Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 3300 bis 3350

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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2011 (15 SHa 484/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlenden Erfolgaussichten der Berufung gegen klageabweisendes Urteil zu Entgeltansprüchen aus...

1. Das Gesuch des Klägers, ihm zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 25. Januar 2011 - 2 Ca 595/10 - Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2011 (L 3 U 238/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.04.2011 (L 6 AS 45/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung der Leistungsbewilligung nach Umzug; Wechsel des Grundsicherungsträgers;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 10. März 2010 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit mit Bescheid des Beklagten vom 2. Oktober 2006 in der Fassung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2011 (L 13 EG 57/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 05.11.2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben sich die Beteiligten auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.04.2011 (3 TaBV 6/11)

Unzulässiger Antrag des Betriebsrats auf Errichtung einer weiteren Einigungsstelle; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis zur Errichtung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.01.2011 - Az: 4 BV 49/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde kann nicht zugelassen werden. I. Der Beteiligte zu 1 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.04.2011 (L 17 U 480/08)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23.10.2008 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 13.12.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 09.02.2006 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.04.2011 (L 3 U 165/10)

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. März 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12.12.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.10.2008 aufgehoben. Es [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2011 (L 13 EG 16/10)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.01.2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.04.2011 (L 4 SB 7/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 10. Februar 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2011 (L 13 EG 37/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.06.2010 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten auch in der Berufung nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2011 (L 1 KR 375/09)

Anspruch auf Übergangsgeld bei ambulanter Rehabilitation

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 12.287,60 € festgesetzt. Die Klägerin verlangt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2011 (L 13 EG 14/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichs Köln vom 21.01.2010 geändert und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.04.2011 (L 4 VG 5/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Leistungen nach dem [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.2011 (8 TaBV 90/10)

Mitbestimmung bei der Eingruppierung betriebsangehöriger Beschäftigter nach Betriebsübergang; kollektivrechtliche Bindung der Betriebserwerberin...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.10.2010 - Az. 10 BV 131/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.04.2011 (7 Sa 575/10)

Anteiliger Beihilfeanspruch bei Altersteilzeit; unschlüssige Schadensersatzklage bei unsubstantiierter Schadensbegründung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 15.07.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe des Anspruchs auf [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2011 (3 K 526/08)

Gewerbesteuerbefreiung einer Privatklinik nach § 3 Nr. 20b GewStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für die Befreiung von der Gewerbesteuer nach § 3 [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.04.2011 (2 Sa 1420/10)

Gruppenbildung bei der Sozialauswahl zur Vermeidung eines Versetzungskarussels; betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.05.2010 - 3 Ca 3800/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2011 (L 28 AS 190/09 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.04.2011 (L 5 SB 203/10)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem fehlendem Verwaltungsakt; Begriff der Regelung in...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 13. Dezember 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Rechtszügen nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.04.2011 (5 Ta 264/10)

Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 04.08.2010 - 4 Ca 1147/06 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.04.2011 (5 Sa 1388/10)

Unwirksame verhaltensbedingte Änderungskündigung wegen Weitergabe von Informationen aus einem Vergabeverfahren

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.08.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.04.2011 (L 11 AS 123/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Miete für einen 1-Personen-Haushalt in...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 19. November 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.04.2011 (1 Ta 21/11)

Vergleichsmehrwert bei Streit und Ungewissheit zum Zeitpunkt der Klageeinreichung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern in der Fassung vom 08.03.2011 - 2 Ca 1186/10 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2011 (L 6 AS 458/11 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 09.02.2011 aufgehoben. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger wurde mit Beschluss des Sozialgerichts (SG) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.04.2011 (9 Ta 78/11)

Kostenentscheidung; Erledigung der Hauptsache; sofortige Beschwerde

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. März 2011, Az.: 12 Ca 1160/10, wird kostenpflichtig verworfen. I. Der Kläger des Ausgangsverfahrens war bei dem Beklagten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.04.2011 (8 Sa 1583/09)

Sonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur Vorbehaltlosigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Herford vom 30.10.2009 – 1 Ca 435/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.04.2011 (5 Ta 267/10)

Prozesskostenhilfe; nachträgliche Ratenzahlungsanordnung

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 13.10.2010 - 3 Ca 1205/10 - wegen der Anordnung von Ratenzahlungen wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.04.2011 (13 Ta 104/11)

Kostenlast bei fristwahrender Berufungseinlegung; Ausschluss der Kostenerstattung bei Stillhalteabkommen

