Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 2200 bis 2250

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LSG Hamburg - Urteil vom 15.06.2015 (L 1 KR 122/13)

Rückkehr eines vormals Privatversicherten in die gesetzliche KVRechtsnatur einer MitgliedsbescheinigungÜbersendung einer Krankenversicherungskart...

Das Urteil des Sozialgerichts vom 24. Juli 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 14. Oktober 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juni 2012 werden aufgehoben. Die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 15.06.2015 (L 6 SF 723/15 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 5. Januar 2015 wird verworfen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die hilfsweise erhobene Beschwerde war zu verwerfen, weil [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 15.06.2015 (L 6 SF 724/15 B)

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.06.2015 (L 8 AY 2/15 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Prozessbevollmächtigte des nach seinen Angaben im Niger geborenen Klägers legte im August 2012 Widerspruch gegen die Leistungsbewilligung für Juli 2012 und alle noch nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.06.2015 (1 Ta 209/15)

Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.04.2015 (5 Ca 1848/11 d) aufgehoben. I. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 11 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.06.2015 (L 7 SF 139/14 B E)

Aussetzung eines Verfahrens im Kostenhöhestreit im sozialgerichtlichen Verfahren beim Tod eines Beteiligten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 21. November 2013 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Aussetzung eines Verfahrens im Kostenhöhestreit. Die am _. _____ 1913 [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 15.06.2015 (L 5 KA 6/15 B)

Verfristete BeschwerdeeinlegungFristbeginn für einen WiedereinsetzungsantragAnwaltliche Sorgfaltspflichten

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die am 30. April 2015 eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 28. Oktober 2014 (der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2015 (L 1 KR 291/13)

Sozialversicherungspflicht des Kommanditisten einer KG; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkei...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin zu 1) hat die Kosten des Verfahrens für ihre Klage zu tragen mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2015 (L 25 AS 1835/14)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Vermittlungsvergütung; privater Arbeitsvermittler; eigener...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.06.2015 (L 9 SO 46/12)

Anspruch auf Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XIIÜbernahme von Bestattungskosten auch bei der Durchführung der Bestattung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 3. April 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.06.2015 (L 9 SO 47/12)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKein Leistungsanspruch eines Einrichtungsträgers gegen den Sozialhilfeträger bei...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 3. April 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.06.2015 (14 Sa 1075/14)

Diskriminierung ausländischer Bewerber wegen der Anforderung hoher Kommunikationsfähigkeit in deutscher Sprache für die Besetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2014 - 11 Ca 544/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2015 (L 25 AS 3370/13)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; endgültige Leistungsfestsetzung; Erstattung; Einkommen aus selbständiger Tätigkeit; einheitlicher...

Auf die Berufung der Kläger und die im Berufungsverfahren neu erhobene Klage gegen die Änderungsbescheide des Beklagten vom 13. Januar 2014 wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2013 geändert und [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (9 Sa 484/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.02.2014 - Az. 10 Ca 2460/13 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.02.2014 [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (9 Sa 1169/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.09.2014 - 5 Ca 2258/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine tarifliche [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (9 Sa 1168/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.09.2014 - 5 Ca 2257/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger beschränkt auf die Abweisung der Klage [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (9 Sa 308/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.03.2014 - 10 Ca2465/13 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.03.2014 - 10 [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (9 Sa 793/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.07.2014 - 18 Ca2284/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger beschränkt auf die Abweisung der Klage [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (9 Sa 1170/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.09.2014 - 5 Ca 2490/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger beschränkt auf die Abweisung der Klage [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2015 (L 1 KR 48/13)

Krankenversicherung - Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag; Entstehungsprinzip; Arbeitsstelle

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Beigeladenen müssen jedoch ihre Kosten selbst tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Prüfbescheid [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (9 Sa 483/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.03.2014 - 15 Ca8075/13 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.03.2014 - 15 [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (9 Sa 222/15)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.11.2014 -11 Ca 4122/14 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.11.2014 - 11 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2015 (L 1 KR 288/13)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Abrechnung einer Motivationsbehandlung Abhängigkeitskranke...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.008,18 € festgesetzt. Im Streit ist [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.06.2015 (L 8 KR 88/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 23. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben die Gerichtskosten beider Instanzen zu gleichen Teilen zu tragen, die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.06.2015 (L 10 AL 159/14)

Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Entscheidung in der Sache; Kein Eintritt...

