Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 1550 bis 1600

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.08.2015 (L 8 R 309/15)

Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 6.3.2015 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2015 (7 Sa 233/15)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung von Arbeit auf Abruf

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 05.02.2015, 7 Sa 233/15, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.08.2015 (L 5 KA 62/13)

Quotierte Vergütung von KostenerstattungenGrundsatz der BeitragsstabilitätAngemessene Vergütung vertragsärztlicher LeistungenEingliederung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten jeweils selbst tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2015 (L 22 R 744/11 NZB)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Rechtsstreit über nur für die Vergangenheit geltend gemachte Rentenleistungen;...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 11. Mai 2011 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.08.2015 (2 Ta 248/15)

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Zwangsgeldantrags im Rahmen der Vollstreckung der Verpflichtung des Arbeitsgebers zur Erteilung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.06.2015 Az. 1 Ca 1709/14 wird auf dessen Kosten zurück gewiesen. I. Am 08.09.2014 schlossen die Parteien einen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.08.2015 (L 5 KA 64/13)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Vergütung im Quartal IV/2004. Rechtlicher Kern der Streitigkeit ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.08.2015 (4 Sa 19/15)

Zwangsvollstreckung eines mit Berufung angefochtenen Weiterbeschäftigungstitels bei Folgekündigung vor Ablauf der Berufungsfristunbegründeter...

Der Antrag der Beklagten Ziffer 2 auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Ziffer 2 des Urteils des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Ludwigsburg vom 08.05.2015 (26 Ca 1842/14) wird zurückgewiesen. A [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.08.2015 (6 Sa 193/14)

Altersteilzeit eines Dezernenten der Landesanstalt für Landwirtschaft und GartenbauUnbegründete Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 25.02.2014 - 3 Ca 456/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2015 (19 Sa 320/15)

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Bestandsschutzklausel mit Binnendifferenzierung zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und StichtagsklauselZahlungsklage...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.01.2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 24 Ca 9833/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2015 (12 A 833/14)

Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme von Internatskosten; Beurteilungsspielraum des Jugendamtes...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Der allein geltend gemachte [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.08.2015 (2 Sa 69/14)

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch unbestimmte Vertragsstrafenklausel und rechtwidrige Beschränkung der Arbeitsplatzwahl...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 29. Januar 2014 (3 Ca 2411/13) wie folgt teilweise abgeändert: a) Die Kündigungsschutzklage (Urteilstenor zu 1) wird abgewiesen; b) Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.08.2015 (6 Ta 277/15)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei einem sog. Mehrvergleich

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 24.03.2015 - 4 Ga 2034/13 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.08.2015 (2 Sa 63/14)

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch unbestimmte Vertragsstrafenklausel und rechtwidrige Beschränkung der Arbeitsplatzwahl...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 29. Januar 2014 (3 Ca 2413/13) wie folgt teilweise abgeändert: a) Die Kündigungsschutzklage (Urteilstenor zu 1) wird abgewiesen; b) Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.08.2015 (L 3 U 106/10)

Feststellung einer Posttraumatischen Belastungsstörung als Folge eines ArbeitsunfallsHaftungsbegründende und haftungsausfüllende...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. November 2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2015 (L 8 R 305/15 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Gegenvorstellung zurückweisenden Beschluss des SG

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.3.2015 wird als unzulässig verworfen. I. In dem der Beschwerde zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren haben die Kläger beantragt, ihnen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.08.2015 (2 Sa 68/14)

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch unbestimmte Vertragsstrafenklausel und rechtwidrige Beschränkung der Arbeitsplatzwahl...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 29. Januar 2014 (3 Ca 2408/13) wie folgt teilweise abgeändert: a) Die Kündigungsschutzklage (Urteilstenor zu 1) wird abgewiesen; b) Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.08.2015 (L 5 KR 149/15 B ER)

Kein Anspruch auf eine vorläufige Zahlung von Krankengeld beim Bezug von Arbeitslosengeld im Wege des einstweiligen Rechtsschutze...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 19. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der 1971 geborene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.08.2015 (L 19 AS 1265/15 B ER)

Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarischen StaatsangehörigenVerpflichtung im Wege...

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.07.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 17.08.2015 (L 6 AS 659/14 B)

Klagerücknahmefiktion

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 1. August 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens keine Kosten zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2015 (L 25 AS 1931/15 B ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Vermögen; Sparbrief; Verwertung nicht offensichtlich...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Beschwerdeverfahren zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.08.2015 (L 19 AS 1265/15 B ER, L 19 AS 1266/15 B)

Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarischen StaatsangehörigenVerpflichtung im Wege...

