Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | LAG | Eintrag 1400 bis 1450

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LAG Hamburg - Beschluss vom 16.04.2010 (6 TaBV 8/09)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Eingruppierung in einen von zwei in Betracht kommenden Tirfverträgen

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 03. Juli 2009 - 13 BV 30/08 - abgeändert. Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, 1. bezüglich der Eingruppierung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2010 (9 Sa 1506/09)

Unwirksamer Widerruf der Anwartschaft auf Versorgungsleistungen aus Pensionszusage; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

Das Urteil des Arbeitsgerichts T. vom 28.01.2008 - 3 Ca 2330/06 - wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass der von der Beklagten mit Schreiben vom 14.11.2005 erklärte Widerruf der Anwartschaft auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.04.2010 (13 Sa 1480/09)

Unwirksame Abmahnung einer Betriebsratsvorsitzenden bei unklarer Unterscheidung zwischen Aufforderung zum Personalgespräch oder zur...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 10.09.2009 – 4 Ca 1169/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2010 (9 Sa 63/10)

Außerorderntliche Kündigung wegen Manipulationen an der Kasse einer Mensa; Beginn und Einhaltung der Ausschlussfrist § 626 Abs....

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. 10. 2009 - 56 Ca 15400/09 - teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2010 (13 Sa 197/10)

Betriebsvereinbarung zur vorzeitigen Teilauszahlung aus tariflichem Anpassungsfonds; unbegründete Arbeitnehmerklage wegen sachwidriger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 8. Oktober 2009 - 8 Ca 920/09 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 1.000,00 EUR in der II. Instanz zurückgewiesen. II. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.04.2010 (8 Ta 106/10)

Bestimmtheit der durch Versäumnisurteil titulierten Weiterbeschäftigungspflicht

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.03.2010 - 10 Ca 4222/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beklagte und [...]

LAG Bremen - Urteil vom 15.04.2010 (3 Sa 156/09)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages; Billiges Ermessen auf Seiten des Arbeitgebers; Arbeitsrechtlicher...

1. Die Berufungen der Klägerin zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 13.08.2009 - 11 Ca 11031/09 - und des Klägers zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.04.2010 (15 Sa 1611/09)

Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderzahlung; unbegründete Klage auf Weihnachtsgeld bei rechtswirksamem Leistungsvorbehalt

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27.11.2009 – 1 Ca 158/09 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.04.2010 (16 Sa 259/09)

Streitlosstellung von Entgeltansprüchen durch Lohnsteuerbescheinigung; unbegründeter Einwand des Verfalls aufgrund arbeitsvertraglicher...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 21.01.2009 – 3 Ca 759/08 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.04.2010 (13 Sa 1423/09)

Teilzeitantrag während der Elternzeit; unbegründete Klage bei fehlender Terminbestimmung im Verringerungsantrag

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.7.2009 - 3 Ca 10083/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3) Die Revision wird [...]

LAG München - Urteil vom 15.04.2010 (4 Sa 850/09)

Ruhen verminderter Versorgungsansprüche eines Dienstordnungsangestellten bei Bezug der gesetzlichen Regelaltersgrenze

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2009 - 28 Ca 7577/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wehrt sich mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.04.2010 (13 Sa 1449/09)

Kündigungserklärungsfrist bei außerordentlicher Verdachtskündigung wegen Vermögensstraftaten; Anhörungsfrist bei Verdachtskündigun...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.10.2009 - 4 Ca 3190/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.04.2010 (13 Sa 1405/09)

Unangemessene Benachteiligung durch Rückzahlungsklausel bei dreijähriger Bindung eines Altenpflegers nach Fortbildung zur Wohnbereichsleitun...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.11.2009 - 4 Ca 3276/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.04.2010 (13 Sa 983/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei fehlender Stilllegungsabsicht

1) Die Berufungen des Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.06.2009 - 7 Ca 4708/08 - werden zurückgewiesen. 2) Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.04.2010 (16 Sa 1176/09)

Vorlagebeschluss zur Urlaubsabgeltung bei Ansammlung von Urlaubsansprüchen infolge andauernder Arbeitsunfähigkeit

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 234 EGV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen, dass er [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2010 (10 Sa 755/09)

Unbegründete Klage auf Abschluss einer Wertguthabenvereinbarung für Pflegezeiten; Verfall von Urlaubsansprüchen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.11.2009, Az.: 8 Ca 1081/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.04.2010 (2 BVGa 4/10)

Eilantrag des Arbeitgebers zur Wahlberechtigung von Personen bei der Betriebsratswahl; Streichung ehrenamtlich Beschäftigter von der...

