Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 1100 bis 1150

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BAG - Urteil vom 24.10.2017 (1 AZR 346/16)

Funktion eines wirksam vereinbarten AnrechnungsvorbehaltsAusübung des Anrechnungsvorbehalts und billiges ErmessenMitbestimmung des...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Februar 2015 - 2 Sa 762/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Anrechnung einer [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.10.2017 (L 6 AS 156/17 B PKH)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErmittlung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei einer Klage gegen die...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 2. Mai 2017 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht erhobene [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2017 (X ZR 57/16)

Unmittelbare Patentverletzung durch den Vertrieb von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker; Streitpatent betreffend...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. April 2016 aufgehoben und das Urteil der 4a-Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 2015 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 24.10.2017 (4 Sa 47/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Auf die Berufung der Beklagten und im Hinblick auf die teilweise Klagrücknahme wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. Februar 2017 - 22 Ca 275/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 24.10.2017 (4 Sa 67/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 38/17 v. 19.12.2017

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2017 - 8 Ca 192/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an die Klägerin beginnend mit dem 01. August 2016 über den Betrag [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2017 (VI ZR 504/16)

Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch einen Kfz-Sachverständigen;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2017 (VI ZR 515/16)

Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch einen Kfz-Sachverständigen;...

BGH - Urteil vom 24.10.2017 (VI ZR 514/16)

Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch einen Kfz-Sachverständigen;...

OLG Dresden - Beschluss vom 24.10.2017 (4 U 1173/17)

Haftung einer psychiatrischen Einrichtung wegen Selbstverletzung einer Patientin in einer psychiatrischen Einrichtung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.10.2017 (17 U 7/17)

Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage mit dem Gegenstand des Erwerbs und der Nutzung von Photovoltaik-Elemente...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 21.12.2016 - 2 O 55/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.10.2017 (4 Ta 193/17)

Erfallen der Terminsgebühr für die Teilnahme an einer Besprechung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg - 2 Ca 1033/16 - vom 05.05.2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die nach dem Urteil des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (L 7 AS 620/16)

Versagung von Leistungen nach dem SGB IIFolgen einer fehlenden Mitwirkung eines Antragstellers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.03.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine Versagung [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 23.10.2017 (4 B 173/17)

Widerruf einer erteilten Erlaubnis zur Kindertagespflege; Dauerhafte Überschreitung der Höchstzahl der zu betreuenden Kinder; Mangelnde...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 28. Juni 2017 - 5 L 425/17 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2017 (B 4 AS 49/17 BH)

Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 4 AS 49/17 BH, B 4 AS 50/17 BH, B 4 AS 51/17 BH und B 4 AS 52/17 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung über die Prozesskostenhilfegesuche des Klägers verbunden. Das Aktenzeichen B 4 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (L 12 AS 1849/17 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.09.2017 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, den Antragstellern vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (20 A 1412/16.PVL)

Beschlussverfahren; Antragsrücknahme; Einstellung; Beschwerde

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde gegen den Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen, mit dem diese nach der mit Schriftsatz vom 20. Juni 2016 erklärten Antragsrücknahme [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2017 (B 8 SO 28/17 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. April 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (L 11 KR 624/17 NZB)

KrankenversicherungNichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageWeiterentwicklung des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 27.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Die zulässige Beschwerde [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2017 (L 1 KR 421/17 B ER)

BetriebsprüfungEinstweiliger RechtsschutzAussetzung einer sofortigen VollziehungFälle offensichtlicher RechtswidrigkeitAussichtsloser...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. September 2017 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2017 (B 8 SO 29/17 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 28/17 BH - v. 23.10.2017

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2017 (L 31 AS 2007/17 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IILeistungsausschluss beim Aufenthalt allein aus dem Zweck...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. September 2017 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Den Antragstellern wird für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2017 (B 14 AS 261/17 B)

SGB-II-LeistungenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageFortbildung des Rechts durch die angestrebte Revisionsentscheidun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.10.2017 (L 3 AR 29/17 AS ER)

Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer erstinstanzlichen EntscheidungErmessensentscheidung des VorsitzendenInteressenabwägungNicht...

