Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | LAG | Eintrag 1300 bis 1350

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.05.2010 (3 Ta 78/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei verspäteter Antragstellung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.03.2010 - 4 Ca 2812/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Gemäß [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.05.2010 (14 Ta 638/09)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung bei zutreffender Aufforderung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22. September 2009 (9 Ca 3781/07) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß § [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2010 (11 Sa 2349/09)

Auslegung eines Altersteilzeitvertrages im öffentlichen Dienst zur Weitergabe der Tariferhöhung während Freistellungszeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.07.2009 - 16 Ca 8003/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2010 (11 Sa 103/10)

Austritt aus Arbeitgeberverband während Tarifverhandlungen; Kenntniserlangung der Gewerkschaft von den maßgeblichen Umständen; unbegründete...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 26. Juni 2007 - 3 Ca 291/07 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich jener des Revisionsverfahrens hat der [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.05.2010 (11 Ta 151/09)

Zumutbarer Einsatz einer Arbeitsplatzabfindung zur Deckung der Prozesskosten; zweifacher Schonbetrag bei zwischenzeitlicher Arbeitslosigkei...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.03.2009 - 6 Ca 3303/08 - aufgehoben. I. Die Klägerin hatte Kündigungsschutzklage gegen eine fristlose, hilfsweise [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2010 (6 Sa 239/09)

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund behaupteter Arbeitsverdichtung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 11.03.2009 - 7 Ca 1754/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2010 (6 Sa 241/09)

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund behaupteter Arbeitsverdichtung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 11.03.2009 - 7 Ca 1752/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2010 (3 Sa 688/09)

Untersagung der Nebentätigkeit während Elternzeit; unbegründete Feststellungsklage einer Bankkauffrau zur Nebenbeschäftigung als...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 13.10.2009 - 6 Ca 548/09 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2010 (6 Sa 266/09)

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund behaupteter Arbeitsverdichtung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.06.2009 - 9 Ca 1755/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 04.05.2010 (2 Sa 202/09)

Anrechnung einer Tariferhöhung auf die gezahlte Besitzstandszulage bei Rückkehrern nach § 17 HVFG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. November 2009 - 16 Ca 218/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.05.2010 (3 Sa 1752/09)

Ausschluss kinderbezogener Besitzstandzulage bei Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17. September 2009 - 7/12 Ca 479/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2010 (1 Ta 55/10)

Gegenstandswert bei wirtschaftlicher Identität zwischen Feststellungsantrag zur Einhaltung der Kündigungsfrist und Zahlungsantra...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.02.2010 - 2 Ca 1921/09- wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 04.05.2010 (4 Sa 66/09)

Eingruppierungsrechtliche Einordnung der Streifentätigkeit eines Mitarbeiters des Bezirklichen Ordnungsdienstes der Freien und Hansestadt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 03. September 2009 - 17 Ca 1/09 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger für die Zeit [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 03.05.2010 (2 TaBVGa 2/10)

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 4. wird zurückgewiesen. II. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Abbruch des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.05.2010 (2 TaBV 90/09)

Unwirksamer Einigungsstellenspruch zur Durchführung von Gefährdungsschulungen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.10.2009 - 5 BV 424/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin wendet sich [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.05.2010 (5 Sa 1343/09)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz bei berechtigter Ermahnung zur Einhaltung der Arbeitszeit und...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.07.2009 - 6 Ca 9168/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.05.2010 (5 Sa 1281/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Vertriebsleiters wegen Wettbewerbsverstoß bei zusätzlicher Tätigkeit für Internetplattform...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.09.2009 - 3 Ca 1584/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.05.2010 (11 Ta 163/09)

Rechtsweg für freies Dienstverhältnis zur Ableistung von Bereitschaftsdiensten durch niedergelassenen Arzt

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7. Mai 2009 - 7 Ca 7/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2010 (9 Sa 776/09)

