Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | LSG | Eintrag 1250 bis 1300

Details ausblenden

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2015 (L 20 AY 2/15)

Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Umfang der Hilfen im Sinne von § 11 Abs. 2 AsylbLG

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.11.2014 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Antrag des Klägers auf Leistungen nach dem AsylbLG spätestens vom [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.04.2015 (L 6 JVEG 273/15)

Entschädigung sachverständiger Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausstellung eines Befundscheins

Die Entschädigung für den Befundbericht vom 19. Januar 2015 wird auf 28,95 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Auf die nach § 4 Abs. 1 des Justizvergütungs- und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2015 (L 9 KR 124/13)

Vergütungsanspruch für erbrachte Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Auslegung...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2015 (L 8 AL 2430/12)

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Höhe der Begrenzung des Erstattungsanspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2015 (L 4 KR 2691/14)

Krankenversicherung der Studenten für einen PromotionsstudentenWeiterbildung und Studium

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 14. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Klage wegen der Bescheide vom 22. Januar 2014, 24. September 2014 und 19. Januar 2015 wird abgewiesen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.04.2015 (L 9 AS 828/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Sanktionierung wegen der fehlenden Bewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag; Notwendigkeit eines...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 5. November 2014 aufgehoben und der Beklagte zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2015 (L 4 R 1621/14)

Sozialversicherungspflicht für eine Nebentätigkeit als ÜbungsleiterEinheitliche BeschäftigungAbweichende steuerrechtliche Beurteilun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2015 (L 9 KR 9/13)

Kein Kostenerstattungsanspruch für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Kostenübernahme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2015 (L 9 KR 499/12)

Keine Auszahlung einer Gutschrift nach dem Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V an den Apotheker beim Verkauf der Apotheke

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.04.2015 (L 4 AS 48/15 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 29. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.04.2015 (L 1 EG 8/14)

Höhe des Elterngeldes bei der Erzielung negativer Einkünfte aus gewerblicher TätigkeitMaßgebender BemessungszeitraumGründe für...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Mai 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung ihres Bescheides vom 6. Februar 2014 in Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.04.2015 (L 7 AS 1451/14)

Streit über die Verpflichtung zur zuschussweisen Bewilligung von Leistungen zum Erwerb von GenossenschaftsanteilenDarlehensweise Bewilligung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.06.2014 geändert. Der Bescheid vom 04.03.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2014 wird aufgehoben, soweit der Beklagte [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2015 (L 1 KR 17/14 KL)

Unzulässigkeit der Vereinbarung einer gesetzlichen Krankenkasse mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen über eine kostenlose...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Die Klägerin wendet sich gegen einen Verpflichtungsbescheid [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2015 (L 11 KR 5087/14)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 01.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2015 (L 10 U 5600/13)

Anerkennung eines Arbeitsunfalles in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Anheben eines schweren Gegenstandes; Berücksichtigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 10.12.2013 abgeändert. Der Bescheid vom 03.05.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.07.2012 wird aufgehoben und die Beklagte wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.04.2015 (L 15 SF 25/15 E)

Zulässigkeit einer Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zusammen mit der Entscheidung über die Hauptsache im...

I. Der Antrag der Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 21. März 2015 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird abgelehnt. II. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2015 (L 10 U 5100/10)

Anerkennung einer Kniegelenkserkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23.07.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtzügen nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2015 (L 1 RS 33/13)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Zugunstenverfahren nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.04.2015 (L 1 R 30/13)

Versicherungspflichtigkeit eines selbständigen HandwerkersHandwerklicher NebenbetriebVorhersage der Geschäftsentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 26. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.04.2015 (L 1 EG 5/12)

Höhe des Elterngeldes unter Berücksichtigung von Prämien und TantiemenBegriff des laufenden ArbeitslohnsAbgrenzung von sonstigen...

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Hamburg vom 8. Mai 2012 und unter Abänderung des Bescheides vom 1. Juni 2011 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 20. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2015 (L 10 U 495/14)

Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung; Bestimmung der Dauer einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 09.12.2013 abgeändert und die Beklagte unter weiterer Abänderung des Bescheids vom 13.01.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2015 (L 2 U 55/13)

Haftung einer GmbH nach englischem und walisischem Recht für Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung; Sitz eines Unternehmens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2015 (L 1 KR 337/12 KL)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 1 KR 17/14 KL - v. 23.05.2015

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die Klägerin ist eine Betriebskrankenkasse, die der Beklagten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2015 (L 1 R 136/12)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach dem SGB VI; Berücksichtigung betriebsunüblicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2015 (L 7 SO 308/14)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII; Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers; Betreuung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 12. Dezember 2013 wie folgt abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 26. Oktober 2010 in Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2015 (L 7 AY 3763/12)

Anspruch auf sog. Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Keine durchgehende Bedürftigkeit beim Bezug von Kinderzuschlag/Wohngel...

