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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.10.2017 (8 Sa 588/17)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Juniorprofessors an einer staatlichen anerkannten Hochschule

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. März 2017 - 41 Ca 9998/16- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten insbesondere um [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2017 (15 TaBV 2/17)

Überwachung der fachlichen Eignung der mit der Durchführung der betrieblichen Ausbildung beauftragten Person durch den Betriebsra...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 16.11.2016 - 6 BV 2/16 - abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, die Abberufung des Herrn Y. X. als Ausbilder für die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.10.2017 (9 TaBV 66/17)

Anzahl der Beisitzer für eine Einigungsstelle zur Gefährdungsbeurteilung

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.08.2017 - Az. 17 BV 185/17 - abgeändert. Die Anzahl der Beisitzer wird für jede Seite auf drei bestimmt. I. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2017 (L 8 AL 1845/16)

Anspruch auf InsolvenzgeldVorliegen eines leistungsauslösenden Insolvenzereignisses bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers seit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20.04.2016 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 24.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.10.2017 (9 TaBV 69/17)

Zulässigkeit einer Einigungsstelle zum Thema Durchführung einer GefährdungsbeurteilungFestsetzung der Zahl der Beisitzer

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.08.2017 - Az. 3 BV 204/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle zum Thema [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.10.2017 (2 Sa 777/17)

Umfang des Anspruchs einer schwangeren Arbeitnehmerin auf Gleichbehandlung mit Arbeitnehmern mit KindernAnspruch auf Gleichbehandlung...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.12.2016 - 14 Ca 6816/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt zuletzt noch [...]
BAG - Urteil vom 20.10.2017 (2 AZR 783/16 (F))

Keine einseitige Absenkung der Vergütung bei nach deutschem Arbeitsrecht geführten Arbeitsverhältnissen durch ausländisches GesetzAnforderungen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. April 2014 - 17 Sa 1387/13 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld [...]
BAG - Urteil vom 20.10.2017 (2 AZR 785/16 (F))

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 783/16 (F) - v. 20.10.2017

1. Auf die Revision der Klägerin und unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2014 - 15 Sa 1132/13 - aufgehoben, soweit es auf die [...]
BAG - Urteil vom 20.10.2017 (2 AZR 786/16 (F))

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 783/16 (F) - v. 20.10.2017

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2014 - 15 Sa 1123/13 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.10.2017 (L 21 R 863/16)

RentenversicherungRentenabschlag für vorzeitige Inanspruchnahme einer AltersrenteGrundrechtlicher Schutz des RenteneigentumsAbwehrrechtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.09.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2017 (L 11 EG 2911/17)

Anspruch auf ElterngeldKeine Berücksichtigung nachträglich ausbezahlter Gehaltszahlungen aus einem Vergleich bei der Bemessung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 22.06.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 20.10.2017 (L 6 SF 245/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen - L 6 SF 572/17 - v. 19.10.2017

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 10. November 2016 (S 13 SF 1282/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für das Verfahren S 17 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2017 (I-16 U 87/17)

Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung einer Pressemitteilung über die Wirksamkeit von...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 31. Mai 2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 12 O 68/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die einstweilige Verfügung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.10.2017 (15 Sa 880/17)

Auslegung der tariflichen Leistungsvoraussetzung im Kalenderjahr mindestens sechs Monate tatsächlich gearbeitet (Abweichung von LAG...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 19.05.2017 - 4 Ca 63/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 19.10.2017 (L 3 AL 103/15)

Vergütung aus einem Aktivierungs- und VermittlungsgutscheinEigene Vermittlungstätigkeit des VermittlersAktive Förderung der AbschlussbereitschaftAbschluss...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 23. März 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2017 (L 7 AS 1269/17)

SGB-II-LeistungenZufluss von Einkommen aus nichtselbständiger TätigkeitErkennbarkeit der Rechtswidrigkeit einer BewilligungsentscheidungGrobe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.05.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligen streiten um die Rücknahme und [...]
BSG - Beschluss vom 19.10.2017 (B 5 R 91/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeHöchstrichterlich bereits geklärte RechtsfrageGrundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.10.2017 (6 Sa 104/17)

Stufenzuordnung eines TÜV-Sachbearbeiters nach dem Tarifvertrag über die Wiederinkraftsetzung des Vergütungsrahmentarifvertrage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Hannover vom 07.12.2016 - 11 Ca 321/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2017 (5 Sa 257/17)

Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21. März 2017, Az. 8 Ca 1011/16, wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.10.2017 (L 3 U 287/14)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung für Unternehmen der Jagden in der gesetzlichen UnfallversicherungZulässigkeit einer gesonderten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird für das Klage- und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2017 (L 7 AS 2163/15)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Umschulungsmaßnahme

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.10.2017 (6 Ta 121/17)

Kosten eines Privatgutachtens als prozessbezogene KostenStrenge Prüfung der Sachdienlichkeit der Einholung eines Privatgutachtens...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 26.07.2017 - 1 Ca 1012/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]
BGH - Beschluss vom 19.10.2017 (IX ZB 100/16)

Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen; Antrag des Schuldners auf Berücksichtigung seiner Lebensgefährtin bei der Bestimmung des...

