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LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 752/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Verfahrens. Mit Beschluss vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 753/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 764/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 718/16 B PKH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei erstmaliger Antragstellung nach Abschluss des Verfahrens

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 06.09.2016 (Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein beendetes Verfahren vor dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 760/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 763/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2016 (L 19 R 694/15)

Anspruch des Grundsicherungsträgers auf Erstattung von ÜbergangsgeldAnforderung einer zeitlichen Kongruenz als Voraussetzung eines...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.07.2015 aufgehoben und die Klage auf weitere Erstattungszahlungen in Sachen A. in Höhe von 152,83 Euro wird abgewiesen. II. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2016 (L 19 R 23/16)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungDarlegungslast des Antragstellers für das Vorliegen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.11.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2016 (L 19 R 747/14)

Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an das...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.11.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2016 (L 10 AL 191/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheHinzurechnung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 06.07.2016 - S 7 AL 17/15 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgesetzt. Auch wenn die Klägerin dem Sozialgericht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2016 (L 15 SB 142/16 RG)

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die mit dem am 12.09.2016 beim Bayer. Landessozialgericht eingegangenen Schreiben erhobene Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 23. August 2016, Az.: L 15 SB 111/16 RG, wird als unzulässig verworfen. II. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2016 (L 11 AS 419/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Berücksichtigung von Verzugszinsen für...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 31.05.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2016 (L 15 SB 151/16 RG)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 15 SB 142/16 RG - v. 26.10.2016

I. Die mit dem am 12.09.2016 beim Bayer. Landessozialgericht eingegangenen Schreiben erhobene erneute Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 14.06.2016, Az.: L 15 SB 97/16 B ER, wird als unzulässig verworfen. II. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2016 (L 11 AS 642/16 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenMaßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin (ASt) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein erstinstanzliches Verfahren. Für die am 05.01.2016 zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhobene [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2016 (L 2 U 430/15)

Anforderungen an das Vorliegen einer versicherten Tätigkeit eines Mitglieds der Wasserwacht in der gesetzlichen Unfallversicherun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28.09.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2016 (L 12 EG 69/15)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung von Sonder- und Einmalzahlungen bei der Einkommensermittlung bei Minijobs mit pauschalem Steuerabzugsverfahre...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2016 (L 12 EG 13/16)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei einem mehr als einjährigen Auslandsaufenthalt und einem in Form einer Gewährung von Sonderurlaub...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 26.02.2016, S 14 EG 25/14 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2016 (L 12 EG 54/14)

Anspruch auf Elterngeld für ZwillingskinderAnrechnung von Mutterschaftsleistungen auf beide Kinder

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.11.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.10.2016 (L 15 SF 281/16 AB)

Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit im sozialgerichtlichen VerfahrenMitwirkung abgelehnter...

Die vom Beschwerdeführer in dem am 12.09.2016 beim Bayer. Landessozialgericht eingegangenen Schreiben ausgesprochene Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bayer. Landessozialgericht A. und der Richter am Bayer. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.10.2016 (L 8 SO 246/15)

Anspruch auf SozialhilfeAngemessenheit und Verfassungsmäßigkeit des BasistarifsUnzulässigkeit einer Klageänderung im sozialgerichtlichen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 6. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.10.2016 (L 7 AS 659/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeAnforderungen an die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft für eine Bedarfsgemeinschaf...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 17. August 2016 aufgehoben und der Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. II. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 17 U 118/16)

Verletztenrente wegen eines ArbeitsunfallesFehlende Sachentscheidung über einen StreitgegenstandSelbstentscheidung des Berufungsgerichts...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 9. März 2016 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Würzburg zurückverwiesen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 19 R 789/14)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer leistungsmindernden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.04.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 19 R 510/15)

Ermittlung des beitragspflichtigen Entgelts zur Berechnung der Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung beim Bezug von Arbeitslosengel...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 02.06.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 7 R 5045/16)

Klagebefugnis im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Statusfeststellung durch einen VerwaltungsaktFeststellungsinteresse bei der...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. Januar 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 19 R 515/16)

