Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 2050 bis 2100

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LSG Bayern - Urteil vom 30.06.2015 (L 2 U 108/14)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme an Wettkämpfen im Rahmen des allgemeinen Hochschulsport...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 24.01.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.06.2015 (L 6 KR 1152/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 3. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.06.2015 (L 29 AS 1352/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche nach den Vorgaben...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2015 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.06.2015 (L 1 AS 2338/15 ER-B)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Freiburg vom 18.05.2015 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.06.2015 (L 15 SF 218/15)

Höhe einer Entschädigung nach dem JVEGEntschädigung für Nachteile bei der HaushaltsführungBindung an die BeschwerdezulassungUnanfechtbarkeit...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde im Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 29. Juni 2015, Az.: S 17 RF 31/15, wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2015 (L 12 AS 862/15 B ER)

Streit über die Gewährung von Leistungen nach SGB IIBeschwerde gegen die Versagung der Gewährung vorläufigen RechtsschutzesDarlegungslast...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Versagung der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.04.2015 werden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2015 (L 2 AS 587/15 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IITeilnahme am Berufsgrundschuljahr an einem BerufskollegPrüfung...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.03.2015 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2015 (19 U 163/14)

Haftung des aus Gefälligkeit bauplanend und überwachend tätig werdenden Architekten bei Mängeln der Bauüberwachung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.09.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 18 O 199/13 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die [...]

LAG München - Teilurteil vom 26.06.2015 (7 Sa 839/14)

Angemessener Nachtschichtzuschlag bei Dauernachtarbeit im PaketdienstFeststellungsinteresse bei Streit um Rechtsgrundlage der VergütungFeststellungsantrag...

1. Die Berufung beider Parteien gegen die Ziffer 2 des Endurteils vom 18.09.2014 - 30 Ca 1429/14 wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.06.2015 (4 Sa 254/15)

Voraussetzungen einer Zulage zur Einkommenssicherung gem. § 6 Abs. 1 S. 1 TV UmBw

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.11.2014 - 15 Ca 4191/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.06.2015 (10 Sa 8/14)

Teilnahme eine Unternehmens mit dem Gegenstand der Durchführung von Demontagearbeiten, Abbruch und Sanierung von Gebäuden befassten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Oktober 2013 - 6 Ca 191/13 - wird zurückgewiesen. Der Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2015 (L 17 R 143/15)

Befreiung eines Syndikusanwalts von der RentenversicherungspflichtWirkung der Zulassung zur RechtsanwaltschaftNeuordnung des Rechts...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.06.2015 (L 16 R 780/13)

Beitragsnachforderung auf Grund einer BetriebsprüfungAbgrenzung von abhängiger und selbständiger BeschäftigungScheinselbständigkei...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 8.983,24 EUR festgesetzt. IV. Die Revision [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 26.06.2015 (1 Ss 30/15)

Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 17. Februar 2015 im Ausspruch über die Höhe des Tagessatzes mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.06.2015 (9 Sa 154/15)

Höhe des Insolvenzsicherungsanspruchs eines Arbeitnehmers bei der Berechnung des Insolvenzsicherungsanspruchs gem. § 7 Abs. 2 BetrAV...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.11.2014 - 15 Ca 446/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.06.2015 (4 Sa 252/15)

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts gem. § 613a Abs. 6 BGB

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.11.2014 - 20 Ca 3064/14 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien stritten erstinstanzlich [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2015 (L 11 VU 15/15)

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - sozialgerichtliches Verfahren; Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens; Aufforderung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 25.06.2015 (3 AL 165/14 NZB)

Arbeitsförderung; besondere Härte; Rechtsirrtum; Sperrzeit; wichtiger Grund

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 29. August 2014 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.06.2015 (7 Sa 1113/14)

Abweisung der Klage auf Entschädigung wegen Diskriminierung wegen des Alters bei einer Stellenbewerbung, da eine weniger günstige...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.09.2014 in Sachen 3 Ca 1153/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.06.2015 (7 Sa 737/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

Auf den Einspruch der Beklagten hin wird das Versäumnisurteil des LAG Köln vom 15.01.2015 teilweise aufgehoben: Auf die Berufung der Beklagten hin wird die Vergütungsforderung des Klägers für den Monat Juni 2013 in [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2015 (5 Sa 1488/14)

Ausschluss der Härtefallregelung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen zur Umgestaltung der Bundeswehr...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.10.2014 - 7 Ca 167/15 Ö - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit seiner Klage macht der Kläger Rechte aus [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.06.2015 (L 1/4 KR 437/12)

