Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | LSG | Eintrag 850 bis 900

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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.07.2015 (L 6 U 75/11)

Anforderungen an die Anerkennung einer lösungsmittelbedingten Polyneuropathie als Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 1317 in der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Rahmen einer Überprüfungsverfahrens die Anerkennung einer Berufskrankheit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2015 (L 7 AS 115/15 B ER)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das BeschwerdeverfahrenAntrag auf einstweilige Verpflichtung zur Förderung der...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.12.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2015 (L 10 SB 122/15 B)

Mindestanforderungen an eine sachgerechte Sachaufklärung von Amts wegen im Falle der Herabsetzung des GdB und des Entzuges der SchwerbehinderungUnterlassen...

Die Beschwerde gegen die mit Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.01.2015 auferlegten Ermittlungskosten wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beklagte wendet sich [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.07.2015 (L 6 SF 679/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei der Gebührenfestsetzun...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 29. April 2015 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für das Verfahren S 37 AS 4468/12 auf 268,64 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.07.2015 (L 6 U 41/10)

Anerkennung einer Hauterkrankung als Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 5101 in der gesetzlichen UnfallversicherungNachweis des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Klägerin eine Berufskrankheit der Haut vorliegt. Die 1967 geborene [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2015 (L 8 U 51/13)

Anforderungen an die Versicherungspflicht von Unternehmen der Forstwirtschaft in der gesetzlichen UnfallversicherungVermutung der forstwirtschaftlichen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 7. Dezember 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 24. November 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2010 sowie [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2015 (L 8 U 6/14)

Anforderungen an die Versicherungspflicht von Unternehmen der Viehhaltung im Zusammenhang mit einer versicherten Bodenbewirtschaftung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 20. September 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.07.2015 (8 KA 2/14)

Vertragsarztangelegenheiten; Chroniker-Zuschlag gemäß Nr 03212 EBM-Ä 2008 - Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsbestimmungen;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2015 (L 2 AS 4682/13)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 5. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2015 (L 13 SB 11/12)

Merkzeichens aGBescheinigung über die Voraussetzungen einer ParkerleichterungKeine Feststellung gesundheitlicher Merkmale

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2015 (L 8 U 10/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 8 U 6/14 - v. 08.07.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 20. September 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens auch für das Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2015 (L 8 U 40/13)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 8 U 6/14 - v. 08.07.2015

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens auch für das Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.07.2015 (L 3 R 221/13)

Streit über die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach SGB VIVorliegen einer generalisierten Ichthyosis, einer Angst-...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. April 2013 wird insoweit aufgehoben, als die Rente wegen voller Erwerbsminderung vor dem 1. Januar 2011 beginnt. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2015 (L 8 U 11/14)

Anforderungen an die Versicherungspflicht von Unternehmen der Forstwirtschaft in der gesetzlichen UnfallversicherungVermutung der forstwirtschaftlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 20. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2015 (L 2 AS 4527/13)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Kein Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Entlastung durch...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2015 (L 8 U 77/12)

Anforderungen an die Versicherungspflicht von Unternehmen der Forstwirtschaft in der gesetzlichen UnfallversicherungVermutung der forstwirtschaftlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.07.2015 (L 3 R 359/12)

Rentenversicherung - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Berufsunfähigkeit; Erwerbsminderung; Erwerbsminderungsrente;...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. Juli 2012 aufgehoben, der Bescheid der Beklagten vom 18. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. April 2010 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2015 (L 2 SO 4793/13)

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII; Übernahme ungedeckter Heimkosten im Rahmen einer Maßnahme nach § 67 SGB...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 8. Oktober 2013 aufgehoben, der Bescheid des Beklagten vom 19. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. März [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2015 (L 11 KA 107/13)

Streit über die Erledigung eines Rechtsstreits über eine Erhöhung des IndividualbudgetsWirkungen der einseitigen Erledigungserklärung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.08.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2015 (L 19 AS 82/15 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II gegen Bestellung einer Grundschuld am GrundstückEntscheidung...

Zug-um-Zug gegen Bestellung einer Grundschuld in Höhe von 2.105,87 EUR zugunsten des Antragsgegners an dem im Eigentum des Antragstellers stehenden Grundstück - L-straße 00, T - wird der Antragsgegner verpflichtet, dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2015 (L 12 KA 9/14)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Operateur im Sinne des einheitlichen Bewertungsmaßstabs

I. Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts München vom 08.11.2013 (S 49 KA 405/10 und S 49 KA 399/12) werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten der Berufungsverfahren. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2015 (L 12 KA 64/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Anpassung des Regelleistungsvolumens als sog. Jungpraxis nach dem Ausscheiden aus einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 26.02.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.07.2015 (8 KA 21/13)

Aufhebung einer rechtswidrigen Abrechnungsgenehmigung wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse - Facharzt für Frauenheilkunde...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 23. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.07.2015 (L 16 AS 381/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit von Sanktionsregelungen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 07.05.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers sind nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller wird für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2015 (L 2 SO 1431/13)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für eine nächtliche 1:1-Betreuung in einem Pflegeheim als Hilfe für andere Verrichtunge...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. Februar 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 3. Juni 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2012 aufgehoben und [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 08.07.2015 (L 6 SF 334/15 E)

