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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.06.2015 (L 9 SO 46/12)

Anspruch auf Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XIIÜbernahme von Bestattungskosten auch bei der Durchführung der Bestattung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 3. April 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.06.2015 (L 9 SO 47/12)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKein Leistungsanspruch eines Einrichtungsträgers gegen den Sozialhilfeträger bei...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 3. April 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2015 (L 25 AS 3370/13)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; endgültige Leistungsfestsetzung; Erstattung; Einkommen aus selbständiger Tätigkeit; einheitlicher...

Auf die Berufung der Kläger und die im Berufungsverfahren neu erhobene Klage gegen die Änderungsbescheide des Beklagten vom 13. Januar 2014 wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2013 geändert und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2015 (L 1 KR 48/13)

Krankenversicherung - Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag; Entstehungsprinzip; Arbeitsstelle

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Beigeladenen müssen jedoch ihre Kosten selbst tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Prüfbescheid [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2015 (L 1 KR 288/13)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Abrechnung einer Motivationsbehandlung Abhängigkeitskranke...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.008,18 € festgesetzt. Im Streit ist [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.06.2015 (L 8 KR 88/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 23. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben die Gerichtskosten beider Instanzen zu gleichen Teilen zu tragen, die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.06.2015 (L 10 AL 159/14)

Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Entscheidung in der Sache; Kein Eintritt...

I. Auf die Berufung des Klägers werden Ziffer II. und III. des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.06.2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Bayreuth [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.06.2015 (L 9 SO 410/14 B)

Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit der Überleitung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod der Mutter

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.09.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere fristgerecht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2015 (L 22 R 178/13 WA)

Rentenversicherung - Freibetrag bei Anrechnung der Unfallrente in Höhe des Wertes für das Beitragsgebiet

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Oktober 2006 wird zurück gewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2015 (L 22 R 89/13)

Große Witwenrente nach kurzer EhedauerErkennbar schwere Erkrankung bei EheschließungUngünstige Verlaufsprognose einer Erkrankung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 9. Januar 2013 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.06.2015 (L 3 R 497/13 B ER)

Höhe einer Beitragsnachforderung in der Sozialversicherung; Geltungsbereich von Entgelttarifverträgen bei Allgemeinverbindlicherklärun...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 24.475,75 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.06.2015 (L 10 AL 112/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei fehlendem Versuch der Beseitigung von Unregelmäßigkeiten mit dem...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19.03.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Eintritt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.06.2015 (L 5 KR 536/14)

Streit um die Beitragszahlung zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine Kapitalleistung aus einer im Zusammenhang mit einer Direktversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.6.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist im Berufungsverfahren nur noch die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.06.2015 (L 10 AL 43/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei unverschuldetem Rechtsirrtum; Verkürzung der Dauer der Sperrzeit...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.10.2013 wird abgeändert. Der Bescheid vom 04.04.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.05.2012 wird aufgehoben, soweit das Ruhen des Anspruchs auf [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.06.2015 (L 6 SF 502/15 E)

Auf die Erinnerung wird die Feststellung der Gebührenschuld (Pauschgebühren) im 'Auszug aus dem Verzeichnis der Rechtsstreite (§ 189 SGG)' vom 25. Februar 2015 durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle aufgehoben. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.06.2015 (8 SO 22/11)

Mehrbedarf für behinderte Menschen in Ausbildung - abtrennbarer Streitgegenstand; Ausbildung; behinderte Menschen; Berufsbildungsbereich;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 25. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden für das Berufungsverfahren nicht erstattet. III. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.06.2015 (L 2 AL 9/14)

Sperrzeit wegen Abbruch einer beruflichen EingliederungsmaßnahmeZweck und Voraussetzungen einer Sperrzeit

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist der Eintritt einer Sperrzeit bei Abbruch einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.06.2015 (L 6 AS 853/15 B ER)

Gewährung von Leistungen nach SGB II an rumänische StaatsbürgerVerfahren des einstweiligen RechtsschutzesAnwendungsbereich des und...

Der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.04.2015 wird geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin für die Zeit vom 02.04.2015 bis zum 30.09.2015 vorläufig Leistungen nach dem SGB II i.H.v. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 10.06.2015 (L 6 KR 430/15 B ER)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 24. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss kann nicht mit der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.06.2015 (L 4 KR 27/13)

Weiterbestehen einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Vorliegen einer anderweitigen Absicherung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 04. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.06.2015 (L 4 AS 249/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Sozialleistungen anderer Träger; Ermessensausübung...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Antragstellerin) begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.06.2015 (L 6 R 979/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 14. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.06.2015 (L 15 SF 363/13 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehung einer Erledigungsgebühr nur bei Erledigung im konkreten...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 22. Oktober 2013 abgeändert. Für das Klageverfahren Aktenzeichen S 7 AL 123/12 wird die zu erstattende Vergütung auf 451,01 EUR festgesetzt. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2015 (L 11 KR 202/15 B ER)

BehandlungssicherungspflegeSchlafapnoe-SyndromUmfang der Hilfeleistungen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.03.2015 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, eine Sitzwache jeweils von 22.00 Uhr bis 08.00 Uhr zur Überwachung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.06.2015 (L 10 R 2534/14)

