Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | LAG | Eintrag 1550 bis 1600

Details ausblenden

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2010 (2 TaBV 2694/09)

Unbegründeter Unterlassungsantrag der Arbeitgeberin zur Terminierung der Betriebsratssitzungen

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.11.2009 - 33 BV 12192/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Arbeitgeber und Betriebsrat [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.03.2010 (7 Sa 967/09)

Bindung der Betriebserwerberin an rechtskräftige Entscheidung zum Umfang der Arbeitszeit; vertragliche Arbeitszeit bei regelmäßiger...

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2009 in Sachen 18 Ca 906/09 werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2010 (17 Sa 1465/09)

Unberechtigte Kürzung der Besitzstandszulage bei Erhöhung der unter einer Vollbeschäftigung liegenden Arbeitszeit einer teilzeitbeschäftigten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 13.10.2009 – 3 Ca 689/09 O – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2010 (2 Sa 740/09)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit erstinstanzlichen Ausführungen zur Sozialwidrigkeit der Änderungskündigun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.10.2009 - 3 Ca 549/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2010 (11 Sa 654/09)

Abrufarbeitsverhältnis eines Rettungsassistenten; Abgrenzung zum unbefristeten Arbeitsverhältnis bei häufig wiederkehrender kurzfristiger...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. September 2009, Az. 2 Ca 835/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2010 (11 Sa 652/09)

Abrufarbeitsverhältnis eines Rettungsassistenten; Abgrenzung zum unbefristeten Arbeitsverhältnis bei häufig wiederkehrender kurzfristiger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. September 2009, Az. 2 Ca 829/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2010 (11 Sa 648/09)

Abrufarbeitsverhältnis eines Rettungssanitäters; Abgrenzung zum unbefristeten Arbeitsverhältnis bei häufig wiederkehrender kurzfristiger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. September 2009, Az. 2 Ca 830/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.03.2010 (1 Ta 18/10)

Abänderung der Bewilligung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 13.08.2009 - 6 Ca 1803/06 - in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 22.01.2010 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2010 (11 Sa 650/09)

Abrufarbeitsverhältnis eines Rettungssanitäters; Abgrenzung zum unbefristeten Arbeitsverhältnis bei häufig wiederkehrender kurzfristiger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. September 2009, Az. 2 Ca 832/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2010 (14/17 Sa 1177/09)

Ausschluss tariflicher Sonderzahlung bei Inkrafttreten des Tarifvertrages nach Betriebsübergang

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 24.03.2009, Az. 18/15 Ca 7138/08 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.03.2010 (5 Sa 241/09)

1. Die Berufung des Beklagten gegen das arbeitsgerichtliche Urteil vom 20.07.2009 (22 Ca 947/08) wird mit folgenden Maßgaben zurückgewiesen bzw. verworfen. a) Wegen der klägerischen Rücknahme der Klage reduziert sich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2010 (10 Sa 643/09)

Auskunfts- und Schadensersatzansprüche bei Kündigung der Direktversicherung durch frühere Arbeitgeberin

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Juli 2009, Az.: 1 Ca 2747/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin unter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2010 (11 Sa 647/09)

Abrufarbeitsverhältnis eines Rettungsassistenten; Abgrenzung zum unbefristeten Arbeitsverhältnis bei häufig wiederkehrender kurzfristiger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. September 2009, Az. 2 Ca 834/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2010 (25 TaBVGa 2608/09)

Rechtskraftwirkung der einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren; unzulässiger Eilantrag der Arbeitgeberin bei rechtskräftiger...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.10.2009 - 51 BVGa 17650/09 - abgeändert und der Antrag als unzulässig zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.03.2010 (9 Sa 1346/09)

Haftungsbeschränkung bei Schäden am Privatfahrzeug eines zu betrieblichen Zwecken an einen Arbeitskollegen überlassenen Pkw

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.08.2009 - 7 Ca 4225/08 - wie folgt abgeändert: a. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 1.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.03.2010 (8 Ta 40/10)

Einigungsgebühr bei vertraglicher Beendigung des Kündigungsrechtsstreits

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Festsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.01.2010 - 4 Ca 2302/08 - unter Aufhebung des (richterlichen) Beschlusses des Arbeitsgerichts [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.03.2010 (8 Sa 1128/09)

