Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | LAG | Eintrag 1450 bis 1500

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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2010 (13 Sa 1919/09)

Versäumung der Klagefrist bei falscher Beklagtenangabe in der Klageschrift; Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten bei Auseinanderfallen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.06.2009 - 41 Ca 21210/08 - wird unter Zurückweisung des Antrags auf nachträgliche Klagezulassung auf seine Kosten bei einem Streitwert von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.04.2010 (11 Ta 277/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren bei unterlassener Glaubhaftmachung von Angaben

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.07.2009 wird zurückgewiesen. I. Das Arbeitsgericht bewilligte dem Kläger am 28.07.2008 ratenfreie Prozesskostenhilfe. Schreiben [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.04.2010 (5 TaBV 123/09)

Mitbestimmung bei Einführung neuer Dienstbekleidung; unwirksamer Einigungsstellenspruch bei unvollständiger Erledigung des Regelungsauftrag...

Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2009 - 5 BV 723/08 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die durch Spruch der Einigungsstelle vom 23. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2010 (25 Sa 2550/09)

Zuwendung bei Altersteilzeit im Blockmodell

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.10.2010 - 33 Ca 11891/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.04.2010 (11 Ta 88/10)

Versagung streitwerterhöhenden Mehrvergleichs bei Regelung unstreitiger Ansprüche

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2010 - 2 Ca 9738/09 - wird zurückgewiesen. I. Das Arbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.04.2010 (4 Sa 474/09)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung eines Kundenmitarbeiters bei Unkenntnis über dessen Funktion...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 28.10.2009 - 1 Ca 511 b/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.04.2010 (2 Sa 299/09)

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 1 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin und der Beklagten zu 1 je zur Hälfte auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.04.2010 (2 Sa 249/09)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg - 1 Ca 131/07 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 42.000,00 EUR brutto abzüglich gezahlter 87,04 EUR [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.04.2010 (6 Ta 96/10)

Gegenstandswert für Teilzeitbegehren; Kostenpflicht der erfolglosen Wertbeschwerde

Die Beschwerde der Klägervertreterin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.03.2010 - 1 Ca 7182/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die nach § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 06.04.2010 (1 SaGa 2/10)

Identität des Kündigungsgrundes bei Widerspruch des Betriebsrates

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Dezember 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) verlangt, die Verfügungsbeklagte (im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.04.2010 (7 TaBV 74/09)

Mitbestimmung bei Einsatz von Beschäftigten in auswärtiger Betriebsstätte; unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners/Beteiligten zu 2) hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.07.2009 abgeändert: Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.04.2010 (13 TaBV 79/09)

Unwirksame Betriebsratswahl bei falscher Festlegung der Betriebsratsgröße; Betriebszugehörigkeit von Auszubildenden bei zentraler...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.10.2009 - 1 BV 39/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG München - Teilurteil vom 01.04.2010 (4 Sa 391/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Triebwagenführers wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeberin

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 25. Februar 2009 - 2b Ca 7565/08 H - in Ziffer 1. teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass durch die außerordentliche [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.04.2010 (5 Ta 71/10)

Vergleichsmehrwert für Auflösungsvereinbarung bei Streit um vertragsgemäße Beschäftigung

Auf die Streitwertbeschwerde des Klägervertreters wird der Streitmehrwert für den Vergleich auf 102.500,00 - festgesetzt. Die weitergehende Streitwertbeschwerde wird zurückgewiesen. I. Mit seiner Klage begehrte der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.04.2010 (7 Ta 63/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei kurzfristiger Vorlage von Belegen nach Fristsetzung

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.01.2010, Az.: 2 Ca 1637/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2010 (13 Sa 1545/09)

Verspätete Kündigungsschutzklage bei Verwendung eines fehlerhaften Passivrubrums durch Prozessbevollmächtigten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.11.2009 - 7 Ca 2493/09 - abgeändert: Unter Zurückweisung des Antrags auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage wird die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2010 (2 Sa 731/09)

Unbegründete Rückforderung überzahlter Lohnansprüche bei unsubstantiierten Darlegungen zur Arbeitszeit

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 642,85 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 16.06.2009 zu zahlen. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]

LAG München - Beschluss vom 01.04.2010 (4 TaBV 74/09)

Schulungsbedarf des Betriebsrats bei grundlegender Veränderung der Unternehmensstruktur; unbegründeter Freistellungsantrag für konzernbezogene...

