Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 1850 bis 1900

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.07.2015 (14 Sa 977/14)

Umfang der Rechtskraft eines die Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mangels wichtigen Grundes...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18. Juni 2014 - 5 Ca 428/13 - wird teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche fristlose Kündigung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.07.2015 (3 Sa 1544/13)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer Masseurin/Bademeisterin in einer Reha-Klinik aufgrund der Bewilligung einer Rente wegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 29. November 2013 - 1 Ca 195/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2015 (L 4 R 164/13)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Säumniszuschlägen wegen verspäteter Durchführung der Nachversicherung; Organisationsverschulden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. November 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das klagende Land wendet sich gegen die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.07.2015 (L 4 AS 26/15 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit der Streichung des befristeten Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosengeld zum...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer und Kläger (im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2015 (L 4 R 3257/13)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf Grund von Sachzuwendungen einer Landesbausparkasse und der Deka Bank Deutsche...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Juni 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2011, soweit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.07.2015 (14 Sa 769/14)

Erhöhung der Besitzstandszulage nach Überleitung des Arbeitsvertrages vom BMT-G in den TV Nahverkehrsbetriebe Hessen und anschließender...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. Februar 2014 - 3 Ca 1593/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2015 (L 4 R 1570/12)

Sozialversicherungspflicht des Co-Trainers einer Fußballmannschaft; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 31. Januar 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober 2009 und in der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.07.2015 (L 9 AS 784/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Ausübung von Ermessen durch den Grundsicherungsträger bei der Aufforderung zur Beantragung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 18. Juni 2015 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 9. April 2015 in Gestalt des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.07.2015 (10 SaGa 17/15)

Untersagung von Wettbewerbshandlungen der Leiterin einer Diakoniestation während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.05.2015, Az. 6 Ga 6/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfügungskläger begehrt den Erlass einer einstweiligen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.07.2015 (9 Sa 15/15)

Abmahnungsfreie außerordentliche Kündigung einer Geschäftsführerin bei illoyalem und intrigantem Verhalten gegenüber dem Vereinspräsidente...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 08.12.2014 - 11 Ca 3260/13 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das erstinstanzliche Urteil [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2015 (2 Sa 586/14)

Zuordnung des Arbeitnehmers zu einem Betriebsteil bei BetriebsteilübergangUnzulässiger Feststellungsantrag zur Wirksamkeit einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22.07.2014 - 2 Ca 178/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Beklagten zu 3) gegen das Urteil des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2015 (L 7 R 978/12)

StatusfeststellungsverfahrenAmbulante KrankenpflegeAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitÜberbürdung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. Oktober 2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 20.12.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.07.2015 (18 Sa 319/15)

Unbegründete Verzugslohnklage bei fehlendem Nachweis eines Arbeitsangebots nach mündlicher Kündigung durch die Lebensgefährtin...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2014 - 48 Ca 7835/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.2015 (12 Ta 510/14)

Auslegung der Verpflichtung zur Erstellung eines Arbeitszeugnisses für eine teilweise angestellte, teilweise als Geschäftsführerin...

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09.09.2014 - 11 Ca 9304/13 - aufgehoben. Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung der Verpflichtung aus dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.07.2015 (L 1 KR 156/14)

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.07.2015 (18 SaGa 13/15)

Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung gegen die Versetzung einer Arbeitnehmerin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 20.03.2015 - 1 Ga 9/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob die Verfügungsklägerin verpflichtet ist, ihre [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.07.2015 (18 TaBV 1/15)

Unwirksame Betriebsratswahl bei unterlassener Bekanntmachung der vom Wahlvorstand geänderten Wählerliste im IntranetAnfechtung der...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 5) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 27.01.2015 - 5 BV 2/14 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2015 (L 7 R 181/15)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit;...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.07.2015 (L 11 KR 211/15)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine professionelle Zahnreinigung; Statthaftigkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 09.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Erstattung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.07.2015 (5 TaBV 5/15)

Darlegungslast des Betriebsrats zur Freistellung von Betriebsratsmitgliedern außerhalb des gesetzlich geregelten Schwellenwerte

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. Dezember 2014, Az. 8 BV 20/14, abgeändert und festgestellt, dass der Betriebsrat ohne konkrete Darlegung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2015 (L 2 AS 399/15 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II für rumänische StaatsangehörigeKeine Glaubhaftmachung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.02.2015 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.01.2015 wird als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2015 (5 Sa 692/14)

Weitergabe von Tariferhöhungen nach BetriebsübergangRechtsbekundende Bedeutung einer Vertragsklausel mit der Überschrift Deklaratorische...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6. November 2014, Az. 2 Ca 881/14, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2015 (5 Sa 48/15)

Wirksame Kündigung bei verspäteter Kündigungsklage und unzureichenden Einwendungen gegen den Zugang des Kündigungsschreibens als...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. November 2014, Az. 9 Ca 865/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2015 (7 Sa 735/14)

Vergütungspflicht des Arbeitgebers während gesetzlicher Pausen

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.05.2014 in Sachen19 Ca 7520/13 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2015 (L 9 SO 178/15 B ER)

Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen ÜberleitungsbescheidÜberleitung von Ansprüchen neben einer Heranziehung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.04.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.07.2015 (L 11 AS 353/15 B ER)

Anspruch auf Fortzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II nach einer vorläufigen Zahlungseinstellung;...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 22.04.2015 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin ab 07.04.2015 vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes längstens bis [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.07.2015 (L 2 R 158/15)

