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LAG Köln - Beschluss vom 23.02.2010 (4 Ta 29/10)

Kostenerstattung bei Beauftragung eines auswärtigen Anwalts

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.01.2010 - 4 Ca 4717/07 - insoweit aufgehoben, als mit ihm auch 410,22 - als Reisekosten zum Termin am [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2010 (17 Sa 1133/08)

Wettbewerbswidrige Abwerbung von Beschäftigten durch Konkurrentin; unbegründete Schadensersatzklage bei unsubstantiierter Darlegung...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 9.6.2008 - 3 (8) Ca 336/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2010 (1 Sa 687/09)

Betriebsbedingte Kündigung bei Filialschließung in der Insolvenz; Abschluss eines Interessenausgleich mit Namensliste durch Gesamtbetriebsrats...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.09.2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern -Auswärtige Kammern Pirmasens-, 6 Ca 817/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2010 (3 Sa 1429/09)

Kündigung eines Arztes bei Streit um Entwicklung einer Krankenhaussoftware; unwirksame außerordentliche Kündigung bei zumutbarer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Mai 2009 - 16 Ca 21046/08 - teilweise abgeändert. Im Umfang der gegen die Kündigungen vom 23. Februar 2009 und vom 3. März 2009 [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.02.2010 (5 Sa 843/09)

Abmahnungserfordernis bei fahrlässiger Schadensverursachung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.07.2009 - 4 Ca 820/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.02.2010 (11 TaBV 50/08)

Wegfall der Wiederholungsgefahr bei lediglich abstrakt denkbarer Gefahr möglicher Systemmanipulationen nach Umprogrammierung der Software;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.12.2007 - 16 BV 147/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.02.2010 (6 Ta 2/10)

Auslegung eines Teilvergleichs; unbegründeter Zwangsgeldantrag zur Vorlage der Bilanzaufstellung einer Betriebsstätte

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 09.11.2009 - 5 Ca 260/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2010 (6 Sa 251/09)

Regelungegehalt des § 3 TV Beschäftigungssicherung Deutsche Textilindustrie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 08.01.2009 - 1 Ca 329/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2010 (3 Sa 966/09)

Unwirksame Haushaltsbefristung bei unzureichender Zweckbestimmung im Haushaltsplan

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 2009 - 6 Ca 457/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.02.2010 (3 Sa 227/09)

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.02.2010 (3 Sa 227/09)

1. Die Berufung der Beklagten vom 07.08.2009 gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 25.05.2009 - Aktenzeichen 2 Ca 1573/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2010 (10 Sa 407/09)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Entkräftung...

Interessenausgleich; Betriebsbedingte Kündigung; Namensliste; Vermutungswirkung 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz -Auswärtige Kammern Neuwied - vom 17. Februar 2009, Az.: 7 Ca [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2010 (5 Sa 2573/09)

Verwirkung des Rechts zum Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines Auflösungsvertrages mit Betriebserwerberi...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.10.2009 - 35 Ca 10774/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2010 (5 Sa 748/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Krankenschwester wegen Pflichtwidrigkeit im Umgang mit Patienten; unsubstantiierte Darlegungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12.11.2009 - 2 Ca 563/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2010 (10 Sa 570/09)

Unzulässige Feststellungsklage zur Urlaubsabgeltung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27. August 2009, Az.: 2 Ca 386/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger beantragt [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.02.2010 (7 Sa 48/09)

Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens; Eingruppierungsrechtliche Eiordnung der Streifentätigkeit eines Mitarbeiters des Bezirklichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. Mai 2009 - 3 Ca 595/08 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger zu 1. für die Zeit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2010 (8 (2) Sa 2265/05)

Verspäteter Antrag auf Wiederholung der Beweisaufnahme bei unbrauchbarem Sachverständigengutachten aufgrund unklar gebliebener Anknüpfungstatsachen;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.12.2005 – 6 Ca 4266/05 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage wendet sich die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2010 (7 Sa 779/09)

