Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | LSG | Eintrag 800 bis 850

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LSG Bayern - Beschluss vom 20.07.2015 (L 2 U 318/13)

Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Beitragsstreitigkeiten über einen Veranlagungsbescheid in der gesetzlichen...

I. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. II. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5000 EUR festgesetzt. Gehören in einem Rechtszug - wie hier - weder der Kläger noch der Beklagte zu den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.07.2015 (L 9 U 5/15)

Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall nach dem SGB VII; Objektive Beweislast des Unfallversicherungsträgers; Berücksichtigung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 31. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. III. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Kostenbeschluss vom 20.07.2015 (L 7/14 AS 64/14 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Begriff des schriftlichen Vergleichs; Keine fiktive Terminsgebühr...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 21. August 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2015 (L 4 R 164/13)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Säumniszuschlägen wegen verspäteter Durchführung der Nachversicherung; Organisationsverschulden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. November 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das klagende Land wendet sich gegen die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.07.2015 (L 4 AS 26/15 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit der Streichung des befristeten Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosengeld zum...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer und Kläger (im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2015 (L 4 R 3257/13)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf Grund von Sachzuwendungen einer Landesbausparkasse und der Deka Bank Deutsche...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Juni 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2011, soweit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2015 (L 4 R 1570/12)

Sozialversicherungspflicht des Co-Trainers einer Fußballmannschaft; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 31. Januar 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober 2009 und in der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.07.2015 (L 9 AS 784/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Ausübung von Ermessen durch den Grundsicherungsträger bei der Aufforderung zur Beantragung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 18. Juni 2015 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 9. April 2015 in Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2015 (L 7 R 978/12)

StatusfeststellungsverfahrenAmbulante KrankenpflegeAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitÜberbürdung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. Oktober 2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 20.12.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.07.2015 (L 1 KR 156/14)

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2015 (L 7 R 181/15)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit;...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.07.2015 (L 11 KR 211/15)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine professionelle Zahnreinigung; Statthaftigkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 09.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Erstattung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2015 (L 2 AS 399/15 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II für rumänische StaatsangehörigeKeine Glaubhaftmachung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.02.2015 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.01.2015 wird als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2015 (L 9 SO 178/15 B ER)

Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen ÜberleitungsbescheidÜberleitung von Ansprüchen neben einer Heranziehung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.04.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.07.2015 (L 11 AS 353/15 B ER)

Anspruch auf Fortzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II nach einer vorläufigen Zahlungseinstellung;...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 22.04.2015 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin ab 07.04.2015 vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes längstens bis [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.07.2015 (L 2 R 158/15)

Rechtmäßigkeit der Erstattung überzahlter Sozialleistungen von einem Abtretungsgläubiger; Feststellung der abgetretenen Sozialleistung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Bausparkasse wendet sich gegen einen Rückforderungsbescheid des beklagten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.07.2015 (L 2 AL 72/13)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung von Zeiten der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres sowie gewährter Leistungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Anspruchs der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) für die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.07.2015 (L 10 VE 49/14)

Anspruch nach dem OpferentschädigungsgesetzTätlicher AngriffIntellektuell oder psychisch vermittelte Beeinträchtigung

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 13. August 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.07.2015 (L 2 P 2/11)

Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung aus der Pflegestufe II nach dem SGB XI; Zulässigkeit der Absenkung nach...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15.12.2010 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 04.06.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.04.2009 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.07.2015 (L 2 U 518/11)

Anspruch auf Verletztenrente nach dem SGB VII; Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einem Schädel-Hirn-Traum...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.10.2011 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Abänderung ihrer Bescheide vom 15.01.2008, 15.06.2009 und 21.12.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 15.07.2015 (3 AL 83/15)

Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts; neuer Rechtszug; Prozesskostenhilfe; Wiederaufnahmeverfahren

Der Antrag der Klägerin auf Aufhebung der Beiordnung von Rechtsanwältin ... im Beschluss vom 23. Juni 2014 wird abgelehnt. I. Die Klägerin begehrt die Aufhebung der im Verfahren Az. L 3 AL 55/12 mit Beschluss vom 23. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2015 (L 6 R 23/14)

Sozialversicherungspflicht eines Paketfahrers als Sub-Subunternehmer; Einbindung in die Arbeitsorganisation des Subunternehmers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 15.11.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.07.2015 (L 5 KR 90/15 B)

Vergütungsanspruch eines Krankenhauses in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Verfahrensaussetzung bei einer Vergütungsstreitigkeit...