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 1 werden die Beschlüsse der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 14. Dezember 2016 und des Amtsgerichts Braunschweig vom 20. Oktober 2016 aufgehoben. Der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 19.10.2017 (L 8 KR 395/16)

KrankenversicherungKostenerstattung einer Krankenhausbehandlung in einer Privatklinik in der TürkeiModifizierung des Grundsatzes der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 7. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht [...]
BSG - Beschluss vom 19.10.2017 (B 13 R 17/17 S)

Ablehnung wegen Besorgnis der BefangenheitUnstatthafte Beschwerde gegen eine Entscheidung des LSG

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2017 (L 7 SO 2271/17)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIErmittlung von Absetzbeträgen für eine selbständige...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 2. Mai 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 18. August 2014 und 15. Oktober 2014 in Gestalt des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 19.10.2017 (L 3 AL 24/16)

ArbeitsförderungVermittlungsvergütung eines privaten ArbeitsvermittlersBefristung eines VermittlungsgutscheinsGerichtlicher Prüfungsmaßsta...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Dresden vom 6. Januar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2017 (L 27 R 565/16)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzBetrieb der industriellen Produktio...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 9. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.10.2017 (L 7 AS 723/17 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenStatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung einer bereits erfolgten...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 21. August 2017 - S 4 AS 561/12 - aufgehoben. I. Mit Beschluss vom 02.04.2014 hatte das Sozialgericht Regensburg (SG) dem Antragsteller zu 3) [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2017 (L 7 SO 2037/17)

Kein Anspruch auf eine einmalige Beihilfe nach dem SGB XII für die Ausstattung vorhandener Brillengestelle mit neuen Brillengläser...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 2. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist eine einmalige Beihilfe nach § [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2017 (L 7 SO 1320/17)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIBerücksichtigung von Schenkungsrückforderungsansprüchen als einzusetzendes Vermöge...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27. März 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
BSG - Beschluss vom 19.10.2017 (B 14 AS 108/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfügbarkeit...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat den Klägern die Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2017 (L 7 SO 5335/14)

Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen nach dem SGB XII zwischen SozialhilfeträgernAnwendbarkeit der Zuständigkeitsregelung des §...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25. November 2014 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 19.375,94 € zu zahlen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in [...]
BSG - Beschluss vom 19.10.2017 (B 5 R 162/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeUnbeachteter BeweisantragAngriffe auf die Beweiswürdigung nicht ausreichend

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BAG - Urteil vom 19.10.2017 (8 AZR 845/15)

Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung während des noch bestehenden ArbeitsverhältnissesWiedereinstellungsanspruch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Oktober 2015 - 4 Sa 1289/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 19.10.2017 (8 AZR 847/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 845/15 - v. 19.10.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Oktober 2015 - 4 Sa 1288/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2017 (III R 25/15)

Kindergeldberechtigung freiberuflich tätiger Inhaber einer PflegestelleZeitliche Grenzen der Anhängigkeit des Kindergeldanspruch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10. November 2014 2 K 936/08 insoweit aufgehoben, als es der Klage stattgegeben hat. Die Klage wird insoweit abgewiesen, als sie den [...]
BAG - Urteil vom 19.10.2017 (8 AZR 63/16)

Übergang des Vermögens als Gesamtrechtsnachfolge nach Registereintragung der Spaltung auf den übernehmenden RechtsträgerZustimmung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. November 2015 - 4 Sa 28/15 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.10.2017 (L 19 R 181/16)

Anspruch auf Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungKein Absehen von einer Anhebung der Regelaltersgrenze bei einer...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.02.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.10.2017 (15 U 161/16)

Unterlassungsansprüche eines Prominenten hinsichtlich der Darstellung eines Vorgangs in der PresseDarlegungs- und Beweislast bei sogenannten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 07.09.2016 (28 O 80/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 19.10.2017 (1 U 29/17)

Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung mit einer Privatklinik

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 03.03.2017, Az. 14 O 147/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Endurteil vom 19.10.2017 (23 U 1961/16)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus ProspekthaftungHemmung der Verjährung durch Einreichung eines Güteantrags

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.03.2016, Az. 29 O 12585/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.10.2017 (L 3 U 283/14)

Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege für ein Integrationsunternehmen in der gesetzlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen und die außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2017 (L 16 R 770/17 NZB)

RentenversicherungRückforderung nach Tod des RentenbeziehersEntreicherungseinwand der kontoführenden BankGutgläubigkeit der Bank...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 19.10.2017 (L 6 SF 572/17 B)

KostenfestsetzungBeschwerdeEntstehung der ErledigungsgebührMaß der anwaltlichen Mitwirkung

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 12. Januar 2017 (S 28 SF 1547/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für das Verfahren S 11 AS [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2017 (L 5 KA 1/17)

Vergütung von Labor- und Röntgenleistungen der Notfallambulanz eines Krankenhauses in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 2.11.2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.10.2017 (15 U 33/17)

Haftung des Betreibers einer Suchmaschine und einer für ihn tätigen Servicegesellschaft hinsichtlich der Anzeige von Treffern bezüglich...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 1.2.2017 (28 O 418/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1) zu 7/11 und der Kläger zu 2) zu 4/11. Das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2017 (L 27 R 124/15)

Rentenversicherung - Jahresendprämie; glaubhaft

Vorinstanz: SG Cottbus, vom 27.01.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 5 R 231/14 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.10.2017 (L 19 R 388/17)

Kein Anspruch eines Beamten auf Rückerstattung geleisteter Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei Erfüllung der WartezeitVerfassungsmäßigkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.05.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
BSG - Beschluss vom 19.10.2017 (B 3 KR 4/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]