Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 1150 bis 1200

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2015 (L 19 AS 2333/14)

Klage gegen die teilweise Aufhebung und Rückforderung vorläufig bewilligter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 29.10.2014 geändert. Der Bescheid vom 18.07.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.12.2013 wird aufgehoben. Der Beklagte hat die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2015 (L 6 AS 770/15 B)

Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsAntrag auf Erteilung einer Zusicherung zu einem Umzug...

Der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.04.2015 wird geändert: Den Klägern wird ab 19.11.2014 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt L, E, beigeordnet. I. Die Klägerin und ihre drei [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2015 (9 Sa 152/15)

Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen bei Geltendmachung einer Karenzentschädigung für...

I. Auf die Berufung der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.01.2015, Az.: 2 Ca 3082/12 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 240.229,44 € brutto [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2015 (L 7 AS 433/14)

Bezug von Leistungen nach dem SGB IIKlage auf Zahlung weiterer HeizkostenUnzulässigkeit der Klage wegen fehlendem Sachantrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 13.11.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt nach dem im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.09.2015 (L 9 AL 6/15)

Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung; Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten als anwartschaftsbegründende Zeit;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2015 (14 Sa 1249/14)

Wirksamkeit der Anrechnung einer Besitzstandszulage auf künftige Tariferhöhungen auf Grund einer BetriebsvereinbarungRechtsfolgen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2014 -23 Ca 9550/13 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags zu 4) richtet. Im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2015 (10 Sa 1780/14)

Begriff der Gesamtheit von Arbeitnehmern i.S. von § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 S. 3 VTVTeilnahme eines in Österreich ansässigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 2. Dezember 2014 - 12 Ca 989/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.587,66 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2015 (14 Sa 1248/14)

Wirksamkeit der Anrechnung einer Besitzstandszulage auf künftige Tariferhöhungen auf Grund einer BetriebsvereinbarungRechtsfolgen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2014 - 23 Ca 797/14 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags zu 4) richtet. Im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2015 (14 Sa 1241/14)

Wirksamkeit der Anrechnung einer Besitzstandszulage auf künftige Tariferhöhungen auf Grund einer BetriebsvereinbarungRechtsfolgen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2014 - 23 Ca 7939/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 18.09.2015 (L 7 AS 431/15 B ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne materielles Aufenthaltsrecht; Arbeitnehmereigenschaf...

Auf Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juni 2015 aufgehoben, soweit das Sozialgericht den Antragsgegner verpflichtet hat, der Antragstellerin vorläufig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2015 (L 4 KR 424/15)

Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Feststellungsinteresse für den Eintritt der Genehmigungsfiktion...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 19. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.09.2015 (13 TaBV 20/15)

Beteiligung von Leiharbeitnehmern an den Betriebsratswahlen

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.02.2015 - 7 BV 37/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Die Betriebsratswahl vom 03.04.2014 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2015 (L 2 U 174/10)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische in der...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 16. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.09.2015 (L 15 P 36/12)

Anforderungen an den Abschluss eines Versorgungsvertrags mit einer Pflegeeinrichtung in der sozialen Pflegeversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 50.000 EUR festsetzt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagten zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2015 (L 31 AS 862/14)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheKein Arbeitnehmer-...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. März 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2015 (5 Sa 26/15)

Versetzung einer Bürokraft vom Verteidigungsministerium ins Innenministerium Unbegründete Feststellungsklage unter Geltendmachung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 04.12.2014, Az. öD 7 Ca 1382 a/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2015 (L 31 AS 574/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren im Streit um einen Anspruch...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.09.2015 (L 8 KR 96/13)

Neue Untersuchungs- und BehandlungsmethodeVergütung für NUBDrug Eluting BalloonKrankenhausindividuell zu vereinbarende Entgelte

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 28. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 965 € festgesetzt. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 17.09.2015 (1 KR 10/11)

Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Beschäftigung; Kameramann; programmgestaltende Mitarbeiter; programmgestaltende Tätigkeit;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 16. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers und des Beigeladenen zu 1 im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2015 (L 31 AS 1894/14)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Berücksichtigung einer aus Gehörlosengeld angesparten Lebensversicherung als...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. Juni 2014 und der Bescheid des Beklagten vom 13. Juni 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2013 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2015 (5 Sa 861/15)

Wirksamkeit einer unter der Überschrift Schlussbestimmung aufgeführten Ausschlussfristenregelung in einem Formular-Arbeitsvertra...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 18. Februar 2015 - 5 Ca 660/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen hinsichtlich des Tenors zu 1. teilweise abgeändert und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2015 (5 Sa 516/15)

Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers bei Invollzugsetzung des zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch der Kündigun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 28.01.2015 - 6 Ca 27/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2015 (13 Sa 449/15)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel auf die Bestimmungen der Tarifverträge für die Beschäftigten im Einzelhandel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.03.2015 - 15 Ca 4054/14 - teilweise abgeändert: Die Klage wird (auch) mit dem Feststellungsantrag (als unzulässig) abgewiesen. Im [...]

