Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 2100 bis 2150

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1485/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufungen des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 259/14 - und das Kostenschlussurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 11. November 2014 - 9 Ca 259/14 - werden auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.06.2015 (L 8 R 1054/14)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fremdgeschäftsführerin einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.11.2014 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin zu 1/3, die Beklagte zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2015 (4 Sa 566/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit bei unzureichender Widerlegung der ärztlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5.6.2014, Az.: 5 Ca 3827/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2015 (26 SaGa 1059/15)

Rechtmäßiger Streik zur Erzwingung einer Mindestbesetzungsregelungen in der Pflege sowie zur Einsetzung eine Gesundheitskommission...

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Juni 2015 - 60 Ga 8417/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2015 (7 Sa 1243/14)

Zulässigkeit des Auswechselns und Nachschiebens von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozess

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 23.10.2014, 3 Ca 264/14 lev, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1578/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 211/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1486/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufungen des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 182/14 - und das Kostenschlussurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Oktober 2014 - 9 Ca 182/14 - werden auf [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 24.06.2015 (6 Sa 254/14)

Rechtsfolgen der Abschaffung einer Dauernachtschicht durch Betiebsvereinbarung hinsichtlich der Verpflichtung, den Arbeitnehmer in...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 08.07.2014 - 1 Ca 248/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Bei der Beklagten war im Zeitraum 1995 bis [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 24.06.2015 (6 Sa 20/14)

Rechtsfolgen der Abschaffung einer Dauernachtschicht durch Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Verpflichtung, den Arbeitnehmer in...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eisenach vom 08.11.2013 - 2 Ca 728/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Bei der Beklagten war im Zeitraum 1993 bis [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2015 (10 Sa 59/14)

Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung eines insolventen Konzernunternehmens in EigenverwaltungBeendigung der Zuständigkeit des...

1. Auf die Berufung der Bekl. zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 21.11.2014, Az. 10 Ca 33/14 teilweise abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat. 2. Die Klage wird [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 23.06.2015 (8 SO 8/15 B ER)

Notwendigkeit eines verpflichtenden Leistungsangebotes bei nicht vereinbarungsgebundenem Leistungserbringer; Nachtassistenz als Hilfe...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 22. Dezember 2014 abgeändert und der Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig ab 16. Januar 2015, längstens bis [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2015 (L 11 KR 5141/14)

Festsetzung von Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Auferlegung von Kosten bei missbräuchlicher Rechtsverfolgung im Klageverfahre...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 26.11.2014 aufgehoben, soweit darin der Klägerin Verfahrenskosten iHv 1.000 € auferlegt werden. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2015 (L 18 AS 372/15)

Kosten für Unterkunft und HeizungErsetzung eines BescheidesVorläufige LeistungenVerfügung über den Verfahrensgegenstand

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 15. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.06.2015 (7 TaBV 21/15)

Umfang der Mitbestimmung des BetriebsratsErfordernis der Zustimmung zur vollständigen Einstellung freiwilliger Leistungen

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 17.02.2015 - 1 BV 91/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.06.2015 (4 Ta 7/15)

Gegenstandswert für Bestandsstreitigkeit mit Geltendmachung fälliger Annahmeverzugsvergütung im Wege der Klagehäufung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 28.07.2014 - 4 Ca 1859/13 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.06.2015 (L 1 RS 3/14)

Feststellung von Arbeitsentgelten im Rahmen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes; Glaubhaftmachung des Zuflusses...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 27. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.06.2015 (5 Ta 61/15)

Beginn der Beschwerdefrist im prozesskostenhilferechtlichen Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 06.11.2014 AZ: 2 Ca 313/14 wird als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin hatte am 31.01.2014 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.06.2015 (L 4 R 3235/14)

Nachforderung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenForm und Nachweis einer BevollmächtigungNachweisverlangen als VerfahrenshandlungNachweisfris...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.06.2015 (L 8 SO 50/13)

Anspruch auf Pflegegeld nach dem SGB XII für Schwerpflegebedürftige; Kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen nach dem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 8. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.06.2015 (L 11 AS 273/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verwaltungsaktseigenschaft der Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrages; Keine Antragstellung...

I. Die Beschwerde gegen Ziffer I. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.03.2015 wird zurückgewiesen. II. Ziffer II. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.03.2015 wird aufgehoben und der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.06.2015 (2 Sa 387/14)

Eingruppierung einer Gesundheits- und Krankenpflegerin in einer psychiatrischen Einrichtung des Diakonischen Werks

Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.10.2014 - 4 Ca 742 a/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Klägerin zu 62 % und der Beklagte [...]

LAG München - Beschluss vom 23.06.2015 (3 Ta 170/15)

Gegenstandswert für vergleichsweise Erledigung einer KündigungsschutzklageBerichtigung überhöhter Wertfestsetzung im Beschwerdeverfahre...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27.04.2015 - 37 Ca 11906/14 - in der Fassung des Beschlusses vom 13.05.2015 teilweise abgeändert. 2. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2015 (22 Sa 61/14)

Wegfall der Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für Interessenausgleichsverhandlungen bei Insolvenzeröffnung unter Anordnung der...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 21.11.2014, Az. 10 Ca 256/13 abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Klage gegen die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.06.2015 (L 2 AS 642/15)

Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIKlageerhebung und Einlegung der Berufung durch einfache elektronische...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 31.03.2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.06.2015 (L 11 AS 303/15 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen durch Antragsrücknahme wirkungslosen Beschluss

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.04.2015 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.06.2015 (8 Ta 281/15)

