Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | LSG | Eintrag 950 bis 1000

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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.06.2015 (L 3 AL 55/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 30. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2015 (L 3 U 150/13)

Feststellung eines weiteren bei einem Arbeitsunfall erlittenen GesundheitserstschadensKausalität zwischen Unfallfolge und betrieblicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt gegenüber der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2015 (L 8 R 999/13 B ER)

Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen nach einer Betriebsprüfung erlassenen SummenbescheidZulässigkeit...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 17.10.2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das gesamte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2015 (L 13 SB 79/14)

Erhöhung eines Grades der BehinderungMehrere BeeinträchtigungenFunktionsstörung mit dem höchsten Einzel-GdBVergrößerung der Behinderun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Februar 2014 aufgehoben sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 19. Juli 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2015 (L 13 VG 23/11)

Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem BundesversorgungsgesetzSexueller Missbrauch

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. August 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten des gesamten Verfahrens im vollen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2015 (L 13 VU 12/11)

Anerkennung zusätzlicher Schädigungsfolgen infolge erlittener Haft in der ehemaligen DDRAffektive bipolare Störung

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. März 2011 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 15. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2015 (L 3 U 76/14)

Veranlagung eines Unternehmens zu einem GefahrtarifGefahrklasse 500Gerichtlicher Prüfungsumfang bei einer Gefahrtarifveranlagung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. März 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2015 (L 23 SO 239/13)

Weitergehende Kostenübernahme für eine EingliederungshilfeKosten für eine 1:1 BetreuungGegenstand einer Leistungsvereinbarung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine weitergehende Übernahme der Kosten für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2015 (L 10 U 221/13 ZVW)

Feststellung eines Bandscheibenvorfalles an der Halswirbelsäule als Gesundheitserstschaden eines anerkannten Arbeitsunfalles in der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14.07.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in allen Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.06.2015 (L 2 U 440/11)

Anspruch auf Berechnung der Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem höheren Jahresarbeitsverdienst wegen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 04.08.2011 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 15.09.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2015 (L 23 SO 268/12)

Angemessenheit von Beiträgen zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten höhere Leistungen für [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.06.2015 (3 AL 110/13)

Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz; Anwartschaftszeit; Arbeitslosengeld; praxisintegrierter dualer Studiengang; Sozialversicherungspflich...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.06.2015 (L 2 U 298/14)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme eines Betriebsrevisors an einer Stadtrundfahrt mit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 8. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2015 (L 31 AS 100/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Kein ausreichender...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. November 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.06.2015 (L 4 AS 247/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 2. April 2015 wird aufgehoben und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig SGB II-Leistungen für März 2015 in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.06.2015 (L 12 KA 5044/13)

Rückforderung des Festzuschusses für eine zahnprothetische Behandlung; Schadensregress gegen Zahnärzte nur bei Unzumutbarkeit.

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19.06.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.06.2015 (L 12 KA 5039/13)

Feststellung der Ungültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung; Anfechtungsberechtigung bei...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 03.07.2013, S 21 KA 5160/10, wird zurückgewiesen. II. Die Kläger und Berufungskläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2015 (L 6 AS 833/15 B ER)

Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.04.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen vorläufig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2015 (L 16 R 823/14)

Erstattung zu Unrecht erbrachter Rentenzahlungen durch eine BankKenntnis vom Ableben des RentenempfängersPrivatrechtsverdrängendes...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 789,45 € zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2015 (L 7 AS 704/15 B ER)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an polnische Staatsangehörige Einstweiliger RechtsschutzEuroparechtskonformität...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.03.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2015 (L 2 AS 712/15 B)

Kostenfestsetzungsentscheidungen des Urkundsbeamten der GeschäftsstelleBeschwerde gegen die Entscheidung eines Gerichts nach § 197...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.03.2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Nach § 197 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz kann [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.06.2015 (L 13 R 898/13)

Rente wegen ErwerbsminderungAnwendung des deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 31. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.06.2015 (L 17 U 663/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 02.10.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2015 (L 13 SB 120/14)

Herabsetzung eines Grades der BehinderungBestimmtheitsgebot des AbsenkungsbescheidesZeitpunkt des Wirksamwerdens

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. April 2014 geändert und der Bescheid des Beklagten vom 27. August 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 2011 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2015 (L 9 R 5132/14)

Aufhebung und Rückforderung einer Rente wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze; Keine Berücksichtigung eines nicht aus einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 1. Juli 2014 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 2. Oktober 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2013 wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2015 (L 7 SB 12/14)

Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens aG [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2015 (L 4 KA 37/13)

Verzicht auf die Zulassung als VertragsarztKein hälftigen Versorgungsaufträge bei DoppelzulassungEinheitlicher Vertragsarztsitz und...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 21. August 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.06.2015 (L 4 R 183/10)

Abgabepflicht für Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Redaktionsmitglieder für die Herausgabe eines Ärzteblattes

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 11. Mai 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2015 (L 7 SB 100/13)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht beim Zusammenwirken geringgradiger Erkrankungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat 1/10 der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Instanzen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2015 (L 9 R 488/11)

Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Vorliegen einer rechtswirksamen Beitragserstattung; Anscheinsbeweis...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Bewilligung einer Altersrente. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 16.06.2015 (L 2 AS 625/14 B)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kostenrecht - Vergütung; beigeordneter Rechtsanwalt; endgültige Festsetzung; keine Bindung an...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 10. Juli 2014 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer begehrt eine höhere, aus der Staatskasse aufzubringende Vergütung für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2015 (L 9 R 4503/14)

Verzinsung einer Rentennachzahlung; Anforderungen an die Vollständigkeit des Leistungsantrags

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 12. September 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2015 (L 4 KA 36/13)

Ausschreibung eines VertragsarztsitzesStatusbegründende Wirkung einer ZulassungDoppelte und hälftige ZulassungVerzicht auf Zulassun...

LSG Hessen - Urteil vom 16.06.2015 (L 2 R 153/14)

Rentenversicherung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Der Streitwert [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2015 (L 9 AS 828/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit einer endgültigen Leistungsbewilligung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 2. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.06.2015 (L 3 R 129/15 B)

Streit um die Anerkennung von Versicherungszeiten nach SGB VIGlaubhaftmachung der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Bewilligung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 5. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten in der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.06.2015 (L 3 U 141/10)

Unfallversicherung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 1. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des zweitinstanzlichen Verfahrens zu [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 16.06.2015 (5 R 779/12)

Rentenversicherung; Rücknahme und Neufeststellung eines gewährten Auffüllbetrages nach § 315a SGB VI - Auffüllbetrag nach § 315a...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 27. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2015 (L 9 KR 99/15 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit einer extrakorporalen Lipid-Apherese-Behandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Januar 2015 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, den Antragsteller vom 16. Juni [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2015 (L 7 VE 19/11)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetz; Abgrenzung einer schizoaffektiven Psychose von...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. Oktober 2011 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2015 (L 7 VE 17/13)

Kein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz bei ärztlichem Kunstfehler

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist eine Beschädigtenversorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung von Opfern von Gewalttaten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2015 (L 7 SB 92/13)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei einem Schlaf-Apnoe-Syndrom

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Der am ... 1969 geborene Kläger [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.06.2015 (L 1 KR 122/13)

Rückkehr eines vormals Privatversicherten in die gesetzliche KVRechtsnatur einer MitgliedsbescheinigungÜbersendung einer Krankenversicherungskart...

Das Urteil des Sozialgerichts vom 24. Juli 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 14. Oktober 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juni 2012 werden aufgehoben. Die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 15.06.2015 (L 6 SF 723/15 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 5. Januar 2015 wird verworfen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die hilfsweise erhobene Beschwerde war zu verwerfen, weil [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 15.06.2015 (L 6 SF 724/15 B)

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.06.2015 (L 8 AY 2/15 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Prozessbevollmächtigte des nach seinen Angaben im Niger geborenen Klägers legte im August 2012 Widerspruch gegen die Leistungsbewilligung für Juli 2012 und alle noch nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.06.2015 (L 7 SF 139/14 B E)

Aussetzung eines Verfahrens im Kostenhöhestreit im sozialgerichtlichen Verfahren beim Tod eines Beteiligten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 21. November 2013 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Aussetzung eines Verfahrens im Kostenhöhestreit. Die am _. _____ 1913 [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 15.06.2015 (L 5 KA 6/15 B)

Verfristete BeschwerdeeinlegungFristbeginn für einen WiedereinsetzungsantragAnwaltliche Sorgfaltspflichten

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die am 30. April 2015 eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 28. Oktober 2014 (der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2015 (L 1 KR 291/13)

Sozialversicherungspflicht des Kommanditisten einer KG; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkei...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin zu 1) hat die Kosten des Verfahrens für ihre Klage zu tragen mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2015 (L 25 AS 1835/14)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Vermittlungsvergütung; privater Arbeitsvermittler; eigener...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, [...]