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LSG Bayern - Beschluss vom 25.11.2016 (L 11 AS 733/16 B PKH)

Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gemäß dem SGB IIÜbernahme der Kosten für die Neuerteilung der Fahrerlaubni...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 12.09.2016 - S 15 AS 563/15 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Übernahme der Kosten für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis als Leistung zur [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2016 (L 15 RF 31/16)

Entschädigung nach dem JVEG wegen der Teilnahme an einem GerichtsterminKostenerstattung für TaxibenutzungKeine PKH für Verfahren...

I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der gerichtlichen Festsetzung der Entschädigung wegen des Gerichtstermins am 23.06.2016 wird abgelehnt. II. Die Entschädigung des Antragstellers [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.11.2016 (L 11 AS 742/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Erlass einer einstweiligen Anordnung im Wege des einstweiligen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2016 (L 8 SO 205/15)

Anspruch auf Leistungen für die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII als DarlehenKeine Notlagenhilfe durch den LeistungsempfängerVererblichkeit...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Berufungskläger haben die Kosten der Berufung zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1966 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2016 (L 15 VS 6/15)

Bestimmung des Streitgegenstands im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen einer Urteilsergänzung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 22. Juni 2015 aufgehoben. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 23. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. April [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2016 (L 7 R 5149/16 B PKH)

Erstattung von Beiträgen zur SozialversicherungBetriebsprüfungsbescheidBeginn der VerjährungRechtmäßiger Bescheid

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. August 2016 wird zurückgewiesen. I. In der unter Az.: S 47 R 296/16 beim Sozialgericht München anhängigen Hauptsache begehrt der Kläger und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.11.2016 (L 11 AS 671/16 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeAnforderungen an die Übernahme der Kosten für die Erneuerung eines Bades im Wege des...

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Übernahme von Kosten für die Anschaffung und den Einbau verschiedener [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2016 (L 8 SO 221/14)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung und Pflege nach dem SGB XIIKeine Anerkennung einer ambulanten Hospizgemeinschaft als stationäre...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. Juli 2014, S 51 SO 617/11, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2016 (L 19 R 812/15)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungRentengewährung wegen voller Erwerbsminderung bei fehlender...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2016 (L 15 RF 32/16)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 15 RF 35/16 - v. 28.11.2016

Die Vergütung des Antragstellers für die Erstellung des Gutachtens vom 20.09.2016 wird auf 589,05 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Festsetzung der Vergütung für ein im Auftrag des Gerichts erstelltes [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2016 (L 11 AS 717/16 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzVerfristung der Beschwerde

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 09.07.2016 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2016 (L 11 AS 721/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Beantragung einer Altersrente

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.09.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2016 (L 7 AS 542/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts München vom 12.07.2016, Aktenzeichen S 52 AS 326/13 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.11.2016 (L 19 R 968/12)

Anspruch auf ErwerbsminderungsrenteDarlegungs- und Beweislast des Versicherten für eine quantitative Minderung der Erwerbsfähigkei...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.11.2016 (L 1 RS 5/14)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRKeine Anspruchsberechtigung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.08.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.11.2016 (L 1 LW 15/15)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der Altershilfe der Landwirte nach einer...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.11.2016 (L 15 SB 156/16 B)

Voraussetzungen für die Kostenübernahme im sozialgerichtlichen Verfahren für Gutachten gemäß § 109 SGG auf die Staatskasse

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.11.2016 (L 11 AS 672/16 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein einstweiliger Rechtsschutz für rückwirkende LeistungenZuständigkeit des Berufungsgerichts...

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf einen Antrag auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2016 (L 7 AS 683/16 B ER)

Kein Leistungsanspruch nach dem SGB II für einen Drittstaatsangehörigen mit langfristiger Aufenthaltsberechtigung EG ohne Aufenthaltstitel...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 6. September 2016 teilweise aufgehoben. II. Die Beigeladene zu 1 wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, den Antragstellern [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2016 (L 7 AS 493/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 20. Juni 2016, S 7 AS 515/14, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.11.2016 (L 7 AS 707/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeUnzulässigkeit eines erneuten Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. September 2016, S 54 AS 1882/16 ER, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.11.2016 (L 7 AS 704/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZumutbarkeit von Hausbesuchen durch das Jobcenter