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2015 (L 3 AS 370/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Hilfebedürftigkeit bei Anspruch auf vorrangige Leistungen; Inanspruchnahme...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 15.7.2015 aufgehoben und der Antrag insgesamt abgelehnt. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.08.2015 (L 9 AS 618/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung der Zahlung aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich als Einkomme...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 20. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.08.2015 (1 RBs 219/15)

Tatmehrheit zwischen Verstoß gegen Regelanmeldung und Sofortanmeldung eines Arbeitnehmers

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.08.2015 (4 Sa 334/15)

Rechtsfolgen der Versäumung tariflicher Ausschlussfristen bei der Geltendmachung einer höheren VergütungRechtsmissbräuchlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.02.2015 - 17 Ca 7859/14 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2015 (10 Sa 263/15)

Anforderungen an die Unterrichtung des Personalrats über eine Kombination aus zweck- und kalendermäßiger Befristung eines Arbeitsverhältnisse...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.01.2015 - 4 Ca 5574/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.08.2015 (10 Sa 156/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnis bei Androhung der Krankschreibung im Falle der Ablehnung eines beantragten Urlaub...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund, Az. 7 Ca 2967/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Beendigung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2015 (L 7 AS 1321/14 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren gerichtet auf die Verpflichtung...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.06.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.08.2015 (13 Sa 576/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kraftfahrers wegen Nichteinhaltung einer Dienstanweisung und wegen Bedrohung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 04.03.2015 - 3 Ca 2003/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.08.2015 (11 Ta 144/15)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.12.2014 - 9 Ca 947/14 - abgeändert und der Streitwert für das Verfahren auf 24.436,36 € und für [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.08.2015 (3 AS 708/15)

Anhörung; Begründung; Dauer eines Hausverbotes; Ermessen; Erteilung eines Hausverbotes durch den Behördenleiter eines Jobcenter;...

I. Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 2. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.08.2015 (3 AL 156/13)

Arbeitsförderung; Ermessen; Gründungszuschuss; Stellensuchlauf; Vorrang der Vermittlung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 4. Juli 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.08.2015 (7 Sa 145/15)

Wirksamkeit einer Verdachtskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.12.2014 in Sachen 19 Ca 6606/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2015 (5 Sa 156/15)

Zulässigkeit arbeitsgerichtlicher Klage auf Abführung höherer Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei Nichterfüllung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25. Februar 2015, Az. 2 Ca 3351/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2015 (5 TaBV 218/15)

Entscheidung über die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.11.2014 - 18 BV 7054/14 - abgeändert und der Antrag der Beteiligten zu 1) zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG München - Urteil vom 13.08.2015 (3 Sa 303/15)

Jubiläumszahlung aufgrund BetriebsvereinbarungUnbegründete Klage auf weitere Jubiläumszahlung bei unerheblichen Darlegungen zum...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 14.01.2015 - 10 Ca 1545/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.08.2015 (17 Sa 650/15)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel in einem Arbeitsvertrag

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 20.03.2015 - 4 Ca 1617/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 631,62 € brutto nebst Zinsen [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 13.08.2015 (L 6 SF 515/15 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 23. März 2015 aufgehoben und die aus der Staatskasse für das Verfahren S 23 AS 5108/13 zu gewährende Vergütung auf 362, 95 Euro festgesetzt. Im Übrigen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.08.2015 (15 Sa 97/15)

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses wegen Zuerkennung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.05.2014 - 1 Ca 2661/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2015 (L 25 AS 3036/14 B PKH)

Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Zugunstenverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für Überprüfung der Rechtmäßigkeit;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Im [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.08.2015 (L 6 AS 138/15 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für EU-AusländerAutomatischer LeistungsausschlussEuroparechtskonformitä...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 6. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner erstattet den Antragstellern die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.08.2015 (8 TaBV 4/15)

Beendigung von Betriebsvereinbarungen durch Kündigung des Arbeitgebers

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.05.2014 - 5 BV 39/13 d - wie folgt abgeändert: 1) Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, den von ihr in den Bereichen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.08.2015 (7 C 15.1270)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren im ersten Rechtszug; Zumutbarkeit des Einsatzes von Geldvermögen

Der Antragstellerin wird unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27. Mai 2015 Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren im ersten Rechtszug bewilligt. Die zulässige Beschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2015 (5 Sa 416/14)

Unbegründete Vergütungsklage einer Prokuristin/Leiterin Recht bei unzureichenden Darlegungen zum Umfang der Arbeitsleistung unter...

1. Das Versäumnisurteil vom 15. Januar 2015, Az. 5 Sa 416/14, wird aufrechterhalten. 2. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2015 (18 B 58/14)

Notwendiges Bestehen eines Freizügigkeitsrechts vor Eintritt der unfreiwilligen Arbeitslosigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- EUR festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 12.08.2015 (3 A 437/14)

Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Verfahren auf Zulassung der Berufung;...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt W , , für ein beabsichtigtes Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 16. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.08.2015 (L 15 RF 40/15)

Unzulässigkeit einer weiteren Anhörungsrüge wegen einer gerichtlichen Festsetzung der Entschädigung nach dem JVEG

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 12. August 2015, Az.: L 15 RF 23/15, wird als unzulässig verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zu entscheiden ist über eine weitere [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2015 (12 TaBV 37/15)

Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Dynamisierung von Arbeitsentgelten für nicht dem Tarifvertrag unterworfene...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.01.2015 - 5 BV 250/ 14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über das [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2015 (L 6 R 114/15)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Rentenwechsels in § 34 Abs. 4 SGB VI

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Speyer vom 4.3.2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Umwandlung der ihm [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.08.2015 (21 Sa 98/14)

Dauerhafte verdeckte Arbeitnehmerüberlassung unter Ausnutzung einer unbeschränkten Erlaubnis zur ArbeitnehmerüberlassungUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.10.2014 - Az: 14 Ca 613/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]