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LSG Bayern - Beschluss vom 21.06.2016 (L 15 SF 39/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenHöhe des Honorars nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

I. Auf die Beschwerde wird Ziffer III. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 3. Februar 2014 aufgehoben. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2016 (L 16 AS 284/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IILeistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der ArbeitssucheArbeitnehmerstatus...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 07.04.2016 abgeändert und der Beigeladene verpflichtet, der Beschwerdegegnerin vorläufig Leistungen nach dem SGB XII in Höhe von 1.039 EUR [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.06.2016 (L 11 AS 348/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II bzw. auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII im...

I. Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.05.2016 - S 10 AS 435/16 ER - wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladene hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.06.2016 (L 11 AS 261/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Einkommensprognose für einen selbständigen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 16.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.06.2016 (L 15 SF 92/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer BesprechungsgebührAnnahme von...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 13. März 2014 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.06.2016 (L 15 SF 91/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Entstehung einer BesprechungsgebührKommunikation...

LSG Bayern - Beschluss vom 14.06.2016 (L 15 SB 97/16 B ER)

Keine Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 12. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und jetzige [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.06.2016 (L 1 RS 1/11)

Feststellung von Entgelten für Zeiten der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Zollverwaltung der ehemaligen DDR in der...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 31.10.2011 und der Bescheid vom 01.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.02.2009 abgeändert. Die Beklagte [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.06.2016 (L 19 R 96/13)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die rentenrechtliche Relevanz psychischer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.01.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.06.2016 (L 5 KR 200/13)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungArbeitsunfähigkeit in der Krankenversicherung der Arbeitslosen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg von 09.04.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.06.2016 (L 11 AS 285/16 NZB)

Fortführung einer Nichtzulassungsbeschwerde als BerufungEntscheidung ohne mündliche VerhandlungFehlendes Einverständnis

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg - S 13 AS 896/15 - vom 13.04.2016 wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Das Sozialgericht Nürnberg (SG) hat ohne [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.06.2016 (L 7 AS 233/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeEinstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Aufforderung zur...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 4. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.06.2016 (L 1 R 679/14)

Versicherungspflicht selbständig Tätiger in der gesetzlichen RentenversicherungVerkauf und Vermittlung von Versicherungsprodukten...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 9. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klage gegen die Bescheide vom 18. Dezember 2013, 19. Dezember 2014 und 16. Dezember 2015 wird abgewiesen. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.06.2016 (L 1 RS 3/13)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRKeine...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 30. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.06.2016 (L 4 KR 137/14)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.06.2016 (L 13 R 599/13)

Kein Ausschluss des Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wegen Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit bei geschäftsunfähigen...

I. Die Beklagte wird unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Landshut vom 4. Juni 2013 sowie des Bescheids vom 21. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Juli 2012 verurteilt, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.05.2016 (L 11 AS 329/16 B PKH)

Arbeitslosengeld IIZugang eines BescheidesVoraussetzungen der BekanntgabefiktionAusgangsvermerk der Poststelle

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.05.2016 - S 4 AS 789/15 - aufgehoben und der Klägerin für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt sowie [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.05.2016 (L 11 AS 278/16 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenFrühestmöglicher Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines PKH-Antrag...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 13.04.2016 - S 10 AS 134/16 ER - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens der Anspruch auf Leistungen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.05.2016 (L 6 R 685/15)

Berücksichtigung weiterer Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit des pauschalen Abstellens...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23. April 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Revision wird nicht zugelassen Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.05.2016 (L 11 AS 272/16 B ER)

Kein rückwirkender Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.03.2016 - S 5 AS 319/16 ER - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind zuletzt noch Leistungen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.05.2016 (L 11 AS 277/16 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.03.2016 - S 18 AS 60/16 - wird verworfen. I. Streitig ist die Übernahme der Kosten des Umgangs der Klägerin mit ihrem minderjährigen Sohn als [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.05.2016 (L 11 AS 276/16 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenGewährung von rechtlichem Gehör im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutze...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 13.04.2016 wird zurückgewiesen. I. Streitig war im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens der Anspruch des Antragstellers auf Leistungen zur [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.05.2016 (L 3 U 385/14)

Keine Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund von Emissionen durch Tonerstaub von Laserdrucker...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 13. August 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.05.2016 (L 3 U 175/13)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme an einem Workshop Fechten im Rahmen eines sog. Sales...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.05.2016 (L 5 KR 442/13)

Auskunftsanspruch des Arzneimittelherstellers nach § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V nur zu Durchschnittspreisen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 26.09.2013 in Ziffer II aufgehoben, im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten auch der Berufung. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2016 (L 2 U 121/16 B ER)

Keine Kompetenz des Durchgangsarztes zum Erlass eines Verwaltungsakts über eine Einleitung von besonderen Heilbehandlungsmaßnahmen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 06.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf.) begehrt im Wege des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2016 (L 19 R 434/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die rentenrechtliche Relevanz psychischer...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.04.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2016 (L 19 R 405/14)

Zulässigkeit der Zurückverweisung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Verletzung des FachkammerprinzipsErforderlichkeit eines...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 02.04.2014 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Würzburg zurückverwiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2016 (L 12 KA 39/15)

Rechtmäßigkeit eines vertragsärztlichen HonorarbescheidesUnbereinigte vorhersehbare morbiditätsbedingte GesamtvergütungKorrektur...

I. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts München vom 04.02.2015 in den Verfahren S 38 KA 1031/14, 1174/14, 1175/14, 1471/14, 1864/14 und 1865/14 aufgehoben und die Klagen des Klägers [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2016 (L 12 KA 37/15)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Bemessung des Aufschlags für standortübergreifende Berufsausübungsgemeinschaften...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. Januar 2015, S 28 KA 648/13, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.05.2016 (L 15 VG 39/12)

Anspruch auf Opferentschädigung nach dem OEGKein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff durch einen geschlechtszuweisenden...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 1. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1974 geborene [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.05.2016 (L 15 SB 17/16)

Feststellung des Grads der Behinderung im SchwerbehindertenrechtMaßgeblichkeit funktioneller Einschränkungen statt radiologischer...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 13. Januar 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.05.2016 (L 15 RF 4/16)

Entschädigung Sachverständiger im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung von Verdienstausfall

Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme an der gerichtlich angeordneten Begutachtung am 21.10.2015 wird auf 108,50 EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Höhe der Entschädigung nach dem Justizvergütungs- [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.05.2016 (L 7 AS 76/16)

Sanktion wegen eines MeldeversäumnissesZurückweisung der Berufung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.05.2016 (L 11 AS 236/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der Berufungsgründe bei der Geltendmachung von...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.03.2016 - S AS 829/15 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.05.2016 (L 11 AS 238/16 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss im sozialgerichtlichen Eilverfahren über Grundsicherungsleistungen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.03.2016 - S 17 AS 98/16 ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Bewilligung um 39,10 EUR [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.05.2016 (L 19 R 817/14)

Anspruch auf Übergangsgeld aus der gesetzlichen RentenversicherungBerechnung für Bezieher von Arbeitslosengeld I mit aufstockenden...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 09.09.2014 aufgehoben; die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.05.2016 (L 2 U 260/15)

Anspruch auf Verletztengeld und Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an einen Ursachenzusammenhang im...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 11.05.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 08.02.2010 (statt 12.02.2010) sowie vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.05.2016 (L 11 AS 239/16 B ER)

Arbeitslosengeld IIKostenerstattung für schriftliche Kommunikation nach Erteilung eines HausverbotsFehlende Eilbedürftigkeit

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.03.2016 - S 17 AS 100/16 ER - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Erstattung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.05.2016 (L 1 RS 6/14)

Zuständigkeit für die Zuordnung von Versicherungszeiten in Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR zur knappschaftlichen Rentenversicherun...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 3. September 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.04.2016 (L 15 SF 15/14 E)

RechtsanwaltshonorarVerfahrens- und EinigungsgebührLeistungsbestimmungsrecht des RechtsanwaltsGebührenbestimmung im KostenfestsetzungsverfahrenSynergieeffekt...

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 9. Januar 2014 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 26. Februar 2013 abgeändert. Für das Klageverfahren Az. S [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.04.2016 (L 3 SB 20/16)

Feststellung des Grades der Behinderung im SchwerbehindertenrechtDauer der Heilungsbewährung bei einer Krebserkrankung mit ungünstiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.04.2016 (L 10 AL 15/15)

InsolvenzgeldWirksames BeschäftigungsverhältnisBeurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 08.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.04.2016 (L 10 AL 201/15)

Erstattung von Beiträgen zur ArbeitslosenversicherungEinrede der VerjährungBeginn der VerjährungsfristErstattungsantrag

I. Auf die Berufung der Beklagten wird Ziffer I. des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.07.2011 abgeändert und die Klage gegen den Bescheid vom 27.12.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.04.2016 (L 10 AL 247/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBestand eines anwartschaftsbegründenden Beschäftigungsverhältnisses bei zeitgleichem Bezug von Arbeitslosengeld...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.08.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.04.2016 (L 12 EG 45/15)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung von Einkünften aus der Beteiligung an einem Windkraftfonds als Einnahme aus einem Gewerbebetrie...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. Juni 2015, S 33 EG 130/14, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2016 (L 5 KR 121/16 B ER)

Kostenübernahme für das Arzneimittel Anakinra in Verbindung mit MetothrexatPAPASH-SyndromOff-Label-Use

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 23.02.2016 aufgehoben und der Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.04.2016 (L 16 AS 221/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Anordnungsanspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Anspruch...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 3. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladene trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller im Beschwerdeverfahren. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.04.2016 (L 11 AS 174/16 B PKH)

Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Annahme einer hinreichenden Erfolgsaussicht...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 13.02.2016 - S 15 AS 20/15 - aufgehoben und dem Kläger für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.04.2016 (L 7 AS 160/16 B ER)

Zulässigkeit der Gewährung von Sozialleistungen im einstweiligen sozialgerichtlichen Rechtsschutzverfahren nach Erlass eines Versagungsbescheide...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]