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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2009 (L 27 P 75/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2009 (L 2 U 154/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. März 2006 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2009 (L 17 R 1864/05)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 7. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2009 (L 3 U 329/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. November 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung eines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2009 (L 5 AS 1673/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit einer einstweiligen Anordnung bei unanfechtbarer Leistungsablehnun...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2009 (L 3 U 259/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2009 (L 3 U 99/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2009 (L 3 U 269/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2009 (L 5 AL 173/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2009 (L 3 R 96/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 06. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2009 (L 13 SB 78/06)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2009 (L 13 VH 45/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2009 (L 9 KR 17/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 19. September 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2009 (L 22 U 132/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 04. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2009 (L 9 KR 11/08)

Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse für eine Magenbandoperation; Bestehen eines Sachleistungsanspruchs des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 21. April 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2009 (L 31 R 1852/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. August 2008 wird zurückgewiesen. Kosten für das Berufungsverfahren haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2009 (L 31 R 1816/08)

Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei der Berechnung der Rente bei Überschreitung der Höchstdauer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2009 (L 16 R 1723/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2009 (L 29 AS 1196/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2009 aufgehoben. Der Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2009 (L 7 KA 104/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2009 (L 9 KR 115/04)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. April 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2009 (L 1 KR 131/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine dem Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2009 (L 1 KR 315/08)

Versicherungspflicht einer Reinigungskraft in der Sozialversicherung aufgrund einer abhängigen Beschäftigung

Das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. März 2008 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Beigeladenen haben jedoch ihre außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2009 (L 27 P 89/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2009 (L 27 R 309/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 9. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2009 (L 27 P 46/08)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 10. Mai 2007 und der Schiedsspruch der Beklagten vom 4. Februar 2004 aufgehoben, soweit die Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2009 (L 7 KA 131/06)

Feststellung unzulässiger Arzneimittelverordnungen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2006 (betreffend die Versicherte C P) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2009 (L 7 KA 119/07)

Feststellung unzulässiger Arzneimittelverordnungen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2006 (betreffend G. S.) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2009 (L 5 AL 7/09)

Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch Antrag auf Gewährung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. November 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 20. Januar 2009 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2009 (L 23 SO 148/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2009 (L 23 SO 19/07)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2006 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2009 (L 25 AS 1746/08)

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern deren außergerichtliche Kosten des gesamten Rechtsstreits in Höhe von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2009 (L 7 KA 34/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 17. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2009 (L 28 AS 1395/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2009 (L 28 AS 847/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten

Die Berufungen des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Februar 2008 (S 87 AS 10154/06) und gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. November 2007 (S 100 AS 27229/07) werden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.10.2009 (L 2 U 292/07)

Erhöhung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Chronifizierung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2009 (L 3 U 139/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig sind die Anerkennung weiterer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2009 (L 3 R 272/09 WA)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. April 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind für den gesamten Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2009 (L 22 U 155/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2009 (L 33 R 1221/08)

Berücksichtigung von Anrechnungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung während des Bezuges von Übergangsgeld

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Oktober 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Die Bescheide der Beklagten vom 21. Dezember 2001 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2009 (L 7 KA 135/06)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Verordnung von Arzneimitteln; Off-Label-Use für die Behandlung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2009 (L 7 KA 33/07)

Zulässigkeit des Ausschlusses der Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln durch den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2009 (L 7 KA 20/07)

Zulässigkeit des Ausschlusses der Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln durch den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Dezember 2006 sowie der Beschluss des Beklagten vom 3. November 2005 aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2009 (L 7 KA 34/07)

Zulässigkeit des Ausschlusses der Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln durch den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in...

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2009 (L 23 SO 169/09 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von Mietschulden nur zur Sicherung der Unterkunft

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. August 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2009 (L 4 R 678/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. März 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2009 (L 30 R 1260/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 12. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2009 (L 15 SO 267/08)

Auf die Berufung des Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 17. Juli 2008 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 17. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Februar [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2009 (L 3 R 542/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2009 (L 32 AS 1758/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erstattung einer Betriebs- und Heizkostennachforderung

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juli 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 05. September 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2007 werden abgeändert. Der Beklagte wird [...]