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2011 - 8 Ca 7005/09 - abgeändert. Der Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin vom 1. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2011 (L 9 KR 94/11 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten; Erforderlichkeit einer Hörgeräteabschlussprüfung durch den verordnenden Arzt

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 20. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 11.04.2011 (L 2 AS 52/11 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 15.12.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.04.2011 (L 7 R 181/09)

Rentenversicherung

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 4. September 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 13. September 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. März 2007 abgeändert. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.04.2011 (L 7 AL 104/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 11.04.2011 (11 K 3583/10)

Schwerbehindertenrecht - Schwerbehinderter; Integrationsamt; Zustimmung zur Kündigung; Ermessen; Sachverhaltsaufklärungsmangel; Beschäftigungspflicht;...

Der Bescheid des Beklagten vom 26./27. April 2010 und dessen Widerspruchsbescheid vom 03. September 2010 werden aufgehoben. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu je ½. Das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.04.2011 (L 5 B 218/07 AS)

PKH-Beschwerde; Beschwerdewert, hinreichende Erfolgsaussichten, Anfechtungsklage, rechtswidriger Eingriff, eigenständige Beschwer,...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für zwei von ihnen geführte, inzwischen unstreitig beendete [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.04.2011 (L 6 U 1964/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.04.2011 (13 TaBV 92/10)

Mitbestimmung bei der Bestellung eines Mitarbeiters zum Datenschutzbeauftragten; mitbestimmungsfreie befristete Übertragung von Aufgaben...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 25.08.2010 – 2 BV 28/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darum, ob die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.04.2011 (1 Ta 63/11)

Erklärungspflicht der Partei im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20.12.2010 - 9 Ca 1712/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.2011 (3 SaGa 343/11)

Eilantrag einer Traineestellenbewerberin im öffentlichen Dienst auf vorläufige Unterlassung der Stellenbesetzung; rechtswidrige Ablehnung...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 23. Februar 2011 - 2 Ga 2/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Wege einer einstweiligen Verfügung um [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2011 (10 Sa 930/10)

Berechnungsgrundlage der Betriebsrente einer Spezialbank für Objektfinanzierung; Auslegung der Versorgungsordnung zur Einbeziehung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.05.2010 - 1 Ca 6322/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen der Kläger zu 90% und die Beklagte zu 10 %. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.04.2011 (10 Sa 1321/10)

Ausschluss der Besitzstandszulage bei rechtswirksamer Veränderung der Leistungszuschläge durch Kündigung der Dienstvereinbarung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.06.2010 - 13 Ca 2079/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2011 (9 TaBV 2765/10)

Betriebsversammlung in Dienstleistungsunternehmen auf mehreren Flughäfen; unbegründeter Unterlassungsantrag der Arbeitgeberinnen...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 19.10.2010 - 1 BV 59/10 - abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. II. Auf den Hilfswiderantrag der Beteiligten zu 1) und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.04.2011 (1 Ta 65/11)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 30.11.2010 - 4 Ca 1654/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2011 (L 18 AL 315/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2011 (10 Sa 1376/10)

Ausschluss tariflicher Sonderzahlung für Zeiten des Bezugs von Krankengeld und Krankengeldzuschuss

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 01.09.2010 - 3 Ca 560/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2011 (L 19 AS 566/11 B)

Die Untätigkeitsbeschwerde des Antragstellers wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller hat am 31.01.2011 beantragt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2011 (L 13 SB 42/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2011 (L 5 AS 2149/10 B PKH)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfassungsmäßigkeit der Rückforderung nach § 40 Abs. 2 S. 2 SGB II

Die Beschwerde des Klägers gegen Versagung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2011 (10 TaBV 79/10)

Unwirksame Betriebsratswahl bei rechtswidriger Briefwahlanordnung des Wahlvorstandes; Verletzung der Pflicht zur Prüfung einzelner...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 4. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 07.10.2010 - 2 BV 127/09 - abgeändert: Die im Betrieb des Beteiligten zu 5. in der Zeit vom 15. bis 17.12.2009 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2011 (8 Sa 352/11)

Unbegründete Entschädigungsklage eines Spielbankangestellten bei fehlender Benachteiligung durch anderweitige Stellenbesetzung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Dezember 2010 - 8 Ca 10198/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 56 jährige Kläger nimmt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.04.2011 (6 Sa 601/10)

Insolvenzverwalter; Interessenausgleich; Kündigung; Namensliste - Kündigung durch Insolvenzverwalter

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.10.2010 - 2 Ca 271/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die [...]