Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | LAG | Eintrag 1350 bis 1400

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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.04.2010 (5 Sa 420/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Betriebsratsanhörung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Unterrichtung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.09.2009, Az. 3 Ca 1003/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.04.2010 (10 Ta 399/10)

Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens bei Verdacht einer Straftat; unbegründete Aussetzungsentscheidung bei zweifelhaftem...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 2. Februar 2010 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Januar 2010 - 8 Ca 10626/09 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Nachdem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.04.2010 (13 TaBV 70/09)

Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Sozialplan bei Schließung einer Vielzahl von Verkaufsstellen

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 23.06.2009 – 2 BV 15/09 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.04.2010 (2 Sa 1225/09)

Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin bei fingierten Kassenbelegen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.07.2009 - 6 Ca 9181/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht gegenüber dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.04.2010 (8 Sa 1512/09)

Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Abgabe gebrauchter Paletten gegen Zahlung in die Kaffeekasse; unwirksame außerordentliche...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 02.11.2009 – 2 Ca 359/09 – teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.04.2010 (2 Sa 984/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste bei fehlender Betriebsstilllegung

Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.06.2009 - 7 Ca 4646/08 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Beklagte zu 1) zu 33 % und die Beklagte zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.04.2010 (2 Sa 1489/09)

Auskunftsanspruch zum Einsatz gesundheitsschädlicher Materialien am Arbeitsplatz; unbegründete Klage der Ehefrau des verstorbenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.11.2009 - 14 Ca 2711/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von der Darstellung des erstinstanzlichen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.04.2010 (2 Ta 24/10)

Beweislast der Arbeitgeberin für Erfüllung des Zeugnisanspruchs vor Einleitung der Zwangsvollstreckung

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. I. Die Parteien stritten um die Festsetzung eines Zwangsgeldes gemäß § 888 ZPO, um die Beklagte zur Zeugniserteilung, die im Vergleich vom 03.09.2009 vereinbart [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2010 (17 Ta (Kost) 6031/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Fortbestand des Betriebsrats nach Verlagerung von Arbeitsplätzen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Februar 2010 - 6 BV 3889/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Streit der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.04.2010 (11 Ta 76/10)

Gegenstandswert für Beendigungsvergleich mit Zeugnisanspruch

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2010 - 11 Ca 10264/09 -, soweit nicht bereits durch Beschluss vom 23.02.2010 abgeändert, wird auf Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2010 (10 Sa 203/10)

Tariflicher Verfall des Abgeltungsanspruchs auf gesetzlichen Erholungsurlaub

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 16.12.2009 - 1 Ca 2212/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der Anspruch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2010 (9 Sa 508/09)

Unbegründete Aufrechnung mit Schadensersatzanspruch aus Auflösungsverschulden; Ausschluss des Ersatzanspruches bei Schadenseintritt...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 01.07.2009, Az.: 7 Ca 75/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 23.04.2010 (4 Ta 7/10)

Reisekosten des beigeordneten Prozessbevollmächtigten

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. März 2010 - 3 Ca 74/10 - wird zurückgewiesen. I. Am 19. Februar 2010 erhob der Kläger beim [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2010 (6 SHa-EhRi 7006/10)

Ehrenamtliche Richtertätigkeit auf Arbeitnehmerseite bei Übernahme von Arbeitgeberfunktionen

Der Antrag vom 16. April 2010 auf Amtsentbindung des ehrenamtlichen Richters R. wird zurückgewiesen. Herr R. ist ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer und gehört der Kammer 23 des Arbeitsgerichts Berlin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2010 (13 Sa 2538/09)

Außerordentliche Kündigung bei versuchter Hehlerei von Kupferkabeln; Fristwahrung bei außerordentlicher Kündigung wegen Straftate...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.10.2009 - 38 Ca 8149/09 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 8100,00 Euro zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.04.2010 (4 Sa 178/10)

Unzulässiges Teilurteil bei Divergenzgefahr

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.10.2009 - 6 Ca 1970/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.04.2010 (19/3 Sa 47/09)