Kein Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren bei Weigerung der Stellung eines Sachantrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24.04.2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.06.2015 (L 15 SF 255/14 E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Kürzung bei erheblicher Überschreitung des für ein Gutachten...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 14.08.2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Vergütung eines Gutachtens nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) bei [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 08.06.2015 (L 3 SB 5/11)

Höhe des Grades der Behinderung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) im Streit. Auf den [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.06.2015 (L 10 U 1960/15 B)

Rechtsstreit über die Anerkennung einer Berufskrankheit im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendige Beiladung des Unternehmers bei...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 31.03.2015 aufgehoben. Die Antragstellerin wird zum Klageverfahren S 13 U 2362/14 notwendig beigeladen. I. Die Antragstellerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2015 (L 20 SO 473/12)

Verpflichtung des beklagten Landkreises zur Gewährung höherer Leistungen nach dem SGB XII für die Unterbringung in einer stationären...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24.10.2012 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 02.04.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.11.2010 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2015 (L 16 KR 746/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungBerufung bezogen auf wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jah...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.11.2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.06.2015 (L 4 AS 242/15 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises für die Durchführung einer Statusfeststellung durch...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.06.2015 (L 4 AS 237/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Sozialleistungen anderer Träger; Ermessensausübung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. März 2015 wird aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 6. März 2015 angeordnet. Der [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.06.2015 (3 AL 150/13 B PKH)

Aufforderung zum schriftlichen Nachweis einer Vollmacht im Widerspruchsverfahren, Begründung der Aufforderung; Ermessensentscheidung;...

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 14. Juni 2013 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Az. S 31 AS 325/12 ab 24. April 2012 Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2015 (L 27 R 148/14)

Zuerkennung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte MenschenVerbot der übergreifenden SaldierungMonatlicher Binnenvergleich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Februar 2014 wird zurückgewiesen, soweit der Rechtsstreit nicht erledigt ist. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.06.2015 (L 1 R 136/13)

Anspruch auf Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitAblehnungsbescheid nach erneuter Antragstellung während eines laufenden Rentenverfahrens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 23. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2015 (L 27 R 2/15)

Rente wegen ErwerbsminderungKlageeinreichung per E-MailVerwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 18. November 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.06.2015 (L 6 KR 1508/14 NZB)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 9. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2015 (L 8 AL 21/12)

Arbeitslosenversicherung - Arbeitslosengeld; verkürzte Anwartschaft; unständige Beschäftigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. Dezember 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2015 (L 27 R 124/14)

Rente wegen Erwerbsunfähigkeit anstelle einer Rente wegen voller ErwerbsminderungBedeutung des RentenbeginnsAnwendung aufgehobener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Januar 2014 aufgehoben und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 18. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.06.2015 (L 1 RS 28/14)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung für freischaffende bildende Künstler der ehemaligen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2015 (L 29 AS 1128/15 B ER)

SGB-II-Leistungen für einen bulgarischen StaatsangehörigenEuroparechtskonformität des LeistungsausschlussesBegriff der Arbeitnehmereigenschaf...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Januar 2015 in der Fassung des Beschlusses vom 31. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.06.2015 (L 2 R 376/13)

Beitragsforderungen für Zeiten der Versicherungspflicht einer Tagespflegeperson in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berücksichtigung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht der Klägerin zur gesetzlichen Rentenversicherung für ihre [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2015 (L 9 SO 157/13)

Eingliederungshilfe in Form eines Persönlichen BudgetsStreit über die Anzahl der im Rahmen der Gewährung eines Persönlichen Budgets...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 01.02.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.06.2015 (L 16 AS 322/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für EU-Ausländer zum Zweck der Arbeitsuch...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 9. April 2015 in Ziffer I. und II. abgeändert. II. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, den Beschwerdeführern Leistungen der Grundsicherung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.06.2015 (L 4 AS 103/12)

SGB-II-Leistungen und selbständige ErwerbstätigkeitBegriff des Arbeitseinkommens aus selbständiger TätigkeitBerücksichtigung von...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung von Leistungen für die Zeit vom 1. Januar 2006 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.06.2015 (L 1 U 492/15 B)

Keine Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren für zusätzliche Ausführungen über den Streitgegenstand...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 30. März 2015 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Die nach §§ 172, 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässige [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.06.2015 (L 2 EG 4/15)

Kein Anspruch auf Elterngeld auch bei rückwirkender Aufhebung einer zunächst erteilten Aufenthaltsgenehmigung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt Elterngeld für die Betreuung ihres am 25. Mai 2013 geborenen Kindes G ... Die am 1. April 1987 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.06.2015 (L 2 R 227/13)

Anforderungen an den Nachweis von Beitragszeiten nach dem FRG in der gesetzlichen Rentenversicherung

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 22. März 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 1. März 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. Mai 2011 werden aufgehoben. Die Beklagte wird unter [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.06.2015 (L 2 R 56/15)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Keine Erteilung von Gewährleistungsentscheidungen für...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1956 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2015 (L 9 AL 47/15 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 27.01.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers vom [...]