Der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 9.4.2015 wird aufgehoben. I. Die klagende Krankenhausträgerin wendet sich gegen die Aussetzung des Verfahrens bis zum Abschluss des nach § 17c Abs. 4 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.07.2015 (L 2 R 47/15)

Sozialversicherungspflicht einer Erzieherin in einer Kinderbetreuungseinrichtung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der klagende Verein trägt die Kosten des vorliegenden abgetrennten Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.07.2015 (L 11 AS 389/15 NZB)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Berücksichtigung einer Nachzahlung von Krankengeld als...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.03.2015 - S 16 AS 141/14 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. I. Streitig ist, ob die einmalige (Nach-) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2015 (L 1 KR 208/15 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsAussetzung der VollziehungVerjährung und Bösgläubigkeit

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2015 (L 9 AS 609/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 15. Januar 2015 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Eingliederungsverwaltungsakt vom 14. Januar 2014 in Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.07.2015 (LSG Bayern L 5 KR 284/13)

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 01. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.07.2015 (L 5 KR 374/14)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Bestimmtheit von Aufrechnungserklärungen einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 11. August 2014 wird zurückgewiesen und die Widerklage abgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.07.2015 (L 5 KR 461/13)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Bestimmtheit von Aufrechnungserklärungen einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen und die Widerklage abgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.07.2015 (L 2 R 417/14)

Rückforderung zu viel gezahlter RentenleistungenWesentliche Änderung der Sach- und RechtslageAnspruch auf verdrängte RenteRücknahme...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.07.2015 (L 3 U 132/11)

Feststellung einer Hepatitis-C-Virusinfektion als Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 3101 in der gesetzlichen Unfallversicherung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. Mai 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. April 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2007 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.07.2015 (L 2 R 236/14)

Kindererziehungszeiten; Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung; Erziehung im Ausland

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 19. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.07.2015 (L 9 AS 279/15 B ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 10. April 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Nr. 1. des Tenors des Beschlusses des Sozialgerichts nach den Worten 'in [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.07.2015 (L 3 U 118/13)

Unfallversicherung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.07.2015 (L 5 KR 153/14)

Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur Behandlung eines bösartigen Hirntumors durch die gesetzliche Krankenversicherung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.07.2015 (L 3 R 442/12)

Lehrstuhlvertretung an einer Universität durch einen freiberuflichen RechtsanwaltHalbes LehrdeputatKeine Befreiung von der Versicherungspflicht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.03.2012 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2015 (L 7 AS 1088/15 B ER)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für nicht arbeitssuchende bulgarische Staatsangehörige...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.06.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen für die Zeit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2015 (L 1 KR 222/15 NZB)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 26. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2015 (L 9 AL 118/15 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben für die Teilnahme an einem Rehabilitationsvorbereitungslehrgang...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.05.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.07.2015 (L 4 AS 111/15)

Bewilligung höherer SGB II Leistungen u.a. wegen einer BehinderungVerlängerung des BewilligungszeitraumsRegelbedarf als PauschalbetragVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 23. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Bewilligung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2015 (L 1 KR 221/15 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenSchwere und unzumutbare Nachteile für einen Versicherten

Der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 4. Mai 2015 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vom 13. Juli 2015 bis zum 12. Juli 2016, längstens aber bis zum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2015 (L 7 AS 1088/15 B ER)

Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen an nicht arbeitssuchende bulgarische Staatsangehörige zur Deckung des Regelbedarfs nach SGB...

LSG Bayern - Urteil vom 13.07.2015 (L 15 SB 16/14)

Herabsetzung des Grads der Behinderung nach dem SGB IX; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage der Rechtmäßigkeit;...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2015 (L 32 AS 1379/15 B ER)

Aufhebung einer bereits erfolgten VollziehungInteressenabwägung im EilverfahrenBestimmung des Streitgegenstands

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. Mai 2015 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 23. April 2015 wird ab 10. Juli 2015 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 10.07.2015 (L 2 SF 11/15 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs gegen die Staatskasse vom Umfang...

Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Festsetzung seiner aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung für das Verfahren L 5 R 141/14 vor dem Hessischen Landessozialgericht durch den Urkundsbeamten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2015 (L 7 AS 818/15 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageEinstweiliger Rechtsschutz gegen eine Aufforderung zur RentenantragstellungKein...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.04.2015 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 12.03.2015 gegen den Bescheid vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2015 (L 7 AS 753/15 B ER)

Wirksamkeit und Reichweite des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 26.03.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für beide [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2015 (L 9 KR 359/13)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Beweislast des Versicherten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2015 (L 10 U 2233/14)

Beitragspflicht als forstwirtschaftlicher Unternehmer zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft; Unternehmereigenschaft auch bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 09.04.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]