Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 650 bis 700

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2011 (10 Sa 372/11)

Unbegründete Klage auf Überstundenvergütung bei einzelvertraglich vereinbarter Mehrarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26. Mai 2011, Az.: 4 Ca 2392/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die erweitere Klage wird abgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2011 (L 5 KR 89/10)

Übernahme der Krankenhausbehandlungskosten durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit einer Korrektur der Schlussrechnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 12. Oktober 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.727,82 EUR nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]

LAG München - Urteil vom 10.11.2011 (2 Sa 558/11)

Passivlegitimation für Altersteilzeitbegehren bei Betriebsübergang; unbegründete Klage auf Abgabe einer Willenserklärung bei fehlender...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 5.4.2011 - 5 Ca 631/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 2. Die Revision [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 10.11.2011 (L 3 AL 60/10)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Förderungsfähigkeit einer Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 8. Februar 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte in beiden Verfahrenszügen nicht zu [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 10.11.2011 (3 AS 400/10)

Antrag; Arbeitsverhältnis; Beschäftigungsverhältnis; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vermittlungsgutschein; Zusicherung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin und des Beigeladenen sind auch für das [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 10.11.2011 (L 3 AS 400/10)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anspruch auf Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins; Vorliegen eines leistungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisse...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2011 (11 Sa 764/11)

Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung; Diskriminierungsverbot; Differenzierung in einem Sozialplan zwischen rentennahen und rentenfernen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 28.04.2011 - 1 Ca 282/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2011 (L 6 U 148/06)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger eine Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.11.2011 (3 K 26/11 (1))

Vorrangige Kindergeldanspruchsberechtigung der im EU-Ausland wohnenden Großmutter bei Erwerbstätigkeit sowie Wohnsitz der polnischen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte die Festsetzung von Kindergeld gegenüber der in Deutschland wohnhaften und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.11.2011 (L 8 SO 12/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. November 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2011 (L 11 KR 465/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.07.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2011 (L 16 KR 537/11 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.09.2011 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 09.11.2011 bis zum 08.02.2012 vorläufig [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.11.2011 (6 Ta 323/11)

Arbeitsrechtsweg für Drittschuldnerklage aus Arbeitsverhältnis

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.08.2011 - 9 Ca 55/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die nach § 17 a Abs. 4 GVG statthafte, form- und fristgerecht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2011 (L 7 KA 107/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2011 (L 7 KA 123/08)

Vergütung ambulant erbrachter Leistungen durch eine Fachambulanz mit Dispensaireauftrag; Beiladung der betroffenen Krankenkasse in...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2011 (L 11 KA 35/10)

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 5) wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 03.03.2010 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2011 (L 7 AS 1752/11 B ER)

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.09.2011 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2011 (12 Sa 956/11)

Außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats bei nachhaltigem Verstoß gegen Rauchverbot in feuergefährdetem...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 29.06.2011 - 2 Ca 1188/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.11.2011 (L 16 AS 247/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.11.2011 (L 5 AS 157/11 NZB)

Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Berufung in den Urteilen des Sozialgerichts Dessau-Roßlau von 9. März 2011 (S 4 AS 393/08 und S 4 AS 394/08) werden zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Verfahren nicht zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.11.2011 (13 TaBV 6/11)

Eingruppierung einer Arbeitnehmerin nach BETV; Begriff: Tätigkeitsjahre in dieser Gruppe

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 20. Mai 2011 (1 BV 3/11) abgeändert und die Zustimmung des Antragsgegners zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin N. N. in die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2011 (17 Sa 1468/11)

Zulässigkeit der Inanspruchnahme eines ausländischen Diplomaten vor den deutschen Arbeitsgerichten

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.06.2011 - 36 Ca 3627/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision der Klägerin wird zugelassen. Die Parteien streiten in dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2011 (L 7 KA 60/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.11.2011 (L 12 KA 40/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. November 2007 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich der Kosten der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.11.2011 (L 5 AS 464/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung der Finanzierungskosten für ein Kraftfahrzeug als Einkommen

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsverfahren werden abgelehnt. I. Die Kläger und Berufungskläger begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für zwei Berufungsverfahren. Der Kläger [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.11.2011 (L 2 SO 192/11 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Terminsgebühr nach vergleichsweiser Erledigung des Rechtsstreit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 8. März 2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung für den der Klägerin nach den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.11.2011 (L 2 U 485/11 B)

Übernahme der für ein Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren verauslagten Kosten auf die Staatskasse

I. In Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 23. Juni 2009 wird die Hälfte der Kosten für das Gutachten des Dr. M. H. vom 26. Mai 2008 auf die Staatskasse übernommen. II. Im Übrigen wird die [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.11.2011 (9 Sa 680/11)

Außerordentliche Kündigung; Anforderungen an eine Verdachtskündigung [Ausschlussverfahren]

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.06.2011 - 2 Ca 329/11 EU - teilweise abgeändert: Die Weiterbeschäftigungsklage wird abgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Berufung [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2011 (2 Ta 365/11)

Gegenstandswert bei Verbindung von Verfahren

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 20. Juni 2011 - 5 Ca 23/11 - aufgehoben. [...]

