Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 3350 bis 3400

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2011 (L 19 AS 1445/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 31.07.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seine Klage auf Gewährung eines [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.04.2011 (4 TaBVGa 1/11)

Eilantrag des Wahlvorstands gegen Arbeitgeberin auf Erstellung und Herausgabe einer Liste zu sämtlichen Beschäftigten mit konkret...

Auf die Beschwerde des Wahlvorstands zur Wahl eines Betriebsrates der L.-Stiftung wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.03.2011 (3 BVGa 20 a/11) abgeändert: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, eine nach [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.04.2011 (4 Sa 1271/10)

Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige bei Nichtbeteiligung des Betriebsrats; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 30. März 2010 - 13 Ca 581/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2011 (L 31 U 433/08)

Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der LWS als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Wertigkeit der...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 06. Dezember 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 22. Dezember 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 09. März 2006 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.04.2011 (4 Sa 1273/10)

Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige bei Nichtbeteiligung des Betriebsrats; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 30. März 2010 - 13 Ca 583/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2011 (L 7 AS 267/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 13.01.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2011 (10 Sa 584/10)

Unbegründete Provisionsklage eine Abschlussvertreters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. September 2010, Az.: 3 Ca 741/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2011 (L 25 AS 359/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 5. Januar 2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.04.2011 (4 Sa 1274/10)

Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige bei Nichtbeteiligung des Betriebsrats; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 30. März 2010 - 13 Ca 579/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.04.2011 (4 Sa 1275/10)

Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige bei Nichtbeteiligung des Betriebsrats; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 30. März 2010 - 13 Ca 580/09 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.04.2011 (L 8 AY 4/08)

Zulässigkeit der Rücknahme eines Anspruchs auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG; Notwendigkeit der Ausübung von Ermessen

Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 12. Dezember 2007 und die Bescheide des Beklagten vom 5. Dezember 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2006 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2011 (L 13 SB 80/10)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.04.2011 (L 5 AS 34/11 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. Dezember 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Beschluss des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2011 (5 Sa 624/10)

Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis eines Kraftfahrers; unsubstantiierte Einwendungen des Arbeitsnehmers zu früherem Arbeitsverhältnis...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30.09.2010 - 2 Ca 811/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2011 (5 Sa 604/10)

Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung; unsubstantiierte Einwendungen der Arbeitgeberin zur Beseitigung der betrieblichen Übun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.10.2010 - 4 Ca 53/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.04.2011 (L 5 AS 50/11 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz zur Erstausstattung bei Geburt; Erstausstattung, Gutschein, Sachleistung, pflichtgemäßes Ermessen, Ermessensreduzierung...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin wendet sich in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2011 (5 Sa 637/10)

Bedarfsbeschäftigung einer Pflegehelferin; unbegründete Zahlungsklage bei fehlender Abrufweisung der Arbeitgeberin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.10.2010 - 3 Ca 589/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2011 (L 5 KR 107/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.02.2011 geändert. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch der Antragsteller vom 09.12.2010 gegen den Bescheid der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.04.2011 (L 5 AS 15/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 5. März 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2011 (9 TaBV 182/10)

Rechtswidrige Bildung eines geschäftsführenden Ausschusses; Feststellungsantrag der Arbeitgeberin bei unzureichender Betriebsratsgröß...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. September 2010 - 8 BV 19/10 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die mit Beschluss des Beteiligten zu 2) erfolgte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.04.2011 (L 6 U 3907/10)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts R. vom 6. August 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. Zwischen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.04.2011 (L 2 AS 10/11 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Die Antragstellerinnen begehren im Wege des vorläufigen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2011 (L 31 R 866/10)

Anspruch auf Halbwaisenrente eines Stiefkindes; Aufnahme in den Haushalt bei Alkoholsucht

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. August 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 30. Mai 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2011 (L 13 VG 4/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Dezember 2007 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 18. Dezember 2000 in der Gestalt des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2011 (12 B 392/11)

Aufnahme eines Kindes in eine Pflegefamilie als stationäre Hilfe gem. § 33 SGB VIII