Einstellungsanspruch bei Verletzung des Dokumentationsgebots durch öffentliche Arbeitgeberin; sekundäre Darlegungslast der öffentlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. Oktober 2008 - 3 Ca 1294/08 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.04.2010 (19 Sa 1309/09)

Benachteiligung durch altersbedingte Verkürzung der Beschäftigungszeit im Rahmen gesetzlicher Kündigungsfrist; Unanwendbarkeit gemeinschaftsrechtswidriger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2009 - 2 Ca 9217/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.04.2010 (11 Ta 409/09)

Zumutbarer Einsatz einer Arbeitsplatzabfindung zur Deckung der Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.06.2009 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hatte Kündigungsschutzklage erhoben. Mit Beschluss vom 22.10.2008 bewilligte das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.04.2010 (9 Ta 52/10)

Erneuter Prozesskostenhilfeantrag für Mehrvergleich

1. Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.02.2010, Az.: 9 Ca 1640/09, wird zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.04.2010 (3 Ta 48/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren bei unzureichender Änderungserklärung

1. Die sofortigen Beschwerden der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 01.10.2009 - 3 Ca 1223/06 - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2010 (15 Sa 288/10)

Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerin nach Widerspruch der Arbeitnehmerin gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20.08.2009 – 4 Ca 876/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.04.2010 (13 TaBV 89/09)

Unwirksame Betriebsratswahl im Betrieb Telekom Ausbildung; Wahlberechtigung in reinen Ausbildungsbetrieben; unberechtigte Teilnahme...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.12.2009 - 5 BV 65/09 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Wahl zum Betriebsrat Telekom Ausbildung vom 14.07.2009 im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.04.2010 (1 TaBV 28 d/09)

Mitbestimmung beim Betrieb einer Mannschaftskantine auf einem Fährschiff; organisatorisch verselbständigter Verkauf von Lebens- und...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.04.2009 (Az. See 3 BV 21 c/09) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragsgegnerin ist eine [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2010 (8 Sa 68/10)

Auflösende Bedingung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rentengewährung; gerichtliche Überprüfung der Postbeschäftigungsunfähigkeit...

Unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 08.09.2009 – 3 Ca 1359/08 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.04.2010 (7 Sa 1206/09)

Kündigung eines Busfahrers im Linienverkehr bei verspätetem Dienstantritt

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.05.2009 in Sachen 4 Ca 2911/08 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.04.2010 (7 Sa 1260/09)

Tariflicher Verfall von Ansprüchen des außertariflichen Angestellten bei arbeitsvertraglichem Verweis auf Arbeitsordnung der Arbeitgeberi...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.09.2009 in Sachen 10 Ca 10828/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.04.2010 (4 Sa 1432/09)

Funktionszulage für Schreibkräfte im öffentlichen Dienst

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 30. September 2009 - 3 Ca 756/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.04.2010 (2 TaBVGa 2/10)

Berichtigung einer Vorschlagsliste bei Wegfall der Wählbarkeit einer Kandidatin nach Einreichung der Liste und vor Ablauf der Einreichungsfrist;...

Auf die Beschwerde des Wahlvorstandes wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 20.04.2010 - 6 BVGa 6001/10 - a b g e ä n d e r t und wie folgt gefasst: Die dem Antrag der Arbeitnehmer vom 15.04.2010 als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2010 (16 Sa 1502/09)

Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers

Die Berufung der Klägerin wird hinsichtlich des Hauptantrages als unzulässig zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte auf den Hilfsantrag hin verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach Herrn T1 H1 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2010 (8 Sa 775/09)

Mitbestimmung der Personalvertretung bei Teilanrechnung einer Tariferhöhung auf Funktionszulage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.11.2009, Az.: 3 Ca 2026/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.04.2010 (4 Sa 1026/09)

