Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 2250 bis 2300

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2015 (7 Sa 35/15)

Tarifabsenkende Vergütung eines Maschinenbedieners aufgrund eines vorrangigen firmenbezogenen Verbandstarifvertrages der Chemischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.:12 Ca 2461/14 - vom 9. Dezember 2014 wird hinsichtlich des Antrags zu 3. als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird sie zurückgewiesen. 2. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.06.2015 (L 2 AL 9/14)

Sperrzeit wegen Abbruch einer beruflichen EingliederungsmaßnahmeZweck und Voraussetzungen einer Sperrzeit

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist der Eintritt einer Sperrzeit bei Abbruch einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.06.2015 (L 6 AS 853/15 B ER)

Gewährung von Leistungen nach SGB II an rumänische StaatsbürgerVerfahren des einstweiligen RechtsschutzesAnwendungsbereich des und...

Der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.04.2015 wird geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin für die Zeit vom 02.04.2015 bis zum 30.09.2015 vorläufig Leistungen nach dem SGB II i.H.v. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 10.06.2015 (L 6 KR 430/15 B ER)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 24. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss kann nicht mit der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.06.2015 (4 Ta 8/15)

Aufhebung der PKH-Bewilligung bei verspäteter Mitteilung der Anschriftenänderung; Verschuldensmaßstab; Entscheidungen in Kosten-...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.04.2015 (30 Ca 240/14) aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für die Staatskasse zugelassen. Die Klägerin richtet [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2015 (6 Sa 451/14)

Kein Recht auf Home-OfficeSoziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung nach Angebot von billigerweise anzunehmenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 15. Januar 2014 - 15 Ca 4351/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2015 (7 Sa 31/15)

Maßgebliche Tarifwerke zur Entlohnung in der Chemischen Industrie Rheinland-PfalzTeilweise Neuregelung eines Verbandstarifvertrages...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.:12 Ca 2396/14 - vom 9. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2015 (7 Sa 32/15)

Maßgebliche Tarifwerke zur Entlohnung in der Chemischen Industrie Rheinland-PfalzTeilweise Neuregelung eines Verbandstarifvertrages...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.:12 Ca 2399/14 - vom 3. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2015 (7 Sa 38/15)

Maßgebliche Tarifwerke zur Entlohnung in der Chemischen Industrie Rheinland-Pfalz bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die maßgeblichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.:12 Ca 2395/14 - vom 3. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.06.2015 (L 4 KR 27/13)

Weiterbestehen einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Vorliegen einer anderweitigen Absicherung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 04. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2015 (6 Sa 671/14)

Tarifliche Überbrückungsbeihilfe zum Arbeitsentgelt aus anderweitiger Beschäftigung außerhalb des Bereichs der Stationierungsstreitkräfte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 01. Oktober 2014 - 5 Ca 372/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2015 (11 Sa 1389/15)

Höhe des betrieblichen Zuschusses zum Anpassungsgeld für BergleuteBerücksichtigung der Gruben- und Gasschutzwehrzulage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 11.08.2015 - 2 Ca 2188/14 - wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Herne vom 11.08.2015 - 2 Ca 2188/14 - wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.06.2015 (L 4 AS 249/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Sozialleistungen anderer Träger; Ermessensausübung...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Antragstellerin) begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.06.2015 (15 Sa 766/14)

Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Abgeltung von Plusstunden auf seinem ArbeitszeitkontoZulässigkeit der Verrechnung mit Minusstunde...

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen - *) Berichtigt gem. Beschluss vom 29. Juni 2015 das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. März 2014 - 22 Ca [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.06.2015 (6 TaBV 20/14)

Mitbestimmung bei der Einführung einer neuen tariflichen Vergütungsordnung bei Nachwirkung einer tariflichen Vergütungsordnung infolge...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. Juli 2014 - Az.: 5 BV 54/13 - teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.06.2015 (9 Sa 1134/13)

Unstatthafter Widerspruch gegenüber einer früheren Betriebserwerberin bei mehreren Betriebsübergängen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 25.09.2013 Az.: 3 Ca 114/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.06.2015 (9 Sa 1147/13)

Unbegründeter Widerspruch gegenüber einer früheren Betriebserwerberin bei mehreren Betriebsübergängen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 25.09.2013 Az: 3 Ca 126/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.06.2015 (9 Sa 1146/13)

Unbegründeter Widerspruch gegenüber einer früheren Betriebserwerberin bei mehreren Betriebsübergängen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 25.09.2013 Az: 3 Ca 125/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand des [...]

LAG München - Urteil vom 09.06.2015 (7 Sa 945/14)

Eingruppierung einer Mensa-Küchenkraft bei dienstlicher Mitteilung über die Aussetzung der angekündigten Öffnung einer StufenzuordnungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 31.10.2014 - 4 Ca 937/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten, ob der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.06.2015 (9 Sa 1138/13)

Unbegründeter Widerspruch gegenüber einer früheren Betriebserwerberin bei mehreren Betriebsübergängen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 25.09.2013 Az.: 3 Ca 118/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.06.2015 (L 6 R 979/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 14. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.06.2015 (7 TaBV 29/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Anästhesie-Pflegers wegen eigenmächtige Einleitung einer Narkose

1) Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 24.03.2015 - 2 BV 10/14 O - wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.06.2015 (L 15 SF 363/13 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehung einer Erledigungsgebühr nur bei Erledigung im konkreten...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 22. Oktober 2013 abgeändert. Für das Klageverfahren Aktenzeichen S 7 AL 123/12 wird die zu erstattende Vergütung auf 451,01 EUR festgesetzt. I. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.06.2015 (1 TaBV 4 b/15)