Leistungen zur medizinischen RehabilitationVerhältnis zwischen erst-, zweit- und drittangegangenem LeistungsträgerZweck des Weiterleitungsverbots...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 25. Juni 2012 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 652,32 EUR zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2015 (L 9 SO 24/13)

Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zum betreuten WohnenStreit über die Übernahme der Kosten für Betreuungsleistungen Leistungsbereich...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.11.2012 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.06.2015 (L 5 KR 125/13)

Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlich tätigen Kreishandwerksmeisters

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 29. Oktober 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 2.877,43 EUR [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.06.2015 (L 7 AS 632/14)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Rechtsmitteleinlegung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 5. August 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2015 (L 16 KR 66/11)

Streit über die Streichung des Produkts Speedy-Tandem aus dem Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen KrankenkassenVoraussetzungen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.12.2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2015 (L 2 SF 211/14 B E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren für eine gutachterliche Stellungnahme aus Anlass eines Antrags auf...

Die Vergütung für die Stellungnahme vom 8. Juli 2013 wird auf 93,23 Euro festgesetzt. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. Die wegen grundsätzlicher Bedeutung vom Sozialgericht zugelassene Beschwerde ist [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 25.06.2015 (L 8 KR 114/14)

Kostenerstattung für privatärztliche BehandlungMangel im Leistungssystem der KrankenversicherungKausalität zwischen haftungsbegründendem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 27. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.06.2015 (2 Sa 156/15)

Unwirksame Beendigungskündigung bei berechtigter Ablehnung eines Änderungsangebotes zur Vergütung unterhalb des Mindestlohns

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 11.02.2015 - 8 Ca 1307/14 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Im zweiten Rechtszug [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1575/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 180/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1487/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufungen des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 213/14 - und das Kostenschlussurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Oktober 2014 - 9 Ca 213/14 - werden auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2015 (7 Sa 559/14)

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei fehlgeschlagenem Nachweis des Zugangs eines Kündigungsschreibens durch ÜbergabeBeweiswert...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az. 7 Ca 1030/14 - vom 11. September 2014 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31. Oktober [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.06.2015 (17 Sa 1435/14)

Ermessensentscheidung der Arbeitgeberin bei Abschluss einer Härtefallregelung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.10.2014 - 7 Ca 143/14 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Abschluss einer [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 24.06.2015 (6 Sa 29/14)

Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs von Arbeitnehmern im Thüringer Einzelhandel auf zwei arbeitsfreie Samstage im Monat

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 13.11.2013 - 4 Ca 510/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.06.2015 (2 Sa 57/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Besitzstandszulage hinsichtlich des Anspruchs auf Kindergeld bei Unterbrechung des Kindergeldbezugs...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 08.12.2014 - 8 Ca 2159/14 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2015 (22 Sa 59/14)

Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung eines insolventen Konzernunternehmens in EigenverwaltungBeendigung der Zuständigkeit des...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 21.11.2014, Az. 10 Ca 57/14 abgeändert, soweit es den Klagen stattgegeben hat. Die Klagen gegen die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1708/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufungen des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 214/14 - und das Kostenschlussurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 09. Dezember 2014 - 9 Ca 214/14 - werden auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1564/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufungen des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 215/14 - und das Kostenschlussurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Oktober 2014 - 9 Ca 215/14 - werden auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 96/15)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 6 Ca 220/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2015 (L 19 AS 360/15 B ER)

Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für rumänische StaatsangehörigeEntscheidung...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.02.2015 geändert. Die Antragsgegnerin wird einstweilig verpflichtet, den Antragstellern Regelleistungen nach dem SGB II auf der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1756/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 20. November 2014 - 3 Ca 297/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1579/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 184/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1577/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 210/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1670/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 212/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1488/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufungen des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 183/14 - und das Kostenschlussurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Oktober 2014 - 9 Ca 183/14 - werden auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2015 (4 SaGa 3/15)

Unbegründeter Eilantrag auf Beschäftigung bei fehlender Eilbedürftigkeit der Entscheidung infolge dauerhafter Arbeitsunfähigkei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.03.2015, Az.: 12 Ga 12/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin begehrt von der Vergütungsbeklagten im Wege einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2015 (L 9 SO 408/14 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Klage gegen eine Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.08.2014 wird zurückgewiesen und der Beschluss des Sozialgerichts wie folgt geändert: Der Streitwert für das Klageverfahren vor dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1787/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 29. Oktober 2014 - 1 Ca 109/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1576/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 181/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2015 (L 5 R 418/14)

Kostenübernahme für selbstbeschaffte medizinische RehabilitationsmaßnahmeVorherige AntragstellungFristsetzung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 2. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]