Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 1100 bis 1150

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LAG Chemnitz - Urteil vom 24.09.2015 (1 Sa 155/15)

Unbegründete Differenzlohnklage einer Verkäuferin bei Gewerkschaftsbeitritt im Nachwirkungszeitraum des Gehaltstarifvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 22. Januar 2015 - 6 Ca 1896/13 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin macht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2015 (7 Sa 144/15)

Tarifliche Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall und ElektroindustrieUnbegründete Klage einer Leiharbeitnehmerin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Az.: 10 Ca 1243/14 - vom 14. Januar 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2015 (7 Sa 146/15)

Tarifliche Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall und ElektroindustrieUnbegründete Klage einer Leiharbeitnehmerin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Az.: 10 Ca 1250/14 - vom 14. Januar 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2015 (21 TaBV 8/14)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Nichtberücksichtigung der im Betrieb eines privatrechtlichen Unternehmens eingegliederten Landesbedienstete...

1. Die Beschwerde des Bet. zu 4 gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20.11.2014 - Az: 30 BV 107/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für den Bet. zu 4 zugelassen. Sachverhalt Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2015 (L 5 KR 2224/14)

Versicherungspflicht bzw. -freiheit in der Künstlersozialversicherung; Feststellung der Ausübung einer anderweitigen nicht künstlerischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27.03.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.09.2015 (L 13 AS 170/13)

Folgen fehlender Mitwirkung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung vor der Leistungsversagun...

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 23. Mai 2013 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen auf [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2015 (L 2 AL 57/13)

Gewährung eines Gründungszuschusses für einen RechtsanwaltErmessensleistung und Ermessensreduzierung auf null

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Gewährung eines [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.09.2015 (10 Sa 647/15)

Voraussetzungen der Annahme einer betrieblichen Übung der Weitergabe von Tarifabschlüssen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford - Az. 3 Ca 753/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.09.2015 (11 Sa 407/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Unstimmigkeiten bei der Führung des Kassenbuchs

Die Berufung des Klägers wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.02.2015 - 4 Ca 7957/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2015 (4 Sa 1287/14 B)

Begründetheit eines Tatbestandsberichtigungsantrags

Auf Antrag der Klägerin und unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 23.09.2015 - 4 Sa 1287/14 - dahin berichtigt, dass auf Seite 2 im letzten Absatz nach den Worten [...]

LAG München - Urteil vom 23.09.2015 (5 Sa 235/15)

Unzulässige Feststellungsklage auf künftiges Angebot einer VersorgungszusageFehlendes Feststellungsinteresse bei Nichtvorliegen der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.03.2015 - Az. 8 Ca 9846/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.09.2015 (11 Sa 1220/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Ingenieurs für Operations- und Werkplanung wegen Vortäuschung der Beschädigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.11.2014 - 9 Ca 1858/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.09.2015 (L 2 AL 25/13)

Anspruch auf Eingliederungszuschuss nach dem SGB IIIBerücksichtigung einer durch die Urlaubs- und Ausgleichskasse der Bauwirtschaft...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. Februar 2013 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2015 (7 Sa 145/15)

Tarifliche Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall und ElektroindustrieUnbegründete Klage einer Leiharbeitnehmerin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Az.: 10 Ca 1246/14 - vom 14. Januar 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2015 (L 9 KR 343/13)

Keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Injektion mit dem Medizinprodukt Sculptra

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2015 (12 A 1787/15)

Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bzgl. des Anspruchsbegehrens auf Inobhutnahme

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. I. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.09.2015 (L 15 SF 273/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Terminsgebühr bei formlos verbundenen Verfahren; Anfall...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 22. September 2014 wird zurückgewiesen I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2015 (L 5 KR 3888/14)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Entlassung aus einer stationären Behandlung; Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen;...

-Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 08.08.2014 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 05.03.2014 und vom 21.03.2014 sowie des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2015 (L 8 R 677/14 B ER)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenStatthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.7.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2015 (L 2 AL 16/15)

Lücken in einem RentenversicherungsverlaufÖffentliche Zustellung

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1940 in F. geborene Klägerin absolvierte nach ihrer [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2015 (L 2 AL 64/13)

Auflage zu einer Erlaubnis nach dem AÜGBefreiung von der TarifgebundenheitGleichstellungsgebot für MischbetriebeTarifkonkurrenz und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 15. Oktober 2013 abgeändert. Der Tenor dieser Entscheidung in der Hauptsache wird wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2015 (L 2 AL 70/14)

Gewährung von GründungszuschussVorrang und NachrangErwarteter JahresüberschussNeubescheidung nach fehlerhafter Ermessensausübun...