Wirksame Probezeitvereinbarung bei unwirksamer Regelung der Kündigungsfrist

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.10.2009, Az.: 1 Ca 915/09 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das genannte Urteil teilweise [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.04.2010 (10 TaBV 93/09)

Mitbestimmung bei der Eingruppierung neu eingestellter Mitarbeiterinnen einer Drogeriemarktkette

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.10.2009 – 5 BV 131/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2010 (6 Sa 31/10)

Rückforderung von Fortbildungskosten bei vorzeitiger Kündigung nach arbeitgeberseitiger Kündigung eines selbständigen Vertrages...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 7. Dezember 2009 - 7 Ca 976/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2010 (10 Sa 2763/09)

Abmahnungserfordernis bei außerordentlicher Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Auskunftsanspruch des Arbeitgebers zu mutmaßlicher...

I. Die Berufung der Beklagten zu 1. und 3. gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. November 2009 - 4 Ca 4045/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten zu 1. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.04.2010 (13 TaBV 94/09)

Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten; unbegründeter Feststellungsantrag des Betriebsrats gegen Einigungsstellenspruch zur...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 15.10.2009 – 3 BV 15/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2010 (9 Sa 49/10)

Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.12.2009, Az.: 2 Ca 1429/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2010 (9 Sa 354/09)

Benachteiligung durch altersbedingte Verkürzung der Beschäftigungszeit im Rahmen gesetzlicher Kündigungsfrist; Unanwendbarkeit gesetzlicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 27.02.2009 - 2 Ca 2952/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Berufung gegen die Feststellung des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2010 (9 Sa 480/10)

Umfang der Unterrichtungspflicht zur Anwendbarkeit von Tarifverträgen und Kündigungsmöglichkeiten bei Betriebsübergang; verspäteter...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlinvom 11.11.2009 - 37 Ca 9999/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2010 (10 Sa 2642/09)

Auslegung von Erklärungen zur Aufwandentschädigung und zum Übertritt in Gemeinschaftsunternehmen; unbegründete Darlegungen der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. November 2009 - 54 Ca 11833/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Der Streitwert [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.04.2010 (10 TaBV 72/09)

Mitbestimmungswidrige Einstellung des Leiters der Revisionsabteilung einer Genossenschaftsbank; Aufhebungsantrag des Betriebsrats bei...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 29.06.2007 – 1 BV 1/07 – abgeändert. Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, die Einstellung des Arbeitnehmers M5 R1 aufzuheben. Der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.04.2010 (10 TaBV 7/10)

Sozialplanansprüche als Masseverbindlichkeiten; unbegründeter Feststellungsantrag des Insolvenzverwalters zur Wirksamkeit eines Einigungsstelleneinspruch...

Die Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 03.11.2009 – 1 BV 11/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. A Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2010 (9 Sa 729/09)

Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel; Abgrenzung der Tarifbegriffe Discounter und Supermarkt

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.09.2009, Az.: 1 Ca 641/09 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.04.2010 (11 TaBV 4/09)

Paritätische Kommission zur Überprüfung der Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen; Antrag des Betriebrates auf Entsendung...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Villingen-Schwenningen - vom 18.06.09 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.04.2010 (1 Ta 82/10)

Vergleichsmehrwert bei Verzicht auf Schadensersatz wegen rufschädigender Äußerungen

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.03.2010 - Az 1 Ca 1826/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2010 (10 Sa 34/10)

Kündigung eines Maschinenbedieners bei unerlaubtem Verlassen des Arbeitsplatzes

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.11.2009, Az.: 3 Ca 766/09, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.04.2010 (11 Sa 1464/09)

Mitbestimmungspflichtige Weisung an freigestelltes Mitglied des Bezirkspersonalrats zur Einhaltung der flexiblen Arbeitszeit bei fehlender...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 02.10.2009 – 4 Ca 697/09 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Weisung des beklagten Landes an den Kläger vom 22.10.2008 unwirksam ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.04.2010 (1 Ta 62/10)

