Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | LSG | Eintrag 700 bis 750

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LSG Bayern - Beschluss vom 05.08.2015 (L 10 AL 72/15 B PKH)

Aufhebung und Rückforderung von Arbeitslosengeld; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Widerspruchsfrist...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 02.03.2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg). Mit Bescheid vom 07.02.2014 bewilligt die Beklagte dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.08.2015 (L 7 AS 263/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Kein Zahlungsanspruch des Vermieters gegen das Jobcenter

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. März 2015 wird einstimmig zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.08.2015 (L 9 U 306/15)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Beschwer bei Rechtsstreit um die Höhe der Rente wegen der Folgen eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 10. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Höhe [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 04.08.2015 (3 AS 1030/11 B PKH)

Abhilfebescheid; Aufhebung eines Bescheids aufgrund Widerspruchs als (Voll-)Abhilfe; Prozesskostenhilfe; Widerspruchsverfahren

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 18. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2015 (L 6 AS 595/15 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Klage auf Gewährung höherer Leistungen für die...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.02.2015 geändert und den Klägern Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B, C, bewilligt. Kosten sind im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.08.2015 (L 13 R 687/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nach Diagnose einer gemischten dissoziativen Störung und einer gemischten Angststörung...

I. Auf die Berufung des Klägers hin wird die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts München vom 30. April 2013 sowie des Bescheids der Beklagten vom 7. Juli 2009 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.08.2015 (L 13 R 1115/13)

Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation; Kein Leistungsausschluss aufgrund eines fehlenden Anspruchs auf Rente wegen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 12. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2015 (L 19 AS 1284/15 B)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an Unionsbürger ohne materielles AufenthaltsrechtBewilligung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.07.2015 geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren bewilligt und Rechtsanwalt M aus P [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.07.2015 (L 7 R 506/15 B ER)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Keine formelle Rechtswidrigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides bei heilbaren formellen...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 18. Juni 2015, mit dem die aufschiebende Wirkung der Klage vom 20.10.2014 gegen den Bescheid vom 5. September 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. September [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 31.07.2015 (1 KR 73/10)

Krankenversicherung - Beschäftigung; Dienstplan; freier Mitarbeiter; Moderator; programmgestaltende Tätigkeit; Rundfunk; Rundfunkfreiheit;...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 23. März 2010 und der Bescheid vom 14. April 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2008 in der Fassung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2015 (L 25 AS 1911/14 B PKH)

Aufrechnung i.H.v. 10 v.H. des Regelbedarfs; verfassungsrechtliche Bedenken; Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 28. Februar 2014 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Klageverfahren mit Wirkung ab dem 26. Februar 2014 Prozesskostenhilfe ohne [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 31.07.2015 (1 KR 37/10)

Krankenversicherung - befristete Beschäftigungen; Betriebsprüfung; Maskenbildnerin; Rahmenvereinbarung; sozialversicherungspflichtes...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 2. Dezember 2009 und der Teilbescheid vom 20. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. November 2007 geändert. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.07.2015 (L 11 R 2693/15 ER-B)

Kein Wegfall des Rechtschutzinteresses im sozialgerichtlichen Verfahren nach bewilligtem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 21.05.2015 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 04.12.2014 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.07.2015 (L 11 KR 303/15 B ER)

Ordentliche Kündigung eines Versorgungsvertrages gem. §§ 132, 132a SGB V durch die Knappschaft gegenüber einem ambulanten Pflegedienst...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 100.000,00 EUR festgesetzt. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.07.2015 (L 11 KR 4787/14)

Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers über die Versicherungspflicht nach § 3 S. 1 Nr. 3 SGB VI

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.10.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2015 (L 6 U 3058/14)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Beschwer des Rechtsmittelführers bei einem Verstoß gegen § 123 SGG;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Umstritten ist, ob das Ereignis [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.07.2015 (L 11 KR 3149/15 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Vollstreckung von Beitragsforderungen

Der Antrag des Klägers auf Aussetzung der Vollstreckung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung von Beitragsforderungen der Beklagten. Der am [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2015 (L 6 U 526/13)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls bei der Verrichtung der Notdurft in der betrieblichen Toilettenanlage in der gesetzlichen Unfallversicherun...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 20. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.07.2015 (L 7 AS 473/15 ER)

Zulässigkeit der Aussetzung der Vollstreckung einer erstinstanzlichen Entscheidung durch einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen...