LAG München - Urteil vom 09.11.2011 (11 Sa 424/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Befristungskontrollklage einer Lehrbeauftragten an Europäischen Schulen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.03.2011, Az.: 27 Ca 11857/10, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 09.11.2011 (10 Sa 912/10)

Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses mit einem Flugzeugführer, da die dauernde Fluguntauglichkeit nicht entsprechend den tarifvertraglichen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 09.08.2010 (Az.: 39 Ca 813/10) abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht zum 31.12.2009 beendet [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.11.2011 (8 K 1840/10 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch bei Erbringung einer Missionarstätigkeit im Ausland für eine Kirche mit öffentlich-rechtlichem Status bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Tochter der Klägerin einen Freiwilligendienst im Sinne des § 32 Abs. 4 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.11.2011 (5 Ta 157/11)

Wert der anwaltlichen Leistung bei Antrag auf Ausschluss eines BetriebsratsmitgliedsDifferenzierung des anwaltlichen Wertes nach Stellung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 19.07.2011 - 3 BV 4/11 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts H. wird auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.11.2011 (L 2 U 498/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 5. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.11.2011 (11 Sa 1410/09)

Postlaufzeiten im Bundesgebiet; Wiedereinsetzung bei verzögerter Briefbeförderung

Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Aachen - 5 Ca 2574/09 d - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Arbeitsgericht Aachen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2011 (L 5 AS 128/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht beim Anspruch auf Grundsicherung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 10. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.11.2011 (L 4 SB 7/07)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Februar 2007 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Der Kläger hat Kosten gemäß § 192 SGG in Höhe [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2011 (17 Sa 312/11)

Ausgestaltung des Konsultationsverfahrens; Rechtsfolgen bei Verfahrensverstößen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 11.01.2011 - 7 Ca 2697/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 3/5 und der Kläger zu 2/5. 3. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2011 (9 Ta 271/11)

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei anhängigem...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 7. Juni 2011 - 4 Ca 12/11 - abgeändert. Der Rechtsstreit wird bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens zur [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.11.2011 (L 11 AS 816/11 B PKH)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.09.2011 aufgehoben. I. Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Mit der am 31.03.2008 durch ihre Bevollmächtigte [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2011 (4 UF 79/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich aus einem garantierten Deckungskapital und fondsgebundenen Überschussanteilen...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch über den Wertausgleich der bei der Beschwerdeführerin bestehenden Anrechte des Antragsgegners wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.11.2011 (L 5 R 858/09)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 28. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch in Berufungsinstanz. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.11.2011 (12 Sa 485/11)

Beihilfe zur Erwerbsunfähigkeitsrente [Tarifverträge des Baugewerbes]; Nachweis der Bauuntauglichkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Januar 2011 - 10/2 Ca 550/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2011 (L 10 KR 33/11 B ER)

Zulässigkeit der Erhebung eines Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2011 (L 11 AS 777/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.09.2011 - S 10 AS 279/08 - wird verworfen. I. Streitig ist die Höhe der vom Beklagten zu erstattenden Fahrtkosten zur Wahrnehmung eines Termins zur [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 07.11.2011 (L 2 SF 340/11 E)

I. Die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 27. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Mit der Erinnerung wendet sich der Kläger und Erinnerungsführer (im Folgenden: Ef.) gegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2011 (L 1 U 2751/11)

Berücksichtigung eines fiktiven Arbeitslosengeldanspruchs während der Dauer einer Sperrzeit bei der Gewährung einer Witwenrente...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20.01.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2011 (L 11 AS 754/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.08.2011 wird verworfen. I. Streitig ist, in welcher Höhe die Kosten des Widerspruchsverfahrens durch den Beklagten zu erstatten sind. Mit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2011 (L 10 AL 264/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.08.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Gewährung eines Existenzgründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2011 (7 TaBV 23/11)

Kostenfreistellung des Betriebsrats für sachverständige Beratung durch Rechtsanwalt bei Betriebsänderung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.04.2011, Az.: 4 BV 32/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]