Die Anhörungsrüge wird verworfen. Nach § 69a Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist auf die Rüge eines durch die Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2015 (L 11 KA 63/13)

Vertragsärztliche VersorgungStreit um eine Disziplinarmaßnahme wegen implausibler Honorarabrechnungen eines psychologischen PsychotherapeutenVertretbarkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.05.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2015 (L 14 AL 304/11)

Zuschuss zur Beschaffung eines KraftfahrzeugesAngewiesensein auf die Benutzung eines KraftfahrzeugesAntragstellung vor Erwerb eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.07.2015 (5 RS 203/11)

Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung der DDR - Arbeitsentgelt; Verpflegungsgeld; Reinigungszuschlag; Reinigungszuschus...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 25. Februar 2011 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.07.2015 (5 RS 183/11)

Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung der DDR - Arbeitsentgelt; Verpflegungsgeld; Reinigungszuschlag; Reinigungszuschus...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 25. Februar 2011 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.07.2015 (L 7 R 4/15 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren in Statusfeststellungsverfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 19. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. I. Im Klageverfahren zwischen der W. GmbH als Klägerin sowie Herrn W.B. als weiteren Kläger und der Beklagten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2015 (L 25 AS 543/15 B ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; vorläufiger Rechtsschutz; Aufforderung zur Beauftragung einer vorzeitigen Altersrente; Vermeidung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Beschwerdeverfahren nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.07.2015 (L 12 KO 46/12)

Anspruch auf Aufwendungsersatz für die stationäre Aufnahme in einem Krankenhaus aufgrund einer gerichtlich angeordneten Begutachtung...

Die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 18.10.2011 wird auf insgesamt 1.057,03 € (davon 471,97 € für den stationären Aufenthalt vom 15. bis 17.06.2011) festgesetzt. I. In dem beim Landessozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2015 (L 19 AS 931/15 B ER)

Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II für bulgarische StaatsangehörigeZuerkennung des...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.05.2015 geändert. Der Antragsgegner wird einstweilig verpflichtet, der Antragstellerin die Regelleistung nach § 20 SGB II auf [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2015 (L 4 VG 14/14)

Opferentschädigung; Sekundäropfer; Schockschaden

1. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 22.05.2014 und der Bescheid des Beklagten vom 30.01.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 11.12.2013 insoweit abgeändert, [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.07.2015 (L 5 KR 112/15 B ER)

Eilrechtsschutz für Fahrtkostenübernahme zu einer ambulanten BehandlungVoraussetzungen für einen Fahrtkostenerstattungsanspruch

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 26. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahrennicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2015 (L 8 R 672/14 B ER)

Abhängige Beschäftigung von Telefoninterviewern im Bereich der MarktforschungNachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 1.7.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2015 (L 1 R 59/13)

Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen gegen die Ablehnung von Rentenleistungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. Dezember 2012 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 02.07.2015 (3 BK 3/12)

Kinderzuschlag; monatsweise Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Verteilung der Kosten der Unterkunft in einem Haus...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 4. Mai 2012 wie folgt geändert und im Tenor neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 8. März 2011 in Gestalt des [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 02.07.2015 (5 R 229/12)

Rentenversicherung; Anrechnung von (verlängerten) Zeiten der Hochschulausbildung als gleichgestellte Beitragszeit nach § 248 Abs....

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 23. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.07.2015 (L 8 SO 17/15 B ER)

Keine vorläufige Übernahme von Kosten für eine wissenschaftliche Assistenz während des Studiums im Wege der Eingliederungshilfe...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 23. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 02.07.2015 (3 AL 83/15)

Rechtsmittelverzicht; Sozialgerichtliches Verfahren; Wiederaufnahmegrund der in einem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertretenen...

I. Die Wiederaufnahmeklage gegen das Urteil des Senats vom 9. April 2015 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin erstrebt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2015 (L 13 SB 276/13)

Erhöhung eines Grades der BehinderungBildung eines Gesamt-GdBHöchster Einzel-GdB

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Oktober 2013 aufgehoben und der Beklagte unter Änderung seines Bescheides vom 5. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2015 (L 9 AS 1583/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende; Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - hier einer geminderten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Juni 2014 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 23. Mai [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2015 (L 32 AS 1579/15 B ER)

Übernahme von MietrückständenVermieterseitige KündigungAbwendung einer Wohnungslosigkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im Streit [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.07.2015 (L 8 U 69/13)

Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen eines landwirtschaftlichen UnternehmensKorrekte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. Mai 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2015 (L 13 SB 68/13)

Zuerkennung des Merkzeichens GGeforderte Wegstrecke

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt an der Oder vom 30. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.07.2015 (L 7/14 AS 7/14 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltung des Untersuchungs- bzw. Amtsermittlungsgrundsatzes in Vergütungsfestsetzungsverfahren...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 14. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2015 (L 13 VJ 29/12)

Antrag; Zeitpunkt; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Juni 2012 aufgehoben sowie der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 3. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2015 (L 29 AS 1028/15 NZB)

Vollmacht; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Vorlage der Vollmacht; Kosten des Verfahrens

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 19. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat der Beklagten deren [...]