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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.03.2010 (8 Sa 187/09)

Einstandspflicht der Arbeitgeberin bei satzungsgemäßer Herabsetzung der Leistungen durch Pensionskasse

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2008 - 11/12 Ca 1946/08 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.261,21 EUR (in Worten: [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2010 (3 Sa 618/09)

Fortführung der Zusatzversorgung unkündbarer Arbeitnehmer der ehemaligen Deutschen Bundesbahn

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.08.2009 - 1 Ca 1841/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, durch [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2010 (6 Ta 31/10)

Bemessung des Streitwerts bei Mehrfachkündigung und Vergleich über ein Zeugnis

Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Heck wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.10.2009 in der Fassung des teilweisen Nichtabhilfebeschlusses vom 15.01.2010 teilweise abgeändert: Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.03.2010 (5 Ta 282/09)

Rechtsweg für Kündigungsrechtsstreit eines GmbH-Geschäftsführers

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 07.10.2009 - 4 Ca 1098/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.03.2010 (2 Sa 463/09)

Voraussetzungen für eine Rubrumsberichtigung; Geständnisfiktion des § 138 Abs. 3 ZPO

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 21.10.2009 - 3 Ca 1095 d/09 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die außerordentliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2010 (1 Ta 24/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Unterlassung grober Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates; Kostenpflicht...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.01.2010, 10 BV 25/09, wie folgt geändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.03.2010 (2 Sa 994/09)

Änderungskündigung und vertragsgemäße Beschäftigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.04.2009 - 7 Ca 2783/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von der Darstellung des erstinstanzlichen [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.03.2010 (5 Sa 1191/09)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist nach den Richtlinien des Deutschen Caritasverbande...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.04.2009 - 4 Ca 3047/08 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.03.2010 (4 Ta 171/09)

Streitwert für Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen und Anspruch auf Zeugniserteilung bei pauschaler Einigung auf Gesamtprädikat;...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.09.2009 wird von Amts wegen dahin abgeändert, dass der Streitwert für das gerichtliche Verfahren festgesetzt wird auf EUR 32.425,--. 2. Auf die Beschwerde des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2010 (1 Ta 16/10)

Gegenstandswert für Insolvenzfeststellungsklage zu rückständigen Vergütungsansprüchen; Ermessensentscheidung zur Schätzung der...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.12.2009 - 8 Ca 1705/08 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2010 (1 Ta 29/10)

Gegenstandswert für vorbereitende Auskunftsklage nach freiem Ermessen

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 19.01.2010, 5 Ca 290/09, wie folgt geändert: 'Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2010 (1 Ta 6/10)

Sperrfrist zur Ratenzahlung bei der Prozesskostenhilfe; Einbeziehung ratenfreier Monate bei nachträglicher Anordnung der Ratenzahlung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 04.01.2010 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe vom 03.12.2009 - 4 Ca 1350/05 - aufgehoben. 2. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.02.2010 (10 TaBV 103/09)

Unbestimmter Feststellungsantrag der Arbeitgeberin im Beschlussverfahren um Mitbestimmung des Betriebsrats bei der EDV-Schulung

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 03.11.2009 – 3 BV 33/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten um ein [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.02.2010 (11 Sa 828/09)

Verspätete Kündigungsschutzklage bei verweigerter Entgegennahme des Kündigungsschreibens

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.05.2009 - 2 Ca 579/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2010 (6 Sa 682/09)

Unwirksame Kündigung wegen Internetnutzung während der Arbeitszeit bei fehlenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur jeweiligen Verweildauer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. September 2009 - 4 Ca 538/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2010 (10 Sa 1346/09)

Unbegründete Bonusklage bei Bonuszusage an ausgewählte Beschäftigte

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 16.09.2009 – 2 Ca 460/09 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2010 (9 Sa 599/09)

Unwirksame Aufrechnung Brutto gegen Brutto

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 25.08.2009, Az.: 5 Ca 1340/07 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.02.2010 (10 TaBV 13/09)

