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LSG Bayern - Urteil vom 21.04.2016 (L 4 KR 237/10)

Beitragspflicht und Beitragsbemessung für Leistungen aus einem Frühpensionierungsprogramm in der freiwilligen gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 02.03.2010 wird aufgehoben. II. Die Bescheide der Beklagten vom 18.12.2008 und 20.01.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.08.2009 werden dahingehend abgeändert, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.04.2016 (L 14 R 345/14)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines QuartierbetreuersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 6. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.04.2016 (L 2 P 69/13)

Kein Anspruch auf einen Zuschuss zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen wegen Reparaturkosten für eine bereits bezuschusste elektrische...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.10.2013 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.04.2016 (L 15 SF 72/15 E)

Erhebung von Kosten im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtsanwalt ist Auslagenschuldner der Aktenversendungspauschale bei von ihm beantragter...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. März 2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 des Kostenverzeichnisses (KV) der Anlage 1 zum [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.04.2016 (L 15 SF 99/16)

Zulässigkeit der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Nichterhebung von Kosten...

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 29. Januar 2016 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Urkundsbeamten in einem Verfahren einer weiteren Anhörungsrüge wegen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.04.2016 (L 19 R 203/13)

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallrente auf eine Altersrente wegen Schwerbehinderung in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.12.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.04.2016 (L 19 R 90/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei psychischen Erkrankungen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.12.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.04.2016 (L 15 VU 2/13)

Anspruch auf Versorgung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG; Voraussetzungen einer Freiheitsentziehung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.04.2016 (L 11 AS 176/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Divergenz zur BSG-Rechtsprechung hinsichtlich der Einbeziehung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 15.02.2016 - S 13 AS 621/15 KO - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.04.2016 (L 15 VK 1/15)

Kein Anspruch auf Neufeststellung des Grades einer Schädigung durch eine Kriegsverletzung wegen Verschlimmerung bisher nicht anerkannter...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob beim [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.04.2016 (L 15 SF 78/15)

Absehen von GerichtskostenerhebungUnrichtige SachbehandlungZuständiges Gericht der KostensacheOffensichtlichkeit des Verstoßes

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. März 2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem rentenversicherungsrechtlichen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.04.2016 (L 15 SF 230/14 E)

Festsetzung von Gerichtskosten bei fehlendem Streitwertbeschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. August 2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten in einem Verfahren nach § 197 a [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.04.2016 (L 11 AS 138/16 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Prüfung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.01.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.04.2016 (L 15 SF 81/15)

Nachforderung von GerichtskostenVerjährungKein Erhalt der Berichtigungsmöglichkeit nach gerichtlicher Entscheidung über eine Erinnerun...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. März 2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Kostenbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.04.2016 (L 16 AS 203/16 B ER)

Zulässigkeit der Zurückverweisung an das Sozialgericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahre...

Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. März 2016 wird aufgehoben und die Rechtssache an das Sozialgericht München zurückverwiesen. I. Mit seinem am 07.03.2016 beim Sozialgericht München eingegangenen Antrag [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.04.2016 (L 15 RF 31/15)

Festsetzung der Vergütung für eine Dolmetschertätigkeit im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit und Wirksamkeit einer Vereinbarung...

Die Vergütung der Antragstellerin für die Dolmetschertätigkeit in der mündlichen Verhandlung vom 20.05.2015 wird auf 119,- EUR festgesetzt. Die Antragstellerin begehrt die Festsetzung der Vergütung für eine von ihr [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.04.2016 (L 17 U 154/15)

Anforderungen an die Anerkennung einer Arthrose des rechten Ellenbogengelenks und des rechten Schultereckgelenks als Berufskrankheit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.02.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.04.2016 (L 11 AS 355/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.04.2016 (L 11 AS 531/15)

Zulässigkeit der Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Täuschung

I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 17 AS 450/13 mit Abschluss des Vergleiches vom 30.07.2014 beendet worden ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.04.2016 (L 5 KR 392/12)

Überschreiten der Jahresentgeltgrenze zur gesetzlichen KrankenversicherungBerücksichtigung von Arbeitgeberleistungen auf Fahrtkosten...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 04.09.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.04.2016 (L 10 AL 47/16 NZB)

Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers; Erfordernis der rechtzeitigen Antragstellung des Leistungsempfänger...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.01.2016 - S 1 AL 412/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.03.2016 (L 6 R 1/15)

Nachzahlung einer Regelaltersrente; Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Beschränkung des § 44 Abs. 4 SGB X; Unabhängigkeit vom...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 24. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.03.2016 (L 7 AS 140/16 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Bewerbungskosten im Rahmen eines Eingliederungsverwaltungsaktes; Einstweiliger Rechtsschutz...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.03.2016 (L 15 RF 6/16)

Keine Vergütung für Sachverständige im sozialgerichtlichen Verfahren für eine Stellungnahme ausschließlich zu einem Befangenheitsgesuch...

Die Vergütung für die Stellungnahme vom 29.01.2016 wird auf 369,21 EUR festgesetzt. I. Streitig ist, ob dem Antragsteller für seine in Zusammenhang mit einem gegen ihn gerichteten Befangenheitsantrag angefertigte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.03.2016 (L 7 R 924/15 RG)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen; Zulässigkeit der Anhörungsrüge gemäß § 178a SGG; Erbringung...