1. Dem Wahlvorstand wird aufgegeben, die Wählerliste zur Betriebsratswahl 2010 am 22.04.2010 zu ändern und die nachfolgend angegebenen Mitarbeiter, die keine wahlberechtigten Arbeitnehmer zum Betriebsrat des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.04.2010 (25 Sa 2735/09)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Annahmeverzug bei vereinbarter durchschnittlicher Mindestarbeitszeit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. November 2009 - 38 Ca 13621/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.04.2010 (1 Ta 70/10)

Mutwillige Kündigungsschutzklage bei fehlenden Darlegungen zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes; Prozesskostenhilfe für Klageerweiterun...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.01.2010 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2010 (5 Sa 1584/09)

Unwirksame Änderungskündigung eines Flugbegleiters bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu dringenden betrieblichen...

1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.10.2009 - 7 Ca 2046/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.04.2010 (4 Ta 55/10)

Korrektur rechtsmissbräuchlicher Kostensteigerung im Prozesskostenhilfeverfahren; wirtschaftliche Prozessführung bei Anspruchshäufun...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 08.01.2010 - 3 Ca 2493/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.04.2010 (2 Sa 167/09)

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 20.04.2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.04.2010 (11 Ta 54/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Glaubhaftmachung der Änderungsanzeige

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.11.2009 wird zurückgewiesen. I. Das Arbeitsgericht bewilligte der Klägerin am 27.07.2006 ratenfreie Prozesskostenhilfe. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.04.2010 (2 Ta 817/09)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungsansprüche des wirtschaftlich abhängigen Fremdgeschäftsführers eine Gesellschaft bürgerlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 01.10.2009 – 9 Ca 2291/09 – abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2010 (12 Ta 363/10)

Erfolgsaussichten einer Bestandschutzklage im Rahmen des Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren; Beginn der Klagefrist bei nicht...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Januar 2010 - 38 Ca 19936/09 - aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2010 (8 Sa 762/09)

Verhaltensbedingte Kündigung bei in den Verkauf bringen grenzwertiger Fleischwaren über die Bedienungstheke in Selbstbedienungsgeschäft;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.10.2009 - 8 Ca 1162/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2010 (6 Sa 1438/09)

Unbegründete Beschäftigungsklage einer Notariatsangestellten bei Abberufung des Notars

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 22.10.2009 - 1 Ca 2562/09 v - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Von einer Darstellung des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.04.2010 (13 Sa 1297/09)

Auslegung von Tarifverträgen; Mehrarbeitszuschlag nach § 8 Nr. 1 des Manteltarifvertrags für das Wach- und Sicherheitsgewerbe im...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.05.2009, 13 Ca 42/09, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 381,12 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.04.2010 (7 Sa 1224/09)

Kettenarbeitsverträge im öffentlichen Dienst; Zweifel an der Vereinbarkeit nationalen Rechts mit europarechtlicher Rahmenvereinbarung...

In dem Verfahren ... ersucht die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln als das für die Entscheidung in der Berufungsinstanz zuständige Gericht zur Vorbereitung seiner Entscheidung den Europäischen Gerichtshof im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.04.2010 (12 Sa 1267/09)

Eingruppierung eines Sportlehrers an Bundeswehrschule; akademischer Zuschnitt einer entsprechenden Tätigkeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 08.09.2009 - 4 Ca 2600/08 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Vergütung nach der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.04.2010 (12 Sa 1615/09)

Eingruppierung eines Sportlehrers an Bundeswehrschule; akademischer Zuschnitt einer entsprechenden Tätigkeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 10.11.2009 - 3 Ca 2559/08 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Vergütung nach der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.04.2010 (7 Sa 1150/09)

Kettenarbeitsverträge im öffentlichen Dienst; Zweifel an der Vereinbarkeit nationalen Rechts mit europarechtlicher Rahmenvereinbarung...

ersucht die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln als das für die Entscheidung in der Berufungsinstanz zuständige Gericht zur Vorbereitung seiner Entscheidung den Europäischen Gerichtshof im Wege des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.04.2010 (5 Sa 412/09)

Tarifliche Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer bei Einführung eines leistungsbezogenen Prämiensystems und Verdiensteinbußen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10. September 2009, Az. 2 Ca 343 c/09, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.503,73 € brutto zzgl. Verzugszinsen in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.04.2010 (7 Ta 50/10)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.02.2010, AZ: 3 Ca 2668/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 13.04.2010 (2 TaBV 23/09)

Beschlussverfahren bei Streit zwischen Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen und Arbeitgeberin über Freistellung zur Teilnahme...

