Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 1500 bis 1550

Details ausblenden

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2015 (7 Sa 388/15)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiterin der FDP-Bundestagsfraktion

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2014 - 55 Ca 19229/13 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.08.2015 (6 Sa 30/15)

Beharrliche Arbeitsverweigerung durch nachhaltiger Ablehnung wiederholter arbeitgeberseitigen Anordnungen zum sofortigen Verlassen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03. Dezember 2014 - 6 Ca 4819/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2015 (12 B 598/15)

Beschränkung der Eingliederungshilfe in Gestalt einer Schulbegleitung im Umfang auf 20,5 Fachleistungsstunden pro Woche; Würdigung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2015 (L 37 SF 21/15 ZVW)

Umsetzung des Urteils des BSG vom 3. September 2014 (B 10 ÜG 9/13)

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin unter dem Aktenzeichen S 102 AS 17926/07 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 2.000,00 € zzgl. Zinsen [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 25.08.2015 (4 KN 4/14)

Zur Frage der Einordnung der Tätigkeit des Klägers in die allgemeine oder knappschaftliche Rentenversicherung - Braunkohletagebau;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. III. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.08.2015 (12 Sa 500/14)

Zulässigkeit der Einschränkung von Ansprüchen in der betrieblichen Altersversorgung durch das Aufstellen eines Antragserfordernisse...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2014 - Az. 11 Sa 5134/13 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Kläger 3.651,97 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.08.2015 (L 3 U 239/10)

Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer posttraumatischen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 18. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2015 (L 17 U 287/15 B)

Begutachtung im Rahmen der Unfallversicherung Funktionsbeeinträchtigung und FunktionsbegutachtungEinschätzung der Minderung der ErwerbsfähigkeitGerichtliche...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.08.2015 (L 6 KR 1286/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 16. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.08.2015 (L 3 U 54/11)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine besonders erhöhte Infektionsgefahr für eine Erzieherin...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.08.2015 (L 11 AS 558/15 B ER)

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Sanktionsbescheid...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 16.07.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2015 (L 6 AS 653/15 B ER)

Gewährung von Leistungen nach SGB IIVerfahren des einstweiligen RechtsschutzesKeine Versagung des Regelbedarfs wegen bloßen Infragestellens...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.03.2015 wird geändert. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren bewilligt und Rechtsanwalt M, T beigeordnet. Der Antragsgegner wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.2015 (L 3 R 519/13)

RegelaltersrenteBeschäftigungszeiten in einem GhettoVerfristeter WiderspruchNichterfüllung der Wartezeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 24.08.2015 (L 1 KR 171/15 B)

Beiladung; Aufhebung einer Beiladung von Amts wegen; Rechtsschutzmöglichkeit; berechtigtes Interesse an einer Beiladung

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. bis 6. gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Beigeladenen zu 1. bis 6. tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2015 (9 Sa 1202/14)

Wirksamkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Altersgrenze

1 .Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31.10.2014 - 1 Ca 4827/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.08.2015 (6 Ta 91/15)

Berücksichtigung von Schulden im Überprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. Juli 2014 - Az.: 1 Ca 2302/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2015 (6 BVL 5006/14)

Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

I. Es wird unter Zurückweisung der Anträge der Beteiligten zu 1) und 2) sowie zu 8) bis 17) festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.08.2015 (7 C 15.1689)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Erhebung des Rundfunkbeitrags

Dem Kläger wird unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 9. Juli 2015 Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren im ersten Rechtszug bewilligt. Die zulässige Beschwerde ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2015 (I-16 U 152/14)

Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.07.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Az.: 4 O 94/14 - wird zurückgewiesen. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2015 (8 Sa 774/15)

Eingruppierung eines Bezirksleiters im SchienenpersonenverkehrUnbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. März 2015 - 29 Ca 7404/14 - teilweise dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.08.2015 (L 5 AS 432/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit einer Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 3. Juni 2015 aufgehoben, soweit die aufschiebende Wirkung der Klage vom 22. Mai 2015 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2015 (8 Sa 536/15)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung einer als Stationsleiterin eingesetzten Flugbegleiterin

I. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Januar 2015 - 29 Ca 10004/14 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Parteien je [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2015 (17 Ta (Kost) 6045/15)

Streitwert eines Kündigungsrechtsstreits nach Abschluss eines VergleichsBerücksichtigung eines Hilfsantrags auf vorläufige Beschäftigun...