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Soweit das [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2011 (2 Ta 767/10)

Gegenstandswert; Streit über den Status eines leitenden Angestellten im Beschlussverfahren

Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Meixner wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 19.11.2010 abgeändert: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 4.000,00 € festgesetzt. I. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2011 (L 12 (20) AS 34/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 05.05.2009 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2011 (L 5 AS 397/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Januar 2010 aufgehoben. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmungen unter [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.04.2011 (8 Sa 1386/10)

Bezahlung von Pausenzeiten aufgrund betrieblicher Übung; unbegründete Klage bei Abrechnung von Normallohn aufgrund gesetzwidriger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.04.2010 - 17 Ca 9683/09 - teilweise abgeändert wie folgt: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.04.2011 (6 Sa 2023/10)

Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener Unterrichtung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 02.11.2010 – 1 Ca 1617/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2011 (L 12 AS 74/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20.12.2010, mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2011 (L 12 AS 1337/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 27.05.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2011 (L 12 AS 42/07)

Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 22.08.2007 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 29.07.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.10.2005 wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.04.2011 (3 Ta 61/11)

Arbeitsrechtsweg für Klage einer arbeitnehmerähnlichen Person; unsubstantiiertes Bestreiten des Beklagten zur wirtschaftlichen Abhängigkei...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.02.2011 - 10 Ca 1892/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7867,00 EUR [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.04.2011 (15 Sa 2454/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Schwangeren in Elternzeit durch Insolvenzverwalter bei fehlender Zustimmung des Integrationsamte...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. September 2010 - 19 Ca 9025/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.04.2011 (L 2 AL 88/10 WA)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 23. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2011 (L 19 AS 2044/10 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.10.2010 - S 3 AS 88/09 - wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2011 (L 8 R 688/10 B)

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 9.7.2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2011 (L 17 U 55/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.02.2009 geändert und die Klagen abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Beigeladenen in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2011 (L 12 AS 331/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 07.02.2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2011 (L 19 AS 546/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 09.02.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seinen Rechtsstreit gegen die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 06.04.2011 (L 7 AS 222/11 B ER)

Eilrechtsverfahren - Kostensenkungsaufforderung - Beschwerderechtsweg - Unzulässigkeit wegen Unterschreiten des Beschwerdewertes Sicherheitszuschlag;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 28. Januar 2011 wird als unzulässig verworfen. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. I. Die Antragstellerin begehrt von dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.04.2011 (3 Ta 62/11)

Arbeitsrechtsweg für Feststellungs- und Leistungsklage einer arbeitnehmerähnlichen Person mit Tätigkeit für mehrere Auftraggebe...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.02.2011 - 10 Ca 1893/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.530,00 EUR [...]

LAG München - Urteil vom 06.04.2011 (10 Sa 1135/10)

Anrechnung des tariflichen Einmalbetrages in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie auf übertarifliche Vergütung aufgrund Gesamtbetriebsvereinbarung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.10.2010 (Az.: 20 Ca 5449/10) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.04.2011 (L 10 U 164/05)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in einem Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X darüber, ob der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2011 (L 11 KR 658/09)

Bekanntgabe des Verwaltungsaktes bei der Kenntnisnahme des Rentenversicherungsträger von einem Bescheid der Einzugsstelle im Rahmen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.04.2011 (L 5 AS 342/10 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Auszahlung von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende an [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 05.04.2011 (L 2 SF 205/10 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Tätigkeit im Beschwerdeverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2010 abgeändert. Die Vergütung der Antragstellerin für ihre Rechtsanwaltstätigkeit im Verfahren L 2 R 106/05 ER [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.04.2011 (L 8 R 821/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24.01.2007 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.04.2011 (2 TaBV 35/10)

Wählbarkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes bei Betriebsratswahlen im Einsatzbetrieb; unwirksame...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 13.01.2010 - 4 BV 49 b/109 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für den Beteiligten zu 2. zugelassen. I. Gegenstand des [...]