Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 2350 bis 2400

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LSG Hessen - Urteil vom 29.05.2015 (L 9 U 41/13)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Taxifahrer nach einem Mordanschlag

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 4. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2015 (26 Sa 353/15)

Annahmeverzuglohnanspruch bei unzureichendem Angebot einer Prozessbeschäftigung und unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Januar 2015 - 5 Ca 14758/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte weiter verurteilt, an die Klägerin 1.899,19 EUR [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.05.2015 (L 5 AS 570/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Keine Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. März 2013 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 28.05.2015 (4 Sa 201/14)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 05.06.2014 - Az.: 2 Ca 18/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 28.05.2015 (5 E 49/15)

Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei einem Rechtsstreit über ein Hausverbot i.R.e. Rechtsverhältnisses zwischen dem Jobcenter...

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. März 2015 - 11 K 3953/14 - aufgehoben. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2015 (3 LB 9/14)

Anspruch auf Pflegegeld für die Betreuung eines Kindes im Rahmen der Vollzeitpflege ohne Kürzung um einen Unterhaltsanteil der Mutter...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2015 (L 9 SO 303/13)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten Kfz oder eines behindertengerecht umbaufähigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2015 (L 9 SO 417/13 KL)

Festsetzung des Investitionsbetrages für ein Seniorenzentrum durch SchiedsspruchÜberprüfung der Entscheidung der Schiedsstelle (hier...

Die Entscheidung der Schiedsstelle des Freistaates Thüringen vom 20.08.2013 sowie die Kostenentscheidung vom 09.09.2013 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.05.2015 (L 11 KR 4956/14)

Überprüfbarkeit eines Heil- und Kostenplans für eine zahnärztliche Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 02.10.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2015 (L 9 SO 231/12)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in betreuten Wohnmöglichkeiten; Abgrenzung zur rechtlichen Betreuun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 28.05.2015 (1 P 27/11)

Pflegeversicherung - Ermessensentscheidung; Gesamtmaßnahme; Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes eines pflegebedürftigen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Februar 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen. III. Die [...]

LAG München - Beschluss vom 28.05.2015 (4 TaBV 4/15)

Rechtswidrige Regelungen einer Geschäftsordnung des Betriebsrats zur Stimmenthaltung und Führung eines Tätigkeitsbuches durch nicht...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats und Beteiligten zu 3 und der Beteiligten zu 2., 4., 5. und zu 7. bis 16. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 20. November 2014 - 30 BV 192/14 - wird mit der Maßgabe [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 28.05.2015 (1 KR 16/10)

Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Elementenfeststellung; selbständige Tätigkeit; Unternehmerrisiko; Vorstandsmitglied...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Dezember 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 13. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. September 2006 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2015 (L 2 U 222/11)

Unfallversicherung - Schulunfall; konkurrierende Ursache; Schädel-Hirn-Trauma; (hirn-)organisches Psychosyndrom; Pubertät; Leistungsabfall...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. August 2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2015 (L 4 R 1219/11)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Berufsschutz einer Diätköchin mit einem DDR-Facharbeiterzeugni...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.05.2015 (L 5 P 17/12)

Bewilligung von Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung nach einer bestimmten PflegestufePrüfung der Rechtmäßigkeit einer Rückstufung...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. April 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 17. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Juni 2011 werden aufgehoben. Die Beklagte hat die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.05.2015 (L 8 U 2996/14)

Grob nachlässige Prozessführung eines Prozessbevollmächtigten im sozialgerichtlichen Verfahren durch Verfahrensverzögerung aufgrund...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26.05.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist ein Anspruch des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.05.2015 (L 15 AS 85/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzung für die Verpflichtung des Leistungsberechtigten zur Inanspruchnahme...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Beschluss [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.05.2015 (L 12 SF 1072/14 E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ersatz von Aufwendungen für Hilfskräfte

Die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 07. Februar 2014 im Verfahren L 9 R 1214/13 wird auf 1.151,38 € festgesetzt. I. In dem beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg geführten Verfahren L 9 R [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2015 (L 5 KR 594/14)

Streit um die Vergütung von KrankenhausleistungenAuswirkungen des ruhenden Leistungsanspruchs eines beitragssäumigen Versicherten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.8.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.05.2015 (6 Sa 469/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Übertragung tariflichen Mehrurlaubs bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 31.07.2014 - 4 Ca 2116/13 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Die Parteien sind uneins [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2015 (2 Sa 689/14)

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung aufgrund eines Scheinwerkvertrages im Rahmen erlaubter ArbeitnehmerüberlassungUnbegründete Feststellungsklage...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 30.09.2014 - 6 Ca 90/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.05.2015 (L 2 AS 256/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsteller Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.05.2015 (L 6 KR 55/15 B ER)

Anspruch auf vorläufige Versorgung eines unter dreijährigen Versicherten mit einem Therapiestuhl für die Benutzung in einer Kindertagesstätte...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 26. März 2015 wird abgeändert. Die Beigeladene zu 1) wird bis zum Erlass eines bestandskräftigen Bescheides, einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache oder dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2015 (L 7 AS 415/15 B ER)

Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an italienische...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.02.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vom 02.02.2015 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2015 (L 7 KA 44/11 KL)

Rechtmäßigkeit einer Beanstandungsverfügung des Bundesministeriums für Gesundheit gegen einen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses;...

