Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | LSG | Eintrag 650 bis 700

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2015 (L 37 SF 21/15 ZVW)

Umsetzung des Urteils des BSG vom 3. September 2014 (B 10 ÜG 9/13)

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin unter dem Aktenzeichen S 102 AS 17926/07 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 2.000,00 € zzgl. Zinsen [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 25.08.2015 (4 KN 4/14)

Zur Frage der Einordnung der Tätigkeit des Klägers in die allgemeine oder knappschaftliche Rentenversicherung - Braunkohletagebau;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.08.2015 (L 3 U 239/10)

Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer posttraumatischen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 18. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2015 (L 17 U 287/15 B)

Begutachtung im Rahmen der Unfallversicherung Funktionsbeeinträchtigung und FunktionsbegutachtungEinschätzung der Minderung der ErwerbsfähigkeitGerichtliche...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.08.2015 (L 6 KR 1286/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 16. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.08.2015 (L 3 U 54/11)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine besonders erhöhte Infektionsgefahr für eine Erzieherin...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.08.2015 (L 11 AS 558/15 B ER)

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Sanktionsbescheid...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 16.07.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2015 (L 6 AS 653/15 B ER)

Gewährung von Leistungen nach SGB IIVerfahren des einstweiligen RechtsschutzesKeine Versagung des Regelbedarfs wegen bloßen Infragestellens...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.03.2015 wird geändert. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren bewilligt und Rechtsanwalt M, T beigeordnet. Der Antragsgegner wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.2015 (L 3 R 519/13)

RegelaltersrenteBeschäftigungszeiten in einem GhettoVerfristeter WiderspruchNichterfüllung der Wartezeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 24.08.2015 (L 1 KR 171/15 B)

Beiladung; Aufhebung einer Beiladung von Amts wegen; Rechtsschutzmöglichkeit; berechtigtes Interesse an einer Beiladung

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. bis 6. gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Beigeladenen zu 1. bis 6. tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.08.2015 (L 5 AS 432/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit einer Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 3. Juni 2015 aufgehoben, soweit die aufschiebende Wirkung der Klage vom 22. Mai 2015 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.08.2015 (L 8 SO 327/13)

Rechtmäßigkeit eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets nach dem SGB XII zum Zwecke des ambulant betreuten Wohnens

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 30. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.08.2015 (L 5 KR 152/15 B ER)

Eilverfahren gerichtet auf Übernahme von Behandlungskosten mit Abatacept 10 mg/kg bei juveniler ArthritisSummarische Prüfung der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 27. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der 2002 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.08.2015 (L 4 R 1001/15)

Sozialversicherungspflicht eines in den Rufbereitschaftsdienst einer Abteilung einer Klinik eingebundenen Arztes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2015 (L 5 P 15/15)

Sozialgericht Koblenz Entscheidung vom 13.01.2015 Aktenzeichen: S 3 P 12/14 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Entscheidung vom 20.08.2015 Aktenzeichen: L 5 P 15/15 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2015 (L 5 KR 843/12)

InsolvenzGeltendmachung von Ansprüchen aufgrund des Gesetzes über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für EntgeltfortzahlungZulässigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 23.11.2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.520,11 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2015 (L 5 KR 149/14)

Kranken- und Pflegeversicherung in der FamilienversicherungVoraussetzungen für eine Verlängerung über das 25. Lebensjahr nach der...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 3.7.2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 21.6.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.12.2013 aufgehoben. Es wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2015 (L 12 AS 1180/15 B ER)

Übernahme von Mietschulden und Gewährung von Leistungen zur Deckung laufender Bedarfe für Unterkunft und HeizungEinstweiliger RechtsschutzAusschluss...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.07.2015 geändert. Der Antrag der Antragstellerinnen auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beschwerde der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2015 (L 7 AS 1764/14 NZB)

Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom SG und Bewilligung von PKH unter Beiordnung eines RechtsbeistandsVerletzung der AmtsermittlungspflichtErforderlichkeit...

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.07.2014 zugelassen und der Rechtsstreit als Berufung fortgeführt. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe unter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.08.2015 (L 20 SO 289/15 B ER)

SGB-XII-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzVorliegen eines AnordnungsgrundsKonkrete Gefahr einer WohnungslosigkeitAnhängigkeit einer...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 26.06.2015 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.08.2015 (L 8 R 726/11)

Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit (hier Erbringung von Betreuungsleistungen)Zuordnung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 15.10.2010 geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2015 (L 4 VG 5/13)

Anspruch auf Versorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzAnforderungen an den Nachweis sexuellen Missbrauchs in der Kindheit

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Koblenz vom 11.04.2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.08.2015 (L 8 R 309/15)

Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 6.3.2015 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.08.2015 (L 5 KA 62/13)

Quotierte Vergütung von KostenerstattungenGrundsatz der BeitragsstabilitätAngemessene Vergütung vertragsärztlicher LeistungenEingliederung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten jeweils selbst tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2015 (L 22 R 744/11 NZB)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Rechtsstreit über nur für die Vergangenheit geltend gemachte Rentenleistungen;...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 11. Mai 2011 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.08.2015 (L 5 KA 64/13)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Vergütung im Quartal IV/2004. Rechtlicher Kern der Streitigkeit ist [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.08.2015 (L 3 U 106/10)