I. Die Beschwerde der Antragsteller und Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 7. Juli 2009 - 21 BV 528/08 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.03.2010 (8 TaBV 43/09)

Zustimmungsersetzung zur befristeter Einstellung; unbegründeter Widerspruch des Betriebsrats bei fehlendem Rechtsverstoß und fehlenden...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 6.5.2009- 2 BV 39/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2010 (8 Sa 724/09)

Unbegründete Klage eines Hausmeisters auf Beendigung des bis zum Ablauf der Legislaturperiode vereinbarten Sonderurlaubs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.08.2009, Az.: 1 Ca 627/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2010 (12 Sa 1512/09)

Urlaubsabgeltung bei einzelvertraglich vereinbarter Übertragung des Urlaubsanspruchs

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 11.11.2009 wird kostenfällig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. I. Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung. Der Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.03.2010 (3 Sa 1633/09)

Schätzung der Mindestanfahrtszeit bei unschlüssigen und widersprüchlichen Darlegungen im Rahmen der Vergütungsklage

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.10.2009 teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 141,57 € brutto nebst 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2010 (8 Sa 2074/09)

Berücksichtigung von Bonuszahlungen bei der Berechnung der Betriebsrente; unbegründete Zahlungsklage bei nicht leistungsbezogenen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 07.10.2009 - 4 Ca 5396/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2010 (20 Sa 87/09)

Gesetzlicher Anspruch auf einmalige Pflegezeit mit unmittelbar anschließender Verlängerungsmöglichkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 24.09.2009 - 12 Ca 1792/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.2010 (3 Ta 123/10)

Unzulässiger Prozesskostenhilfeantrag nach Instanzende

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 16.02.2010 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Die gem. §§ 78 S. 1 ArbGG, 127 Abs. 2, 567 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.03.2010 (2 Sa 456/09)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge der Druckindustrie; Geltung der Bezugnahme auch für Firmentarifvertrag im Bereich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 15.10.2009 - 1 Ca 822 b/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision [...]

LAG München - Urteil vom 30.03.2010 (6 Sa 1199/09)

Abgeltungsklausel in Altersteilzeitvertrag mit Aufhebungs- und Abfindungsvereinbarung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 18. November 2009 - 10 Ca 4151/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2010 (7 Sa 58/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei willkürlicher Unternehmensentscheidung zum Wegfall des leidensgerechten Arbeitsplatzes

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02. Dezember 2009 - 17 Ca 12606/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2010 (3 Sa 750/09)

Eingruppierung eines Diplom-Übersetzers bei den US-Stationierungsstreitkräften; unbegründete Eingruppierungsklage bei unsubstantiierten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20.10.2009 - Az: 8 Ca 782/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.03.2010 (13 TaBVGa 8/10)

Eilantrag des Wahlvorstands auf Erteilung von Auskünften zur Anfertigung der Wählerliste bei Gemeinschaftsbetrieb zweier Unternehme...

Auf die Beschwerde des Wahlvorstandes wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 04.03.2010 – 1 BVGa 2/10 – abgeändert. Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, an den Wahlvorstand eine Liste mit allen im S2 [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.03.2010 (5 Sa 1322/09)

Auslegung dynamischer Bezugnahmeklausel in Arbeitsvertrag eines ehemaligen Postbeamten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.10.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, welche Tarifverträge auf ihr [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.03.2010 (2 Sa 1235/09)

Arbeitsanweisung im Steinbruchgewerbe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.09.2009 - Aktenzeichen 4 Ca 1242/09 G - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von der Wiederholung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.03.2010 (8 Ta 51/10)

Arbeitsrechtsweg für Schadensersatzklage einer abgelehnten Stellenbewerberin gegen öffentliche Arbeitgeberin