Gegenstandswert für Vergleichsmehrwert durch Verzicht auf Schadensersatz wegen rufschädigender Äußerungen

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2010 (11 Sa 64/09)

Entstehung und Verfall von Urlaubsansprüchen bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Villingen-Schwenningen - vom 21.07.2009, Az. 7 Ca 198/09, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.04.2010 (6 Sa 103/10)

Tarifliche Kürzung des Erholungsurlaubs in ruhendem Arbeitsverhältnis; unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung aus ruhendem Arbeitsverhältni...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.12.2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen - 4 Ca 4567/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.04.2010 (4 Sa 566/09)

Fehlerhafte Zurückweisung der Klage als unzulässig; Aufhebung des Ersturteils und Rechtswegentscheidung von Amts wegen; Zahlungsklage...

1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 24.08.2009, Az.: 5 Ca 234/09, wird aufgehoben. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für unzulässig erklärt. 3. Der Rechtsstreit wird an das [...]

LAG Saarland - Urteil vom 28.04.2010 (1 (2) Sa 68/09)

Einmalzahlung bei Einführung des Entgeltrahmenabkommens; unbegründete Zahlungsklage bei fehlender Tarifbindung der Arbeitgeberin...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Juni 2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen (3 Ca 1368/08) dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Saarland - Urteil vom 28.04.2010 (1 (2) Sa 70/09)

Einmalzahlung bei Einführung des Entgeltrahmenabkommens; unbegründete Zahlungsklage bei fehlender Tarifbindung der Arbeitgeberin...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Juni 2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen (3 Ca 1238/08) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens 3. Die Revision wird [...]

LAG Saarland - Urteil vom 28.04.2010 (1 Sa 65/09)

Einmalzahlung bei Einführung des Entgeltrahmenabkommens; unbegründete Zahlungsklage bei fehlender Tarifbindung der Arbeitgeberin...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Juni 2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen (3 Ca 1218/08) dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2010 (5 Sa 7/09)

Erforderlichkeit einer Abmahnung vor außerordentlicher Kündigung durch den Arbeitnehmer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.12.2008 - 1 Ca 2281/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Vorliegend streiten die Parteien noch um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2010 (3 Sa 1383/09)

Krankheitsbedingte Kündigung bei langanhaltendem Nervenleiden

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 24.09.2009 – Az. 3 Ca 2352/09 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2010 (12 Sa 206/10)

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag bei ausbleibender Abfindungszahlung nach Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens

I. 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 10.11.2009 wird zurückgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 01.01.2010 von der Beklagten zu 2) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.04.2010 (1 Ta 60/10)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen und Entgeltantrag

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz- Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.02.2010 - Az. 6 Ca 1097/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2010 (10 Sa 67/09)

Aussetzung des Verfahrens bei Vorbehaltsurteil zur Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 13.10.2009, Az. 1 Ca 213/09, abgeändert: a) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 5.129,66 nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.04.2010 (12 Sa 1519/09)

Anerkennung von Beschäftigungszeiten als Wartezeiten für die Erlangung einer Anwartschaft auf tarifliche Rentenbeihilfe; unbegründete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. Juli 2009 - 2 Ca 350/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2010 (7 Ta 556/10)

Rechtswegfremde Hilfswiderklage der Betriebserwerberin gegen die Veräußerin auf Schadensersatz im Klageverfahren des Arbeitnehmers...

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Februar 2010 - 35 Ca 21586/09 - wird auf ihre Kosten bei einem Verfahrenswert von 3.100,- € zurückgewiesen. II. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.04.2010 (3 Sa 1477/09)

Nachweispflicht bei Änderung wesentlicher Vertragsbedingungen durch erstmalige Anwendung eines Tarifvertrages nach Allgemeinverbindlicherklärung;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2009 - 14 Ca 986/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.04.2010 (5 Ta 63/10)

Streitwert für Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung im Kündigungsschutzverfahren

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 14. August 2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18. November 2009 teilweise abgeändert und [...]