Der Antrag des Antragsgegners, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 13. Oktober 2017 auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die notwendigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (L 6 AS 839/17)

Unanfechtbarkeit eines Informationsschreibens des Leistungsträgers zu Förderungsmöglichkeiten für ein Existenzgründungsvorhaben...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.04.2017 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2017 (5 W 23/17)

Pflichten eines Arztes im Hinblick auf die Gewährung von Krankengeld

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3.7.2017 - 25 O 81/17 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (L 11 KA 30/17 B ER)

VertragsarztrechtBeschwerdeStreitwertfestsetzung in ZulassungsangelegenheitenUmsatzdurchschnitt einer Arztgruppe

Der Streitwert für das Verfahren L 11 KA 30/17 B ER wird auf 25.800,00 EUR festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin ist Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin. In der vor dem Sozialgericht (SG) anhängigen Hauptsache [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (L 11 KA 31/17 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 30/17 - v. 23.10.2017

Der Streitwert für das Verfahren L 11 KA 31/17 B ER wird auf 25.800,00 EUR festgesetzt. I. Der Beschwerdeführer ist Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut. In der vor dem Sozialgericht (SG) anhängigen Hauptsache [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2017 (3 Sa 285/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Sachbearbeiterin im Transportwesen bei den US-Stationierungsstreitkräften...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.03.2017, Az.: 1 Ca 1153/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 130/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 10.03.2016 - 6 Ca 3437/14 HBS - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Zeit vom [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 236/15)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.06.2015 - 1 Ca 510/15 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 291/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 201/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 292/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 200/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 294/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 189/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 296/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 186/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 124/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 24.02.2016 - 5 Ca 3342/14 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 151/17)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 27.03.2017 - 3 Ca 1727/15 HBS - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin jeweils brutto für [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 298/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 184/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 152/17)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 27.03.2017 - 3 Ca 2493/15 HBS - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin jeweils brutto [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 258/15)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.06.2015 - 1 Ca 3692/14 HBS - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin für die Monate [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 478/15)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 19.11.2015 - 9 Ca 375/15 HBS - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Zeit vom [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 293/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 187/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 295/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 188/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 297/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 185/16 HBS - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es statt des Tenors zu 2. dieses Urteils des Arbeitsgerichts [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 476/15)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die ohne Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässige Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.12.2015 - 1 Ca 471/15 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2017 (4 Ta 366/17)

Streit über Zeugnisinhalt als VergleichsmehrwertKein Mehrwert allein aus Vergleich über Kündigung

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 19.05.2017 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2017 (4 Ta 387/17)

Bei Vergleich Mehrwert aus Streit über Inhalt einer ZeugnisnoteKein Vergleichsmehrwert bei alleinigem Vergleich über Beendigung des...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 04.08.2017 abgeändert. Der Streitwert für den gerichtlichen Vergleich vom 28.04.2017 wird auf 9.000,00 € festgesetzt. Diese Entscheidung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2017 (L 4 KR 349/17)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung mit einem Fußhebersystem mit Neurostimulator als Hilfsmittel...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23.03.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.10.2017 (L 11 R 3184/17 ER-B)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Wahrscheinlichkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 06.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2017 (9 Sa 37/17)

Anrechnung einer persönlichen Zulage aus der Überleitung in den BzTV-N BW auf den aus der Einführung der neuen Entgeltordnung resultierenden...

I. Auf die Berufung der Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach Kammern Radolfzell vom 31. Mai 2017, 5 Ca 466/16 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 750,55 brutto nebst Zinsen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.10.2017 (L 11 KR 525/17 B ER)

KrankenversicherungRückabwicklung von VollstreckungsmaßnahmenEinstweiliger RechtsschutzVerlagerung des Vollzugsrisikos bei Beitragsbescheide...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]