Startgutschrift bei Umstellung kirchlicher Zusatzversorgung auf beitragsorientiertes Punktemodell; unzulässige Feststellungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.04.2009 - 10 Ca 671/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.04.2010 (2 TaBV 3/09)

Prüfungskompetenzen der Paritätischen Kommission im Reklamationsverfahrens des Entgeltrahmentarifvertrages

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 10.03.2009 - 2 BV 8/08 - wird zurückgewiesen. 2.. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der oben genannte Beschluss abgeändert: Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.04.2010 (5 Ta 43/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterbliebener Ratenzahlung

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 26.10.2009 - 2 Ca 1449/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.04.2010 (3 Sa 203/09)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 18.03.2009- Aktenzeichen 11 Ca 1415/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.04.2010 (5 Ta 44/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Auseinandersetzung mit den Einwendungen der Gegenseite

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 10.12.2009 - 1 Ca 511/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.04.2010 (9 TaBV 43/09)

Keine Wählbarkeit einer leitenden Angestellten für BetriebsratOffensichtlichkeit der Nichtwählbarkeit einer leitenden AngestelltenAnfechtung...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16. Dezember 2008 - 16 BV 268/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2010 (5 Sa 214/09)

1. Auf die klägerische Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 27. Mai 2009 - 4 Ca 1119/08 - insgesamt abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass eine Abordnung des Klägers außerhalb von [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2010 (12 Sa 1448/09)

Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.07.2009 (10 Ca 2355/09) wird dieses teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: „Die Klage wird abgewiesen.“ 2. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2010 (3 Sa 2323/09)

Betriebsbedingte Kündigung bei Nichtannahme eines Änderungsvertrages zur Einführung eines Prämienentgeltsystems während Kurzarbeit;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. September 2009 - 17 Ca 10725/09 - teilweise abgeändert. 1. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2010 (12 Sa 2744/09)

Gesellschafterstellung der Geschäftsführerin einer nach englischem Recht gegründeten Limited; unbegründete Kündigungsfeststellungsklage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.07.2009 - 51 Ca 2214/09 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. II. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.04.2010 (13 Ta 104/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Überleitungsrecht

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2010 - 7 Ca 3931/08 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.04.2010 (11 Ta 357/09)

Gegenstandswert für Feststellungsklage zur Änderung der Arbeitsbedingungen

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 12.10.2009 wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.10.2009 dahin gehend abgeändert, dass der Streitwert für das Verfahren auf 3.937,20 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.04.2010 (1 Ta 65/10)

Abhilfeverfahren bei verfristeter Beschwerde und Wiedereinsetzungsantrag

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird die Vorlageverfügung des Arbeitsgerichts Trier vom 19.03.2010 -Az 4 Ca 1467/07- aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht Trier zur erneuten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2010 (10 TaBV 2577/09)

Freistellung des Gesamtbetriebsrats von Rechtsanwaltskosten für erfolgloses Eilverfahren zur Verletzung von Informationspflichten...

I. Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29. September 2009 - 3 BV 91/09 - abgeändert. 1. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, den Gesamtbetriebsrat hinsichtlich der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2010 (9 Sa 739/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.11.2009, Az.: 3 Ca 878/09 wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.04.2010 (10 Sa 981/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei unsubstantiierten Darlegungen zur Stilllegungsabsicht; Vergütungsansprüche...

1. Die Berufungen des Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.07.2009 - 4 Ca 4624/08 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2010 (10 Sa 276/10)

Stillschweigende Ausgleichsregelung des Nachtzuschlag in tariflicher Grundvergütung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Januar 2010 - 24 Ca 10178/08 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. III. Der Streitwert für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.04.2010 (10 Ta 71/10)

Zulässige Beweisantizipation bei Prüfung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 1. März 2010, Az.: 4 Ca 280/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.04.2010 (9 Ta 68/10)

Zurückweisung eines Antrags auf Abänderung der Zahlungsbestimmung bei fehlendem Änderungsbeleg

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20.11.2009, Az.: 5 Ca 1223/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die [...]