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LSG Bayern - Beschluss vom 30.08.2016 (L 7 R 5125/16 B ER)

Zulässigkeit der Nachforderung von inzwischen im Insolvenzverfahren angemeldeten SozialversicherungsbeiträgenRechtsweg zu den SozialgerichtenKein...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 450.000,- Euro [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 29.08.2016 (L 2 U 110/16 B)

Anforderungen an eine Rubrumsberichtigung der Kostengrundentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen offenbarer Unrichtigkei...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 10.03.2016 aufgehoben. I. Die Klägerin machte als Unfallversicherungsträger im Verfahren vor dem Sozialgericht München (SG) unter dem [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 29.08.2016 (L 2 U 250/16 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen die Erinnerung zurückweisenden richterlichen Beschluss...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 28.01.2016 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Dem Kläger wurde mit Beschluss vom 29.10.2014 im [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 25.08.2016 (L 15 SF 225/16 E)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten im sozialgerichtlichen VerfahrenGerichtskostenpflicht...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 11. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 25.08.2016 (L 5 KR 422/16 B ER)

Unzulässigkeit von Beschwerden im sozialgerichtlichen Verfahren durch unter Betreuung stehende Antragsteller

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Der unter in Bezug auf den Aufgabenkreis 'Führen gerichtlicher Verfahren' unter [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.08.2016 (L 15 SF 128/16)

Vergütung eines GutachtensErhebliche VorschussüberschreitungVerschulden bei fehlender Kenntnis über die konkrete Höhe des VorschussesOptimierung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 17. März 2016 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Vergütung eines Gutachtens nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.08.2016 (L 16 AS 222/16 B PKH)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZeitnahe Berücksichtigung der Ergebnisse einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprob...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist in einem Klageverfahren [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.08.2016 (L 5 KR 409/16 ER)

Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahre...

I. Der Antrag der Antragstellerin vom 07.08.2016, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Bescheide vom 01.10.2014 und 21.01.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.08.2015 anzuordnen, wird [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.08.2016 (L 15 RF 21/16)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Kürzung trotz erheblicher Überschreitung eines Vorschusses...

Die Vergütung für das Gutachten vom 23.02.2016 wird auf 4.017,47 EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Höhe der Vergütung eines Gutachtens nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) bei Überschreitung [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2016 (L 11 AS 418/16 NZB)

GrundsicherungsleistungenNichtzulassungsbeschwerdeNichterreichen des Beschwerdewertes

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 31.05.2016 - S 13 AS 1021/14 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2016 (L 15 RF 28/16)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Kürzung trotz erheblicher Überschreitung eines Vorschusses...

Die Vergütung für das Gutachten vom 07.04.2016 wird auf 2.000,- EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Höhe der Vergütung eines Gutachtens nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) bei Überschreitung [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2016 (L 5 KR 274/16 B ER)

Anspruch auf Zahlung von Krankengeld im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Versagung wegen...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 26.04.2016 abgeändert und die Antragsgegnerin vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller wegen der erstmalig zum 14.09.2015 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (L 11 AS 510/16 ER)

PKH-VerfahrenVorläufiger Rechtsschutz

I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. I. Der Antragsteller hat beim [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (L 11 AS 507/16 B)

Statthaftigkeit von Beschwerden gegen Beschlüsse gemäß § 98 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12.07.2016 - S 55 AS 1483/16 ER - wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (L 11 AS 503/16 B ER)

BeschwerdeverfahrenTerminierungProzessleitende Verfügung

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Antragsteller hat [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (L 11 AS 504/16 ER)

Einstweiliger RechtsschutzFehlende Erfolgsaussicht

I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller hat [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (L 11 AS 505/16)

Statthaftigkeit der Berufung

I. Die Berufung wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Das Sozialgericht Nürnberg (SG) hat in einem vom Kläger eingeleiteten Klageverfahren mit [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (L 11 AS 508/16 ER)

Einstweiliger RechtsschutzVerweisung an das örtlich zuständige Gericht

I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. I. Der Antragsteller hat beim [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (L 11 AS 509/16 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 507/16 B - v. 19.08.2016

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12.07.2016 - S 55 AS 1489/16 ER - wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (L 11 AS 499/16 B ER)

BeschwerdeverfahrenAusschluss der Beschwerde gegen Terminierung

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Antragsteller hat [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (L 11 AS 500/16 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 499/16 B ER - v. 19.08.2016

I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller hat [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (L 11 AS 501/16)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 499/16 B ER - v. 19.08.2016

I. Die Berufung wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Das Sozialgericht Nürnberg (SG) hat in einem vom Kläger eingeleiteten Klageverfahren mit [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (L 15 RF 18/16)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Anspruch auf Honorar für den Zeitaufwand bei der nachträglichen...