1. Auf die Anschlussberufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. August 2014 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 13. Mai 2013 in der Gestalt des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.09.2015 (L 6 KR 1447/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 14. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss kann nicht mit der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.09.2015 (L 13 AS 164/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Anrechnung einer Heizkostenrückerstattung des Energieversorger...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2015 (4 Sa 1287/14)

Zulässigkeit der nachträglichen Befristung eines wegen formunwirksamer Befristung unbefristeten ArbeitsverhältnissesZeitpunkt des...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.11.2014 - 12 Ca 5365/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.09.2015 (12 Ta 220/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und wegen fehlender MitwirkungAnforderungen...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 31. März 2015 wird der Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 9. März 2015 aufgehoben. I. Die Klägerin wendet sich gegen eine Aufhebungsentscheidung des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2015 (L 2 AL 20/14)

Gründungszuschuss für einen RechtsanwaltErmessensentscheidung und EigenleistungsfähigkeitNachschieben von Ermessenserwägungen

1. Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2014 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 30. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2012 verurteilt, den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2015 (18 Sa 438/15)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen nach dem VTV Betonsteingewerbe

Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. Januar 2015 - 10 Ca 962/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2015 (4 Sa 301/15)

Wirksamkeit der dauerhaften Reduzierung der Arbeitszeit im Wege der Änderungskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 05.02.2015 - 5 Ca 2256/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage wehrt sich der Kläger [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.09.2015 (1 Sa 48 a/15)

Darlegungslast der Arbeitgeberin bei krankheitsbedingter Kündigung ohne betriebliches EingliederungsmanagementUnwirksame Kündigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.01.2015 - 4 Ca 704 c/14 - teilweise geändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.09.2015 (4 TaBV 203/14)

Auslegung einer Regelungsvereinbarung zwischen den BetriebsparteienZulässigkeit einer Beschwerde bei Unterwerfung und die gerichtliche...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Teilbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Mai 2014 - 6 BV 197/12 - wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.09.2015 (1 Ta 294/15)

Aufhebung der Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe wegen Unterlassens der Mitteilung einer Anschriftänderung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.08.2015 (2 Ca 391/14) aufgehoben. Die Sache wird zur Überprüfung im Rahmen des Verfahrens gemäß § 120 a) Abs. 1 ZPO an das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.09.2015 (L 18 KN 121/14)

Streit über die Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten und versicherter EntgelteFeststellung der Zeit des Zivildienstes als Pflichtbeitragszeit...

Die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Münster vom 6. und 27.8.2014 werden zurückgewiesen. Dem Kläger werden Gerichtskosten in Höhe von 225 EUR auferlegt. Im Übrigen sind Kosten auch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2015 (6 Sa 169/15)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Haushaltshilfe und Pflegehelferin im Rahmen des Arbeitgebermodells

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 12. Februar 2015 - 7 Ca 417/14 - wird kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2015 (L 9 AS 5084/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Vermögen bei der Auskehrung des Rückkaufswertes einer gekündigten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. Oktober 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des SG wie folgt geändert wird: Der Beklagte wird unter [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.09.2015 (L 8 SO 149/12)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Sachermittlung und Beweiswürdigung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.09.2015 (L 15 SF 232/15)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Rechtsunkenntnis oder...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Geltendmachung der Entschädigung für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 29.01.2015 wird abgelehnt. I. Streitig ist, ob dem Antragsteller für [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.09.2015 (L 4 KR 276/15 B ER)

Kostenübernahme für CannabistropfenMorbus Bechterew mit progredientem VerlaufLeistungspflicht der gesetzlichen KrankenkasseAnspruch...

Der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 26. Juni 2015 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren verpflichtet, die Kosten für die Therapie mit [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 22.09.2015 (L 6 SF 1438/15 B)

VerfahrensgebührRahmengebührZu berücksichtigende KriterienBesondere Bedeutung

Auf die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 22. September 2015 (Az.: S 46 SF 1/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2015 (I-23 U 164/14)

Haftung eines Steuerberaters wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer- Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg vom 18.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2015 (8 Sa 1557/14)

Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei BetriebsstillegungHeilung fehlender Unterrichtung über die betroffenen...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 23.10.2014 - 3 Ca 189/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2015 (8 Sa 1529/14)

Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei BetriebsstillegungHeilung fehlender Unterrichtung über die betroffenen...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 23.10.2014 - 3 Ca 190/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2015 (L 7 AS 430/14)

Bezug von Leistungen nach dem SGB IIKlage auf Zahlung weiterer HeizkostenUnzulässigkeit der Klage wegen fehlender Stellung eines Sachantrag...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 13.11.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt nach dem im [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.09.2015 (8 Sa 46/14)

Arbeitnehmeranspruch auf Gewährung von Teilurlaubstagen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27.05.2014 (21 Ca 371/13) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger unter Beachtung von § 7 II BUrlG auf seinen Wunsch halbe [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.09.2015 (L 7 SB 48/14 B ER)

Kein Anordnungsgrund für eine vorläufige Zuerkennung der Merkzeichen G und aG im Schwerbehindertenrecht im Verfahren des einstweiligen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Umstritten ist im Verfahren des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2015 (8 Sa 1599/14)

Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei BetriebsstillegungHeilung fehlender Unterrichtung über die betroffenen...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 23.10.2014 - 3 Ca 166/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2015 (8 Sa 1532/14)

Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei BetriebsstillegungHeilung fehlender Unterrichtung über die betroffenen...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 23.10.2014 - 3 Ca 174/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.09.2015 (3 Sa 55/14)

Schuldhafte Versäumung der Berufungsfrist bei unvollständigen Angaben zur Einkommens- und Vermögenslage im Prozesskostenhilfeverfahre...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 12. September 2014 - 3 Ca 555/13 - wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags vom 20. April 2015 als unzulässig verworfen. II. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2015 (8 Sa 1585/14)

Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei BetriebsstillegungHeilung fehlender Unterrichtung über die betroffenen...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 23.10.2014 - 3 Ca 191/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2015 (8 Sa 1554/14)

Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei BetriebsstillegungHeilung fehlender Unterrichtung über die betroffenen...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 23.10.2014 - 3 Ca 177/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]