Rechtmäßigkeit der Erstattung überzahlter Sozialleistungen von einem Abtretungsgläubiger; Feststellung der abgetretenen Sozialleistung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Bausparkasse wendet sich gegen einen Rückforderungsbescheid des beklagten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.07.2015 (L 2 AL 72/13)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung von Zeiten der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres sowie gewährter Leistungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Anspruchs der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) für die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.07.2015 (L 10 VE 49/14)

Anspruch nach dem OpferentschädigungsgesetzTätlicher AngriffIntellektuell oder psychisch vermittelte Beeinträchtigung

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 13. August 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.07.2015 (6 Sa 15/15)

Geltung des Lohnausfallprinzips bei Freizeitausgleich für aufgewendete Betriebsratstätigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Januar 2015 - Az. 24 Ca 219/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.2015 (12 Sa 356/13)

Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a BGBFortbestand des Arbeitsverhältnisses bei nur teilweiser Fortführung der Tätigkeiten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 23. Januar 2013 - 8 Ca 345/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.07.2015 (L 2 P 2/11)

Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung aus der Pflegestufe II nach dem SGB XI; Zulässigkeit der Absenkung nach...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15.12.2010 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 04.06.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.04.2009 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.07.2015 (L 2 U 518/11)

Anspruch auf Verletztenrente nach dem SGB VII; Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einem Schädel-Hirn-Traum...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.10.2011 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Abänderung ihrer Bescheide vom 15.01.2008, 15.06.2009 und 21.12.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 15.07.2015 (3 AL 83/15)

Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts; neuer Rechtszug; Prozesskostenhilfe; Wiederaufnahmeverfahren

Der Antrag der Klägerin auf Aufhebung der Beiordnung von Rechtsanwältin ... im Beschluss vom 23. Juni 2014 wird abgelehnt. I. Die Klägerin begehrt die Aufhebung der im Verfahren Az. L 3 AL 55/12 mit Beschluss vom 23. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2015 (L 6 R 23/14)

Sozialversicherungspflicht eines Paketfahrers als Sub-Subunternehmer; Einbindung in die Arbeitsorganisation des Subunternehmers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 15.11.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2015 (12 A 1314/13)

Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.2015 (6 Sa 1076/14)

Voraussetzungen eines Anspruchs des fliegerischen Personals der Deutschen Lufthansa AG auf Übergangsversorgung mit der Option eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 07. Mai 2014 - 14 Ca 9501/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.07.2015 (L 5 KR 90/15 B)

Vergütungsanspruch eines Krankenhauses in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Verfahrensaussetzung bei einer Vergütungsstreitigkeit...

Der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 9.4.2015 wird aufgehoben. I. Die klagende Krankenhausträgerin wendet sich gegen die Aussetzung des Verfahrens bis zum Abschluss des nach § 17c Abs. 4 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2015 (4 Sa 598/14)

Rückzahlung geleisteter Ausbildungsvergütung bei unzureichenden Darlegungen zur Abgabe entgegenstehender Erklärungen durch Beschäftigte...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.9.2014, Az.: 2 Ca 909/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2015 (4 Sa 678/14)

Ausgleichszahlung bei Schichtwechsels aufgrund einer BetriebsvereinbarungUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.10.2014, Az.: 2 Ca 1099/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.07.2015 (L 2 R 47/15)

Sozialversicherungspflicht einer Erzieherin in einer Kinderbetreuungseinrichtung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der klagende Verein trägt die Kosten des vorliegenden abgetrennten Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.07.2015 (L 11 AS 389/15 NZB)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Berücksichtigung einer Nachzahlung von Krankengeld als...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.03.2015 - S 16 AS 141/14 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. I. Streitig ist, ob die einmalige (Nach-) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2015 (4 Sa 458/14)

Nutzungsentgelt für Werkstattarbeiten auf eigene RechnungUnbegründete Widerklage der Arbeitgeberin bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.07.2014, Az.: 9 Ca 4682/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2015 (15 Sa 802/15)

Anspruch einer Sicherheitskraft an Verkehrsflughäfen auf Fortzahlung der Sonntagszuschläge während der Entgeltfortzahlung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. März 2015 - 23 Ca 10278/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.07.2015 (3 K 236/13)

Vorliegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot bei kommunalen Entgeltsatzungen und Gebührensatzungen; Rechtsschutzbedürfnis für...

Die Antragsteller sind bundesunmittelbare Träger der Krankenversicherung für Versicherte nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte - KVLG - vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477 [2557]), [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.07.2015 (8 TaBV 34/14)

Freistellung von Betriebsratsmitgliedern unter Berücksichtigung regelmäßig beschäftigter Leiharbeitnehmer

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 30.10.2014 - 11 BV 8/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2015 (L 1 KR 208/15 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsAussetzung der VollziehungVerjährung und Bösgläubigkeit

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2015 (16 Sa 1952/14)

Abschluss einer Flugdienstuntauglichkeit-Versicherung für Piloten mit Leistungen bis zum fünfundsechzigsten LebensjahrUnbegründete...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. August 2014 - 29 Ca 8096/14 - abgeändert und die Klage hinsichtlich des Antrages zu 1) abgewiesen. Das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2015 (L 9 AS 609/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 15. Januar 2015 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Eingliederungsverwaltungsakt vom 14. Januar 2014 in Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.07.2015 (LSG Bayern L 5 KR 284/13)

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 01. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf [...]