Sachaufwand des Betriebsrats; Erforderlichkeit eines PC nebst Zubehör

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.11.2008 – 1 BV 51/08 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2010 (1 Ta 20/10)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Heilung fehlerhafter Aufforderung zur vollständigen...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.08.2009 - 9 Ca 501/06 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2010 (10 Sa 527/09)

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs zur Höhe einer tariflichen Sonderzahlung bei Kürzung wegen Krankengeldbezuges

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 7. Mai 2009, Az.: 1 Ca 2533/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2010 (26 Sa 2149/09)

Anforderungen an eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung bei einem Geltungsbereich des TV für zwei Bundesländer; Rückwirkende Inkraftsetzun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 16. Juli 2009 - 8 Ca 903/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2010 (1 Ta 21/10)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Heilung fehlerhafter Aufforderung zur vollständigen...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.08.2009 - 5 Ca 84/06 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2010 (1 Ta 22/10)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Heilung fehlerhafter Aufforderung zur vollständigen...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.08.2009 - 5 Ca 1109/06 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2010 (10 Sa 384/09)

Ausschluss der Sozialplanabfindung bei Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsvertragsangebotes

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 8. April 2009, Az.: 2 Ca 1320/08, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG München - Beschluss vom 25.02.2010 (3 TaBV 104/09)

Nichtige Regelung einer Betriebsvereinbarung bei Missachtung tariflicher Öffnungsklausel; Auslegung einer Betriebsvereinbarung über...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 17.09.2009 - 5 BV 22/09 - wird zurückgewiesen. 1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.02.2010 (11 TaBV 143/09)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung bei fehlendem andauernden Beschäftigungsbedarf...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 08.09.2009 - 1 BV 5/09-lev - abgeändert: Das nach § 78 a Abs. 2 BetrVG begründete Arbeitsverhältnis zwischen der Arbeitgeberin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2010 (5 Sa 2613/09)

Eingruppierung einer Sonderschulrektorin; Nachzeichnung eines fiktiven Beamtenverhältnisses bei Gleichstellung angestellter Lehrerin...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.04.2008 - 86 Ca 19465/07 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2010 (2 Sa 730/09)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen tariflich verfallener Lohnansprüche bei unsubstantiierten Darlegungen zur Kausalität zwischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.10.2009 - 4 Ca 354/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2010 (5 Sa 1567/09)

Fortführung eines Hotelbetriebs durch Zwangsverwalter; unbegründete Beschäftigungsklage einer Hausdame bei fehlender Willensbekundung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 22.10.2009 - 9 Ca 51/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision [...]
LAG München - Urteil vom 25.02.2010 (3 SaGa 4/10)

Unbegründeter Eilantrag eines Betriebsratsmitgliedes auf Beschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz bei unzumutbarer Abweichung von...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.11.2009 - 36 Ga 235/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten um einen vom Verfügungskläger gegenüber der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2010 (6 Sa 399/09)

Unwirksame Kündigung einer Verkäuferin wegen qualitativer Minderleistung beim Kassieren; unzureichende Darlegungen der Arbeitgeberin...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 09.09.2009 - 3 Ca 711 d/09 - teilweise abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die fristgemäße Kündigung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2010 (8 Sa 534/09)

Rückkehrrecht bei der Deutschen Telekom AG; unbegründete Klage auf Wiedereinstellung nach Vergleichsabschluss im Kündigungsschutzverfahren;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 9.6.2009, 6 Ca 332/09, wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.02.2010 (9 Sa 1385/09)

Eingruppierung [Lehrer in NRW]; Besoldungsrecht; Gleichbehandlung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.09.2009 - 5 Ca 2210/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.02.2010 (6 Sa 304/09)