Kündigungsfrist bei Betriebsübergang unter Einschaltung einer Transfergesellschaft; unbeachtliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.05.2009, 7 Ca 393/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2010 (7 Sa 780/09)

Kündigungsfrist bei Betriebsübergang unter Einschaltung einer Transfergesellschaft; unbeachtliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.05.2009, 7 Ca 394/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2010 (5 Sa 452/09)

Dynamische Verweisung in Altvertrag; unbegründete Vergütungsklage nach Verbandsaustritt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 24.06.2009 - 1 Ca 341/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2010 (5 Sa 457/09)

Dynamische Verweisung in Altvertrag; unbegründete Vergütungsklage nach Verbandsaustritt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 24.06.2009 - 1 Ca 342/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.02.2010 (7 Ta 26/10)

Unbegründete Anhörungsrüge und Gegenvorstellung zur Abänderung eines rechtskräftigen Beschusses

1. Die gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 18.01.2010, Az.: 7 Ta 288/09 gerichtete Gehörsrüge und Gegenvorstellung der Beklagten werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2010 (23 Sa 1973/09)

Auslegung einer Pensionsordnung zum Begriff des vorzeitigen Ruhestandes bei Wechsel in eine Transfergesellschaft; unbegründete Klage...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.07.2009 - 6 Ca 5854/09 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.02.2010 (11 Ta 11/10)

Unwirksame Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Ratenzahlung während des Beschwerdeverfahrens

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 14. Dezember 2009, Az. 6 Ca 2063/05 aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.02.2010 (3 Sa 410/09)

Urlaubsabgeltung für vertraglichen Mehrurlaub bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit; Vertragsauslegung zur Vereinbarung von Mehrurlau...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.794,48 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.02.2010 (3 Sa 186/09)

Zeitzuschläge für Arbeit am Ostersonntag und am Pfingstsonntag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 26. März 2009 - 10 Ca 338/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.02.2010 (12 Sa 1311/07)

Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der Betriebszugehörigkeit; Folgerungen aus der Entscheidung des Gerichtshofs...

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 2/3 und der Beklagten zu 1/3 auferlegt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A.Die Parteien haben, nachdem sie den Rechtsstreit in der Hauptsache durch [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2010 (19 SaGa 2480/09)

Eilantrag auf Unterlassung von Boykottaufrufen einer syndikalistischen Vereinigung im Rahmen von Arbeitskampfmaßnahmen zur Erzielung...

I. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.10.2009 - 48 Ga 17643/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision ist nicht zulässig. Die Parteien streiten im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2010 (10 Sa 2113/09)

Eigenbindung der Verwaltung bei Versetzung von Mitarbeitern [hier durch § 1 StPG VV-Personalüberhang]; Anspruch auf Entfernung von...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Juni 2009 - 58 Ca 19539/08 - abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, - den Vermerk vom 05.08.2002 (Anlage B 2 zum Schriftsatz [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2010 (6 Sa 533/08)

Außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei Selbstbeurlaubung des Arbeitnehmer

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halberstadt vom 19.11.2008 - 3 Ca 647/08 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.02.2010 (8 Ta 25/10)

Wiederholte Antragstellung im Prozesskostenhilfeverfahren; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei erneuter Antragstellung zu unverändertem...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28.12.2009 - 4 Ca 665/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die auch bezüglich der im angefochtenen Beschluss erfolgten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2010 (10 Sa 2113/09)

Unwirksame Versetzung aus dem Schreibdienst in Personalüberhang bei Verstoß gegen Verwaltungsrichtlinien des öffentlichen Arbeitgebers;...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Juni 2009 - 58 Ca 19539/08 - abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, - den Vermerk vom 05.08.2002 (Anlage B 2 zum Schriftsatz [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2010 (6 Sa 640/09)

Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei schuldhafter Verweigerung ärztlicher Begutachtung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.7.2009 - 12 Ca 2099/08 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2010 (9 Sa 275/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Nebentätigkeit bei attestierter Arbeitsunfähigkeit; Darlegungslast des Arbeitnehmers...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.01.2009, Az.: 6 Ca 1027/08 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2010 (10 Sa 1977/08)

