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LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2016 (L 19 R 458/16)

Keine Verlängerung der Zurechnungszeit mit dem Rentenversicherungsleistungsverbesserungsgesetz vom 23.06.2014 für Bestandsrentner...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2016 (L 2 P 52/15)

Feststellung der Pflegestufe nach dem SGB XIVerwertbarkeit von Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 28. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.09.2016 (L 15 SF 261/16 E)

Statthaftigkeit der Erinnerung gegen den Kostenansatz im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Überprüfung der Entscheidung zur Gerichtskostenpflicht...

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 8. April 2016 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin. Das zugrunde liegende und unter dem Aktenzeichen L 17 U [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.09.2016 (L 15 SF 113/16 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine fiktive Terminsgebühr bei berufungsfähigem GerichtsbescheidVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 8. März 2016 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2016 (L 2 U 484/15)

Anerkennung eines Einrisses am Pulley-System und Knochenödem als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 27. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wir nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2016 (L 19 R 94/15)

Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung in sog. Katalogfällen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2016 (L 19 R 185/15)

Anspruch auf eine Hörgeräteversorgung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXEinlegung eines Widerspruchs gegen...

I. Auf die Berufung des Klägers hin werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.02.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11.10.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2014 aufgehoben. II. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2016 (L 15 BL 11/15)

Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen BlindengeldgesetzAnforderungen an die Begutachtung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 6. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2016 (L 4 KR 36/16)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die ordnungsgemäße Feststellung der Arbeitsunfähigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Dezember 2015 aufgehoben und die Klage der Klägerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 6. Januar 2015 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.09.2016 (L 5 KR 466/16 B ER)

Anspruch auf Bewilligung einer Haushaltshilfe in der gesetzlichen KrankenversicherungGeltung des Amtsermittlungsgrundsatzes in Verfahren...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 2. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Antragstellers vom 9. September 2016, ihm für das vorliegende [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.09.2016 (L 10 AL 142/16)

Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstands im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Streit um Arbeitslosengeld

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.06.2016 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 623/16 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 609/16 B - v. 21.09.2016

I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. I. Der Antragsteller hat beim [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 588/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitssuchendePrüfung der Rechtmäßigkeit der Direktzahlung von Kosten der Unterkunft an den Vermieter...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 25.07.2016 - S 17 AS 487/16 ER - aufgehoben und die Aussetzung der sofortigen Vollziehung wird angeordnet. II. Der Antragsgegner hat die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 10 AL 164/16 NZB)

Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.06.2016 - S 17 AL 103/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 622/16 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 609/16 B - v. 21.09.2016

LSG Bayern - Urteil vom 21.09.2016 (L 10 AL 17/16)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IIIVoraussetzungen der Bewilligung einer Ausbildungsbeihilfe als...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.09.2015 aufgehoben. Die Klage gegen die Bescheide vom 03.09.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.10.2012 wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.09.2016 (L 10 AL 305/15)

ArbeitslosengeldNichterfüllung der AnwartschaftszeitDauer der Rahmenfrist

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Zahlung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 627/16 ER)

Kein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei mangelnder Erfolgsaussicht

I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller hat [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 625/16 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 609/16 B - v. 21.09.2016

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 589/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen RechtsschutzesGlaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 25.07.2016 - S 17 AS 488/16 ER - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Rahmen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 610/16 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 609/16 B - v. 21.09.2016

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30.05.2016 - S 16 AS 1173/16 - wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 624/16 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 609/16 B - v. 21.09.2016

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 611/16 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 609/16 B - v. 21.09.2016

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23.08.2016 - S 52 AS 1883/16 ER - wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 SF 263/16)

BeschwerdeverfahrenUnanfechtbarkeit eines Verbindungsbeschlusses

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.03.2016 wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller hat gegen einen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 609/16 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Verweisung des Rechtsstreits

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30.05.2016 - S 16 AS 1151/16 ER - wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 615/16 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 609/16 B - v. 21.09.2016

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23.08.2016 - S 52 AS 1892/16 - wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 626/16 B ER)

BeschwerdeverfahrenWiderruf einer Erledigterklärung

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Antragsteller hat [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.09.2016 (L 10 AL 304/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldErfüllung der AnwartschaftszeitEinrechnung von Zeiten in die Rahmenfrist

LSG Bayern - Urteil vom 21.09.2016 (L 4 KR 328/14)

Kostenerstattungsanspruch für ein AV-Impulse-System als Hilfsmittel in der gesetzlichen KrankenversicherungVeranlasste Leistung im...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 2. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.09.2016 (L 18 SO 123/16 RG)

Statthaftigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Zurückweisung einer Beschwerde im Verfahren über die...

I. Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2016 (L 18 SO 65/18 B PKH) werden als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2016 (L 5 KR 515/15 ZVW)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungVerjährung von Ansprüchen der Krankenkassen aus unerlaubter...

I. Die Widerklage der Widerklägerin vom 25.11.2013 wird abgewiesen. II. Die Widerklägerin trägt die Kosten der Widerklage. III. Der Streitwert wird auf 30.157,85 EUR festgesetzt. IV. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2016 (L 5 KR 356/15 ZVW)

Anspruch auf Maßnahmen der stationären medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 28.04.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2016 (L 12 KA 164/14)

Vertragsärztliche Honorarrückforderung wegen des Überschreitens von Jobsharing-ObergrenzenUnabänderbarkeit von Jobsharing-Obergrenze...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 23.07.2014 im Umfang der Stattgabe aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2016 (L 16 AS 373/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit von Sanktionen wegen der Verletzung einer Meldeaufforderung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. April 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2016 (L 12 KA 149/14)

KassenarztrechtSchiedsspruchVertrag zur hausarztzentrierten VersorgungGerichtlicher PrüfungsmaßstabFestsetzung eines Vollversorgungsvertrag...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16.07.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2016 (L 12 KA 35/15)

Rechtmäßigkeit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen von Jungpraxen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 5. Dezember 2014, S 39 KA 72/13, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2016 (L 12 KA 165/14)

VertragsarzthonorarHonorarrückforderung aufgrund einer Plausibilitätsprüfung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 23.07.2014 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt wurde, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2016 (L 12 KA 221/14)

VertragsarzthonorarNachträgliche sachlich-rechnerische Richtigstellung von AkupunkturleistungenAuslegung vertragsärztlicher VergütungsbestimmungenPrimäre...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16.09.2014, S 39 KA 307/12, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.09.2016 (L 8 AY 21/16 B ER)

Anspruch auf vorläufige Weitergewährung von Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ohne Anspruchseinschränkun...

I. Die Beschwerde gegen Ziffer 1 und 2 des Beschlusses des Sozialgerichts Landshut vom 15. Juni 2016, S 11 AY 54/16 ER, wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.09.2016 (L 13 R 937/14)

Rente wegen ErwerbsminderungSchwere spezifische LeistungsbehinderungSummierung ungewöhnlicher LeistungseinschränkungenVerweisungstätigkeite...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. August 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.09.2016 (L 2 U 221/15)

Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen in der gesetzlichen UnfallversicherungFeststellungsberechtigung...

I. Die Berufungen der beiden Berufungskläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 26.11.2014 werden zurückgewiesen. II. Beide Kläger und der Beigeladene zu 2) tragen die Kosten des Verfahrens und die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.09.2016 (L 7 AS 539/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenErlass einer...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 28. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Im Beschwerdeverfahren begehrt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.09.2016 (L 20 KR 597/15)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Schlauchmagen-Operation im Wege der Genehmigungsfiktion nach...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.11.2015 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 19.02.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.09.2015 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.09.2016 (L 6 R 695/14)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer Hinterbliebenenrente aus des gesetzlichen Rentenversicherung beim Vorliegen einer nichtehelichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 08.04.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.09.2016 (L 20 KR 217/15)

Rechtmäßigkeit der Vorversicherungszeiten für die Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 20.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.09.2016 (L 2 P 30/16 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Verweisung an den Güterichter und Anordnung des Ruhens im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) wendet sich mit der Beschwerde gegen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.09.2016 (L 10 AL 125/15 NZB)

Keine Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren in eine Berufung nach eindeutiger Rechtsmittelbelehrun...

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18.02.2015 - S 7 AL 18/13 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist der Eintritt zweier [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.09.2016 (L 11 AS 449/16 B ER)

EingliederungsverwaltungsaktEinstweiliger Rechtsschutz

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.07.2016 - S 8 AS 716/16 ER - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten des Antragsstellers für beide [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.09.2016 (L 16 AS 144/16 NZB)

Kosten der UnterkunftNichtzulassungsbeschwerdeGrundsätzliche BedeutungGuthaben aus NebenkostenabrechnungVerteilung der Anrechnung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts München vom 18. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.08.2016 (L 19 R 321/16)

Einschränkung einer Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach der Inanspruchnahme von Sach- oder Geldleistunge...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]