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LSG Thüringen - Urteil vom 26.05.2015 (L 6 KR 478/11)

LSG Thüringen - Urteil vom 26.05.2015 (L 6 KR 478/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 14. Februar 2011 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 797,28 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2015 (L 8 SB 70/13)

Feststellung des Nachteilsausgleichs aG - außergewöhnliche Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht; Wirksamkeit der Übergangsregelung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 06.12.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.05.2015 (L 7 AS 396/13)

Rechtmäßigkeit eines EingliederungsverwaltungsaktesMissbräuchliches AblehnungsgesuchEingliederung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 22.05.2015 (8 AS 125/15 B ER)

Weitergewährung von SGB II-Leistungen bei möglichem Rentenbezug - fiktives Einkommen; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mitwirkung...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 12. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2015 (L 4 R 388/15)

Kürzung des Zugangsfaktors einer ErwerbsminderungsrenteErlass eines Gerichtsbescheides nach vorheriger Mitteilung an die BeteiligtenFrist...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.05.2015 (L 15 SF 115/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. April 2014 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 28. März 2014 abgeändert. Für das Klageverfahren Aktenzeichen [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 22.05.2015 (L 4 SO 31/15 B ER)

Abgrenzung der Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII; Kein Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24. Februar 2015 werden Ziff. 1 und 2. des Beschlusses des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 5. Februar 2015 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers, die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.05.2015 (L 6 AS 532/14)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeStreit um die Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.02.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.2015 (L 7 AS 980/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung; Nutzbarkeit der Computerprogrammes Heikos...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren. Im Übrigen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2015 (L 13 SB 9/13)

GdB; Mitwirkung; Sachverhaltsaufklärung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Dezember 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des gesamten Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.05.2015 (L 5 SO 102/14)

Übernahme von Bestattungskosten nach dem SGB XII; Beteiligtenfähigkeit der Stadt- bzw. Kreisverwaltung im sozialgerichtlichen Verfahre...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 15.04.2014 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.2015 (L 7 R 5354/14)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Umwandlung einer Altersrente für Frauen in eine abschlagsfreie Altersrente für besonders...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt für die Zeit ab 1. Juli 2014 die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.05.2015 (L 14 R 97/14)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Wegfall des Zahlungsanspruchs bei nachträglicher, rückwirkender Bewilligung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2015 (L 13 SB 249/13)

Höhe des GdB und gesundheitliche Voraussetzungen für die Merkzeichen G und RFFolgen fehlender Mitwirkung des Betroffenen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Übrigen bleibt es bei der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.2015 (L 6 U 4974/13)

Anerkennung einer Gonarthrose als Berufskrankheit nach Nr. 2112 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung in der gesetzlichen Unfallversicherun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16. Oktober 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Kläger [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 21.05.2015 (3 AL 63/15)

Arbeitsförderung; keine Vermittlungstätigkeit; Vermittlungsgutschein; Wechsel von Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 20. Mai 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, mit Ausnahme der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.05.2015 (L 10 P 134/14)

Zahlung von Pflegeversicherungsleistungen nach der Pflegestufe II Vorliegen einer privaten PflegeversicherungNotwendigkeit eines Höherstufungsantrags...

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 02.07.2014 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die Versicherte H I für die Zeit vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2015 (L 20 SO 466/14 B)

Festsetzung der Vergütung nach dem RVG für das Tätigwerden in zwei parallel anhängig gewordenen Eilverfahren vor dem SozialgerichtGetrennte...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers (und Antragstellers) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 09.10.2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 20.05.2015 (L 4 AS 285/12)

Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um die vorläufige Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 16. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.05.2015 (L 12 KA 175/14)

Nachbesetzung frei werdender Arztstellen in einem Medizinischen Versorgungszentrum in der vertragsärztlichen Versorgung; Keine zeitliche...

I. Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. Juli 2014, S 38 KA 305/13, wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladene zu 1) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kosten [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.05.2015 (L 5 KA 60/13)

Höhere Gesamtvergütung und Einbehalt zum Zweck der AnschubfinanzierungBindungswirkung einer Entscheidung über die Zulässigkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 17. Juli 2013 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. 3. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 20.05.2015 (L 5 KR 191/15 B ER)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch Ärzte...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 8. April 2015 abgeändert und die Antragsgegnerin vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller wegen der erstmalig zum 11. Juli [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2015 (L 1 KR 221/13)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Aufforderung zur Beantragung einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2015 (L 1 KR 126/12)

Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach dem SGB XII; Anspruch auf einen Sportrollstuhl im Rahmen der Eingliederungshilfe;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgericht Frankfurt (Oder) vom 7. Februar 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 21. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 2008 [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.05.2015 (L 3 U 61/11)

Gewährung einer Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Berücksichtigung im Schwerbehindertenrecht...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die Gewährung einer Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalls. Die Klägerin ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2015 (L 11 AS 140/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs für Alleinstehende...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 15.05.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.05.2015 (L 3 R 276/13)

Streit über die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach SGB VI (hier: Einzelfallentscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage)Angeborene...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2015 (L 1 R 721/14)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berufsschutz und Verweisbarkeit einer angelernten Altenpflegeri...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.05.2015 (L 3 R 434/12)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VIZulässigkeit der Ablehnung eines Antrags auf gutachterliche Anhörung eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2015 (L 22 R 928/11)

Ausländische Pflichtversicherung (hier: Frankreich - CMU de base)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Verfahren vor dem Landessozialgericht nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Zuschuss zu den Beiträgen zur [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2015 (L 11 AS 90/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Unzulässigkeit der Klage gegen einen Hinweis zu den Bedarfen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.01.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2015 (L 15 SF 72/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren über eine Erledigungsgebühr;...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 27. Februar 2014 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 7. November 2013 aufgehoben. Für das Klageverfahren [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2015 (L 1 R 325/14)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung; Keine Bindung an Festlegungen einer privaten Versicherung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 21. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2015 (L 11 AS 873/14)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlendem Nachweis...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.11.2014 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2015 (L 15 RF 3/15)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren für die Geltendmachung einer Entschädigung bei Arbeitsüberlastun...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Geltendmachung der Entschädigung für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 16.07.2014 wird abgelehnt. I. Streitig ist, ob dem Antragsteller für [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2015 (L 11 AS 53/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs für Alleinstehend...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.03.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2015 (L 11 R 2602/14)

Sozialversicherungspflicht des Vorstandsmitglieds einer eingetragenen Genossenschaft; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten im Rahmen [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.05.2015 (L 11 KR 4414/14 ER-B)

Keine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung nach rückwirkender Aufhebung eines...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.09.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.05.2015 (L 20 SO 500/13)

Erbringung ambulanter Pflegedienstleistungen nach § 37 SGB VKein Übergang des Anspruchs auf Übernahme der angemessenen Kosten für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.09.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.05.2015 (L 20 SO 355/13)

Kein Anspruch auf teilweise Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines türkischen Reisepasses als ZuschussBerücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.07.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2015 (L 11 R 4586/12)

Sozialversicherungspflicht einer Diplomphysikerin als Systemspezialistin für einen IT-Dienstleister; Abgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12.09.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2015 (L 11 R 1126/14)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines selbstständigen Zahntechnikermeisters...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.02.2014 und der Bescheid der Beklagten vom 22.11.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.03.2012 aufgehoben und die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2015 (L 19 AS 2396/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungMinderung der Regelleistung wegen Nichtantritts einer EingliederungsmaßnahmeGeltendmachung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.10.2014 - S 5 AS 3297/13 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2015 (L 11 R 5122/13)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Beauty Advisor zum Verkauf und zur Vermarktung von Duft- und Pflegeprodukten; Abgrenzung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 05.11.2013 und der Bescheid der Beklagten vom 26.11.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.08.2012 abgeändert. Es wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2015 (L 2 AS 368/15 B ER)

Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Form des Regelbedarfs an polnische StaatsangehörigeEuroparechtskonformität...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.02.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.05.2015 (L 15 VG 17/09 ZVW)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz; Freie Beweiswürdigung und Beweislast für die Rechtswidrigkeit...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23. November 2007 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundessozialgericht Az. B 9 VG [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 18.05.2015 (3 BK 15/13 B PKH)

Bewilligungsreife; Entscheidungsreife; keine prozessuale oder materielle Bewilligungsvoraussetzung; keine rückwirkende Beseitigung...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2015 (L 15 VG 8/15 B PKH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei kostenloser Prozessvertretung durch den VdK

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. Februar 2015 wird zurückgewiesen. I. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus dem Opferentschädigungsrecht, in dem der Kläger und jetzige [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.05.2015 (L 1/4 KR 74/13)

Verspätete Geltendmachung von KrankenhausbehandlungskostenVerjährungseinrede als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und GlaubenBehandlungspflicht...

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 22. Januar 2013 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.357,74 EUR nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.05.2015 (L 6 AS 132/14)

Grundsicherung für Arbeitsuchende

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger auch seine notwendigen außergerichtlichen Kosten der Berufung zu [...]