I. Der Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10. Juni 2015 (S 11 AS 104/15) wird abgelehnt. II. Der Antragsteller des Aussetzungsantrags hat dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.07.2015 (L 15 VG 19/15 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Aussicht auf Erfolg;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 2. April 2015 wird zurückgewiesen. I. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus dem Opferentschädigungsrecht, in dem die Klägerin und jetzige [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2015 (L 2 U 351/13)

Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Rettungsassisten...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16.07.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.07.2015 (L 12 AS 1287/13)

Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch RücknahmefiktionVoraussetzungen für die Klagerücknahmefiktion

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 17.06.2013 wird zurückgewiesen. Auergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.07.2015 (L 8 SO 855/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Feststellung der aufschiebenden Wirkung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 2. Juni 2015 abgeändert und festgestellt, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 4. März 2015 in Gestalt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.07.2015 (L 11 AS 471/15 B PKH)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Verwaltungsaktseigenschaft einer Kostensenkungsaufforderun...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 03.06.2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob das Schreiben des Antraggegners (Kostensenkungsaufforderung) vom 25.07.2014 einen Verwaltungsakt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2015 (L 7 AS 1245/15 B ER RG)

Zurückweisung von Anhörungsrüge und GegenvorstellungAnspruch auf rechtliches Gehör

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung der Antragsteller gegen den Beschluss des Senats vom 10.07.2015 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die von dem Kläger erhobene Anhörungsrüge nach § 178a [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2015 (L 32 AS 1688/15 B ER)

Berücksichtigung mehrerer Darlehen bei der Berechnung der Höhe von SGB-II-LeistungenKumulationsverbot

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juli 2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin die mit [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.07.2015 (L 4 KA 20/11)

Vertragsarztangelegenheiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 23. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen Aufwendungen der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.07.2015 (L 6 KR 1110/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 28.07.2015 (3 BK 2/13 B)

Keine Nachholung einer fehlenden oder zumindest unzureichend begründeten Ermessensausübung durch das Beschwerdegericht; Ordnungsgeld...

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. Dezember 2012 aufgehoben. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen den Beschluss [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.07.2015 (L 6 R 804/14)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 20. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.07.2015 (L 5 AS 486/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit einer Aufforderung zur Beantragung vorzeitiger Altersrente; Nichtvorliegen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.07.2015 (L 16 AS 118/15)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Zulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 4. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.07.2015 (L 6 KR 1305/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 1. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.07.2015 (L 6 R 248/14)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 27. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.07.2015 (L 18 AS 1032/15)

Zugang eines WiderspruchsMaterielle Beweislast für den ZugangWiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.07.2015 (L 13 AS 205/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Es ist bereits fraglich, ob die am 30. Juni 2015 eingelegte Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Oldenburg vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2015 (L 1 KR 247/15 ER)

Krankenversicherung der StudentenEntgegenstehende Rechtskraft eines Beschlusses

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind für dieses Verfahren nicht zu erstatten. Der gleichzeitig mit der Berufung des Klägers vom 29. Juni 2015 gegen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2015 (L 11 KR 66/15 B ER)

Rücknahme einer außerordentlichen Kündigung eines Versorgungsvertrages nach Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen diese KündigungVersagung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.01.2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14.01.2015 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2015 (L 31 AS 1407/15 B PKH)

Vollstreckungsschutz gegen Maßnahmen eines HauptzollamtsGebotensein und Erforderlichkeit einer Prozesskostenhilfebewilligung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. April 2015 betreffend die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2015 (L 31 AS 1471/15 B ER)

Angemessenheit von Unterkunftskosten bei Leistungsgewährung nach dem SGB IIProdukttheorie zu UnterkunftskostenNachweis des tatsächlichen...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. Juni 2015 werden zurückgewiesen und der weitergehende Antrag wird abgelehnt. Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.07.2015 (L 6 R 177/14)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 26. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2015 (L 3 R 356/15 B)

Beschwerde gegen einen die Gegenvorstellung zurückweisenden Beschluss des Sozialgerichts

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.03.2015 wird als unzulässig verworfen. I. In dem zugrundeliegenden Streitverfahren S 26 R 662/14 hat das Sozialgericht Düsseldorf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2015 (L 20 AY 37/15 B)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unzulässigkeit der Klage wegen eines nicht abgeschlossenen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.06.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren mit ihrer Beschwerde [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 24.07.2015 (L 5 R 162/14)

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. BerufsunfähigkeitBesonders grobe prozessuale NachlässigkeitZurückweisung eines Antrags...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 6. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2015 (L 9 KR 67/12 KL)

Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Klagebefugnis von Hilfsmittelhersteller...

Der Beschluss des Beklagten vom 12. Dezember 2011 wird insoweit teilweise aufgehoben, als für die Zeit vom 1. März 2012 bis zum 30. Juni 2014 ein Festbetrag von weniger als 846,86 Euro festgesetzt wurde. Im Übrigen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2015 (L 1 KR 295/13)

Befreiung; Teilzeitbeschäftigung; Entgeltersatzleistung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, nicht als Versicherte der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2015 (L 1 KR 246/12)

Missbräuchlichkeit einer Leistungsinanspruchnahme in der gesetzlichen Krankenversicherung nach einer Rückkehr ins Inland nach einem...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. April 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Februar 2011 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.07.2015 (L 5 R 39/14)

Rentenversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 17. Dezember 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2015 (L 8 U 633/15)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Berechnung des Beschwerdewerts bei mehreren Streitgegenständen; Berücksichtigung...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 29.10.2014 abgeändert und der Beklagten untersagt, Bescheide und Widerspruchsbescheide offen an die die Justizvollzugsanstalt [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.07.2015 (L 5 R 429/12)

Rentenversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 31. Juli 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 23. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2011 geändert [...]