1. Das Beschlussverfahren ist die zulässige Verfahrensart. 2. Das Verfahren wird bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung über die zulässige Verfahrensart ausgesetzt. 3. Für die Beteiligte zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.04.2010 (11 Ta 51/10)

Unzulässiger Zwangsgeldbeschluss bei fehlender Vollstreckungsklausel; unbegründeter Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.01.2010 - 5 Ca 1026/09 d - aufgehoben. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]

LAG München - Urteil vom 13.04.2010 (6 Sa 986/09)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Arztes bei unsubstantiierten Darlegungen zur Übertragung medizinischer Verantwortung für...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22. September 2009 - 9 Ca 3569/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird hinsichtlich der Eingruppierung (Anträge 1. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2010 (3 Sa 906/09)

Arztvergütung in kirchlichem Krankenhaus bei dynamischer Verweisung auf Tarifwerk in jeweils geltender Fassung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 05.08.2009 - 3 Ca 26/09 - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers teilweise abgeändert. Die Klage wird vollen Umfangs [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.04.2010 (2 Sa 819/09)

Außerordentliche Folgekündigung bei vorsätzlich unwahrer Sachverhaltsdarstellung im Eilverfahren zur Weiterbeschäftigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.05.2009 - 4 Ca 8825/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgesellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.04.2010 (14 Ta 657/09)

Umfang der Erklärungspflicht und Form der Erklärungen im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18. Mai 2009 (5 Ca 3320/05) aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Dem Kläger wurde durch Beschluss des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.04.2010 (16 Sa 1039/09)

Unzureichende Zahlungsaufforderung im Rahmen tariflicher Ausschlussfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. April 2009 - 3 Ca 9227/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2010 (6 Sa 401/09)

Anforderungen an die einvernehmliche Umwandlung eines befristeten Arbeitsvertrags in einen unbefristeten Arbeitsvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 16.09.2009 - 11 Ca 506/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 12.04.2010 (4 Ta 5/10)

Verfahrensdifferenzgebühr bei Abschluss eines Widerrufvergleichs

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. November - 27 Ca 409/08 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat eine Beschwerdegebühr in Höhe von € 40,00 zu tragen. Gegen [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2010 (6 Sa 361/09)

Außerordentliche Kündigung einer Pflegehilfskraft im Bereich Altenpflege wegen Verstoßes gegen ein betriebliches Alkoholverbot;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 12.08.2009 - 8 Ca 709/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2010 (6 SaGa 7/09)

Durchsetzung von Verzugslohnansprüchen im gekündigten Arbeitsverhältnis im Wege der einstweiligen Verfügung

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 13.11.2009 - 1 Ga 35/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes in [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.04.2010 (15 Sa 261/09)

Verwertbarkeit des Ergebnisses einer heimlichen Videoüberwachung im Kündigungsrechtsstreit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 16.02.2009 - 8 Ca 495/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2010 (9 Sa 690/09)

Benachteiligung durch Höchstaltersgrenze in Versorgungsordnung; Beginn der Wartezeit bei Unwirksamkeit der Höchstaltersgrenze mit...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 05.06.2009 - 6 Ca 4009/08 - wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.04.2010 (13 Ta 9/10)

Ermäßigte Verfahrensgebühr bei vollständiger Beendigung des Rechtsstreits nach streitiger Verhandlung durch Teilvergleich

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2009 - 6 Ca 1437/09 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2010 (13 Sa 30/10)

Kündigung nach Anzeige im Massenentlassungsverfahren

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 10. November 2009 - 5 Ca 209/09 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 6.400,00 EUR in der II. Instanz zurückgewiesen. II. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2010 (8 Sa 2677/09)

Verspäteter Widerspruch bei ausreichender Unterrichtung über die Folgen des Betriebsübergangs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Oktober 2009 - 52 Ca 10003/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]