Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 1950 bis 2000

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LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2015 (5 Sa 1434/14 E)

Unklare Regelung eines Lehrereingruppierungserlasses zur Eignung eines Studienabschlusses für ein UnterrichtsfachEingruppierungsfeststellungsklage...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.09.2014 - 9 Ca 42/14 E - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.07.2015 (L 6 U 75/11)

Anforderungen an die Anerkennung einer lösungsmittelbedingten Polyneuropathie als Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 1317 in der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Rahmen einer Überprüfungsverfahrens die Anerkennung einer Berufskrankheit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2015 (5 Sa 44/15)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung durch InsolvenzverwalterUnbegründete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27. November 2014, Az. 2 Ca 719/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.07.2015 (7 Sa 144/15)

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2014 in Sachen12 Ca 1607/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2015 (L 7 AS 115/15 B ER)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das BeschwerdeverfahrenAntrag auf einstweilige Verpflichtung zur Förderung der...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.12.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2015 (2 Sa 8/15)

Erstattung nachentrichteter Arbeitnehmeranteile zur SozialversicherungUnbegründete Zahlungsklage des Arbeitgebers bei vorsätzlicher...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.12.2014 - 10 Ca 1929/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Beklagte war beim Kläger als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2015 (2 Sa 428/14)

Verjährung von Annahmeverzugsansprüchen eines Chefarztes nach rechtskräftiger Stattgabe seiner Kündigungsschutzklage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.02.2014 - 7 Ca 3855/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.07.2015 (2 Sa 236/14)

Unbegründete Berufung gegen zweites Versäumnisurteil bei unzureichendem Nachweis fehlender SäumnisIndizwert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

1. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen ein Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts im Sinne von §§ 345, 514 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.07.2015 (2 U 83/14)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Abgabe von Hilfsmitteln an gesetzlich versicherte Patienten ohne Geltendmachung der von den...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 23.06.2014 geändert. 2. a) Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2015 (6 A 2590/14)

Voraussetzungen einer Fürsorgepflichtverletzung in Gestalt des so genannten Mobbings in einem beamtenrechtlichen Dienstverhältni...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000,00 € festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2015 (L 10 SB 122/15 B)

Mindestanforderungen an eine sachgerechte Sachaufklärung von Amts wegen im Falle der Herabsetzung des GdB und des Entzuges der SchwerbehinderungUnterlassen...

Die Beschwerde gegen die mit Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.01.2015 auferlegten Ermittlungskosten wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beklagte wendet sich [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2015 (9 BVL 1/15)

Tarifzuständigkeit konkurrierender DGB-Gewerkschaften bei Tarifpluralität

Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Tarifzuständigkeit der IG Metall (Beteiligte zu 2) für vier Betriebe der Beteiligten zu 1). Die Beteiligte zu 1) [...]

LAG München - Urteil vom 09.07.2015 (3 Sa 169/15)

Tariflicher Urlaubsanspruch bei Einsatz im kurzrotierenden 4-Gruppen-Modell der Bayerischen Metall- und ElektroindustrieNichtige Betriebsvereinbarung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 22.01.2015 - 1 Ca 917/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.07.2015 (L 6 SF 679/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei der Gebührenfestsetzun...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 29. April 2015 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für das Verfahren S 37 AS 4468/12 auf 268,64 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.07.2015 (L 6 U 41/10)

Anerkennung einer Hauterkrankung als Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 5101 in der gesetzlichen UnfallversicherungNachweis des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Klägerin eine Berufskrankheit der Haut vorliegt. Die 1967 geborene [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.07.2015 (18 Sa 1503/14)

Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 26.09.2014 - 1 Ca 261/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.07.2015 (7 Sa 1207/14)

Abgrenzung von Dienstreise und Arbeitszeit bei einer Fahrt zu einer auswärtigen Dienststelle zur Vornahme eines Dienstgeschäfts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.10.2014 in Sachen 5 Ca 1244/14 EU wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.07.2015 (7 Sa 638/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entschädigung für einen Home-Office-Arbeisplatz

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.01.2014 in Sachen 8 Ca 1763/13 d wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.07.2015 (3 Sa 462/13)

Druckkündigung im Arbeitsrecht

1. Auf die Berufung des Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 3. September 2010 - 11 Ca 843/10 HBS - und - 11 Ca 844/10 HBS - abgeändert, soweit festgestellt worden ist, dass die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2015 (4 K 200/14)

Zwangsvollstreckung: Einwände eines Drittschuldners gegen Forderungspfändung

Der klagende Drittschuldner wendet sich gegen eine vorgerichtlich aufgehobenen Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Beklagten. Der Kläger, Inhaber der Firma A, war ausweislich einer Quittung über 'anteilige Miete [...]

KG - Urteil vom 09.07.2015 (22 U 186/14)

Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters eines Hundes, der beim Aussteigen aus einem Pkw entwichen ist und den...