I. Auf die Berufung des Klägers werden Ziffer II. und III. des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.06.2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Bayreuth [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.06.2015 (L 9 SO 410/14 B)

Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit der Überleitung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod der Mutter

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.09.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere fristgerecht [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.06.2015 (7 Sa 1205/14)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen versuchten Arbeitszeitbetruges durch fahrlässige Falscheintragung in einem Zeiterfassungssyste...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.08.2014 in Sachen11 Ca 5238/13 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2015 (26 TaBV 1459/14)

Betriebsratsfähige Organisationseinheiten eines Unternehmens zum Betrieb von Kliniken und AltenpflegeheimenFeststellungsantrag der...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.05.2014 - 57 BV 14902/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2015 (L 22 R 178/13 WA)

Rentenversicherung - Freibetrag bei Anrechnung der Unfallrente in Höhe des Wertes für das Beitragsgebiet

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Oktober 2006 wird zurück gewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2015 (L 22 R 89/13)

Große Witwenrente nach kurzer EhedauerErkennbar schwere Erkrankung bei EheschließungUngünstige Verlaufsprognose einer Erkrankung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 9. Januar 2013 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.06.2015 (L 3 R 497/13 B ER)

Höhe einer Beitragsnachforderung in der Sozialversicherung; Geltungsbereich von Entgelttarifverträgen bei Allgemeinverbindlicherklärun...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 24.475,75 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.06.2015 (7 TaBV 10/15)

Anforderungen an das Verfahren bei der BetriebsratswahlBekanntgabe des Wahllokals, in dem die Umschläge der Briefwähler geöffnet...

Die Beschwerde der Antragsteller/Beteiligten zu 1) bis 18) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.12.2014 in Sachen 4 BV 41/14 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1) bis 18) streiten noch mit dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.06.2015 (L 10 AL 112/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei fehlendem Versuch der Beseitigung von Unregelmäßigkeiten mit dem...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19.03.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Eintritt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.06.2015 (11 Sa 194/15)

Anforderungen an den Nachweis der Diskriminierung einer Arbeitnehmerin aufgrund des Geschlechts

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 22.01.2013 - 1 Ca 907/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.06.2015 (L 5 KR 536/14)

Streit um die Beitragszahlung zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine Kapitalleistung aus einer im Zusammenhang mit einer Direktversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.6.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist im Berufungsverfahren nur noch die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.06.2015 (17 Sa 1584/14)

Rechtsfolgen des Betriebsübergangs hinsichtlich bestehender Arbeitsverhältnisse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 14.10.2014 - 2 Ca 761/13 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.06.2015 (L 10 AL 43/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei unverschuldetem Rechtsirrtum; Verkürzung der Dauer der Sperrzeit...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.10.2013 wird abgeändert. Der Bescheid vom 04.04.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.05.2012 wird aufgehoben, soweit das Ruhen des Anspruchs auf [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.06.2015 (L 6 SF 502/15 E)

Auf die Erinnerung wird die Feststellung der Gebührenschuld (Pauschgebühren) im 'Auszug aus dem Verzeichnis der Rechtsstreite (§ 189 SGG)' vom 25. Februar 2015 durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle aufgehoben. [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.06.2015 (7 Sa 11/15)

Bindung des Pensionssicherungsvereins an die individual-vertragliche Vereinbarung der Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.04.2014 in Sachen 14 Ca 9196/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der in der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2015 (13 U 108/14)

Schadensersatzansprüche gegen einen Werkunternehmer wegen Nichtdurchführung von Arbeiten

Die Berufung der Kläger gegen das am 30.09.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2015 (34 U 7/15)

Umfang der Aufklärungspflicht des Gründungskommanditisten und des Treuhänders einer Fondsgesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.11.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (3 O 459/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.06.2015 (15 U 189/13)

Arzthaftung wegen Fehlern im Geburtsmanagement

Die Berufung der Beklagten zu 1. bis 4. gegen das am 31. Juli 2013 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten zu 5. und 6. wird das am 31. Juli [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2015 (7 Sa 36/15)

Tarifabsenkende Vergütung eines Großhandelskaufmanns aufgrund eines vorrangigen firmenbezogenen Verbandstarifvertrages der Chemischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.:12 Ca 2477/14 - vom 9. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2015 (20 U 100/15)

Beratungspflichten eines Versicherungsvermittlers hinsichtlich einer erst später in Kraft tretenden Belastung der Beiträge einer...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.06.2015 (VII-Verg 4/15)

Zulässigkeit der losweisen Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen für Grippeimpfstoffe durch eine gesetzliche Krankenkasse

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 19. Januar 2015 (VK 1-114/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2015 (6 Sa 524/14)

Zuässigkeit der Abrechnung von Überstundenvergütung und Nachtzuschlägen im Folgemonat

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 12. März 2014 - 7 Ca 3277/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2015 (7 Sa 33/15)

Tarifabsenkende Vergütung eines Maschinenbedieners aufgrund eines vorrangigen firmenbezogenen Verbandstarifvertrages der Chemischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 12 Ca 2404/14 - vom 3. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2015 (7 Sa 34/15)

Tarifabsenkende Vergütung eines Maschinenbedieners aufgrund eines vorrangigen firmenbezogenen Verbandstarifvertrages der Chemischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.:12 Ca 2458/14 - vom 9. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2015 (6 Sa 552/14)

Schlüssigkeit der Klage auf Zahlung von Spesen und Zuschlägen für Überstunden und Nachtarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 29. Januar 2014 - 22 Ca 3278/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.06.2015 (8 SO 22/11)

Mehrbedarf für behinderte Menschen in Ausbildung - abtrennbarer Streitgegenstand; Ausbildung; behinderte Menschen; Berufsbildungsbereich;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 25. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden für das Berufungsverfahren nicht erstattet. III. Die Revision wird [...]