Die Vergütung für die mit Schreiben vom 14.02.2016 erfolgte Übersendung der Testunterlagen zum Gutachten vom 22.10.2014 wird auf 9,45 EUR EUR festgesetzt. I. Streitig ist, in welcher Höhe eine vom Gericht angeforderte [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (L 11 AS 502/16 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 499/16 B ER - v. 19.08.2016

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (L 11 AS 506/16 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 505/16 - v, 19.08.2016

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.08.2016 (L 11 SF 350/15 KL)

Schadensersatz aus AmtshaftungVerweisung an das zuständige GerichtOrdentlicher Rechtsweg

Die Klage auf Zahlung von Schadenersatz aus Amtshaftung wird an das Landgericht Nürnberg-Fürth verwiesen. I. Streitig ist die Zahlung eines Schadenersatzes wegen verspätet gezahlter Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.08.2016 (L 11 AS 681/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeAmtshaftungsanspruch für verspätet gezahlte LeistungenHöhe der Verzinsung von Nachzahlungen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.05.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 16.08.2016 (L 15 RF 17/16)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenZuordnung von Gutachten zur Frage der Erwerbsminderung im Sinne des...

Die Vergütung für das Gutachten vom 24. Februar 2016 wird auf 2.737,09 EUR festgesetzt. I. In dem am Bayer. Landessozialgericht (LSG) unter dem Aktenzeichen L 14 R 386/15 geführten Berufungsverfahren, in dem eine Rente [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 16.08.2016 (L 10 AL 101/16)

Unzulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem angenommenen Anerkenntnis

II. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 10 AL 172/13 mit Klagerücknahme am 18.09.2013 und der Rechtsstreit L 10 AL 12/11 durch Annahme eines Anerkenntnisses beendet worden ist. III. Außergerichtliche Kosten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 10.08.2016 (L 15 SF 160/16 E)

Rechtmäßigkeit einer Gerichtskostenfeststellung im Sinn eines Kostenansatzes gemäß § 19 GKG im sozialgerichtlichen VerfahrenAuslegung...

Die Anforderung von Gerichtskosten mit Schreiben vom 25. Januar 2016 wird aufgehoben. I. Streitig ist die Anforderung von Gerichtskosten durch die Kostenbeamtin im Rahmen eines Klageverfahrens zur Durchsetzung eines [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.08.2016 (L 16 AS 366/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIKein Leistungsausschluss für Auszubildende ab 1.8.2016Aufstockender Anspruch zu einer Ausbildungsvergütung...

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I und II des Beschlusses des Sozialgerichts Regensburg vom 29. April 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerinnen und [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.08.2016 (L 15 SF 160/16 E)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ein Verfahren einer Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 GKG

Der Antrag der Erinnerungsführerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Erinnerung wird abgelehnt. I. Die Erinnerungsführerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren einer Erinnerung [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 04.08.2016 (L 15 RF 15/16)

Vergütung von Sachverständigengutachten im sozialgerichtlichen Verfahren für schwerbehindertenrechtliche GutachtenUnerheblichkeit...

Die Vergütung für das Gutachten vom 8. März 2016 wird auf 1.070,97 EUR festgesetzt. I. In dem am Bayer. Landessozialgericht (LSG) unter dem Aktenzeichen L 3 SB 162/15 geführten schwerbehindertenrechtlichen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 04.08.2016 (L 14 R 806/15)

Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente bei fehlendem Nachweis von Beitragszahlungen zur deutschen Rentenversicherung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 11.05.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.08.2016 (L 10 AL 138/16 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeBewilligungsaufhebung von BerufsausbildungsbeihilfeKeine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Vorentscheidung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.06.2016 - S 10 AL 30/15 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.08.2016 (L 15 RF 19/16)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an einen außergewöhnlich umfangreichen Befundberich...

Die Entschädigung für die Abgabe des Befundberichts vom 20.03.2016 wird auf 47,95 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung für die Abgabe eines Befundberichts nach dem Justizvergütungs- und [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.08.2016 (L 11 AS 293/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bzw. auf Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.05.2016 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 02.08.2016 (L 15 SF 206/16)

Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Wiedereinsetzung in eine versäumte WiedereinsetzungsfristVergesslichkeit...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Geltendmachung der Entschädigung für das Erscheinen bei der mündlichen Verhandlung am 4. August 2015 wird abgelehnt. I. Streitig ist, ob der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 02.08.2016 (L 10 AL 279/15 B PKH)

Keine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung als sonstiger Versicherungspflichtiger beim Bezug einer Berufsunfähigkeitsrent...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 08.10.2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren vor dem Sozialgericht Augsburg (SG), in [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 02.08.2016 (L 7 AS 461/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenVorliegen einer eheähnlichen...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Juli 2016 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin auf Erlass einer [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 11 AS 478/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 467/16 B PKH - v. 01.08.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 10 AL 11/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21.12.2015 - S 5 AL 311/15 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 11 AS 467/16 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]
LSG Bayern - Urteil vom 01.08.2016 (L 11 AS 475/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 468/16 B PKH - v. 01.08.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 11 AS 472/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 467/16 B PKH - v. 01.08.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 7 AS 416/16 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 7 AS 415/16 B ER - v. 01.08.2016

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 20. Juni 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines [...]
LSG Bayern - Urteil vom 01.08.2016 (L 11 AS 479/16 B PKH)

PKH-VerfahrenUnzulässigkeit der BeschwerdePersönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 11 AS 473/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 467/16 B PKH - v. 01.08.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 11 AS 470/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 467/16 B PKH - v. 01.08.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 11 AS 469/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 467/16 B PKH - v. 01.08.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]