Auf die Anhörungsrüge wird der Beschluss des Senats vom 16.11.2015 aufgehoben und das Beschwerdeverfahren L 7 R 707/15 B ER fortgeführt. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren eine Nachforderung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.03.2016 (L 7 AS 137/16 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid zum vollständigen Wegfall des Auszahlungsanspruchs...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.03.2016 (L 7 AS 161/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Keine Hilfebedürftigkeit bei abhängigem Beschäftigungsverhältnis...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehrt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2016 (L 13 R 196/14)

Anerkennung von Tätigkeiten in der ehemaligen Sowjetunion als Versicherungszeiten nach dem Fremdrentenrecht in der gesetzlichen RentenversicherungEinstufung...

I. Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Februar 2014 sowie des Bescheids der Beklagten vom 18. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. November 2011 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2016 (L 11 AS 112/16 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeNichterreichen des BeschwerdewertesGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheKlärungsbedürftige Rechtsfrag...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.06.2015 - S 10 AS 633/15 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2016 (L 2 U 244/15)

Anerkennung der Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 3101 bei Hepatitis C in der gesetzlichen Unfallversicherung für eine Krankenschweste...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 21. Mai 2015 aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass die Hepatitis C-Erkrankung der Klägerin eine Berufskrankheit nach Nr. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2016 (L 12 KA 38/15)

Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung in einer Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungZulässigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen...

I. Auf die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 1) wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 04.02.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2016 (L 12 KA 59/14)

Genehmigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung als diabetologisch besonders qualifizierter Arzt in einem DMP-PlattformvertragRechtmäßigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.03.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.03.2016 (L 9 AL 284/15 B ER)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III; Keine Förderfähigkeit eines ausbildungsintegrierten dualen Studiengangs

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 29.10.2015 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2016 (L 5 KR 82/16)

Unzulässigkeit der Abtrennung einer Eventualwiderklage in einem Krankenhausabrechnungsstreit im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 04.01.2016 aufgehoben und die Streitsache an das Sozialgericht München zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2016 (L 5 KR 458/15 ZVW)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Zahnbehandlungen mit Implantatversorgung in UngarnRechtmäßigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.06.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.03.2016 (LSG Bayern L 15 RF 2/16)

Die Vergütung für die Stellungnahme vom 03.12.2015 wird auf 267,75 EUR festgesetzt. I. Streitig ist, ob dem Antragsteller für seine in Zusammenhang mit einem Befangenheitsantrag angefertigte Stellungnahme vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.03.2016 (L 11 AS 291/15)

Aufforderung zur Rentenantragstellung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.03.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Berufung gegen das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.03.2016 (L 15 RF 3/16)

Keine Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung

Dem Antragsteller steht keine Entschädigung wegen der mündlichen Verhandlung am 10.11.2015 zu. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) wegen einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.03.2016 (L 11 AS 86/16 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgun...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 08.01.2016 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Übernahme von Kosten für eine berufliche Weiterbildung als Leistung zur Eingliederung in Arbeit. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.03.2016 (L 1 LW 9/15)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der Alterssicherung der Landwirte; Anforderungen an die wirksame Abgabe des landwirtschaftlichen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.03.2016 (LSG Bayern L 15 SF 109/15)

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 23. April 2015 werden zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.03.2016 (LSG Bayern L 7 AS 139/16 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26. Januar 2016, S 40 AS 26/16 ER wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.03.2016 (L 10 AL 75/16)

ArbeitslosengeldAnrechnung einer EntlassungsentschädigungRuhen des Alg-AnspruchsSinnentleertes Arbeitsverhältnis

I. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer I. des Tenors des Urteils des Sozialgerichts Würzburg vom 08.03.2016 wie folgt gefasst wird: Der Bescheid vom 25.11.2014, mit dem die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.03.2016 (L 15 SF 209/15)

Keine Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren bei pannenbedingtem Nichterscheinen

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 10. Dezember 2014 aufgehoben. III. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2016 (L 2 P 39/13)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung; Keine zusätzlichen Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI bei vollstationärer...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 11.07.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.03.2016 (L 15 SB 237/15 B)

Zulässigkeit der Einholung einer ergänzenden Stellungnahme bei einem zuvor gemäß § 109 SGG beauftragten Sachverständigen im sozialgerichtlichen...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 23. November 2015, Az.: S 3 SB 178/14, in Ziffer II. wird aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass die Kosten für die ergänzende Stellungnahme des Dr. S. vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.03.2016 (L 12 KA 107/14)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Verordnung von Tandemact zur Behandlung von Typ 2 Diabetes mellitus...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30.04.2014, S 38 KA 631/13, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.03.2016 (L 16 AS 27/16 RG)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzmöglichkeiten im Verfahren um die Fortsetzung eines...

I. Auf die Anhörungsrüge des Beschwerde- und Rügeführers wird das Verfahren mit dem ursprünglichen Aktenzeichen L 8 AS 817/15 NZB fortgesetzt. II. Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bayer. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.03.2016 (L 15 RF 28/15)

Höhe der Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin; Keine...

I. Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme am Güterichtertermin am 11.03.2014 wird auf 126,- EUR festgesetzt. II. Der Antragsteller hat 100,- EUR wegen zu viel ausgezahlter Entschädigung an die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2016 (L 13 R 784/13)

Umwandlung einer Altersrente wegen Altersteilzeit in eine Altersrente für schwerbehinderte MenschenPrüfung der BerufsunfähigkeitKein...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1946 geborene [...]