Auf die Berufung der Beklagten zu 3) und 4) wird das am 22. Juli 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 41 O 76/11, teilweise abgeändert: Die gegen die Beklagten zu 3) und 4) gerichtete Klage wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2015 (L 8 U 51/13)

Anforderungen an die Versicherungspflicht von Unternehmen der Forstwirtschaft in der gesetzlichen UnfallversicherungVermutung der forstwirtschaftlichen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 7. Dezember 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 24. November 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2010 sowie [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2015 (L 8 U 6/14)

Anforderungen an die Versicherungspflicht von Unternehmen der Viehhaltung im Zusammenhang mit einer versicherten Bodenbewirtschaftung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 20. September 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.07.2015 (8 KA 2/14)

Vertragsarztangelegenheiten; Chroniker-Zuschlag gemäß Nr 03212 EBM-Ä 2008 - Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsbestimmungen;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2015 (L 2 AS 4682/13)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 5. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2015 (4 BVL 5004/14)

Wirksame Allgemeinverbindlicherklärungen von Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

I. Es wird unter Zurückweisung der Anträge der Beteiligten zu 1), 7) bis 15) und 17) bis 27) festgestellt, dass die vom Beteiligten zu 2) bekannt gemachte Allgemeinverbindlicherklärung vom 29.05.2013 (Bundesanzeiger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2015 (L 13 SB 11/12)

Merkzeichens aGBescheinigung über die Voraussetzungen einer ParkerleichterungKeine Feststellung gesundheitlicher Merkmale

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2015 (L 8 U 10/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 8 U 6/14 - v. 08.07.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 20. September 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens auch für das Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2015 (L 8 U 40/13)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 8 U 6/14 - v. 08.07.2015

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens auch für das Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 08.07.2015 (6 TaBV 1/15)

Unwirksame Betriebsratswahl in Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen bei Anordnung des Wahlvorstandes zur persönliche Stimmabgabe der...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) - 11) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. November 2014 - 15 BV 10/14 - abgeändert. Die am 25. März 2014 stattgefundene Wahl des Betriebsrates, des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.07.2015 (L 3 R 221/13)

Streit über die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach SGB VIVorliegen einer generalisierten Ichthyosis, einer Angst-...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. April 2013 wird insoweit aufgehoben, als die Rente wegen voller Erwerbsminderung vor dem 1. Januar 2011 beginnt. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2015 (L 8 U 11/14)

Anforderungen an die Versicherungspflicht von Unternehmen der Forstwirtschaft in der gesetzlichen UnfallversicherungVermutung der forstwirtschaftlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 20. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2015 (L 2 AS 4527/13)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Kein Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Entlastung durch...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2015 (L 8 U 77/12)

Anforderungen an die Versicherungspflicht von Unternehmen der Forstwirtschaft in der gesetzlichen UnfallversicherungVermutung der forstwirtschaftlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.07.2015 (L 3 R 359/12)

Rentenversicherung - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Berufsunfähigkeit; Erwerbsminderung; Erwerbsminderungsrente;...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. Juli 2012 aufgehoben, der Bescheid der Beklagten vom 18. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. April 2010 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2015 (6 Sa 30/15)

Auslegung einer Dienstvereinbarung zur Berechnung eines Versorgungszuschusses unter Anrechnung anderweitig erhaltener Renten

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum 01.08.2012 bis 30.11.2014 eine weitere Betriebsrente in Höhe von 4.181,24 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2015 (L 2 SO 4793/13)

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII; Übernahme ungedeckter Heimkosten im Rahmen einer Maßnahme nach § 67 SGB...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 8. Oktober 2013 aufgehoben, der Bescheid des Beklagten vom 19. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. März [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2015 (L 11 KA 107/13)

Streit über die Erledigung eines Rechtsstreits über eine Erhöhung des IndividualbudgetsWirkungen der einseitigen Erledigungserklärung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.08.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2015 (L 19 AS 82/15 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II gegen Bestellung einer Grundschuld am GrundstückEntscheidung...

Zug-um-Zug gegen Bestellung einer Grundschuld in Höhe von 2.105,87 EUR zugunsten des Antragsgegners an dem im Eigentum des Antragstellers stehenden Grundstück - L-straße 00, T - wird der Antragsgegner verpflichtet, dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2015 (L 12 KA 9/14)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Operateur im Sinne des einheitlichen Bewertungsmaßstabs

I. Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts München vom 08.11.2013 (S 49 KA 405/10 und S 49 KA 399/12) werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten der Berufungsverfahren. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2015 (L 12 KA 64/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Anpassung des Regelleistungsvolumens als sog. Jungpraxis nach dem Ausscheiden aus einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 26.02.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.07.2015 (8 KA 21/13)

Aufhebung einer rechtswidrigen Abrechnungsgenehmigung wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse - Facharzt für Frauenheilkunde...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 23. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.07.2015 (L 16 AS 381/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit von Sanktionsregelungen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 07.05.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers sind nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller wird für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2015 (L 2 SO 1431/13)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für eine nächtliche 1:1-Betreuung in einem Pflegeheim als Hilfe für andere Verrichtunge...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. Februar 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 3. Juni 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2012 aufgehoben und [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 08.07.2015 (L 6 SF 334/15 E)

Die Anhörungsrüge wird verworfen. Nach § 69a Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist auf die Rüge eines durch die Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2015 (L 11 KA 63/13)

Vertragsärztliche VersorgungStreit um eine Disziplinarmaßnahme wegen implausibler Honorarabrechnungen eines psychologischen PsychotherapeutenVertretbarkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.05.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2015 (6 Sa 257/14)

Maßgeblichkeit von Betriebsvereinbarungen für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 22. Januar 2014 - 11 Ca 1524/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.07.2015 (11 Sa 1131/14)

Begriff der dringenden betrieblichen Erfordernisse i.S. von § 1 Abs. 2 KSchG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.10.2014 – 19 Ca 8303/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.07.2015 (11 SaGa 11/15)

Durchsetzung des Urlaubsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2015 - 17 Ga 28/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Gewährung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2015 (L 14 AL 304/11)

Zuschuss zur Beschaffung eines KraftfahrzeugesAngewiesensein auf die Benutzung eines KraftfahrzeugesAntragstellung vor Erwerb eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]