018 (L 20 KR 72/18 B)

Unzulässige AnhörungsrügeBerücksichtigung von Beteiligtenvorbringen in den Entscheidungsgründen

LAG München - Urteil vom 19.04.2018 (3 Sa 690/17)

Wegfall der Tarifbindung nach Betriebsübergang bei bedingter zeitdynamischer Verweisung auf die Tarifverträge der Bayerischen Metall-...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 13.09.2017 - 2 Ca 709/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.04.2018 (7 Sa 625/17)

Anforderungen an den Inhalt einer zur Personalakte genommenen Abmahnung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.06.2017 in Sachen9 Ca 483/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2018 (6 A 2082/15)

Zahlung des finanziellen Ausgleichs für Zuvielarbeit durch Feuerwehrbeamte bei Verpflichtung in sog. Opt-Out-Erklärungen zu einer...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.04.2018 (15 U 135/17)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Veröffentlichung eines Unterlassungsurteils betreffend die Verbreitung von Tatsachenbehauptungen...

Die Berufung der Klägerin sowie die Anschlussberufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 2.8.2017 (28 O 37/17) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 3/5 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2018 (L 7 SO 39/16)

Anspruch auf Erneuerung einer blindengerechten schulischen AusstattungErstattung der Kosten für ein NotebookKeine Prüfung der Hilfebedürftigkei...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19. November 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Beklagte wird unter Abänderung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2018 (L 5 KR 140/16)

Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenVorliegen eines VerwaltungsaktesFehlende arzneimittelrechtliche ZulassungKrankenversicherungsrechtliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.01.2016 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Versorgung mit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2018 (L 10 R 828/17)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH & Co KGWeisungsgebundenheit gegenüber der GesellschafterversammlungAbgrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist der [...]

BSG - Beschluss vom 18.04.2018 (B 5 RE 13/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtVorliegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschlussverfahrens sind [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.04.2018 (5 Sa 216/17)

Auslegung der Anlage 30 AVR-Caritas hinsichtlich der Vergütung eines angestellten Arztes für Zeiten der Rufbereitschaft an einem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 19. Juli 2016 - 7 Ca 904/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.04.2018 (L 11 KA 9/17)

Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung nach einer gröblichen Verletzung...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens auch im zweiten Rechtszug. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2018 (4 U 120/17)

Gerichtliche Entscheidung über den Anspruch des Vorstandes einer Aktiengesellschaft auf Zahlung eines Bonus

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.04.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 21. Zivilkammer - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2018 (6 Sa 429/17)

Rechte des Arbeitnehmers bei unrichtiger Auskunft des Arbeitgebers über Auswirkungen der Altersteilzeit auf den Betriebsrentenanspruc...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Darmstadt vom 17. Januar 2017 - 4 Ca 170/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.255,00 EUR (in Worten: [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.04.2018 (L 2 U 421/16)

Veranlagung zu einem GefahrtarifAutonom auszufüllendes Rechtsetzungsrecht der UnfallversicherungsträgerUmfang der gerichtlichen KontrolldichteVorgreifliche...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 10.11.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]