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.01.2010 - 8 Ca 1618/09 - wie folgt abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2010 (7 Sa 67/09)

Stichtag für die Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.08.2009 - 29 Ca 453/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, in [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2010 (7 Sa 93/09)

Stichtag für die Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeits- gerichts Stuttgart vom 26.11.2009 - 3 Ca 9165/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor unter Nrn. 1 und 2 wie folgt neu gefasst wird. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2010 (6 Sa 723/09)

Abänderung betrieblicher Übung zur Gewährung einer Weihnachtsgratifikation; unbegründete Klage einer Arzthelferin bei unsubstantiierten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8.9.2009 - 12 Ca 327/09 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2010 (7 Sa 94/09)

Stichtag für die Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26.11.2009 - 3 Ca 4165/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor unter Nrn. 1 und 2 wie folgt neu gefasst wird. a) [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2010 (8 Sa 1204/09)

Eingruppierung einer Kontrollschaffnerin im öffentlichen Personennahverkehr; Anerkennung einer Paraphe als Unterschrift

1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 01.10.2009 - Az. 1 Ca 2172/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2010 (6 Sa 2345/09)

Unwirksame Befristung bei mangelhafter Schriftform; erstmalige Berücksichtigung des Schriftformmangels in der Berufungsinstanz

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) vom 25.08.2009 - 6 Ca 47/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin stand ab 19. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2010 (7 Sa 68/09)

Anpassung der Betriebsrente; Splittingverfahren und Ermittlung der reallohnbezogenen Obergrenze

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.08.2009 - 29 Ca 627/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor unter Nrn. 1, 2 und 4 wie folgt neu gefasst wird. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2010 (7 Sa 95/09)

Stichtag für die Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26.11.2009 - 3 Ca 4205/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor unter Nrn. 1 und 2 wie folgt neu gefasst wird. a) [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2010 (13 Sa 321/10)

Auslegung einer Vereinbarung zur Anrechenbarkeit eines Provisionszuschusses

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.12.2009 - 19 Ca 11897/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 700,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.03.2010 (7 Ta 61/10)

Gegenstandswert für Vergleich mit Regelung streitiger Urlaubsabgeltung und unstreitigem Zeugnisanspruch

Auf die Streitwertbeschwerde des Klägervertreters vom 08.02.2010 hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.01.2010 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.02.2010 teilweise abgeändert: Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2010 (11 Sa 70/09)

Unverbindliche Weisung an Röntgenfachkraft zur Reinigung endoskopische Geräte der Endoskopieabteilung während des Bereitschaftsdienstes...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Offenburg - vom 23.07.2009, Az. 15 Ca 22/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.03.2010 (9 Ta 41/10)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bei glaubhafter Darlegung der Einkommensverhältnisse im Beschwerdeverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.12.2009, Az. 1 Ca 1516/09 abgeändert: Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe zur Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.03.2010 (9 Sa 550/09)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers bei Inanspruchnahme eines Rückkehrrechts unter bestimmten Bedingungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 21.08.2009 - 15 Ca 5583/08 - wird auf seine Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 25.03.2010 (2 Sa 977/08)

Auslegung der Satzung einer Unterstützungskasse; Bemessung der Rentenanwartschaften; Voraussetzungen für die Annahme einer betrieblichen...

1. Auf die Berufung der Nebenintervenientin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 28.5.2008 - 1 Ca 1233/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 2. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.03.2010 (15 Sa 1431/09)

Erstattung von Instandsetzungskosten für eigenes Instrument; Fahrt- und Transportkosten bei Instandsetzung durch Instrumentenbauer...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 01.10.2009 – 4 Ca 2976/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Transport- und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2010 (11 Sa 1618/09)

Krankheitsbedingte Kündigung eines behinderten Arbeitnehmers; unbegründete Entschädigungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.10.2009 - 1 Ca 2542/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2010 (11 Sa 1524/09)

Vergütung einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin bei Teilnahme an Klassenfahrt

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.10.2009 - 3 Ca 2286/09 - abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 132,45 € brutto nebst 5 % Zinsen über dem [...]