Mitbestimmungsfreie Verteilung tariflicher Vor- und Nachbereitungszeiten im Hamburger VerkehrsverbundOriginäre Zuständigkeit des...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 20.11.2014 - 2 BV 20 a/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auf den Widerantrag der Arbeitgeberin festgestellt wird, dass [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2015 (16 Sa 1279/14)

Altersdiskriminierung durch Ausschreibung einer offenen Stelle für Berufsanfänger

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.11.2014 - Az. 14 Ca 4050/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.06.2015 (2 Sa 5/15)

Ordentliche Kündigung; Sozialwidrigkeit; Betriebsratsanhörung - Fehlerhafte Betriebsratsanhörung (§ 102 BetrVG)

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses nach arbeitgeberseitiger ordentlicher Kündigung. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2015 (11 Sa 302/15)

Ansprüche eines Arbeitnehmers aus einem Sozialplan

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel vom 08. Januar 2015 - 4 Ca 474/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2015 (L 11 KR 202/15 B ER)

BehandlungssicherungspflegeSchlafapnoe-SyndromUmfang der Hilfeleistungen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.03.2015 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, eine Sitzwache jeweils von 22.00 Uhr bis 08.00 Uhr zur Überwachung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.06.2015 (L 10 R 2534/14)

Kein Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren bei Weigerung der Stellung eines Sachantrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24.04.2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2015 (12 A 2590/12)

Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung aufgrund von Deputatleistungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.06.2015 (L 15 SF 255/14 E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Kürzung bei erheblicher Überschreitung des für ein Gutachten...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 14.08.2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Vergütung eines Gutachtens nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) bei [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.06.2015 (11 Sa 1507/14)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage für die Teilnahme an Übungen außerhalb der Schichtzeit bei der Berechnung des Zuschusses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 03.09.2014 - 1 Ca 3431/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 08.06.2015 (L 3 SB 5/11)

Höhe des Grades der Behinderung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) im Streit. Auf den [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.06.2015 (5 Sa 210/15)

Zutreffende Eingruppierung eines Medizin-Physik-Experten in einer Klinik für Radioonkologie und Strahlentherapie

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13. November 2014- 2 Ca 1575/14 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.06.2015 (L 10 U 1960/15 B)

Rechtsstreit über die Anerkennung einer Berufskrankheit im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendige Beiladung des Unternehmers bei...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 31.03.2015 aufgehoben. Die Antragstellerin wird zum Klageverfahren S 13 U 2362/14 notwendig beigeladen. I. Die Antragstellerin [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 08.06.2015 (4 K 364/15)

Wohngeld - Rücknahme; Änderung der Verhältnisse; Antragserfordernis

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird abgelehnt. Dem Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2015 (L 20 SO 473/12)

Verpflichtung des beklagten Landkreises zur Gewährung höherer Leistungen nach dem SGB XII für die Unterbringung in einer stationären...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24.10.2012 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 02.04.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.11.2010 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2015 (L 16 KR 746/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungBerufung bezogen auf wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jah...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.11.2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2015 (12 A 390/14)

Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung aufgrund von Deputatleistungen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2015 (12 A 2387/13)

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Krankenkasse; Gegenseitiger...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch die Klägerin durch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.06.2015 (L 4 AS 242/15 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises für die Durchführung einer Statusfeststellung durch...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.06.2015 (2 Ta 25/15)

Rechtswidrige Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Parteizustellung im Nachprüfungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 15.12.2014 wird der Beschluss des Rechtspflegers bei dem Arbeitsgericht Magdeburg vom 07.11.2014 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 26.02.2015 - 11 Ca [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2015 (10 Sa 67/15)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 27.11.2014, Az. 4 Ca 1218/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2015 (4 Sa 205/15)

Erlöschen einer Anwartschaft in der betrieblichen Altersversorgung durch Gewährung einer Abfindung aus Anlass des vorzeitigen Ausscheidens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.12.2014 - 4 Ca 5315/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.06.2015 (L 4 AS 237/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Sozialleistungen anderer Träger; Ermessensausübung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. März 2015 wird aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 6. März 2015 angeordnet. Der [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.06.2015 (3 AL 150/13 B PKH)

Aufforderung zum schriftlichen Nachweis einer Vollmacht im Widerspruchsverfahren, Begründung der Aufforderung; Ermessensentscheidung;...

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 14. Juni 2013 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Az. S 31 AS 325/12 ab 24. April 2012 Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 05.06.2015 (6 U 33/11)

Rechtsfolgen der Erhebung der Klage gegen eine bereits vor Klageerhebung verstorbene ParteiHöhe des Schadensersatzes wegen einer Kollision...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.02.2011, Az. 418 HKO 149/04, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Firma La Mutuelle [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2015 (L 27 R 148/14)

Zuerkennung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte MenschenVerbot der übergreifenden SaldierungMonatlicher Binnenvergleich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Februar 2014 wird zurückgewiesen, soweit der Rechtsstreit nicht erledigt ist. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.06.2015 (L 1 R 136/13)

Anspruch auf Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitAblehnungsbescheid nach erneuter Antragstellung während eines laufenden Rentenverfahrens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 23. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2015 (L 27 R 2/15)

Rente wegen ErwerbsminderungKlageeinreichung per E-MailVerwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 18. November 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]