Gleichbehandlung bei Einmalzahlung mit Mischcharakter; unbegründete Bonusklage bei fehlender Betriebstreue

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.08.2009 - 12 Ca 4254/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2010 (8 Sa 1471/09)

Unzulässige Widerklage bei rechtskräftiger Entscheidung über zur Aufrechnung gestellte Forderung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Darmstadt vom 26. März 2009 - 11 Ca 51/04 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2010 (15 TaBVGa 34/10)

Unbegründeter Eilantrag der Arbeitgeberinnen auf Abbruch der Betriebsratswahl wegen unzutreffender Bestimmung der Größe des Wahlvorstandes;...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1), 2), 5) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.12.2009 - 4 BVGa 20359/09 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob durch Beschluss des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2010 (7 Sa 708/09)

Darlegungslast für Überstundenvergütung eines Berufskraftfahrer im Straßentransport; unbegründete Klage bei unsubstantiierten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.01.2009, Az.: 6 Ca 751/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.03.2010 (3 Sa 457/09)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Tarifverträge einer bestimmten Branche

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 15.10.2009 - 1 Ca 839 b/09 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits (beide Instanzen) trägt der Kläger. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2010 (3 Sa 733/09)

Unwirksame Druckkündigung eines Beschäftigten der US-Streitkräfte bei fehlender Rechtfertigung des Entlassungsverlangens eines Dritte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 07.10.2009 - Az: 4 Ca 555/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.03.2010 (4 Sa 1616/09)

Weiterbeschäftigungsanspruch trotz Auflösungsantrag; unwirksame leistungsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2009 - 17 Ca 892/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte hinsichtlich des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.03.2010 (2 Sa 200/09)

Eingruppierung eines Arbeitnehmers im städtischen Ordnungsdienst bei Streifentätigkeit im Außendienst; Streifendienst als einheitlicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. September 2009 - 17 Ca 103/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.03.2010 (6 Ta 866/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr nur bei tatsächlicher Zahlung; Ausschluss der Anrechnung bei Erlass aus Billigkeitsgründe...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landesarbeitsgericht Hamm gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 02.12.2009 - 3 Ca 537/09 - wird zurückgewiesen. I. Dem Kläger ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2010 (3 Sa 572/09)

Tarifliche Überbrückungsbeihilfe für Zivilbeschäftigten der US-Stationierungsstreitkräfte

1. Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.08.2009 - 8 Ca 643/09 - in der Kostenentscheidung und dahingehend abgeändert, dass [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2010 (16 Sa 882/09)

Zeitbefristung zur Vertretung; Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung der Befristungsabrede im Auftrag; Sachentscheidung des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 10.06.2009 - 3 Ca 45/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.03.2010 (4 Ta 54/10)

Unzulässige Streitwertbeschwerde bei fehlender Beschwerdebefugnis; Unzulässigkeit der Streitwertbeschwerde auf Weisung der Rechtsschutzversicherun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.12.2009 - 3 Ca 1727/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten über die Wirksamkeit zweier [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.03.2010 (10 TaBVGa 5/10)

Eilantrag auf Erteilung von Auskünften zur Anfertigung einer Wählerliste für die Betriebsratswahl; unbegründeter Einwand fehlerhafter...

Auf die Beschwerde des Wahlvorstandes wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 04.02.2010 – 1 BVGa 1/10 - abgeändert. Den Beteiligten zu 2. und 3. wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, an den [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.03.2010 (4 Ta 41/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage mit hilfsweise erklärtem Weiterbeschäftigungsantrag

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 12.01.2010 - 11 Ca 4902/09 - abgeändert: Der Gebührenstreitwert gemäß § 63 Abs. 2 GKG wird für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2010 (5 Ta 12/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unvollständiger Auflagenerfüllung

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 03.12.2009 - 3 Ca 888/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2010 (9 Sa 517/09)

Personalabbau durch Abfindungs- und Altersteilzeitverträge in Anlehnung an rentenrechtliche Altersregelungen; unbegründete Klage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.01.2009, 6 Ca 82/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Aufhebung des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2010 (10 Sa 676/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Pressinformation; Abmahnungserfordernis bei außerordentlicher Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 10. März 2009 - 1 Ca 529/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2010 (13 Sa 2621/09)

Fristlose, hilfsweise fristgemäße [Verdachts-] Kündigung wegen Diebstahls bzw. Diebstahlverdachts [hier: Rohrzange und 4 Metallhalbschalen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.10.2009 - 6 Ca 221/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits bei einem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2010 (10 Sa 583/09)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen Altersbenachteiligung bei Überwachung einer Krankmeldung; unbestimmter Klageantrag bei Entschädigungsklag...