Der Bescheid der Beklagten vom 21. Februar 2011 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der klagende Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) wendet sich gegen eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2015 (L 7 KA 33/12 KL ER)

Vertragsarztangelegenheiten - Verordnungsausschluss für Otologika; Rechtslage vor und nach Inkrafttreten des AMNOG; Begriff des Otologikums;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Verordnungsfähigkeit von Otovowen® für versicherte Kinder bis zum vollendeten 12. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2015 (12 Sa 1260/14)

Auslegung der VO 2004 der westdeutschen Spielbanken

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 23.10.2014 - 5 Ca 539/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2015 (L 9 KR 309/12 KL)

Keine Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel zur Raucherentwöhnung; Zulässigkeit der Aufsichtsklage...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der klagende Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) wendet sich gegen eine Beanstandungsverfügung des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.05.2015 (L 4 R 1167/15 B)

Anordnung von ErsatzzwangshaftUneinbringliches ZwangsgeldVerhältnismäßigkeit der Ersatzzwangshaft

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 17. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Antragsgegnerin wendet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2015 (L 19 AS 778/15 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungErledigung einer Untätigkeitsklage durch den Erlass des begehrten BescheidesEntstehung...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Durch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2015 (L 7 KA 113/12 KL)

Verletzung des Stellungnahmerechts des Dachverbandes der Ärztegesellschaften der besonderen Therapieeinrichtungen zu einer Änderung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen den Beschluss des Beklagten vom 19. April 2012 zur Bekanntgabe der Änderung von § 12 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2015 (L 4 U 352/14)

Antrag auf Übernahme der Kosten für ein auf Antrag nach § 109 Abs. 1 S. 1 SGG eingeholtes Gutachten

Der Antrag des Klägers, die Kosten des gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz von Dr. C eingeholten Gutachtens auf die Landeskasse zu übernehmen, wird abgelehnt. Der Kläger hat diese Kosten endgültig zu tragen. Gemäß § 109 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.05.2015 (L 6 JVEG 329/15)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag durch den Richte...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 27. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Im Klageverfahren./. (S 35 R 3580/12) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2015 (L 7 KA 33/12 KL WA)

Rechtmäßigkeit des Verordnungsausschlusses des Arzneimittels Otovowen® als Otologikum in der gesetzlichen Krankenversicherung; Auslegung...

LSG Thüringen - Urteil vom 26.05.2015 (L 6 R 5/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 8. November 2011 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 24. November 2004 wird aufgehoben, der Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 2008 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2015 (L 13 SB 81/15)

Merkzeichen aG; Merkzeichen T; fremde Hilfe

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Februar 2015 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 14. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.05.2015 (L 3 R 12/14)

Hinterbliebenenrente nach Scheidung und Wiederheirat desselben EhegattenVermutung einer VersorgungseheRentenversicherungsrechtlicher...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Hinterbliebenenrente nach der am xxxxx [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.05.2015 (L 7 AS 643/13)

Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB II; Umfang der Erstattungsbeschränkung gemäß § 40 Abs. 4 S. 1 SGB II

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 22. Februar 2013 sowie der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 23. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.05.2015 (L 7 AS 1059/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung einer Eingliederungsvereinbarung

1. Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 24. Juli 2013 klarstellend wie folgt gefasst: Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 17. Oktober 2011 [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.05.2015 (L 6 R 1031/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 9. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.05.2015 (L 3 R 467/14 B)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer SachverständigenvergütungDurchführung über den Gutachtensauftrag hinausgehender Untersuchungen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird die Vergütung auf insgesamt 1.462,97 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.05.2015 (L 6 R 548/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 17. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.05.2015 (L 6 R 1362/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 16. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.05.2015 (L 6 KR 478/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 14. Februar 2011 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 797,28 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2015 (L 8 SB 70/13)

Feststellung des Nachteilsausgleichs aG - außergewöhnliche Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht; Wirksamkeit der Übergangsregelung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 06.12.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.05.2015 (L 7 AS 396/13)

Rechtmäßigkeit eines EingliederungsverwaltungsaktesMissbräuchliches AblehnungsgesuchEingliederung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.05.2015 (5 Sa 98/14)

Anspruch eines Auszubildenden im öffentlichen Dienst auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 22.01.2014 - 10 Ca 3023/13 - a b g e ä n d e r t : Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des Klägers, einen für die Dauer von einem [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 22.05.2015 (8 AS 125/15 B ER)

Weitergewährung von SGB II-Leistungen bei möglichem Rentenbezug - fiktives Einkommen; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mitwirkung...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 12. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2015 (12 Sa 5/15)

Wiedereinstellung und Schadensersatz nach rechtskräftiger VerdachtskündigungUnbegründete Arbeitnehmerklage bei fehlendem Wiederherstellungsinteresse...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 25.11.2014 (5 Ca 148/14) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger macht gegenüber der [...]