Anspruch auf Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Rückkehr des Versicherten in die TürkeiRechtmäßigkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 19 R 976/14)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungWiederherstellung einer eingeschränkten Wegefähigkeit durch die Bewilligung von Beförderungskoste...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.06.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 19 R 494/14)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungAnforderungen an das Vorliegen eines Katalogfalls beim Nichtvorliegen einer relevanten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 13.05.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 7 R 718/14)

Statthaftigkeit von Berufungen im sozialgerichtlichen Verfahren bei StatusfeststellungsklagenKeine Beiladung Beteiligter nach BerufungsrücknahmeSozialversicherungspflicht...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Berufungsverfahren zu erstatten. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 7 R 920/15)

Sozialversicherungspflicht mitarbeitender Gesellschafter in einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 11. Dezember 2013 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 21. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 7 R 260/15)

Keine Sozialversicherungspflicht bei der Ausübung einer Tätigkeit als Promoter und Moderator im Rahmen eines Dienstleistungsunternehmen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 5. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selber tragen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.10.2016 (L 2 U 74/16)

Anforderungen an die Feststellung einer Läsion des Discus triangularis im Bereich des rechten Handgelenks als weitere Unfallfolge...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 11. Januar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt 1/10 der außergerichtlichen Kosten des Klägers. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.10.2016 (L 2 P 77/13)

Anforderungen an die Feststellung des Hilfebedarfs bei der Grundpflege im Bereich der Ernährung in der sozialen Pflegeversicherung...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 01.10.2013 und der Bescheid der Beklagten vom 01.09.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.01.2011 in der Fassung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.10.2016 (L 15 SF 229/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung von Veränderungen des Klagegegenstands bei Individualansprüchen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. August 2014 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.10.2016 (L 19 R 786/15)

Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung in der gesetzlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.09.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.10.2016 (L 19 R 284/15)

Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 18.02.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.10.2016 (L 19 R 34/16)

Kein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mangels Erfüllung der versicherungsrechtlichen VoraussetzungenKein sozialrechtlicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.11.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2016 (L 6 R 736/15)

Kein Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei der Verweigerung einer persönlichen Untersuchung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2016 (L 12 KA 5055/13)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Bemessung von Degressionsgrenzwerten bei Berufsausübungsgemeinschafte...

I. Auf die Berufungen der Klägerin werden die Urteile des Sozialgerichts München vom 25.11.2013, S 38 KA 5001/12 und S 38 KA 5002/12, sowie die Bescheide der Beklagten vom 20.05.2011 in der Gestalt der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.10.2016 (L 15 SB 106/16)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Versäumnis der BerufungsfristAnforderungen an die Sorgfaltspflicht...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Klägerin hat Verschuldenskosten in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.10.2016 (L 13 R 473/15)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungZumutbarkeit der Verweisungstätigkeit für einen Wachman...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 1. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.10.2016 (L 15 SB 207/15)

Anforderungen an die Zuerkennung des Merkzeichens RF im SchwerbehindertenrechtZumutbarkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltunge...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.10.2016 (L 15 SF 282/15)

Vergütung von Rechtsanwälten in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung einer angemessenen...

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 29. September 2015 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 12. August 2015 abgeändert. Für das Antragsverfahren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2016 (L 1 R 673/13)

Teilaufhebung eines RentenbescheidsRückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des VersichertenAnrechnung einer ausländischen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 22. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2016 (L 1 RS 3/15)

Keine Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 15. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.09.2016 (L 16 SF 233/16 AB)

Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit

Das Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen die Richterinnen des 16. Senats am Bayer. Landessozialgericht wird als unzulässig verworfen. I. Der 1963 geborene Kläger bezieht Leistungen nach dem Zweiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2016 (L 1 RS 4/13)

RentenanspruchBerücksichtigung von Zeiten nach dem AAÜGFiktive Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen IntelligenzRechtsform...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2016 (L 1 RS 2/13)

RentenberechnungBerücksichtigung von Zeiten nach dem AAÜGFiktive Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen IntelligenzBerechtigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. Januar 2013 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 1. Oktober 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Mai [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2016 (L 19 R 1090/14)

Rente wegen ErwerbsminderungAdipositas III. GradesMedizinische Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderun...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 20.11.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2016 (L 19 R 493/11)

Kein Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem mindestens sechsstündigen Leistungsvermögen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 26.04.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]