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 9. März 2009 - 6 Ca 475/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlung [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2010 (4 Sa 1308/09)

Bindung der öffentlichen Arbeitgeberin an individualvertragliche Nebenabrede zur Fortzahlung der Schreibkräftezulage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.10.2009 - 3 Ca 1859/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil wegen der teilweisen Klagerücknahme der Klägerin wie folgt neu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2010 (10 Sa 675/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Presseinformation; Abmahnungserfordernis bei außerordentlicher Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 10. März 2009 - 1 Ca 528/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.03.2010 (2 SaGa 1/10)

Unbegründeter Eilantrag eines Fussballspielers auf Herausgabe des Spielerpasses nach unwirksamer außerordentlicher Eigenkündigung...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 05. Februar 2010 - 3 Ga 4/10 - wird auf Kosten des Verfügungsklägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Parteien streiten auf die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 12.03.2010 (6 Sa 77/09)

Eingruppierung eines Arbeitnehmers im städtischen Ordnungsdienst bei Streifentätigkeit im Außendienst; Streifendienst als einheitlicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. September 2009 - 17 Ca 102/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.03.2010 (1 Ta 28/10)

Unzulässige Kostenbeschwerde der Partei bei fehlender Beschwer durch niedrige Wertfestsetzung

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11.01.2010 - 3 Ca 1498/09 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.03.2010 (2 Sa 518/09)

Vergütung einer Operationsschwester; unbegründete Anpassungsklage bei fehlender tariflicher Grundlage; Vereinbarung der Tarifvertragsparteien...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 03.07.2009 - 5 Ca 5072/09 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2010 (10 Sa 584/09)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen Altersbenachteiligung bei Überwachung einer Krankmeldung; unbestimmter Klageantrag bei Entschädigungsklag...

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 9. März 2009 - 6 Ca 476/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlung [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 12.03.2010 (6 Sa 59/09)

Eingruppierungsrechtliche Eiordnung der Streifentätigkeit eines Mitarbeiters des Bezirklichen Ordnungsdienstes der Freien und Hansestadt...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. August 2009 - 2 Ca 474/08 - wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger zu 1 für die [...]

LAG München - Beschluss vom 11.03.2010 (4 TaBV 86/09)

Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen des Vorwurfs...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27. August 2009 - 22 BV 23/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2010 (5 TaBV 47/09)

Bewertung der Tätigkeit eines Arbeitnehmers als leitender Angestellter

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 08.10.2009 - 2 BV 170/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsgegner ist eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2010 (5 Sa 713/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Diplompsychologen bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zum Beschäftigungsbedarf...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.10.2009 - 3 Ca 774/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 11.03.2010 (3 TaBV 24/09)

Betriebsverfassungsrechtliche Pflichten des Arbeitgebers bei Einsatz von Leiharbeitnehmern; Berücksichtigung von Aufstockungsbegehren...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 06.05.2009 - 6 BV 635/08 abgeändert. Die Anträge der Arbeitgeberin werden zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2010 (10 Sa 581/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz bei fehlerhafter Sozialauswahl zur Sicherung der Altersstruktur

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.08.2009, Az.: 10 Ca 1099/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2010 (5 TaBV 61/10)

Mitbestimmung bei Verringerung oder Streichung von Tagesdauerarbeitsposten für einzelne Zustellbezirke; unbegründeter Unterlassungsantrag...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 25. Februar 2010 - 1 BV 39/09 - abgeändert und die Anträge des Betriebsrats zurückgewiesen. Ferner wird die Anschlussbeschwerde des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2010 (2 Sa 1323/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei andauernden Übernahmeverhandlungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 17.09.2009 – 1 Ca 1307/09 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]