Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 1350 bis 1400

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LSG Hamburg - Beschluss vom 07.09.2015 (L 3 U 16/14)

Anerkennung von Kniegelenksverformungen als weitere Folge eines ArbeitsunfallsGesundheitserstschadenBeweismaßstab

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Januar 2014 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.2015 (10 Sa 176/15)

Rechtliche Einordnung einer Vereinbarung zwischen einem V-Mann und Polizeibehörden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.12.2014- 12 Ca 10354/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2015 (9 Sa 779/15)

Krankengeldzuschuss im Teilzeitarbeitsverhältnis neben Rentenbezug wegen teilweiser ErwerbsminderungZahlungsklage einer schwerbehinderten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.03.2015 - 33 Ca 16665/15 - teilweise abgeändert: 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 287,86 EUR brutto [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.09.2015 (14 Sa 1288/14)

Diskriminierung wegen Behinderung durch Zahlung eines Übergangsgeldes an freiwillig ausscheidende Arbeitnehmer bis zum Zeitpunkt des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 29. Juli 2014 - 9 Ca 71/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom 1. August 2014 bis zum 31. [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.2015 (4 Sa 823/14)

Anspruch eines Tankwagenfahrers auf Annahmeverzugsvergütung bei fehlender G25-Tauglichkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.04.2014 - 16 Ca 4960/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.09.2015 (3 Ws 74/15 Vollz)

Keine Rentenversicherungspflicht für die Beschäftigung des Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt

1. Die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg - Große Strafkammer 7 als Strafvollstreckungskammer - vom 27. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beschwerdeführer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.09.2015 (18 Sa 91/15)

Wirksamkeit einer auf den Sachgrund der Vertretung eines Mitarbeiters gestützten Befristungsabrede

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 03.12.2014 - 2 Ca 1360/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Tenor des erstinstanzlichen Urteils zu Ziffer 2) wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2015 (14 Sa 1941/14)

Drittbezogener Personaleinsatz im Besucherservice eines MuseumsAbgrenzung von Leiharbeit und Beschäftigung im Rahmen von Dienst- und...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04. September 2014 - 33 Ca 3755/14 - wird - soweit der Rechtsstreit nicht in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist - zurückgewiesen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.09.2015 (7 Sa 1513/14)

Abschluss einer Härtefallregelung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen zur Umgestaltung der BundeswehrUnbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.10.2014, 7 Ca 144/14 Ö, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Abschluss einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2015 (L 13 SB 199/12)

Herabsetzung des Grades der BehinderungKein DauerverwaltungsaktZeitlich punktuelle Wirkung eines Absenkungsbescheides

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 26. Juli 2012 in Gänze und der Bescheid des Beklagten vom 24. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. April 2010 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.09.2015 (L 6 KR 69/12)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungBeweislast im Vergütungsstreit zwischen Krankenhaus...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.303,28 EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2015 (L 9 AS 1149/14)

Anspruch auf Erstattung der Kosten des Vorverfahrens im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Abhilfe eines begründeten...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Februar 2014 wird aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 20. Oktober 2011 wird geändert. Der Widerspruchsbescheid vom 24. November 2011 wird aufgehoben. Der Beklagte [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.09.2015 (21 C 15.1785)

Erstattungsbegehren bzgl. der an die Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger gezahlten Beiträge; Berechnung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.09.2015 (L 6 U 96/13)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Motorradunfall eines Taxiunternehmers auf dem...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall. Der 1954 geborene und [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.09.2015 (L 5 KR 11/15)

Zulässigkeit der Aufrechnung rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeträge gegen einen Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 20.11.2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2015 (L 15 SO 175/15 B ER)

Leistungen der Hilfe zur Assistenzpflege im Rahmen des ArbeitgebermodellsBindungswirkung einer Entscheidung der PflegekasseBesondere...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.09.2015 (L 6 KR 21/13)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Keine Einstellung einer Diagnose als Nebendiagnose für den Groupingvorgang zur Ermittlung...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 19.10.2012 wird abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.09.2015 (8 U 12/10)

Inhalt und Umfang der Regresspflicht eines Steuerberaters aufgrund von Beratungsfehlern vor Bestandskraft der streitigen Steuerverbindlichkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 10.02.2010 - Az. 15 O 314/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.09.2015 (11 Sa 357/15)

Charakterliche Eignung eines wegen zweifachen Mordes verurteilten Bewerbers für den Lehrerberuf

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 05.02.2015- 8 Ca 3794/13 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 02.09.2015 (8 KA 16/14 ZVW)

Vertragsarztangelegenheiten; Beschränkung der Überweisung von Hochschulambulanzen an Vertragsärzte oder Medizinische Versorgungszentren...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 28. Juli 2010 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, unter Abänderung des Honorarbescheids vom 25. Oktober 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Mai [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2015 (12 Sa 175/15)

Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen unterbliebener Unterrichtung über die Nichtabführung von Beiträgen...