Die Berufungen der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 16. Juli 2012 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Kläger begehren im Rahmen eines [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2015 (L 7 SO 43/14)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Anfechtbarkeit der Befristung; Zulässigkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 12. Dezember 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich im [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.04.2015 (L 11 KR 3650/14)

Kausalzusammenhang zwischen Ablehnung und Selbstbeschaffung beim Kostenerstattungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29.07.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über eine [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2015 (L 1 KR 177/14)

Versicherungspflicht eines angestellten RechtsanwaltsAussetzung des VerfahrensVerschiedene rentenversicherungsrechtlich bedeutsame...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.04.2015 (L 16 AL 205/11)

Streit über die Heranziehung zur WinterbeschäftigungsumlageErbringung von Bauleistungen im Bereich des industriellen Akustik- und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.05.2011 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2015 (L 16 KR 791/14 B)

Antrag eines Senioreneinrichtungsbewohners auf Übernahme der Kosten für einen WC-Aufsatz

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 10.12.2014 geändert und dem Kläger für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt R. C. aus [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2015 (L 38 SF 267/14 EK VH)

Nachteilsausgleich wegen überlanger Dauer eines EntschädigungsverfahrensAngemessene VerfahrensdauerGesamtverfahrensdauer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.000,- EUR festgesetzt. Die Klägerin begehrt die Entschädigung von Nachteilen wegen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2015 (L 8 AS 764/13)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Keine Rückforderung einer versehentlichen Auszahlung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.04.2015 (L 8 R 680/12)

Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung,...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25.7.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen, mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.04.2015 (L 11 SF 667/14 EK R)

Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen VerfahrensBejahung einer unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahren...

Das beklagte Land wird verurteilt, der Klägerin Entschädigung in Höhe von 500,00 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 5/6, das beklagte Land zu 1/6. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2015 (L 13 R 148/13)

Anforderungen an die ungekürzte Anrechnung nachgewiesener Beitragszeiten in Rumänien nach dem Fremdrentenrecht in der gesetzlichen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 10.01.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2015 (L 9 SO 496/14 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit eines wiederholten Antrags; Kein Anspruch von Ausländern...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.11.2014 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Duisburg ab dem 27.10.2014 ratenfreie [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 22.04.2015 (L 6 JVEG 225/15)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 7. November 2014 aufgehoben und die Vergütung für das Gutachten des Beschwerdegegners vom 2. Mai 2014 auf 753,15 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2015 (L 10 AL 365/13)

Beginn eines Versicherungspflichtverhältnisses in der Arbeitslosenversicherung; Aufnahme der Beschäftigung; Ausübung des Direktionsrechts...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.10.2013 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide vom 06.09.2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 21.10.2011 in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2015 (L 13 SB 43/12)

Berechnung eines Gesamt-GdB bei mehreren BeeinträchtigungenBerücksichtigung wechselseitiger Beziehungen von Behinderungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2012 aufgehoben sowie der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2015 (L 16 R 117/14)

Anrechnungszeit; Zeiten der Arbeitslosigkeit; DDR; Vormerkung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.04.2015 (L 11 AS 243/15 B PKH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht entstandenen Kosten; Unzulässigkeit einer Klage gegen...

I. Die Beschwerde gegen Ziffer III. des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.01.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist ein Hinweisschreiben des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.04.2015 (L 15 SF 33/15)

Zulässigkeit der Erinnerung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Überprüfung der Richtigkeit der Verfügung zum Streitwert

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 1. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Kostenbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2015 (L 13 VU 21/13)

Zuerkennung weiterer Schädigungsfolgen wegen zu Unrecht erlittener Haft in der ehemaligen DDRZurechnungszusammenhang zwischen schädigendem...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. April 2013 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung seines Bescheides vom 9. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2015 (L 8 AS 223/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit eines öffentlich- rechtlichen Auskunftsverlangens gegen einen gegenüber...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 3. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2015 (L 13 SB 210/12)

Merkzeichen G

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. August 2012 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung seines Bescheides vom 30. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2015 (L 13 SB 133/14)

Grad der Behinderung; Diagnostik

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2014 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 7. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.04.2015 (L 7 SB 105/13)

Anforderungen an eine fiktive Klagerücknahme im sozialgerichtlichen VerfahrenWegfall des Rechtsschutzinteresses

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 5. Juni 2013 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Halle zum Aktenzeichen S 34 SB 443/11 nicht durch die Klagerücknahmefiktion nach § [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.04.2015 (L 5 P 26/12)

Mitgliedschaft in der Pflegeversicherung der Rentner; Keine Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem Deutsch-Jugoslawischen Sozialversicherungsabkommen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Nach [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.04.2015 (L 7 VE 5/11)

Soziales Entschädigungsrecht; Zur Beschädigtenversorgung nach dem OEG - GdB; GdS; Beschädigtenversorgung; posttraumatische Belastungsstörung;...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 17. Dezember 2010 wird aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom 21. Dezember 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. April 2007 abgeändert. Der Beklagte wird [...]