Gegenstandswert für Anspruch auf Herausgabe des Firmenfahrzeugs im Kündigungsschutzverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lingen vom 02.06.2015 - 2 Ca 54/15 - abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2015 (L 20 SO 103/13)

Übernahme ungedeckter Heimpflege- und Unterkunftskosten als Hilfe zur stationären Heimpflege nach dem SGB XII; Beteiligung sozial...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.01.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist Trägerin [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.06.2015 (1 Ta 145/15)

Aufhebung der Bewilligung der ratenfreien Prozesskostenhilfe wegen Verletzung der MitwirkungspflichtZurechnung von Anwaltsverschulde...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.02.2015 (5 Ca 451/14 EU) aufgehoben. I. Mit der sofortigen Beschwere wendet sich die Klägerin gegen die Aufhebung der ihr [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.06.2015 (L 7 AS 671/15 B)

Aufrechnung gegen Leistungen nach dem SGB IIBewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen eine Aufrechnung mit einem Zeitrahmen...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 02.03.2015 geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.06.2015 (L 19 AS 717/15 B ER)

Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich der Mehrbedarfe für italienische Staatsangehörige...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.03.2015 geändert. Der Antragsgegner wird vorläufig verpflichtet, den Antragstellern für den Zeitraum vom 16.03.2015 bis zum [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.06.2015 (5 Sa 448/14)

Dynamische Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelung einer Jahreszuwendung nach dem Betriebsergebnis

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 22.05.2014 - 5 Ca 2596/13 - teilweise, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.06.2015 (5 Ta 149/15)

Zulässigkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 9. März 2015 - 7 Ca 282/15 - aufgehoben: Dem Kläger wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2015 (L 19 AS 909/15 B ER)

Vorzeitige Inanspruchnahme einer AltersrenteAnordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Aufforderung zur Stellung eines...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2015 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage (S 37 AS 1228/15) gegen den Bescheid vom 26.01.2015 in Gestalt des [...]

ArbG Kiel - Urteil vom 19.06.2015 (2 Ca 165 a/15)

Grundsätzlich kein Mindestlohn für in Werkstätten für behinderte Menschen Tätige

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf EUR 10.159,58 festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2015 (12 A 1033/14)

Einsatz eines im Eigentum von Eheleuten stehenden Hausgrundstücks vor einer Inanspruchnahme des begehrten Pflegewohngeldes als Vermöge...

Die Berufung der Klägerin wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Berufungszulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Das Zulassungsvorbringen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.06.2015 (L 5 EG 9/14)

ElterngeldVerbrauch von ElterngeldbezugsmonatenUnmöglichkeit der persönlichen Betreuung des Kindes wegen Krankheit oder Schwerbehinderun...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2014 aufgehoben und der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 29. Januar 2013 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2015 (L 2 AS 894/15 B ER)

Einstweilige Anordnung bezogen auf die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Form des Regelbedarfs und des...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.05.2015 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern ab dem 04.05.2015 bis zum rechtskräftigen Abschluss des [...]

KG - Beschluss vom 19.06.2015 (13 UF 258/14)

Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen eingetretener Änderungen bei der Beamtenversorgung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 20.07.2014 unter Aufrechterhaltung im Übrigen zu Ziffer 1c wie folgt geändert: c. Im Wege der internen Teilung wird zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2015 (L 4 P 1544/14 KL)

Schiedsspruch über die Festsetzung von PflegevergütungenPrüfungsmaßstabEingeschränkte gerichtliche Kontrollmöglichkeit eines...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 19. Dezember 2013 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet über den Antrag der Klägerin zu 2) erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu entscheiden. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2015 (L 9 KR 414/14)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung; Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Einkünften aus Kapitalvermögen;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 09. Januar 2015 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2015 (L 4 KR 2901/12)

Beitragspflicht einer spanischen Rente zur gesetzlichen KrankenversicherungVertretungsbefugnis eines KonsulatsBegriff des Versorgungsbezugs...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 4. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 10. September 2014 wird aufgehoben, soweit darin Beiträge für die Zeit vom 1. Juli [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2015 (L 8 R 1023/14 B ER)

Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung für einen GeschäftsführerVorläufiger Rechtsschutz gegen einen BetriebsprüfungsbescheidFehlende...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.10.2014 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.06.2015 (13 Sa 270/15)

Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.01.2015 - 4 Ca 3314/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2015 (L 9 KR 492/14)

Umfang der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Steuerung durch Prozessbeteiligte

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.06.2015 (L 3 AL 55/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 30. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2015 (9 Sa 411/15)

Rechtsfolgen des Betriebsübergangs hinsichtlich einer dynamischen Bezugnahme

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20. Januar 2015 - 5 Ca 1282/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2015 (L 3 U 150/13)

Feststellung eines weiteren bei einem Arbeitsunfall erlittenen GesundheitserstschadensKausalität zwischen Unfallfolge und betrieblicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt gegenüber der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2015 (4 Sa 74/15)

Berechnung des Referenzentgelts eines Oberarztes unter Berücksichtigung des für Überstunden während Rufbereitschaft gezahlten EntgeltsEntgeltfortzahlung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 25. November 2014 - 8 Ca 403/14 Ö - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2015 (L 8 R 999/13 B ER)

Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen nach einer Betriebsprüfung erlassenen SummenbescheidZulässigkeit...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 17.10.2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das gesamte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2015 (L 13 SB 79/14)

Erhöhung eines Grades der BehinderungMehrere BeeinträchtigungenFunktionsstörung mit dem höchsten Einzel-GdBVergrößerung der Behinderun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Februar 2014 aufgehoben sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 19. Juli 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. [...]