Außerordentliche Kündigung einer Kassiererin bei Erwerb eigenmächtig verbilligten Spargels nach vorherigem Hinweis auf Fehlverhalte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 26. November 2008 - 2 Ca 301/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2010 (6 Sa 596/09)

Betriebsrente nach Betriebsübergang

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 25.8.2009 - 5 Ca 821/07 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2010 (10 Sa 569/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung von Vorgesetzten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 30. März 2009 - 6 Ca 306/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.02.2010 (7 Ta 435/09)

Unzulässige Streitwertbeschwerde bei fehlender Beschwer; Streitwert für Kündigungsschutzklage bei vergleichsweiser Regelung der...

Die Streitwertbeschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.11.2009 in Sachen 2 Ca 3120/09 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer vertrat in dem Verfahren Arbeitsgericht Aachen 2 Ca 3120/09 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.02.2010 (7 Ta 363/09)

Streitwert für Kündigungsschutzklage bei vergleichsweiser Freistellungsregelung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu einem...

Auf die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.09.2010 in Sachen 10 Ca 4547/09 teilweise wie folgt abgeändert: Der Streitwert für [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.02.2010 (6 Ta 11/09)

Rechtsweg für Kündigungsschutzklage des Directors der Komplementär-Limited einer Kommanditgesellschaft

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 30.11.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 10.11.2009 - Aktenzeichen 4 Ca 452/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Beschwerde. 3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2010 (6 Sa 251/09)

Haftung einer Sachbearbeiterin bei Verlust des Auktionserlöses auf dem Rückweg von einer Versteigerung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 8.12.2008 - 1 Ca 998/8 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 28.803,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2010 (26 Sa 2128/09)

Kostenverteilung bei einem eine Berufungsrücknahme enthaltenden Vergleich in anderem Verfahren ohne ausdrückliche Kostenregelung

1. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 2. Sie wird dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die Parteien stritten im vorliegenden Verfahren über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2010 (9 Sa 609/09)

Kündigung einer angestellten Ärztin nach Verzicht auf kassenärztliche Zulassung; unbegründete Ausgleichsklage bei vertraglicher...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.08.2009, Az.: 4 Ca 524/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2010 (16 Sa 714/09)

Eingruppierung eines ehemaligen geschäftsführenden Gewerkschaftssekretärs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 09.04.2009 – 5 Ca 194/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2010 (25 Sa 2061/09)

Ordentliche Kündigung einer Bauleiterin in Kleinbetrieb; unzureichende Darlegungen der Arbeitnehmerin zum Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebes;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 09. Juli 2009 - 1 Ca 1353/08 - teilweise abgeändert und der Tenor zu 1. - teilweise zur Klarstellung - wie folgt neu [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 11.02.2010 (6 Sa 500/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11.06.2009 - 2 Ca 1583/08 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Gegenstandswert des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2010 (11 Sa 582/09)

Verhaltensbedingte Kündigung einer Tankstellenmitarbeiterin bei Verstoß gegen Anweisung zur Benutzung des Nachtschalters

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11. August 2009 - Az. 8 Ca 708/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Bremen - Urteil vom 11.02.2010 (3 Sa 69/09)

Voraussetzungen für die Eingruppierung als Technischer Angestellter mit technischer Ausbildung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15.01.2009 - 9 Ca 9125/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2010 (11 Sa 395/09)

Rechtsscheinhaftung im Familienbetrieb

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und 2. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. Mai 2009 - Az. 4 Ca 166/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2010 (11 Sa 620/09)

Annahmeverzug bei Freistellung vor Betriebsübergang

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - Az. 5 Ca 419/09 - vom 8. September 2009 betreffend Zuschläge für ausgefallene Sonn- und Feiertagsdienste wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.02.2010 (4 Sa 444/09)

Anspruch auf tarifliche Zuwendung bei Tarifpluralität

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 01.09.2009 - 6 Ca 1827 b/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]