I. Auf die Berufung der klagenden Parteien zu 1) bis 6) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.12.2014 - 13 Ca 5608/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, 1. für die Klägerin zu 1) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.09.2015 (L 11 KA 17/14)

Gutachterwesen in der vertragszahnärztlichen VersorgungStreit um die Berücksichtigung als Gutachter im Antrags- bzw. Genehmigungsverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.02.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.09.2015 (L 8 R 405/14)

Streit um die Höhe der Rentenanpassung zum 01.07.2013Rechtmäßigkeit der Anpassung der Rente um nur 0,25 �stimmung des aktuellen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.09.2015 (L 3 U 10/13)

Klagebefugnis einer Erbengemeinschaft gegen Beitragsbescheide des Unfallversicherungsträgers im sozialgerichtlichen Verfahren; Zuständigkeitsbeschluss...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 11. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.09.2015 (L 8 R 1116/13)

Streit über die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführerin (hier Versicherungspflicht in der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.09.2013 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.09.2015 (L 17 U 313/14)

Verlassen der Wohnung durch ein Dachfenster wegen versperrter Wohnungstür mit anschließendem Sturz auf das Vordach des eigenen WohnhausesStreit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LAG München - Urteil vom 02.09.2015 (10 Sa 101/15)

Wirksame Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages einer Expertin für die Partnerschulinitiative Buenos Aires eines...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14.11.2014, Az.: 42 Ca 1602/14, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.09.2015 (L 12 AS 558/14)

Streit über die Kostenübernahme für eine Schülermonatsfahrkarte als Leistung für Bildung und Teilhabe nach dem SGB II (hier bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04.02.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2015 (L 7 AS 551/15 B ER)

SGB-II-Leistungen für türkischen StaatsangehörigenEinstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Zahlung von Leistungen zur Deckung des...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.03.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2015 (L 32 AS 456/15 B)

Kein Lauf der Rechtsmittelfrist im sozialgerichtlichen Verfahren bei unzutreffender Belehrung; Kein Anerkenntnis durch Erlass eines...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 7. Januar 2014 aufgehoben. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Entscheidung im Hauptsacheverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2015 (L 7 AS 551/15 B ER und L 7 AS 552/15 B)

SGB-II-Leistungen für türkischen StaatsangehörigenVerpflichtung zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2015 (12 Sa 543/15)

Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung eines Kinderzuschlags in einem Sozialplan

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf 30.03.2015 - 6 Ca 7168/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.000,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.09.2015 (L 8 R 1003/14)

Streit über die Höhe gewährter Altersrente wegen ArbeitslosigkeitAuslegung des § 256a Abs. 3a SGB VI

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.10.2014 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 12.01.2015 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.09.2015 (5 Ta 147/15)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren bei grob nachlässig unterlassener Mitteilung einer Anschriftänderung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.06.2015, Az. 2 Ca 276/14, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit der sofortigen Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2015 (L 7 AS 1144/15 B ER)

Absolvieren einer nach dem BAföG förderungsfähigen AusbildungBewilligung eines Studiums als Reha-MaßnahmeWirksamkeit einer Zusicherung...

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.06.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 01.09.2015 (7 Sa 592/14)

Personalgespräche bei ArbeitsunfähigkeitUnwirksame verhaltensbedingte Kündigung wegen verweigerter Teilnahme der arbeitsunfähig...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 04.09.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.09.2015 (6 Sa 221/14)

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Widerspruch gegen BetriebsübergangFehlerhafte Unterrichtung bei fehlendem Hinweis auf das...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgericht Stendal vom 18.03.2014 - 3 Ca 704/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien über den 31.12.2007 hinaus ein Arbeitsverhältnis nach [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.09.2015 (6 Sa 194/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Altenpflegerin wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung durch Vorlage einer ärztlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 11.02.2014 - 6 Ca 1577/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.09.2015 (6 Sa 222/14)

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Widerspruch gegen BetriebsübergangFehlerhafte Unterrichtung bei fehlendem Hinweis auf das...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 18.03.2014 - 3 Ca 644/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien über den 31.12.2007 hinaus ein Arbeitsverhältnis [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2015 (L 9 KR 343/14)

Kostenerstattung für TherapiestundenLeistungsablehnung und SelbstbeschaffungNicht zugelassener Leistungserbringer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. August 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, die bis [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.09.2015 (7 Ta 55/15)

Gegenstandswert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens betreffend die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz...

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 04.11.2014 - 3 BV 30/14 - abgeändert und der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2015 (20 A 2311/13.PVB)

Mitbestimmung; Personalrat; gemeinsame Einrichtung; Informationstechnik; zentral verwaltetes Verfahren; Bundesagentur; Nutzungsbestimmungen;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Als Grundlage für die Nutzung der den gemeinsamen Einrichtungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellten zentral [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2015 (20 A 1265/14.PVB)

Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung der Bundesagentur für Arbeit beim Austausch umfangreicher Hardware; Verlagerung der personalvertretungsrechtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit E-Mail vom 28. Juni 2013 kündigte der Regionale IT-Service L. der Bundesagentur für Arbeit unter anderem den Beschäftigten der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.09.2015 (28 U 60/13)

Voraussetzungen der Haftung des Rechtsanwalts für die Führung eines aussichtslosen Prozesses

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.03.2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.03.2013 verkündete Urteil der 8. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2015 (12 Sa 245/15)

Zeitzuschläge für Bereitschaftsdienst eines Rettungsassistenten in DRK-Kreisverband

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 3. Februar 2015 - 2 Ca 275/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2015 (L 14 AL 284/14)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer beruflichen WeiterbildungKein Anspruch auf Übergangsgeld bei Arbeitslosengeldanspruc...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. September 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 31.08.2015 (3 AS 310/15 B PKH)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Institut der Bedarfsgemeinschaft; Prozesskostenhilfe; Verfassungsmäßigkeit

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 24. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der 2007 geborene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2015 (L 6 AS 1297/15 B ER und L 6 AS 1298/15 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.07.2015 wird geändert. Den Antragstellern wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren bewilligt und Rechtsanwalt T, H beigeordnet. Der Antragsgegner [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2015 (L 6 AS 1297/15 B ER)

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.08.2015 (L 5 SO 70/15 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtigung von Leistungen der russischen Rentenversicherung als Einkommen

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschuss des Sozialgerichts Trier vom 16.7.2015 betreffend die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der [...]