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. September 2016, S 54 AS 1799/16 ER wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.11.2016 (L 8 AY 29/16 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen nach einer Inanspruchnahme von Kirchenasyl

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 3. August 2016 wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antragstellerin wird für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.11.2016 (L 8 AY 28/16 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen nach einer Inanspruchnahme von KirchenasylKeine rechtliche Verpflichtung der Kirche zur Deckung...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. Juli 2016 wird teilweise aufgehoben. Die Beigeladene wird verpflichtet, den Antragstellern ab 09.06.2016 bis zum 31.01.2017 vorläufig Leistungen in Höhe von monatlich [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.11.2016 (L 15 RF 26/16)

Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen VerfahrenÜberprüfung von Streckenangaben beim Fahrkostenersatz bei der Nutzung...

Die Entschädigung wegen des Erscheinens des Herrn A. beim Gerichtstermin am 30.10.2014 wird auf 218,50 EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt aus abgetretenem Recht eine Entschädigung nach dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.11.2016 (L 15 RF 29/16)

Entschädigung von Sachverständigengutachtern im sozialgerichtlichen VerfahrenFolgen der Überschreitung eines VorschussesAnforderungen...

Die Vergütung für das Gutachten vom 31.05.2016 wird auf 2.791,15 EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Höhe der Vergütung eines Gutachtens nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) bei einer im Raum [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.11.2016 (L 10 AL 293/15)

ArbeitslosengeldBemessungsentgelt auf Grundlage eines fiktiven Arbeitsentgelts

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.11.2016 (L 7 AS 612/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIAuszahlung von Zuschüssen zu den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung nur an den...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 3. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehrt vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.11.2016 (L 12 KA 70/16)

Anforderungen an die Realisierung von Schadensersatzforderungen der gesetzlichen Krankenkasse in der vertragsärztlichen Versorgung...

I. Die Berufung des Beklagten vom 13. Juli 2016 gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München 6. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.11.2016 (L 4 KR 136/15)

Keine Kostenübernahme für stationäre Liposuktionen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen wissenschaftlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Januar 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.11.2016 (L 12 KA 140/15)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Regress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.06.2015 (S 21 KA 663/13) sowie der Bescheid des Beklagten vom 13.07.2006 (Quartal 4/2001) aufgehoben und der Beklagte wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.11.2016 (L 7 AS 728/16 B ER)

Übernahme von Beiträgen zur gesetzlichen KrankenversicherungUnbeachtlichkeit eines Befangenheitsantrags

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 06.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehrt im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.11.2016 (L 15 SF 284/16)

Festsetzung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen VerfahrenKostenschuldner der Dokumentenpauschale

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.10.2016 zurückgewiesen. I. Streitig ist die Festsetzung einer Dokumentenpauschale gemäß § 3 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. Nr. 9000 Nr. 1 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.11.2016 (L 15 SF 256/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Gewährung der Dokumentenpauschale für Kopien...

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. September 2014 sowie die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin vom 12. Mai 2014 abgeändert. Für das Klageverfahren wird eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 725/16 B)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss wegen örtlicher Unzuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.08.2016 - S 10 AS 920/16 ER - wird verworfen. I. Einen zum Sozialgericht Nürnberg (SG) gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hat das SG [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 762/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Verfahrens. Mit Beschluss vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 641/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine in der Vergangenheit...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.08.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Aufforderung, zu einer ärztlichen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 768/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 775/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 767/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 766/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 18 AS 639/16 NZB)

Kein Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende beim Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehun...

I. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20. April 2016, S 13 AS 980/15, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 761/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 751/16 B PKH)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Bayern - Urteil vom 07.11.2016 (L 11 AS 747/16 NZB)

Verfristung einer Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.06.2016 - S 15 AS 27/16 WA - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 765/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 754/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

LSG Bayern - Urteil vom 07.11.2016 (L 11 AS 749/16 NZB)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 748/16 B NZB - v. 07.11.2016

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 25.08.2016 - S 15 AS 286/16 WA - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.11.2016 (L 11 AS 748/16 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeNichterreichen des Beschwerdewertes

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 25.08.2016 - S 15 AS 285/16 WA - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 719/16 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 06.09.2016 (Kostenentscheidung) wird verworfen. I. Das Sozialgericht Würzburg (SG) hat mit Beschluss vom 06.09.2016 entschieden, dass die [...]