Ablösung einer Betriebsvereinbarung zum Krankengeldzuschuss bei arbeitsvertraglicher Zusatzvereinbarung; unbegründete Zahlungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 25. November 2008 - 6 Ca 310/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Krankengeldzuschuss. [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.02.2010 (8 Sa 1210/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei fehlerhafter Anhörung des Gesamtbetriebsrats; Pflicht der Arbeitgeberin zur Mitteilung...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.09.2009 wird abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 07.05.2009 nicht beendet wurde sondern zu den [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2010 (3 Sa 385/09)

Informationspflicht des Arbeitgebers zur Sozialauswahl bei ordentlicher betriebsbedingter Kündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg teilweise abgeändert. Die Klage gegen die Kündigung der Beklagten vom 25.02.2009 wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.02.2010 (14 Ta 518/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im erstinstanzlichen Arbeitsgerichtsverfahren; zumutbare Inanspruchnahme der Rechtsantragsstelle bei...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18. Juni 2009 (4 Ca 919/09) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die gemäß § 46 Abs. 2, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2010 (8 Sa 468/09)

Unbegründete Konkurrentenklage bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils; Anforderungen an Führungskraft im Bereich Medizinmanagemen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.06.2009, Az.: 10 Ca 25/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.02.2010 (9 Ta 34/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 8.9.2009, Az. 4 Ca 709/08, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.02.2010 (5 Ta 19/10)

Prozesskostenhilfe bei Erfolgsaussicht und wirtschaftlicher Bedürftigkeit

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 13.01.2010 - 3 Ca 1544/09 - aufgehoben. 2. Dem Kläger wird für den Rechtsstreit 3 Ca 1544/09 vor dem Arbeitsgericht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.02.2010 (5 Ta 16/10)

Gegenstandswert bei vergleichsweiser Freistellungsregelung im Kündigungsschutzverfahren

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) und des Beteiligten zu 3) gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2009 wird zurückgewiesen. I. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2010 (19 Sa 2358/09)

Gleichheitswidrige Kürzung der Hinterbliebenversorgung; unwirksame Satzungsbestimmung zur Anrechnung mehrerer Versorgungsansprüche...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.09.2009 - 38 Ca 13102/09 - im Umfang der Klageabweisung gegen die Beklagte zu 1) abgeändert und die Beklagte zu 1) 1. verurteilt, der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2010 (3 Sa 638/09)

Wechselschichtzulage im öffentlichen Dienst; unbegründete Klage eines Fachpflegers für Anästhesie

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.06.2009 - Az: 2 Ca 2041/08 - wird unter Abweisung der Klageerweiterung kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. 3. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2010 (5 Sa 443/09)

Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte nach Durchschnittsbelegung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeits- gerichts Lübeck vom 02.06.2009 - Az.: ö. D. 3 Ca 305 b/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits erster [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.02.2010 (7 Ta 17/10)

Ratenzahlung bei der Prozesskostenhilfe; unbeachtliche Unterhaltszahlungen der Ehefrau an Verwandte

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 02.11.2009, Az: 7 Ca 2420/06 in der durch Beschluss vom 22.01.2010 abgeänderten Fassung wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2010 (8 Sa 9/09)

Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Verdachtskündigung [hier wegen Diebstahls]

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26.06.2007, Az. 25 Ca 1691/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung sowie die des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens trägt der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2010 (5 Sa 296/09)

Unwirksame Haushaltsbefristung bei fehlender Zwecksetzung in haushaltsrechtlichen Bestimmungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 04.06.2009 - Az.: 2 Ca 117 c/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2010 (19 Sa 1791/09)

Kürzung der Gewinnrente bei Inanspruchnahme vorzeitiger Altersrente

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.05.2009 - 48 Ca 21006/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2010 (17 Sa 783/09)

Ermittlung des Anpassungsbedarfs bei der Betriebsrente

Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 07. Mai 2009 - 1 Ca 1721/08 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 164,72 € brutto nebst [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2010 (5 Sa 389/09)

Tarifliche Zuwendung bei Tarifpluralität

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 12.08.2009 - Az.: 3 Ca 802 b/09 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird [...]