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.04.2015 - 6 Ca 1778/15 - teilweise geändert: Der Vergleichswert übersteigt den Streitwert um 8.710,92 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2015 (2 SaGa 5/15)

Eilantrag zur Stellenbesetzung bei unzureichender Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.04.2015 - 9 Ga 7/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.08.2015 (7 Sa 1165/14)

Anspruch eines leitenden Angestellten auf Vergütung von Überstunden

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.09.2014 in Sachen 3 Ca 557/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2015 (21 TaBV 336/15)

Rechtsstellung des Betriebsrats hinsichtlich einseitiger Maßnahmen des Arbeitgebers

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. September 2014 - 12 BV 3664/13 - abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.08.2015 (L 8 SO 327/13)

Rechtmäßigkeit eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets nach dem SGB XII zum Zwecke des ambulant betreuten Wohnens

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 30. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2015 (2 Sa 70/15)

Unbewusst planwidrige Regelungslücke eines Sozialplans zur Kürzung der Abfindung für rentenberechtigte Beschäftigte

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.01.2015 - 11 Ca 4331/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.08.2015 (5 Sa 463/15)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 20. Januar 2015 - 6 Ca 184/14 - teilweise abgeändert, und das Versäumnisurteil vom 14. August 2014 bezüglich der Beklagten zu 1) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2015 (2 Sa 27/15)

Benachteiligung wegen Behinderung bei Nichtzurkenntnisnahme der Behinderteneigenschaft des StellenbewerbersUnbegründete Entschädigungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.12.2014 - 4 Ca 1379/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.08.2015 (7 Sa 217/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Fahrers von Gefahrguttransporten wegen Verschweigens eines negativen betriebsärztlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2014 in Sachen 10 Ca 2160/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.08.2015 (11 Sa 553/15)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 01.04.2015 - 4 Ca 316/15 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 11.11.2014 zum 30.06.2015 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.08.2015 (L 5 KR 152/15 B ER)

Eilverfahren gerichtet auf Übernahme von Behandlungskosten mit Abatacept 10 mg/kg bei juveniler ArthritisSummarische Prüfung der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 27. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der 2002 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.08.2015 (L 4 R 1001/15)

Sozialversicherungspflicht eines in den Rufbereitschaftsdienst einer Abteilung einer Klinik eingebundenen Arztes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2015 (L 5 P 15/15)

Sozialgericht Koblenz Entscheidung vom 13.01.2015 Aktenzeichen: S 3 P 12/14 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Entscheidung vom 20.08.2015 Aktenzeichen: L 5 P 15/15 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2015 (L 5 KR 843/12)

InsolvenzGeltendmachung von Ansprüchen aufgrund des Gesetzes über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für EntgeltfortzahlungZulässigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 23.11.2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.520,11 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2015 (12 A 661/14)

Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts einer Kindesmutter im Gebiet eines sachlich zuständigen Trägers der Jugendhilfe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auch für das [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2015 (L 5 KR 149/14)

Kranken- und Pflegeversicherung in der FamilienversicherungVoraussetzungen für eine Verlängerung über das 25. Lebensjahr nach der...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 3.7.2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 21.6.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.12.2013 aufgehoben. Es wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2015 (L 12 AS 1180/15 B ER)

Übernahme von Mietschulden und Gewährung von Leistungen zur Deckung laufender Bedarfe für Unterkunft und HeizungEinstweiliger RechtsschutzAusschluss...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.07.2015 geändert. Der Antrag der Antragstellerinnen auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beschwerde der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.08.2015 (11 Ta 247/15)

Streitwert eines Beschlussverfahrens auf Einsetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.06.2015 - 5 BV 54/15 - wird zurückgewiesen. Die nach § 33 RVG statthafte und form- und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2015 (L 7 AS 1764/14 NZB)

Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom SG und Bewilligung von PKH unter Beiordnung eines RechtsbeistandsVerletzung der AmtsermittlungspflichtErforderlichkeit...

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.07.2014 zugelassen und der Rechtsstreit als Berufung fortgeführt. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe unter [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2015 (10 ZB 15.1050)

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines togoischen Staatsangehörigen hinsichtlich Sicherung des Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Die Klägerin, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.08.2015 (L 20 SO 289/15 B ER)

SGB-XII-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzVorliegen eines AnordnungsgrundsKonkrete Gefahr einer WohnungslosigkeitAnhängigkeit einer...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 26.06.2015 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.08.2015 (11 Sa 1177/14)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2014 - 14 Ca 5339/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.08.2015 (L 8 R 726/11)

Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit (hier Erbringung von Betreuungsleistungen)Zuordnung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 15.10.2010 geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2015 (4 Sa 709/14)

Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei dauerhafter Beschäftigung im Ausland unter Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.11.2014 - 10 Ca 4121/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2015 (L 4 VG 5/13)

Anspruch auf Versorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzAnforderungen an den Nachweis sexuellen Missbrauchs in der Kindheit

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Koblenz vom 11.04.2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.08.2015 (4 Ta 258/15)

Streitwert einer Klage auf Feststellung des Bestandes des Arbeitsverhältnisses sowie auf künftige Zahlung des monatlichen Entgelt...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 1. Juli 2015 - 8 Ca 5655/14 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.08.2015 (3 Sa 90/15)

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Verleitung zum Abschluss eines gerichtlichen VergleichsUnbegründete Schadensersatzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 11.02.2015 - 3 Ca 481 b/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.08.2015 (6 Sa 1830/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2014 - 8 Ca 3351/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]