Feststellung einer Posttraumatischen Belastungsstörung als Folge eines ArbeitsunfallsHaftungsbegründende und haftungsausfüllende...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. November 2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2015 (L 8 R 305/15 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Gegenvorstellung zurückweisenden Beschluss des SG

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.3.2015 wird als unzulässig verworfen. I. In dem der Beschwerde zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren haben die Kläger beantragt, ihnen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.08.2015 (L 5 KR 149/15 B ER)

Kein Anspruch auf eine vorläufige Zahlung von Krankengeld beim Bezug von Arbeitslosengeld im Wege des einstweiligen Rechtsschutze...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 19. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der 1971 geborene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.08.2015 (L 19 AS 1265/15 B ER)

Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarischen StaatsangehörigenVerpflichtung im Wege...

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.07.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 17.08.2015 (L 6 AS 659/14 B)

Klagerücknahmefiktion

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 1. August 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens keine Kosten zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2015 (L 25 AS 1931/15 B ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Vermögen; Sparbrief; Verwertung nicht offensichtlich...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Beschwerdeverfahren zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.08.2015 (L 19 AS 1265/15 B ER, L 19 AS 1266/15 B)

Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarischen StaatsangehörigenVerpflichtung im Wege...

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2015 (L 3 AS 370/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Hilfebedürftigkeit bei Anspruch auf vorrangige Leistungen; Inanspruchnahme...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 15.7.2015 aufgehoben und der Antrag insgesamt abgelehnt. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.08.2015 (L 9 AS 618/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung der Zahlung aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich als Einkomme...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 20. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2015 (L 7 AS 1321/14 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren gerichtet auf die Verpflichtung...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.06.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung von [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.08.2015 (3 AS 708/15)

Anhörung; Begründung; Dauer eines Hausverbotes; Ermessen; Erteilung eines Hausverbotes durch den Behördenleiter eines Jobcenter;...

I. Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 2. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.08.2015 (3 AL 156/13)

Arbeitsförderung; Ermessen; Gründungszuschuss; Stellensuchlauf; Vorrang der Vermittlung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 4. Juli 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 13.08.2015 (L 6 SF 515/15 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 23. März 2015 aufgehoben und die aus der Staatskasse für das Verfahren S 23 AS 5108/13 zu gewährende Vergütung auf 362, 95 Euro festgesetzt. Im Übrigen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2015 (L 25 AS 3036/14 B PKH)

Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Zugunstenverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für Überprüfung der Rechtmäßigkeit;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Im [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.08.2015 (L 6 AS 138/15 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für EU-AusländerAutomatischer LeistungsausschlussEuroparechtskonformitä...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 6. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner erstattet den Antragstellern die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.08.2015 (L 15 RF 40/15)

Unzulässigkeit einer weiteren Anhörungsrüge wegen einer gerichtlichen Festsetzung der Entschädigung nach dem JVEG

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 12. August 2015, Az.: L 15 RF 23/15, wird als unzulässig verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zu entscheiden ist über eine weitere [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2015 (L 6 R 114/15)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Rentenwechsels in § 34 Abs. 4 SGB VI

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Speyer vom 4.3.2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Umwandlung der ihm [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.08.2015 (L 15 RF 29/15)

Keine Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin im gerichtskostenpflichtigen Verfahre...

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen der Wahrnehmung des Termins der mündlichen Verhandlung am 25.03.2015. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.08.2015 (L 15 U 511/11)

Anerkennung einer Multiple-Sklerose-Erkrankung als Folge eines VersicherungsfallsHepatitis-B-Impfung als auslösendes Ereignis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.07.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.08.2015 (L 8 R 488/14 B ER)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen von einem Personaldienstleistungsunternehmen nach der Entscheidung des BAG zur Tarifunfähigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des SG Dortmund vom 5.6.2014 geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 22.4.2014 gegen den Betriebsprüfungsbescheid vom 7.4.2014 angeordnet, [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.08.2015 (L 12 AS 2359/15 WA)

Zulässigkeit der Nichtbearbeitung und des schlichten Austragens von Rechtsschutzbegehren im sozialgerichtlichen Verfahren bei zweckwidrigem...

Das Verfahren wird eingestellt. I. Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme zahlreicher Verfahren über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die beim [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.08.2015 (L 1 KR 291/14)

Zu den Voraussetzungen einer Vater-Kind-Maßnahme

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.08.2015 (L 8 SO 24/15 B ER)

Verpflichtung zur Bewilligung von Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe in Form eines Persönlichen Budgets im Rahmen eines Assistenzmodells...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im weiteren Bf.) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.08.2015 (L 6 AL 6/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung; Eintritt von Sperrzeittatbeständen bei zwei zeitgleich erfolgten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 7. November 2012 geändert. Der Sperrzeitbescheid der Beklagten vom 4. Oktober 2010 (Vermittlungsvorschlag C. GmbH vom 5. August 2010) [...]