LAG München - Urteil vom 17.09.2015 (4 Sa 997/14)

Nichtigkeit eines von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und anderen Arbeitgeberinnen sowie drei Gewerkschaften geschlossenen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12. November 2014 - 9 Ca 5446/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2015 (10 Sa 787/15)

Tarifzulage für Teilnahme eines Flugbegleiters an einer dreitägigen AuffrischungsschulungAuslegung des Tarifbegriffs Office duty

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 22. April 2015 - 2 Ca 1076/14 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 220,41 EUR brutto nebst Verzugszinsen in Höhe von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2015 (6 Sa 1328/14)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Anwendungsbereich der PflegearbeitsbedingungsverordnungUnwirksame arbeitsvertragliche Ausschlussfrist...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Braunschweig vom 12.09.2014 - 3 Ca 253/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die Revision wird für den [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2015 (L 5 KA 11/14)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 26.2.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2015 (L 7 AS 1288/15 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIGlaubhaftmachung der HilfebedürftigkeitBestehen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.07.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.09.2015 (L 5 KR 147/15 B ER)

Eilverfahren gegen die Feststellung eines versicherungspflichtigen BeschäftigungsverhältnissesErnstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 13. Juli 2015 aufgehoben. Die Anträge des Antragstellers, festzustellen, dass sein Widerspruch gegen den Bescheid der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.09.2015 (L 5 KR 146/15 B ER)

Beitragsberechnung für illegale Beschäftigungsverhältnisse nach einer Betriebsprüfung; Zugrundelegung der Lohnsteuerklasse VI beim...

LSG Hessen - Urteil vom 17.09.2015 (L 8 KR 282/12)

Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.09.2015 (L 8 KR 115/15)

Vergütung einer stationären BehandlungDRG-Fallpauschale D60CZulässigkeit einer NachberechnungGrundsatz von Treu und Glauben im SozialrechtVerwirkun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens auch in der Berufungsinstanz. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2015 (L 15 SB 183/15 B)

Festsetzung der Vergütung für Sachverständigengutachten (hier auf 0,00 EUR)Rechnungsstellung für die Sachverständigengutachten...

Die Vergütung für die Gutachten der Sachverständigen Dr. F und Dr. T vom 18.12.2007 sowie für die gutachterliche Stellungnahme dieser Sachverständigen wird auf 0,00 Euro festgesetzt. Kosten sind in beiden Rechtszügen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2015 (L 31 AS 1571/15)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Nachzahlung von Kindergeld als Einkommen; Mehrfache Absetzung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. April 2015 in Gänze und der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 22. März 2012 in der Fassung des Bescheides vom 13. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.09.2015 (28 U 87/15)

Haftung des Rechtsanwalts wegen Pflichtverletzungen im Anerkennungsverfahren betreffend ein in Deutschland ergangenes Versäumnisurteil...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.04.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (11 Sa 899/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAnspruch...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.08.2014 - 10 Ca 9332/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2015 (17 Sa 48/14)

Wiederholung der Betriebsratsanhörung bei wesentlicher Änderung des SachverhaltsUnwirksame Kündigung eines schwerbehinderten Bereichsleiters...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart (14 Ca 6190/13) vom 02.07.2014 im Kostenpunkt aufgehoben, im übrigen abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (11 Sa 1042/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.08.2014 - 1 Ca 511/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über die [...]

LAG München - Beschluss vom 16.09.2015 (5 TaBV 36/15)

Arbeitgeberweisung zur zeitlichen Lage der Betriebsratstätigkeit teilfreigestellter Betriebsratsmitglieder Unbegründeter Unterlassungsantrag...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 14.04.2015 - Az. 5 BV 379/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller macht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.09.2015 (L 4 KA 72/13)

Sonderregelung im Rahmen deines RegelleistungsvolumensDuplexsonographieErhöhung des RegelleistungsvolumensErmessensentscheidung und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 30. Oktober 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (11 Sa 898/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAnspruch...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.08.2014 - 19 Ca 7535/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (5 Sa 480/15)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der außerordentlichen Eigenkündigung einer angestellten Versicherungsmaklerin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 9. Februar 2015 - 15 Ca 7487/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (11 Sa 805/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAnspruch...

Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.07.2014 - 11 Ca 9334/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (11 Sa 1084/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAnspruch...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.09.2014 - 15 Ca 1657/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (11 Sa 1180/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAnspruch...

Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.11.2014 - 10 Ca 9333/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2015 (23 Sa 1045/15)

Geschlechtsbezogene Benachteiligung durch Kündigung einer schwangeren Rechtsanwaltsfachangestellten in Kenntnis der SchwangerschaftEntschädigungsklage...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.05.2015 - 28 Ca 18485/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Widerklage wird abgewiesen. III. Der Beklagte hat die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2015 (L 17 U 152/12)

Streit um die Anerkennung eines ArbeitsunfallsPrüfung einer versicherten Tätigkeit als Beschäftigter und als Wie-BeschäftigterUnternehmerische...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger am 16.03.2006 einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (11 Sa 437/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAnspruch...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.03.2014 - 10 Ca 2463/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2015 (L 8 R 349/14)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 14.3.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (11 Sa 598/15)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.04.2015 - 1 Ca 7560/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über die [...]